AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 30/2016

Philip Breedlove Wie ein Netzwerk um den Nato-Militärchef den Ukrainekonflikt anheizte

Mit zweifelhaften Informationen hat eine Gruppe um Nato-Oberbefehlshaber Breedlove versucht, Waffenlieferungen in die Ukraine durchzusetzen. Von Christoph Schult und Klaus Wiegrefe


General Breedlove 2015
AFP/Getty Images

General Breedlove 2015

Privat trägt der General gern Leder. Philip Mark Breedlove, 60, bis vor wenigen Wochen Oberbefehlshaber der Nato und der US-Truppen in Europa, ist bekennender Harley-Davidson-Fan. Auch als militärischer Chef der Allianz tauschte der amerikanische Viersternegeneral seine blaue Luftwaffenuniform gegen die Motorradkluft und erkundete zusammen mit Kameraden Europa.

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Heft 30/2016
Es war einmal eine Demokratie

Breite Schultern, breiter Gang, noch breiteres Grinsen - so zeigen ihn Fotos von den Spritztouren, die seit Kurzem auf der Enthüllungsplattform DC Leaks zu finden sind. Zurückhaltung war Breedloves Sache nie.

Die Fotos sind der unterhaltsame Teil einer ansonsten hochbrisanten Sammlung von Breedloves privatem E-Mail-Verkehr. Ein Großteil der insgesamt 1096 gehackten Mails datiert aus den dramatischen zwölf Monaten der Ukrainekrise nach der russischen Annexion der Krim im März 2014. Tausende starben in den Gefechten zwischen Kiews Truppen und moskautreuen Separatisten; über zwei Millionen Zivilisten flohen aus der Ostukraine.

Russland unterstützte die Separatisten mit Waffen, Kämpfern, Beratern. Als 2015 in Washington Forderungen laut wurden, die US-Regierung solle ebenfalls massiv intervenieren, drohte der Ukrainekonflikt zu einem Ost-West-Krieg zu eskalieren.

Die jetzt veröffentlichte Korrespondenz enthüllt ein klandestines Netzwerk westlicher Scharfmacher um den damaligen Nato-Militärchef, das dazu beitrug, den Ukrainekonflikt anzuheizen. Viele Verbündete nahmen Breedloves alarmistische öffentliche Meldungen über angebliche große russische Truppenbewegungen schon damals mit Sorge zur Kenntnis, noch vor wenigen Monaten versicherte er, die USA seien bereit, "falls nötig" Russland in Europa "zu bekämpfen und zu besiegen".

Das E-Mail-Konvolut belegt jetzt erstmals, aus welchen fragwürdigen Quellen Breedlove Informationen bezog. Er bauschte russische Aktivitäten in der Ostukraine auf, offenkundig mit dem Ziel, Kiew mit Waffen zu versorgen.

Der General und seine Gesinnungsgenossen betrachteten dabei den US-Präsidenten, immerhin Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, und die deutsche Kanzlerin als Hindernis. Barack Obama und Angela Merkel, die sich für eine Deeskalation einsetzten, handelten "politisch naiv und kontraproduktiv", schimpfte etwa Phillip Karber, der Breedlove mit Informationen aus der Ukraine versorgte und zu den zentralen Figuren des Netzwerks zählte.

"Ich glaube, dass POTUS (President of the United States -Red.) in uns eine Bedrohung sieht, die man entschärfen muss, nach dem Motto: Verwickle mich nicht in einen Krieg", klagte Breedlove. Wie könne man Obama davon überzeugen, sich stärker im Ukrainekonflikt "zu engagieren", sprich Waffen zu liefern?, fragt er den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell.

Es sind prominente Namen, auf deren Urteil Breedlove in der E-Mail-Korrespondenz zählt: Wesley Clark, ein Vorgänger Breedloves in der Nato, Victoria Nuland, Abteilungsleiterin für Europa im US-Außenministerium, sowie Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in Kiew.

Und immer wieder Phillip Karber, Lehrbeauftragter an der Georgetown-Universität in Washington und Präsident der Potomac-Stiftung, eines konservativen Thinktanks, den das damalige Rüstungsunternehmen BDM gründete. Die Stiftung hatte nach eigenen Angaben den osteuropäischen Staaten geholfen, ihre Beitritte zur Nato vorzubereiten. Nun baten Parlament und Regierung in Kiew Karber um Hilfe.

Am 16. Februar 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, schrieb der bärtige Mann aus Warschau eine Mail an Breedlove, Clark, Pyatt sowie US-Staatssekretärin Rose Gottemoeller, die im Herbst als stellvertretende Nato-Generalsekretärin nach Brüssel wechselt. Es gebe Möglichkeiten, der Ukraine Waffen zukommen zu lassen - ohne dass die USA direkt involviert seien.

So habe Pakistan "unter der Hand" angeboten, 500 tragbare Abschusssysteme vom Typ TOW 2 mit 8000 Panzerabwehrraketen zu verkaufen, binnen zwei Wochen könne die Lieferung beginnen. Auch die Polen stünden bereit. Sie würden "gut erhaltene" T-72-Panzer und Haubitzen aus Ostblockzeiten abgeben, was vermutlich nicht auffalle, da ukrainische Waffen ähnlich aussähen.

Allerdings bestanden laut Karber Polen wie Pakistaner darauf, dass die USA heimlich zustimmten. Warschau war zudem nur dann zur Hilfe bereit, wenn die Lieferungen nach Kiew durch neue Nato-Standardwaffen ersetzt würden.

Frontbesucher Karber (r.) in der Ukraine 2015

Frontbesucher Karber (r.) in der Ukraine 2015

Karber schloss sein Schreiben mit der Warnung, die Zeit laufe davon. Ohne sofortige Hilfe müsse man damit rechnen, dass die ukrainischen Streitkräfte "innerhalb von 30 Tagen" kollabierten. "Krass", mailte Breedlove zurück, "ich werde wohl einiges davon weitergeben, aber vorher die Fingerabdrücke gründlich beseitigen."

Im März reiste Karber erneut nach Warschau, um, wie er Breedlove schrieb, mit führenden Mitgliedern der Regierungspartei darüber zu beraten, die Ukraine "stillschweigend mit Artillerie- und panzerbrechender Munition zu versorgen".

Doch zum Ärger von Breedlove, Clark und Karber geschah nichts. Die Verantwortlichen dafür waren schnell ausgemacht. Der Nationale Sicherheitsrat, also Obamas Beraterkreis, "verlangsame die Dinge", klagte Karber. Clark zeigte direkt auf das Weiße Haus: "Unser Problem liegt eine Ebene über dem Außenministerium."

Auch die Bundesregierung hatten Breedlove und seine Mitstreiter früh im Visier. Im April 2014 mailte Clark an Nuland und Breedlove, der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew habe durchblicken lassen, es gebe "Probleme mit der deutschen Haltung", es gehe um "Einflusssphären".

Die Versuche von Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für den Ukrainekonflikt eine friedliche Lösung zu finden, stellten die Hardliner als Bereitschaft Berlins dar, Russland das Recht zuzugestehen, die Ukraine zu kujonieren.

Um Druck für die gewünschte Waffenhilfe aufzubauen, ergingen sich Clark und Karber in düsteren Szenarien. Sollte der Westen die Ukraine im Stich lassen, werde sich China ermuntert fühlen, seinen Machtbereich im Pazifik zu erweitern, prophezeite Ex-Nato-Oberbefehlshaber Clark. Auch der Zerfall der Nato drohe. Nur mit militärischer Hilfe sei die Lage zu retten. Am 8. November 2014 schlug Clark nach Gesprächen mit Kiews Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Beratern, Militärs und Geheimdienstleuten intern Alarm. Die Ukrainer erwarteten ab Ende des Monats einen Angriff.

Antwort Breedlove: "Ich werde mich sofort darum kümmern." Allerdings bestehe "eines der größten Probleme" darin, dass einer der Verbündeten die "Aufklärungsergebnisse" verwerfe. Gemeint war der Bundesnachrichtendienst, der die Lage deutlich vorsichtiger einschätzte - was sich im Nachhinein als richtig erwies.

Und in Karbers Mails schien der Weltuntergang stets nur wenige Wochen entfernt. Die Front sei "überall", schrieb er etwa Anfang 2015 an Breedlove. Russische Agenten und ihre Helfer würden versuchen, mit "Terrorattacken, Auftragsmorden, Entführungen und Bombenanschlägen auf die Infrastruktur" Kiew und andere ukrainische Städte zu destabilisieren.

Clark hatte den Verteidigungsexperten bei Breedlove mit dem Hinweis eingeführt, dieser sei "brillant". Nach einem ersten Treffen gab sich auch Breedlove beeindruckt: "GREAT visit". Der überaus rührige Karber schien auf den ersten Blick ein wertvoller Informant, weil er häufig - nach eigenen Angaben gut ein Dutzend Mal - an die Front fuhr und mit ukrainischen Kommandeuren sprach. Auch die US-Botschaft in Kiew griff auf Karber zurück, weil es ihr an Informationen mangelte: "Wir sind größtenteils blind."

Stellenweise lesen sich Karbers Berichte wie Frontprosa, etwa über das Weihnachtsfest 2014, das er beim ultranationalistischen Freiwilligenbataillon Dnipro 1 verbrachte: "Der Wodka floss, die Frauen sangen die ukrainische Nationalhymne - kein Auge blieb trocken."

Von der Einheit - als private Oligarchentruppe verrufen - wusste Karber nur Gutes zu berichten: Die Angehörigen des Bataillons und ihre Sponsoren stammten angeblich aus der Mittelschicht, es gebe einen großen professionellen Stab, der sogar "über die Feiertage" arbeite. Breedlove schrieb zurück, er werde dafür sorgen, dass diese Informationen "still und leise an die richtige Stelle" gerieten.

Tatsächlich ist Karber durchaus umstritten. In den Achtzigerjahren zählte der langjährige BDM-Mitarbeiter zu den schärfsten kalten Kriegern. Er warnte noch 1985 vor einem Überfallangriff der Sowjets und berief sich auf sowjetische Dokumente, die er jedoch falsch übersetzte.

Auch in der Ukrainekrise blamierte sich Karber, weil er dem US-Senator James Inhofe Fotos übergab, die angeblich russische Einheiten in der Ukraine zeigten. Inhofe ging mit den Bildern an die Öffentlichkeit. Schnell stellte sich heraus: Eine Aufnahme stammte aus dem Georgienkrieg von 2008.Spätestens am 10. November 2014 hätte Breedlove erkennen müssen, dass sein Informant auf dünnem Eis stand. Da meldete Karber, die Separatisten prahlten, sie besäßen eine Atomgranate für den Mörser S 24. Karber fand die Meldung erst auch "schräg", gab sie aber weiter, weil in der Ukraine "viele verrückte Dinge passieren".

Die Motive Breedloves, sich trotz solcher Falschmeldungen auf Karber zu verlassen, sind unklar: Wollte er Waffenlieferungen um jeden Preis? Oder hatte er andere Motive? Aus den Mails geht hervor, wie sehr Breedlove und seine Mitstreiter die Sorge umtrieb, der Kongress könne die US-Truppen in Europa reduzieren.

Breedloves E-Mail-Korrespondenz wurde in Berlin mit großem Interesse gelesen. Schon vor einem Jahr hatte man im Kanzleramt von einer "gefährlichen Propaganda" des Nato-Oberbefehlshabers gesprochen, jetzt fühlt man sich in dieser Einschätzung bestätigt. Und das Auswärtige Amt erklärt, zum Glück hätten sich auch außerhalb Deutschlands "gewichtige Stimmen kontinuierlich gegen die Lieferung ,letaler Waffen' eingesetzt".

Dass der US-General im Mai aus dem Dienst ausschied, beruhigt in der Bundesregierung kaum einen. Schließlich tritt der von ihm als Bremser diskreditierte US-Präsident Obama ebenfalls bald ab. Seine mögliche Nachfolgerin, die Demokratin Hillary Clinton, gilt gegenüber Russland als Hardlinerin.

Und auch Diplomatin Nuland, Breedloves Gesinnungsgenossin im US-Außenministerium, könnte nach der Wahl eine noch wichtigere Rolle spielen: Sie wird als künftige Außenministerin gehandelt.

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Es war einmal eine Demokratie


insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
räbbi 25.07.2016
1.
Wissen wir unterm Strich doch schon alles. Darf man das jetzt auch endlich laut sagen, ohne gleich einen Aluhut aufgesetzt zu bekommen, wenn das der Spiegel geschrieben hat? Weil dann muß es ja stimmen.
titopoli 25.07.2016
2. was ist denn hier los?
Der Artikel hat im 2. Teil nur Buchstabensalat (copy&paste nach Word), der hinter einem Schleier kaum sichtbar ist.
clara78 25.07.2016
3.
Immerhin - Kompliment an den Spiegel und wohl v.a. das Außenministerium, dass es veröffentlicht wird. Aber die Sache ist nicht neu und halbwegs informierte Foristen wissen das seit zwei Jahren. Die Konflikte zwischen einzelnen Falken und vorsichtigen einem vorsichtigen Präsidenten, die mit Systematik in Handlungszwänge getrieben werden, wiederholt sich in der amerikanischen Geschichte immer wieder. Und hier musste man schon sehr naiv sein, um das Muster nicht zu erkennen. Das Muster, lieber Spiegel, ist immer wieder die Presse mit Horrorgeschichten in eine Empörungswelle hineinzutreiben, in denen dann der eine oder andere Handlungszwang für die Politik "alternativos" ist. Leider hat der Spiegel hier größtenteils keine journalistische Weitsicht bewiesen. Wer heute "Stoppt Putin jetzt" sagt, muss morgen Waffenlieferungen und übermorgen "neuer Kalter Krieg" sagen. Das war immer klar und darum haben viele hier so gewarnt. Übrigens behauptet George Friedmann, dass die Waffenlieferungen trotzdem stattfinden.
passagier1 25.07.2016
4. Militärausgaben
Zeit darüber nachzudenken, ob die Personalausgaben für das Militär nicht weit überzogen sind. Wenn man aus Sorge vor Truppenreduzierungen Konflikte schürt, dann stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit des Militärs. Sollte Breedlove dieses Motiv explizit so in seiner e-mail erwähnt haben, dann gründet die Existenzberechtigung der Nato-Armeen auf der Sorge einen gut dotierten, aber dennoch unproduktiven Arbeitsplatz zu verlieren. Wird durch solche Armeen die Welt wirklich sicherer?
spon-facebook-552706950 25.07.2016
5.
Zitat von clara78Immerhin - Kompliment an den Spiegel und wohl v.a. das Außenministerium, dass es veröffentlicht wird. Aber die Sache ist nicht neu und halbwegs informierte Foristen wissen das seit zwei Jahren. Die Konflikte zwischen einzelnen Falken und vorsichtigen einem vorsichtigen Präsidenten, die mit Systematik in Handlungszwänge getrieben werden, wiederholt sich in der amerikanischen Geschichte immer wieder. Und hier musste man schon sehr naiv sein, um das Muster nicht zu erkennen. Das Muster, lieber Spiegel, ist immer wieder die Presse mit Horrorgeschichten in eine Empörungswelle hineinzutreiben, in denen dann der eine oder andere Handlungszwang für die Politik "alternativos" ist. Leider hat der Spiegel hier größtenteils keine journalistische Weitsicht bewiesen. Wer heute "Stoppt Putin jetzt" sagt, muss morgen Waffenlieferungen und übermorgen "neuer Kalter Krieg" sagen. Das war immer klar und darum haben viele hier so gewarnt. Übrigens behauptet George Friedmann, dass die Waffenlieferungen trotzdem stattfinden.
Ja haben sie haben Recht, wenn Putin beratungs- und verhandlungs- resistent ist dann gibt es halt einen neuen kalten Krieg, die alternative ist vor Putin zu Kreuze zu kriechen...
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