Debatte um Kinderehen Ein Herz für Pädophile? Unsinn.

Wer nicht kategorisch alle Kinderehen annullieren will, findet sich flott am Pranger: als angeblicher Unterstützer von Pädophilen. Dabei gibt es gute Gründe, ein pauschales Verbot abzulehnen.
Von Melanie Amann, Dietmar Hipp und Vanessa Schlesier
Unicef-Kampagnenbild gegen Kinderehen

Unicef-Kampagnenbild gegen Kinderehen

Foto: Unicef

Die beiden Eheleute besitzen kaum noch etwas, das sie an ihre afghanische Heimat erinnert. Da ist die golddurchwirkte Decke, die auf dem kleinen Tisch in ihrer Flüchtlingsunterkunft liegt. Oder die weiße Schale darauf, für die Granatäpfel. Sonst haben Shakiba(*) und Ahmed(*) nur einander und ihren zweijährigen Sohn.

Geht es nach deutschen Politikern, müssten die beiden getrennt werden. Denn Shakiba ist erst 17, bei ihrer Hochzeit vor drei Jahren war sie eine Kindsbraut von 14 Jahren. Ihr Bräutigam Ahmed war 20. Union und SPD wollen solche "Kinderehen" in Zukunft annullieren - ausnahmslos.

Für das afghanische Paar wäre die Trennung der Tiefpunkt einer langen Flucht: In Afghanistan sollte Shakiba nach dem Willen ihrer Eltern einen 30-jährigen Freund ihres Onkels heiraten. Doch sie hatte sich schon in Ahmed verliebt, den Bruder einer Schulkameradin. Die Verliebten brannten gemeinsam durch, verließen ihr Dorf und ihre Familien und heirateten heimlich in Kabul. Als Shakibas Familie das Paar aufspürte und bedrohte, flohen die beiden nach Deutschland.

Doch ausgerechnet hier könnten sie auseinandergerissen werden. Union und SPD streben ein Gesetz an, das die Ehe minderjähriger Flüchtlinge pauschal annulliert - ohne Prüfung des Einzelfalls. Eine übergroße Koalition agitiert im Namen des Kindeswohls für Pauschallösungen und gegen Härtefallklauseln: Auch rechte Blogs und AfD-Politiker heizen die Debatte an. Wer nicht kategorisch gegen Kinderehen eintritt, findet sich schnell am Netzpranger: als angeblicher Unterstützer von Pädophilen.

So erging es Bundesjustizminister Heiko Maas. Er trat ursprünglich dafür ein, im einzelnen Fall zu prüfen, welche Entscheidung wirklich dem Wohl eines minderjährigen, verheirateten Mädchens dient. Und das ist nicht immer so klar. Zwar werden in Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien viele Ehen arrangiert oder gar erzwungen. Doch das heißt nicht, dass sich die Mädchen nach ihrer Flucht nach Deutschland in jedem Fall von ihrem Ehemann trennen wollten. In der aufgeheizten Debatte bleiben Paare auf der Strecke, für die eine Trennung durch Jugendamt und Justiz gravierende Folgen hätte.

Shakiba*

Shakiba*

Foto: SPIEGEL TV

Shakiba und Ahmed genießen ihre neue Freiheit: "Seit wir in Deutschland sind, haben wir Frieden und Sicherheit. Männer wie Frauen können ihr Leben hier in Ruhe leben", sagt Shakiba in fließendem Deutsch. In der Beziehung ist das Mädchen eindeutig die Wortführerin. Shakiba geht zur Schule und macht ein Praktikum als medizinische Fachangestellte. Den Rest der Zeit versorgt sie ihren Sohn.

In der Welt der minderjährigen Paare dürfte diese Liebesheirat zwar eher eine Ausnahme sein. Doch geht es nach Politikern der Großen Koalition, wäre das Recht künftig blind für Einzelfälle. "Wir wollen keine Kinderehen", verkündete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kürzlich. "Ich finde es unerträglich, dass schon 14-Jährige in Ehen gezwungen werden."

In einem Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag heißt es: "Ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehört nicht in eine Ehe, sondern in die Schule." Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert: "Bei Ehegatten unter 16 muss der deutsche Rechtsstaat klare Kante zeigen."

Mit der Flüchtlingskrise wurde das Thema relevant: Im Ausländerzentralregister wurden Mitte des Jahres 1475 verheiratete Minderjährige geführt, 481 sind jünger als 16 und davon 361 sogar jünger als 14 Jahre. Terre des Femmes spricht von 700 Millionen Kinderehen weltweit.

In Afghanistan und im Irak dürfen schon 15-jährige Mädchen mit gerichtlicher Zustimmung heiraten - Shakiba schaffte es sogar mit 14. In Syrien reichen die Zustimmung des Vaters oder Großvaters und eines Gerichts, damit 13-jährige Mädchen vermählt werden können. In Deutschland sind dagegen Ehen unter 16 verboten. Zwischen 16 und 18 Jahren braucht, wer heiraten will, die Erlaubnis des Familiengerichts.

Kommen im Ausland gültig verheiratete minderjährige Paare nach Deutschland, müssen Behörden ihre Ehen grundsätzlich anerkennen - so wie sie auch eine Drive-Thru-Hochzeit aus Las Vegas billigen.

Aber bei Ehegatten unter 14 bewirkt das deutsche Rechts- und Wertesystem, der sogenannte ordre public, dass die Ehe juristisch als von Anfang an unwirksam gilt. Zwischen 14 und 18 liegt eine rechtliche Grauzone. Hier entscheiden die Gerichte nach Einzelfall. Nicht jede Minderjährigen-Ehe wird automatisch überprüft. "Unser Recht bietet Mechanismen für alle Ehen von Minderjährigen", sagt Nadjma Yassari vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Sie schätzt die Flexibilität der jetzigen Regelung.

Doch gerade die verunsichert viele Politiker. Justizminister Maas hatte in einem ersten Gesetzentwurf daran festhalten wollen: Die Aufhebungsverfahren für Ehen von Minderjährigen sollten zwar beschleunigt werden, aber es sollte bei einer Einzelfallprüfung bleiben, bei der die Richter "vorrangig Aspekte des Wohls der minderjährigen Ehegatten berücksichtigen". Alles kann, nichts muss, war die Botschaft.

Als der SPIEGEL den Entwurf publik machte, brach ein Shitstorm über Maas herein. Der Anwalt Joachim Steinhöfel schrieb auf dem rechten Portal "Tichys Einblick" von "Kindesmissbrauch per Gesetz". Maas lasse "die Schändung und Vergewaltigung von Kindern geschehen". Der Sozialdemokrat sei "bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern".

Die AfD sekundierte auf Facebook: Es scheine, "als ob Herr Maas sein Herz für Pädophile entdeckt hat". Im Netz wurden frei erfundene Maas-Zitate verbreitet: "Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen." Fake News, die rechte Internetgemeinde tobte.

In der Union sieht man die Frage im Grundsatz ähnlich: "Warum will Heiko Maas eher die Ehemänner schützen als die Kinderbräute?", fragte die CDU-Politikerin Christina Schwarzer.

Maas knickte ein, er zog sein Papier zurück. Ehen von Kindern unter 16 sollten nun "ausnahmslos verboten" sein. Doch dann einigten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, über den Kopf von Maas hinweg auf ein Verbot sämtlicher Ehen unter 18. Auch SPD-Rechtspolitiker stellten sich gegen den eigenen Minister.

Zahra*

Zahra*

Foto: SPIEGEL TV

Doch eine solche Pauschalregelung wäre keineswegs immer im Sinne des Kindeswohls. Bernward Ostrop vom Deutschen Caritasverband sprach sich kürzlich in einem Fachgespräch der Unionsfraktion klar gegen die Pläne der Koalition aus. Vormunde müssten mühsam Vertrauen aufbauen, ehe sie einer 16-jährigen verheirateten Syrerin Verhütungsmittel verschaffen oder eine 15-jährige syrische Mutter aus dem Einfluss ihres 24-jährigen Gatten lösen und in die Schule schicken könnten, berichtete er. "Diese Eheleute fühlen sich verheiratet", warnte Ostrop. Ein grundsätzliches Verbot von Kinderehen wäre nicht hilfreich.

Vor einer pauschalen Regelung warnen auch das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht: "Kinderschutz erfordert Differenzierung."

Die Gefahr, dass minderjährige Ehefrauen in Deutschland gegen ihren Willen verheiratet bleiben, sehen sie nicht. "Uns geht niemand verloren", sagt Matthias Ditges, Sachgebietsleiter des Jugendamts Düsseldorf. "Spätestens wenn die Mädchen Sozialleistungen beantragen, werden wir eingeschaltet." Meistens reagierten vorher schon die Sozialpädagogen der Flüchtlingsunterkünfte. Sind die Eltern nicht mitgereist und in der Heimat schlecht erreichbar, wird für die Minderjährigen ein Vormund bestellt - auch wenn sie verheiratet sind.

Nach Vorstellungen der Koalitions-Rechtspolitiker könnten die Jugendämter künftig verpflichtet werden, "Kinderehen" den Familiengerichten anzuzeigen. Bei Ehegatten unter 18 sollten diese dann zwingend gegen die Beziehung votieren. Die Juristin Yassari warnt vor solchen Radikallösungen. Die betroffenen Frauen könnten auf einen Schlag Unterhalts- oder Erbansprüche verlieren, ihre Kinder würden als nicht ehelich geboren gelten.

Noch dazu wären die Paare nach syrischem oder afghanischem Recht weiterhin verheiratet - solche "hinkenden Rechtsverhältnisse" seien für die Betroffenen fatal, sagt Yassari. Würde etwa ein geflüchtetes Mädchen als erwachsene Frau in Deutschland heiraten, wäre dies in Syrien wegen Bigamie strafbar.

Oft kann es sinnvoll und wichtig sein, minderjährige Ehepartner zu trennen. Die wenigsten Flüchtlingsmädchen dürften wie Shakiba aus Liebe geheiratet haben, viele werden von den Eltern in eine Ehe getrieben, aus Not oder aus Tradition. Kriege und Krisen stiften frühe Ehen, etwa weil Mädchen auf der gefährlichen Flucht männliche Beschützer haben sollen.

Anders als das Klischee sind Ehen zwischen sehr viel älteren Männern und minderjährigen Mädchen nicht die Regel: Eine Erhebung des nordrhein-westfälischen Landtags ergab, dass der Altersunterschied in "Kinderehen" in diesem Bundesland im Schnitt nur sechseinhalb Jahre betrug.

Bei Zahra(*) aus Afghanistan machten die Eltern des Bräutigams Druck, irgendwann gaben ihre Eltern nach. Mit 15 war es für das Mädchen Zeit zu heiraten. Die Ehe war ein Albtraum. Zahras Mann Wahid(*) nahm Drogen, prügelte ihr mit einem Elektrokabel den Rücken schwarz. Unter den Schlägen verlor sie ihr erstes Kind. "In Afghanistan hatte ich keine Rechte, niemand half mir", sagt Zahra.

Heute, zwei Jahre nach der Hochzeit, sitzt sie in einem Berliner Park unweit des Mutter-Kind-Heims, in dem sie mit ihrem Baby lebt. Die Mutter hatte ihr zur Flucht geraten - mit ihrem Mann. In Deutschland, so die Hoffnung, würde Wahid sich vielleicht ändern. Es dauerte nicht lange, bis Zahras Vormundin die beiden trennte.

Doch sogar für Zahra wäre es schwierig, wenn ihre Ehe zerschlagen würde. "Meine Eltern haben Angst, dass eine Scheidung ihre Ehre verletzen könnte", sagt sie. Und was, wenn Zahra am Ende abgeschoben wird - mit ihrem gewalttätigen Ehemann? Die Erfolgschancen ihres Asylantrags sind alles andere als groß. Die geplante Reform würde Zahras Schwierigkeiten jedenfalls nicht lösen.


* Name geändert.