CDU-Politiker Jens Spahn: Der Mann, der Angela Merkel herausfordert

Jens Spahn ist jung, schwul - und die neue Führungsfigur der Konservativen in der CDU. Unter Merkel wird er keine Karriere machen, dafür hat er sie zu oft provoziert. Doch wenn die Kanzlerin abtritt, will er bereit sein.

CDU-Politiker Spahn

Foto: imago/Christian Thiel

"Machen Sie klar, dass wir wieder ein bisschen konservativer sind", sagt der CDU-Ortsvorsitzende zu Jens Spahn. "Im letzten Jahr war der Bosbach hier, das war gut." Spahn schlingt eine Portion Potthast hinunter, einen westfälischen Rindereintopf. "Das ist hier Wirtschaft, oder?", fragt er. "Rentner", sagt der Ortsvorsitzende." "Gut, gehen wir rein", sagt Spahn. Rentner kann er auch.

Im Saal der Gaststätte in Cappenberg bei Dortmund sind etwa 50 ältere Damen und Herren versammelt. Spahn hat für solche Termine seinen Standardvortrag. "Wir sollten auch mal sagen, wie gut es uns geht", sagt er und zählt auf: Niedrige Arbeitslosigkeit, die höchste Rentensteigerung seit Jahren, "jeden Tag steigt die Lebenserwartung um sechs Stunden". Das Leben könnte so schön sein.

Aber es gibt auch das dunkle Deutschland. Spahn wird ernst. Er redet über die Probleme mit Migranten am Kölner Hauptbahnhof, über islamische Mädchen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen und über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der gesagt habe: "Wenn du in deiner Straße nur noch Arabisch hörst, dann musst du eben Arabisch lernen." Das Publikum zischt vor Empörung.

Ganz so hat Beck das nicht gesagt, aber darauf kommt es Spahn nicht an. Er hat die Zuhörer jetzt, er kann es sich sogar leisten, ein paar differenzierte Sätze zur Zuwanderung zu sagen. Er muss nicht überziehen, das Publikum weiß, wo er steht. Es dankt ihm mit langem Applaus. Der Ortsvorsitzende ist zufrieden.

Spahn steigt in seinen dunklen Dienst-BMW. Er ist in diesem Jahr viel unterwegs, drei Landtagswahlkämpfe hat er hinter sich, bald ist Bundestagswahl. Er hat jede Menge Anfragen von Kollegen, die ihn für Auftritte im Wahlkreis gewinnen möchten. Es gibt nicht viele CDU-Politiker, die so viel Publikum anziehen.

Spahn ist 37 Jahre alt und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dass ihm das nicht reicht, daran zweifelt keiner, der ihn kennt. Fraktionschef, Minister und eines Tages vielleicht Kanzler, das ist die Perspektive. Ganz unrealistisch ist das nicht.

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Klar ist aber auch, dass Spahn unter Angela Merkel keine Karriere mehr machen wird. Dazu hat er sich zu offen gegen ihren Kurs gestellt. Sie wird ihn nicht fördern, sondern vom Zentrum der Macht fernhalten. Sein Aufstieg kann erst beginnen, wenn ihre Ära endet.

Er ist jetzt die Führungsfigur all derjenigen, die sich eine andere CDU wünschen, konservativ, polarisierend. Spahn ist schwul, aber gerade das schützt ihn vor dem Vorwurf, ein rechter Hardliner zu sein. Am Freitag wollte er für die Ehe für alle im Bundestag stimmen.

Wenn Merkel abtritt, will er vorbereitet sein. Das ist seine Wette auf die Zukunft. Kann das klappen?

Spahn sitzt im Café Alex in der Dortmunder Innenstadt und tippt Nachrichten in sein Handy. Er kennt die Ecke gut, er hat sich hier als Jugendlicher häufig mit einem Freund getroffen. In einer Großstadt wie Dortmund konnte man sich damals als junger Schwuler freier bewegen als in Spahns Heimat, der münsterländischen Provinz.

Während Spahn SMS beantwortet, geht draußen in der Fußgängerzone eine vollständig verschleierte Frau mit einem kleinen Kind an der Hand vorbei. Ihr Gesichtsschleier, der Nikab, lässt lediglich einen Spalt für die Augen frei. Spahn bemerkt sie nicht, er tippt noch immer.

Als man ihn auf die Frau aufmerksam macht, wird er ganz aufgeregt. "Wirklich? Wo?", fragt er und reckt seinen Hals. Doch die Frau ist gerade um eine Ecke verschwunden. Spahn ist enttäuscht. "Das hätte ich denen erzählen können, die behaupten, Burkas gebe es nur in der Maximilianstraße in München."

Spahn war einer der Ersten in der CDU, der ein sogenanntes Burkaverbot gefordert hat. Er klagte über "Alltagsszenen bei uns in Europa, wenn im Hochsommer bei 40 Grad im Schatten hinter dem Mann in Flipflops, kurzer Hose und T-Shirt seine komplett verhüllte Frau durch die Stadt läuft". In Dortmund bekommt man den Eindruck, dass Spahn solche Alltagsszenen nie selbst gesehen hat. Dass das seine Argumentation angreifbar macht, stört ihn nicht.

"Man darf in Deutschland alles kritisieren: Den Papst, den SPIEGEL, aber nicht den Islam", sagt er. Er weiß selbst, dass dieser Satz Quatsch ist. Aber er kommt gut an. Spahn ist von der Wucht der anti-islamischen Ressentiments in der Bevölkerung fasziniert. Er ist geschickt darin, sich diese Stimmungen nutzbar zu machen.

Übertreibt er mit seiner Kritik am Islam nicht etwas? "Sie müssten sich als Hetero in einem islamistischen Staat ja nur einen Bart wachsen lassen, wir Schwulen werden vom Turm gestoßen", sagt er scherzhaft. Dann erzählt er, dass er schon mehrfach von jungen Migranten als Schwanzlutscher beschimpft worden sei, auch im liberalen Berlin. Man weiß nicht, ob das so authentisch ist wie die Alltagsszenen mit Burka, von denen er erzählt. Aber es stimmt, dass viele islamische Einwanderer Probleme mit Schwulen haben.

Man wird dennoch den Verdacht nicht los, dass Spahns Engagement gegen den Islam auch taktische Gründe hat. Die Flüchtlingskrise hat seiner Karriere neuen Schub gegeben. Bis zu deren Beginn war Spahn ein neoliberaler Gesundheitspolitiker, der wegen seiner Sachkenntnis Anerkennung genoss. Aber mit dem Ruf nach mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erobert man selbst in der CDU nicht die Herzen.

Seit Spahn den Islam als Gegner entdeckt hat, ist das anders. Mit seinen wirtschaftsliberalen Positionen gehörte Spahn zu einer Minderheit. Jetzt sieht er sich als Sprecher der schweigenden Mehrheit. "Meine Position ist Mainstream, in der Bevölkerung und in der Union", sagt er.

Die Trennung zwischen Islam und Islamismus, auf die viele Parteifreunde aus dem Merkel-Lager Wert legen, interessiert ihn nicht sonderlich. Ihm geht es nicht um Terroristen, ihm geht es um die Religion selbst. "Nicht jede andere Kultur ist eine Bereicherung", sagt er. Er erzählt vom Fitnessstudio, in dem plötzlich "arabische Muskelmachos" in Unterhose duschten. Und wundert sich, dass diejenigen, die früher gegen sexuelle Verklemmtheit gekämpft hätten, ihn heute kritisierten.

Karl Schulte erinnert sich gut an die Zeit, als 1998 Castor-Transporte in Spahns Heimatstadt Ahaus eintrafen. Die Lokalpolitiker wollten den Atommüll. Kirchen und Bürgerinitiativen riefen zum Protest. "Es war eine schlimme Zeit für Ahaus", sagt Schulte. "Die Stadt war gespalten. Man konnte damals nicht unpolitisch sein."

Schulte, ein bedächtiger Pensionär mit gepflegtem Bart und blauer Strickjacke, unterrichtete seinerzeit Sozialwissenschaften an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus. Spahn war einer seiner Schüler.

"Jens war schon damals ein sehr politisch denkender Mensch", sagt Schulte. Spahn engagierte sich im Streit um die Castoren. Er war für die Lagerung in Ahaus. Er erzählt gern, dass er über den Protest zur Politik gekommen sei, weil linke Lehrer ihn aufgefordert hätten, gegen die Transporte zu demonstrieren. War Herr Schulte möglicherweise einer dieser Lehrer? "Sagen wir es so", sagt Schulte, "linke Lehrer sind an einem bischöflichen Gymnasium eher selten."

Party-Besucher Spahn mit seinem Partner Daniel Funke beim Ball der Union in Nürnberg

Foto: BrauerPhotos / G.Nitschke

Spahns Geschichte ist also nicht ganz akkurat. Der ideelle Gehalt aber stimmt: Spahn ist über den Widerstand zur Politik gekommen. Nicht der Widerstand gegen die politischen Verhältnisse, wie bei den Linken. Bei Spahn war es der Kampf gegen die, die die Verhältnisse ändern wollen.

Spahn ist in Ottenstein aufgewachsen, einem Ortsteil von Ahaus. Das ist eine durch und durch bürgerliche Gegend, Mittelklassewagen stehen vor gepflegten Eigenheimen. Ein Mehrfamilienhaus gilt hier als sozialer Brennpunkt.

Ottenstein ist der politische Fixpunkt in Spahns politischer Weltanschauung. Es ist eine im Kern konservative Haltung, in der Werte wie Heimat und Familie ganz oben stehen. Dass Spahn für die Homo-Ehe gekämpft hat, ist kein Widerspruch. Dahinter stehe die Vorstellung, dass man füreinander Verantwortung übernehme, sagt er. Was eine sehr traditionelle Vorstellung sei.

Spahns münsterländischer Konservatismus ist in erster Linie eine Abwehrhaltung, die sich in Abgrenzung zum linksliberalen Mainstream definiert. In der Rede, die Spahn 1999 als Schülersprecher zur Abiturverleihung hielt, kritisierte er die "grotesken Ergebnisse und Diskussionen", zu der die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realpolitik der rot-grünen Bundesregierung geführt habe. Er führte das nicht näher aus. Regierungskritik wird es zu der Zeit nicht in allzu vielen Abiturreden gegeben haben.

In dieser Abwehrhaltung liegt für Spahn eine Gefahr. Im Februar hat er der "Bild"-Zeitung gesagt, man solle "etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen". Rüstung statt Rente - auf solche Aussagen haben SPD und Grüne nur gewartet.

In der CDU kam die Äußerung ebenfalls nicht gut an. "Das ist nicht, was die Mehrheit der Deutschen will", sagte Merkel zu seinen Vorschlägen im Präsidium. "Dann sollten wir vielleicht dafür kämpfen", erwiderte Spahn.

Das ist vielleicht der größte Unterschied zu Merkel: Für Spahn ist Politik Kampf, er sucht die Auseinandersetzung. Mit Merkels Konzept der asymmetrischen Demobilisierung, das vor allem darauf setzt, den Gegner einzuschläfern, kann er nichts anfangen. Je stärker sich die anderen provoziert fühlen, desto besser. "Durch leidenschaftliche Debatten entsteht eine emotionale Bindung", sagt er.

Spahn und Merkel im Gespräch, Juli 2017

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Wie er sich das vorstellt, hat er auf dem CDU-Parteitag im Dezember gezeigt. Dort setzte er einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch, obwohl er wusste, dass Merkel dagegen war. Die Kanzlerin war so aufgebracht, dass sie ihn noch in der Halle zur Rede stellte. Ob er sie beschädigen wolle?

Spahn hält sein Verhalten noch immer für richtig. Das Thema bewege die Leute, sagt er. Sein Verhältnis zu Merkel ist seither geklärt. Er kann nur noch auf ihren Abgang hoffen.

Über Ostern verbrachte Spahn einen Urlaub in den USA. Auf der Rückreise hatte er Gespräche im Weißen Haus. Er ist gut vernetzt, ein befreundeter Investmentbanker hatte den Termin besorgt.

Spahn traf mit Trumps Stabschef Reince Priebus und seinem Chefstrategen Stephen Bannon zusammen. Vor allem Bannon hatte es ihm angetan. Der sei ein Charakterkopf, weil er vor seiner Zeit im Weißen Haus in Washington ein Jahr lang nur kurze Hosen trug, erzählte er nach dem Treffen begeistert in kleiner Runde.

Bannon ist in den USA weniger als Träger von Shorts berüchtigt, sondern als einer der Wortführer der "Alt Right"-Bewegung, eines Bündnisses aus Nationalisten, Islamhassern, Rassisten und Neonazis. Spahn teilt die meisten Positionen nicht, für die Bannon steht. Aber ihn fasziniert die "Ihr könnt mich mal"-Haltung, mit dem dieser seinen Kritikern entgegentritt.

Beide verbindet der Glaube, sie sprächen für die schweigende Mehrheit im Land, die von der politischen Elite nicht mehr ernst genommen werde. Es ist eine Haltung, die man auch in rechten Parteien wie der AfD findet. Spahn glaubt, dass man diese Wähler nicht kampflos den Populisten überlassen dürfe.

Bewunderung kann den Blick trüben. Spahn erzählte begeistert vom Planungsbüro des Weißen Hauses. Auf einer Tafel seien dort sämtliche Projekte der neuen Regierung für die ersten 100 Tage aufgelistet, die nun systematisch abgearbeitet würden. Diese Erkenntnis fanden seine Zuhörer erstaunlich. Durch systematische Planung war Trumps Regierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit nicht aufgefallen.

Von der Art, wie Trump Politik betreibt, hält Spahn wenig, aber in der Sache findet er Positives. Den Plan, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten, hält er nicht für problematisch. Die EU mache an der Grenze Spaniens zu Afrika das Gleiche. Trumps Vorgänger Obama habe jährlich 400.000 Menschen aus den USA abgeschoben. "Davon spricht niemand bei uns."

Spahn imponiert, wie Trump es mithilfe Bannons geschafft hat, die Ängste vieler Menschen politisch zu nutzen. Dass der Präsident alle politischen Konventionen bricht, ohne dass es ihm schadet, fasziniert ihn. Die Kritik, die die linksliberalen Medien unisono an ihm üben, spricht aus dieser Sicht für Trump, nicht gegen ihn.

Die Stirnwand im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium ziert ein Sideboard, auf dem zwei kleine Kunststofffiguren stehen. Die eine sieht aus wie Spahns Lebensgefährte, die andere wie er selbst, mit Fliege, Sakko und Jeans. Er ist erstaunlich gut getroffen. "3-D-Druck", erläutert Spahn. "Der Laden ist inzwischen pleite."

Es gibt nicht viele Politiker, die sich eine Figur von sich selbst ins Büro stellen würden. Andererseits gibt es auch nicht viele Politiker, in deren Abiturzeitung unter dem Stichwort Berufswunsch steht: "Bundeskanzler, was sonst?" Das stammt nicht von Spahn, sondern von seinen Mitschülern.

Spahn

Foto: Karlheinz Schindler/ dpa

Das Selbstbewusstsein Spahns ist möglicherweise noch größer als seine Abneigung gegen den Islam. Wenn es stimmt, was Abgeordnete erzählen, dann hat etwa jeder zweite seiner Fraktionskollegen ihm schon gesagt, er solle sich mal für einige Zeit zurückhalten. Gewirkt hat es nicht.

Im Januar musste die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag wegen des Todes von Peter Hintze einen neuen Vorsitzenden wählen. Das ist ein wichtiges Amt, wenn es um die Verteilung von Posten in Fraktion und Regierung geht. Spahn wäre ein naheliegender Kandidat gewesen, aber wegen seines Disputs mit Merkel um den Doppelpass trat er gar nicht erst an. Die Landesgruppe wollte die Kanzlerin nicht provozieren.

Im vergangenen Jahr war Spahn zusammen mit seinem Lebensgefährten bei Edmund Stoiber in Wolfratshausen eingeladen. Fünf Stunden verbrachten die beiden im Privathaus des CSU-Ehrenvorsitzenden, auch dessen Frau Karin kam später dazu. Man redete über Flüchtlinge und war sich einig, dass die Union den Platz rechts der Mitte nicht der AfD überlassen dürfe. Die CSU, das war die Botschaft der Einladung, sieht Spahn als wichtigen Verbündeten gegen die Politik Merkels.

Vielleicht wäre es besser gewesen, vorsichtiger zu agieren. Das Wahljahr ist unter machtpolitischen Aspekten nicht gut für Spahn gelaufen. Die CDU hat die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gewonnen. Für Spahn war das keine gute Nachricht.

Er hatte vor den Wahlen klargemacht, dass er die zurückhaltende Strategie seiner Partei für falsch hält. Damals sah es so aus, als könne die CDU alle drei Wahlen verlieren. Das wäre eine Bestätigung für seine Linie gewesen.

Mitten im NRW-Landtagswahlkampf forderte Spahn ein Islamgesetz, ohne sich mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet abzusprechen. Der sprach intern von Sabotage. Spahn glaubt, dass Laschet auch deshalb gewonnen habe, weil er und andere die Partei wieder mehr in Richtung ihrer klassischen Themen wie innere Sicherheit gedrängt habe. Selbst wenn es stimmt, wird es ihm nicht nützen. Laschet ist mittlerweile Ministerpräsident und wird nach der Bundestagswahl bei der Verteilung möglicher Ministerposten mitreden. Für Spahn wird er sich nicht starkmachen.

Armin Laschet

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Auch für die Zeit nach Merkel, wenn alles neu gemischt wird, sah es schon mal besser aus für Spahn. Mit Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken und dem jungen Kieler Regierungschef Daniel Günther hat das liberale Lager unerwartet gleich drei starke Ministerpräsidenten gewonnen, die bei der Merkel-Nachfolge mitreden werden. Daniel könnte selbst ein Konkurrent für Spahn werden.

Vermutlich wird alles eine Nummer kleiner, als Spahn es sich erhofft hat. Am vorvergangenen Freitag hat er ein längeres Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionschef Michael Fuchs geführt. Fuchs ist für die Wirtschaftspolitik zuständig. Er kandidiert nicht mehr für den Bundestag und hätte Spahn gern als Nachfolger. Stellvertretender Fraktionschef - auf mehr kann Spahn nach Lage der Dinge in der Merkel-CDU nicht hoffen.

Zwei Tage vor dem Gespräch mit Fuchs stand Spahn neben dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im exklusiven China Club in Berlin. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften hatte die beiden als Redner geladen. Guttenberg galt mal als der kommende Mann in der CSU, bevor er wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste.

Guttenberg redete wie früher, mit viel Pathos und wenig Substanz. An Spahn gewandt sagte er: "Du gehörst zu denen, von denen ich gerne mehr sehen würde." Spahn habe eine seltene Tugend, fügte er hinzu: "die Tapferkeit vor dem Freund". Spahn blickt in diesem Moment eher nachdenklich drein. Von Guttenberg gelobt zu werden ist nicht unbedingt ein gutes Omen für den weiteren Karriereverlauf.