Finanzen Unlukrative Lebensversicherungen - so lohnt sich der Ausstieg

Viele Lebensversicherungsverträge sind fehlerhaft, deshalb können Kunden sie noch Jahre später widerrufen. Manchmal lohnt sich das.
Euro-Scheine

Euro-Scheine

Foto: Bernd Wüstneck/ dpa

Inhaber von Lebensversicherungen haben derzeit selten Grund zur Freude. Das galt auch für Peter Schmitz (Name geändert). Der Feuerwehrmann neigt eigentlich nicht zum Krawallmachen, doch von seiner Lebensversicherung fühlte er sich derart "über den Tisch gezogen", dass er beschloss, sich zu wehren.

Im Oktober 2016 hatte er genug von den stetig schrumpfenden Rentenprognosen, die sein Lebensversicherer Jahr für Jahr versandte. Also erkundigte er sich, was er bei einer Kündigung ausbezahlt bekäme.

Rund 17.476 Euro lautete die Antwort der Versicherung.

Wenige Monate später, als Schmitz tatsächlich den Vertrag beendete, bekam er allerdings nur 17.127 Euro. Die Begründung: Der sogenannte Schlussüberschuss, den Versicherte normalerweise bekommen sollen, sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gestrichen worden. "Da war ich wirklich angefressen", sagt Schmitz.

Er schrieb an die Verbraucherzentrale Hamburg - und das hat sich gelohnt. Vor wenigen Wochen bekam Schmitz fast sämtliche Beiträge, die er jemals eingezahlt hatte, von der Versicherung zurück - plus einer ordentlichen Verzinsung. Insgesamt 19.846,79 Euro. Der schlichte Grund: Sein Vertrag enthielt eine fehlerhafte Formulierung, deshalb konnte er ihn rückabwickeln, nach mehr als zwölf Jahren Laufzeit.

Was nach einem Glücksfall klingt, ist eher die Regel als die Ausnahme, zumindest bei Verträgen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden.

Davon ist jedenfalls die Verbraucherzentrale Hamburg überzeugt. Sie hat im vergangenen Jahr rund tausend Kontrakte untersucht. "In etwa 60 Prozent der Fälle wurde nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht aufgeklärt", sagt Kerstin Becker-Eiselen, Leiterin der Abteilung Geldanlage.

Normalerweise können Kunden einem Vertrag bis zu 30 Tage nach der Unterschrift noch widersprechen. Wenn allerdings im Vertrag nicht ordnungsgemäß beschrieben wurde, wie das geht, dann gilt: Die Widerspruchsfrist ist niemals an- und damit auch niemals abgelaufen. So hat es der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen bestätigt.

Vor allem bei Verträgen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, ist die Rechtslage mittlerweile ziemlich eindeutig - und die Chance, eine fehlerhafte Formulierung zu finden, groß. Denn erst seit 2010 können die Versicherer sich an einer klaren Musterformulierung des Gesetzgebers orientieren.

Häufig sind es scheinbar kleine Schlampereien, die am Ende über Tausende Euro entscheiden. In Schmitz' Fall heißt es im Vertrag, ein Widerspruch müsse "schriftlich" erfolgen. Tatsächlich sind seit August 2001 auch E-Mail und Fax erlaubt, es hätte also "in Textform" heißen müssen. In anderen Verträgen sind die Belehrungen einfach optisch unzureichend hervorgehoben.

Wenn Kunden einen Vertrag ohnehin kündigen wollen, lohnt es sich, nach solchen fehlerhaften Formulierungen zu suchen. Denn wenn ein Kunde seinen Lebensversicherungsvertrag vorzeitig beendet, bekommt er oft nicht einmal die eingezahlten Beiträge zurück. Kosten und Provisionen werden nämlich nicht erstattet.

Bei einer Rückabwicklung hingegen muss der Versicherer sämtliche Beiträge zurückerstatten und noch einen "Nutzungszins" drauflegen. Er soll die Rendite widerspiegeln, die der Anbieter mit den Kundengeldern an den Anleihe- oder Immobilienmärkten während der Laufzeit erwirtschaften konnte - und ist meistens auch höher als die laufende Verzinsung, die die Versicherer den Kunden regulär gewähren.

Das Problem allerdings ist: Laut Rechtsprechung ist es Sache des Versicherten, genau aufzuzeigen, wie viel der Anbieter mit den eigenen Geldern eigentlich erwirtschaftet hat. Diese Information versteckt sich in den Tiefen der Geschäftsberichte, und die sind für Laien kaum zu durchschauen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat deshalb gemeinsam mit einem Finanzmathematiker eine Berechnungssoftware entwickelt, die für 85 Euro ein entsprechendes Gutachten liefert.

Trotzdem stellen sich viele Versicherer quer, egal wie eindeutig die Rechtslage sein mag. Kein Wunder, denn der Branche geht es schlecht. Wegen der niedrigen Zinsen vor allem an den Anleihemärkten lohnt sich die Investition der Kundengelder für die Versicherer kaum noch. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", erklärte der Ausschuss für Finanzstabilität, in dem Vertreter von Finanzaufsicht und Finanzministerium sitzen, kürzlich in einem Bericht für den Bundestag.

Offiziell demonstrieren die Versicherer Gelassenheit, wenn es um fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen geht. Es handle sich um Einzelfälle, heißt es etwa bei der Allianz. Die Masse an Anwälten und "Rechtsdienstleistern", die im Internet mit dem Thema auf Kundenfang gehen, lässt anderes vermuten. Die Plattform Hasso24.de gibt an, jeden Monat 250 bis 300 Fälle zu bearbeiten. Auch im Kreditsachverständigenbüro Advoconto, das seit etwa drei Monaten selbst entsprechende Gutachten erstellt, heißt es: "Wir haben für die nächsten drei Monate schon tausend Anfragen."

Die Rechtsanwältin Petra Brockmann rät dennoch zur Vorsicht: "Nicht jeder Fall ist eindeutig." Auch das Prozesskostenrisiko müsse berücksichtigt werden.

Außerdem lohnt es sich zuweilen, einen alten Vertrag weiterzuführen. Wegen der hohen Garantiezinsen oder weil das Produkt mit einer guten Berufsunfähigkeitsversicherung gekoppelt ist, die bei einer Rückabwicklung ebenfalls ihre Gültigkeit verlieren würde.

*Name geändert