Neue Daten zur Gerechtigkeit Wie sozial ist die soziale Marktwirtschaft?
Es gibt Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Vor gut einem Jahr stellten sich Manuela Barisic und Andreas Peichl solch eine Frage: Wie sozial ist eigentlich die soziale Marktwirtschaft?
Barisic und Peichl sind Ökonomen, das Nachdenken führte deshalb zur nächsten Frage: Anhand welcher Kennzahlen könnte man messen, ob Deutschland über die Jahrzehnte das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst hat - nämlich alle Bürger am wachsenden Wohlstand zu beteiligen?
Die Frage hat die beiden nicht losgelassen: "Wohlstand für alle - Wie inklusiv ist die soziale Marktwirtschaft?" lautet der Titel einer Studie, die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Bertelsmann-Stiftung erarbeitet worden ist. Die Wissenschaftler zeichnen darin ein umfassendes Bild der Entwicklung des materiellen Wohlstands und seiner Verteilung in der Bundesrepublik.
Die Arbeit führt mitten in eine der zentralen, kontrovers geführten Debatten des Landes: Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Leben wir "im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", wie die Union in ihrem Wahlprogramm schreibt? Oder gilt der zentrale Wahlkampfslogan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Zeit für mehr Gerechtigkeit"?
Die Antwort der Studie lautet: Ja, aber... "
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat das Land an Kraft verloren, alle gleichermaßen am Wachstum zu beteiligen, insbesondere bei den Einkommen und Vermögen", sagt Barisic, die bei der Bertelsmann-Stiftung im Projekt "Inklusives Wachstum" arbeitet. "Deutschland geht es sehr gut, aber vor allem durch die zunehmende Vermögensungleichheit steht es für die Zukunft vor Problemen und neuen Herausforderungen", sagt Peichl, der inzwischen das Zentrum für Konjunkturforschung am Münchner Ifo-Institut leitet.
Für die Studie durchforsteten und kombinierten Ökonomen des ZEW nationale und internationale Statistiken und Befragungen darüber, wie sich etwa Vermögen oder Einkommen entwickelt haben. Einige reichen zurück bis 1950, andere beginnen Ende der Achtzigerjahre.
Herausgekommen ist eine Art Soziogramm der Bundesrepublik.
1. Wachstum
Als der Kölner Ökonom Alfred Müller-Armack 1946 den Begriff der sozialen Marktwirtschaft prägte, bestand die Idee darin, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden". Das Versprechen vom "Wohlstand für alle" gehört zum Fundament der Bundesrepublik, setzt aber voraus, dass es etwas zum Verteilen gibt. Diesen Teil hat die soziale Marktwirtschaft erfüllt, sie hat sich bis heute als erstaunlich robuste Wohlstandsmaschine bewährt.
Über die Jahrzehnte erbrachte sie ein durchschnittliches Wachstum von 3,3 Prozent. Am höchsten war es in den Fünfzigerjahren in der Zeit des Aufbaus und Wirtschaftswunders mit 8,2 Prozent. Allerdings gab es seit 1993, also nach der Wiedervereinigung, keine längere Wachstumsphase mehr mit über zwei Prozent.
Die Bundesrepublik hat jedoch auch nie längere Phasen eines Minuswachstums erlebt. In 67 Jahren gab es nur sechs einzelne Jahre mit einem negativen Wachstum, das jeweils schon im folgenden Jahr wieder überwunden wurde. Ursache dafür war nicht das System der sozialen Marktwirtschaft, sondern hauptsächlich exogene Schocks. So nennen Wissenschaftler ökonomische Ereignisse, die Volkswirtschaften von außen wie ein Blitzschlag treffen. 1975 etwa infolge des Ölpreisschocks, 2009 nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA.
2. Einkommen
Eingelöst wird das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erst, wenn die Bürger am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Wenn also auch Menschen mit kleinen Einkommen zumindest gleichermaßen profitieren wie die mit den großen.
In der "Stunde null", als nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau begann, starteten nicht alle bei null. Die Ungleichheit der Arbeitseinkommen war relativ hoch, allerdings auch das Wachstum. Das sorgte dafür, dass die Ungleichheit in den Folgejahren abnahm. Die soziale Marktwirtschaft erfüllte ihr Versprechen - vorerst.
Zwischen Mitte der Siebzigerjahre und Anfang der Achtzigerjahre entwickelten sich die Arbeitseinkommen auseinander. Nach einer Phase stagnierender Ungleichheit folgte Mitte der Neunziger der zweite Schub. Diesmal nicht schnell und heftig, sondern kontinuierlich über fast zwei Jahrzehnte. Die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen hat sich seither nicht mehr wirklich geschlossen.
Wie hoch die Ungleichheit ist, hängt allerdings davon ab, welche Einkommensart man betrachtet: Am höchsten ist die Ungleichheit hinsichtlich der Arbeitseinkommen. Man kann sie mit den Bruttostundenlöhnen gleichsetzen. Berücksichtigt man auch staatliche Transferzahlungen, also etwa Hartz IV, wird die Ungleichheit der Einkommen geringer. Redet man schließlich über das verfügbare Einkommen, bei dem zusätzlich noch die Steuern einbezogen werden, sinkt der Gini-Koeffizient, also der Maßstab für die Verteilung der Einkommen, um bis zu 50 Prozent - und er bleibt über die Jahrzehnte relativ konstant.
Die gute Nachricht lautet also: Der Sozialstaat ist auch mit seiner Steuerpolitik in der Lage, Ungleichheit zu bekämpfen.
Die schlechte Nachricht lautet: Durch die Gesellschaft geht ein Riss, und er verläuft durch die Mitte. Vom Wirtschaftswachstum haben in den vergangenen Jahrzehnten vor allem die profitiert, die ohnehin schon viel verdienten.
Zwischen 1991 und 2014 stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen pro Jahr im Schnitt um 0,6 Prozent. Die höchsten Einkommen haben im Durchschnitt jährlich um 1,3 Prozent zugelegt. Dafür blieben die unteren 40 Prozent der Einkommen unter 0,6 Prozent und wurden gut zwei Jahrzehnte nur unterdurchschnittlich beteiligt. Mehr als zehn Prozent der Menschen mit den kleinsten Verdiensten gingen nicht nur leer aus - ihre Einkommen schrumpften sogar bis zu fast einem Prozent. Sie wurden ärmer.
3. Vermögen
Einkommen ist das, was der Mensch verdient. Vermögen ist das, was er besitzt. Erst beides zusammen definiert seinen Wohlstand.
Seit der Gründung der Bundesrepublik haben die Deutschen ein gigantisches Vermögen aufgebaut: 2015 betrug das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland rund 12800 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als der Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone in jenem Jahr. Doch nur ein Teil der Menschen ist an diesem Wohlstand beteiligt: Die ungleiche Verteilung der Vermögen übertrifft die der Einkommen um ein Vielfaches.
Seit 1993 ist der Anteil, den die obersten zehn Prozent am Nettovermögen besitzen, von 44,7 Prozent auf 51,9 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil, den die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt, von mageren 4,1 Prozent auf ein kümmerliches Prozent gesunken.
Dramatisch ist die Entwicklung bei den unteren 40 Prozent, die schon 1993 lediglich 1,8 Prozent des Gesamtvermögens unter sich aufteilten. Von 2000 an sank ihr Anteil in den negativen Bereich auf minus 0,8 Prozent. Was schlicht bedeutet, dass viele Menschen in diesem Land nichts besitzen außer Schulden.
4. Chancengerechtigkeit
Wann Ungleichheit ungerecht wird, hängt auch davon ab, wie sie zustande kommt. Wenn sie also nicht nur aus unterschiedlichen individuellen Fähigkeiten resultiert, sondern vor allem aus persönlich nicht beeinflussbaren Faktoren wie etwa Hautfarbe oder Herkunft.
Mit den vorhandenen Daten haben die ZEW-Ökonomen ermittelt, wie sich die Chancengerechtigkeit seit Anfang der Achtzigerjahre entwickelt hat. Welchen Einfluss auf das Einkommen haben externe Faktoren wie Geschlecht, Wohnort, ja selbst Körpergröße?
Das Ergebnis zeigt, dass es in Deutschland nicht schlecht um die Gerechtigkeit bestellt ist: Rund 13 Prozent der Einkommensungleichheit führen sie derzeit auf Chancenungerechtigkeit zurück. So hat sich die Chancengleichheit etwa bei den Geschlechtern deutlich verbessert.
Vor allem zwei externe Faktoren haben noch immer den größten negativen Einfluss: Wer etwa im Osten lebt, hat bei gleichen Voraussetzungen deutlich geringere Chancen, das gleiche Haushaltseinkommen zu erzielen wie jemand aus dem Westen.
Und dann bleibt da das Glück der Herkunft: Noch immer bestimmen auch Ausbildung und Beruf der Eltern über die Chancen ihrer Kinder im Leben. Je einfacher sie sind, desto geringer die Chancen der Kinder. Armut vererbt sich noch immer in diesem Land.
5. Armut
"Wohlstand für alle" bedeutet zwar nicht, dass Einkommen und Vermögen gleich verteilt sein müssen. Doch eines der unbestrittenen Ziele des Wohlfahrtsstaates ist die Abwesenheit von Armut.
Armut ist ein relativer Begriff. Die Ökonomen des ZEW haben für ihre Untersuchungen die Definition der Europäischen Union genommen. Danach gilt ein Haushalt als armutsgefährdet, wenn er weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens zur Verfügung hat, und das ist das Einkommen in der Mitte, das die Verdienste in Deutschland genau in zwei Hälften trennt. Der Prozentsatz der Menschen, die unterhalb dieser 60-Prozent-Grenze leben, wird Armutsrisikoquote genannt.
Mitte der Sechzigerjahre lag in Westdeutschland die Armutsrisikoquote bei etwa 10 Prozent. Lange verharrte sie auf diesem Niveau, seit Ende der Siebzigerjahre begann sie relativ gleichförmig anzusteigen. Heute liegt sie bei gut 14 Prozent.
Etwas anders sieht das Bild für Ostdeutschland aus: Nach der Wende lag die Armutsrisikoquote in den neuen Bundesländern bei gut 35 Prozent. Doch schnell sank sie fast auf das Niveau Westdeutschlands, bis hinab auf 13 Prozent. Doch seit der Jahrtausendwende ist sie im Osten wieder schneller gestiegen als im Westen. Sie liegt mittlerweile bei 21 Prozent.
"Besonders kritisch ist die stark gewachsene Armutspersistenz seit Ende der Achtzigerjahre zu bewerten", sagt Barisic. Gemeint ist damit die Dauer von Armut: wie lange ein Haushalt benötigt, um wieder über die Armutsrisikoschwelle zu kommen, wenn er in einem Jahr darunter gesunken ist. Im Jahr 1991 dauerte das im Durchschnitt noch etwa 2,5 Jahre, für die Zeit nach 2008 stieg die Dauer auf über 3 Jahre. "Einmal unter der Armutsschwelle, scheint es zunehmend schwerer, der Armut zu entkommen", heißt es in der Studie.
Grundlegend verändert hat sich auch, wer das Armutsrisiko trägt: In der alten Bundesrepublik war das Alter einer der großen Risikofaktoren, vor allem alleinstehende ältere Menschen waren von Armut bedroht.
Im neuen Jahrtausend sind insbesondere alleinstehende junge Menschen, jüngere Familien mit Kindern und Alleinerziehende bedroht.
Fazit
Bleibt am Ende also die Frage: Wie gut hat die soziale Marktwirtschaft ihr Versprechen eingelöst?
Um das beantworten zu können, haben Barisic und Peichl einen "Indikator für inklusives Wachstum" entwickelt. Die Forscher gewichten das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit dem Gini-Koeffizienten und der Armutsrisikoquote. "Natürlich kann man die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft nicht mit einer Kennzahl beschreiben", sagt Ökonom Peichl, "aber sie zeigt an, ob der materielle Wohlstand gleichmäßig in allen Schichten ankommt."
Demnach funktionierte das inklusive Wachstum bis zu Beginn der Neunzigerjahre gut, die Linie steigt in dieser Zeit stetig und steil an.
Doch seitdem ist sie verflacht, verläuft eher wie eine zittrige Fieberkurve auf nur noch ganz leicht steigendem Niveau. Durch die gestiegene Ungleichverteilung und das gestiegene Armutsrisiko ist die bindende Kraft der sozialen Marktwirtschaft gedämpft.
Auch der Beschäftigungsboom der vergangenen zehn Jahre schlägt sich bislang nicht eindeutig in den Armutsstatistiken nieder. Das Problem Deutschlands scheint weniger zu sein, weiter wachsenden Wohlstand zu produzieren, sondern alle angemessen an ihm zu beteiligen.
Beschleunigte Globalisierung, digitaler und demografischer Wandel erfordern neue Antworten.
Was aber folgt daraus?
Peichl glaubt, dass insbesondere angesichts der großen Vermögensungleichheit eine grundlegende Reform des Steuer- und Transfersystems notwendig ist. Denn diese fußten immer noch vor allem auf dem Faktor Arbeit, Vermögen spielen bei der Besteuerung eine geringe Rolle. So ist etwa die Vermögensteuer ausgesetzt. Früher glichen sich höhere und niedrigere Einkommen in größeren Mehrverdienerhaushalten aus. Bei der wachsenden Zahl von Einzelhaushalten fällt dieser Ausgleich weg.
"Das ist die große Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft und die Politik", sagt der Ökonom.
Zumindest, wenn sie ihr Versprechen auch in Zukunft erfüllen will.
