AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2017

Justizposse in Österreich Sieht ein Polizist eine junge Frau mit Wollschal...

Warum ein Schal in Wien gesetzeswidrig ist und zum Fall für die Gerichte wurde.

Nora Maria Först

Nora Maria Först

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Nora Maria Först wollte in Wien am 11. Oktober mit der Straßenbahn zu ihrem Freund fahren, als sie im 16. Bezirk, laut Anzeige um 23.26 Uhr, Höhe Lerchenfelder Gürtel 57, gegen § 2 Abs. 1 AGesVG verstoßen haben soll. Die Landespolizeidirektion legt ihr das folgende Vergehen zur Last: "Die Dame hatte einen Wollschal um das Gesicht gewickelt."

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Heft 47/2017
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Drei Wochen und einen Tag später sitzt Frau Först, eine 29-jährige Psychologin aus Kaiserslautern, im Wiener Büro ihres Anwalts und erzählt ihre Geschichte. Gegen sie liegt eine Anzeige vor, wegen Verstoßes gegen das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz", das im österreichischen Volksmund "Burka-Verbot" heißt. Nora Maria Först will diese Anzeige nicht akzeptieren.

Sie lebt seit acht Jahren in Wien, sie hat hier studiert und macht gerade ihren Doktor. Sie habe die Stadt lange Zeit als "weltoffen und tolerant" erlebt, sagt sie, doch dann, mit den Flüchtlingen, die nach Österreich kamen, habe sich etwas verändert, "wie überall in Europa". Das Burka-Verbot ist Anfang Oktober in Kraft getreten, als Teil des Integrationsprogramms. Först, die über sich sagt, schon immer eine aktivistische Frau gewesen zu sein, geht es längst nicht mehr nur um ihre Anzeige. Sie will dieses Gesetz zu Fall bringen, "koste es, was es wolle".

Sie sagt: "Mir geht es um die freie Religionsausübung und das Recht eines jeden Menschen, sich so zu kleiden, wie er oder sie möchte." Ihr Anwalt nickt. Er ist einer der prominentesten Strafverteidiger Österreichs, ein Experte in Sachen Menschenrechte. Wenn Frau Först von jener Nacht erzählt und ihrer Begegnung mit der Polizei, dann legt sie Wert auch auf die Details.

Sie war auf dem Weg zur Bahnstation, sagt sie. Sie trug einen breiten, beigefarbenen Schal, den sie locker über die Schultern geworfen hatte, aus modischen Gründen.

Weil sie auf ihrem Handy eine Nachricht las, schaute sie nach unten, deshalb verdeckte der Schal ihr Kinn und den Mund. Zwei Inspektoren, die auf Fußstreife waren, sprachen sie an. Den Beamten war sie aufgefallen, weil sie, so steht es in der Anzeige, "trotz einer Außentemperatur von 14 Grad Celsius (festgestellt mittels Wetter-App) ihr Gesicht zur Hälfte mit einem Wollschal vermummt hatte".

Die Polizisten machten Först auf "die vorherrschende neue Gesetzeslage" aufmerksam. Först antwortete: "Ich verstehe nicht ganz, Sie können mein Gesicht doch sehen. Und einen Schal werde ich doch wohl tragen dürfen." Die Beamten verlangten von ihr, sich auszuweisen, da die Gegend ein Drogenumschlagplatz sei. Möglich, dass ihr Aussehen eine Rolle spielte, Nora Maria Först wird öfter für eine Südländerin gehalten: Sie hat einen eher dunklen Teint, dunkle Haare und dunkle Augen. Sie zeigte ihren Pass vor und sagte, die Polizisten könnten sie gern durchsuchen, weder nehme sie Drogen noch handle sie damit.

Während ein Beamter mit der Funkzentrale sprach, um die Daten aus dem Pass mit dem Melderegister abzugleichen, machte Först mit dem Handy ein Selfie. Sie wollte beweisen, dass sie mit Schal zweifelsfrei zu erkennen ist.

Die Polizisten verlangten schließlich, dass Först 50 Euro Strafe zahlen solle. Sie weigerte sich, weil sie der Meinung war, die Polizisten hätten ihr immer noch nicht genau erklärt, was sie eigentlich falsch gemacht habe.

Im Gesetzestext zu § 2 Abs. 1 AGesVG heißt es: "Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung." In den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zählte die Wiener Polizei 30 Verstöße, nur 4 davon betrafen verschleierte Musliminnen. Acht Anzeigen wurden erstattet, Frau Först ist eine davon. In einem anderen Fall hatte die Polizei einen Mann überprüft, der im Hai-Kostüm Werbung vor einem Computergeschäft gemacht hatte; sie handelte auch in einem Spielzeugladen, in dem sich jemand als Lego-Figur verkleidet hatte; sie forderte von jemandem, der im Kostüm des Parlamentsmaskottchens steckte, sein Gesicht zu zeigen.

Als die Polizisten Frau Först gehen ließen, es war um 23.45 Uhr, postete sie ihr Selfie auf Facebook und beschrieb in wenigen Zeilen, was geschehen war. Normalerweise, sagt sie, bekommt sie für einen Beitrag 4 oder 5 Likes, dieses Mal waren es 1241. In den nächsten Tagen erhielt sie 623 Kommentare und unzählige E-Mails. Jemand schrieb: "Wow, keep on fighting." Ein anderer meinte: "Wegen euch geht Europa unter. Du widerliche Drecksnutte verdünnst dein Blut mit irgendwelchen Arabern."

Dann meldete sich ein Verein für gesellschaftspolitisches Engagement bei ihr und bot an, sie juristisch zu unterstützen sowie die Gerichtskosten zu übernehmen. Drei Tage danach traf Först zum ersten Mal ihren Verteidiger, der meint, das Burka-Verbot verstoße gegen Grundrechte.

Der Fall kommt nun vor das Landesverwaltungsgericht, der Anwalt geht davon aus, dass der Richter das Verfahren direkt weiterleitet an den Verfassungsgerichtshof. Er sagt, notfalls ziehe er mit seiner Mandantin vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Polizei hat mitgeteilt, einen Schal über den Mund zu ziehen sei "wohl erst bei Frost" erlaubt.

Nach zwei Stunden steht Nora Maria Först auf, zieht ihren Mantel an, setzt sich einen Hut auf, wirft sich den breiten, beigefarbenen Schal über die Schultern und geht raus auf die Straße, bei 15 Grad Celsius.



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