AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 30/2017

Jaroslaw Kaczynski Polens dunkler Herrscher 

Er regiert aus dem Hinterzimmer, ist besessen von Verschwörungstheorien und verachtet die Europäische Union. Führt Jaroslaw Kaczynski Polen in die Isolation?

Politiker Kaczynski
REUTERS/ Agencja Gazeta

Politiker Kaczynski

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Das Zentrum der polnischen Macht liegt nicht im Warschauer Parlament, es liegt auch nicht im Präsidentenpalast, sondern in einem seltsamen, fensterlosen Bau, der von außen an ein Parkhaus erinnert. Er steht etwas abseits der Warschauer Innenstadt, gerade noch in Sichtweite der vielen neuen Wolkenkratzer aus Glas und Stahl.

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Heft 30/2017
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Jeden Morgen holt ein Dienstwagen Jaroslaw Kaczynski aus seiner Wohnung im Stadtteil Zoliborz ab und bringt ihn in die Nowogrodzka-Straße Nr. 84-86. Hier haben sich ein Sushirestaurant, ein Copyshop und eine Versicherung einquartiert. Und hier befindet sich auch das Hauptquartier von Kaczynskis Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Der Parteichef benutzt einen separaten Eingang. Ein Stab jüngerer Mitarbeiter versorgt ihn morgens mit Büchern, Zeitungen und Ausdrucken, er liest nur auf Polnisch. Ab mittags fahren dann dunkle Limousinen in der Nowogrodzka vor, Minister oder auch der Präsident der Nationalbank holen sich Direktiven und Ratschläge.

Jaroslaw Kaczynski hat kein offizielles Staatsamt inne, ist aber doch der unangefochtene Herrscher in Warschau. Gemeinsam mit seinem inzwischen verstorbenen Zwillingsbruder Lech hatte er 2001 die Partei PiS gegründet und zweimal zum Sieg geführt. Kaczynski wählte 2015 den - siegreichen - Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda aus, einen damals noch unbekannten EU-Abgeordneten. Der Parteivorsitzende castete auch die Premierministerin Beata Szydo. Beide gelten als willfährige Diener des Herrschers.

Aus seinem Hinterzimmer in der Nowogrodzka-Straße hat er das Land in einen Problemfall der EU verwandelt - ausgerechnet Polen, das unter der liberalen Regierung von Donald Tusk jahrelang der Musterschüler unter den neuen Beitrittsländern war. Der in nationalen Kategorien denkende Kaczynski hält die Brüsseler Union offenbar eher für einen Geldautomaten als für eine Solidargemeinschaft, zu der auch sein Land einen Beitrag leisten muss. Das einst zutiefst proeuropäische Land könnte unter seiner Führung sogar auf einen Austritt zusteuern.

Die PiS-Regierung entfernt Polen jetzt schon konsequent von zentralen europäischen Werten. Sie hat das Verfassungsgericht entmachtet, die Führungsposten im öffentlichen Radio und Fernsehen sowie in den wichtigsten staatlichen Firmen und den Geheimdiensten mit Getreuen besetzt. Vergangene Woche hat sich die Partei das bisher unabhängige Justizsystem vorgenommen. Das Ziel: Die PiS-Mehrheit im Parlament und der ebenfalls von PiS gestellte Präsident sollen künftig Richter einsetzen können, bis hin zum Obersten Gericht - und nicht mehr, wie bisher, das unabhängige Landesrichteramt.

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament die Justizreform, nun muss der Senat zustimmen, und schließlich muss Präsident Duda unterschreiben. Der hatte sich zwischenzeitlich zwar - für viele überraschend - mit einem Kompromissvorschlag eingemischt. Doch bisher hat Duda sich dem Willen seines Schöpfers Kaczynski stets unterworfen, weswegen ihn viele auch spöttisch den "Notar" nennen.

Das größte und wichtigste Land der östlichen EU schafft die Gewaltenteilung ab, und die Proteste aus Brüssel und Berlin fallen heftig aus. Die EU-Kommission spricht von einer "systemischen Bedrohung für den Rechtsstaat". Sie droht dem Land mit einem Entzug des Stimmrechts, doch echte Druckmittel hat sie kaum. Das Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit, das sie vergangenes Jahr angeschoben hat, ist ins Stocken geraten. Ein Entzug des Stimmrechts wäre ohnehin nur durch einen einstimmigen Beschluss möglich. Und Ungarn, dessen Premier Viktor Orbán selbst kein Freund der liberalen Demokratie ist, hat angekündigt, einem solchen Schritt niemals zuzustimmen - andere Sanktionsmöglichkeiten hat die EU kaum.

Reformgegner bei Demonstration in Poznan
Kaczmarczyk/ EPA/ REX / Shutterstock

Reformgegner bei Demonstration in Poznan

Auch im Land regt sich politischer Widerstand: Zehntausende sind in den vergangenen Tagen gegen den "Anschlag auf die Demokratie", wie die Opposition es nennt, auf die Straße gegangen. Diese Proteste werden PiS allerdings bisher kaum gefährlich. Sie sind auf die Großstädte begrenzt, in landesweiten Umfragen führt die Partei weiterhin deutlich. Die Wirtschaft Polens wächst weiter, allein im ersten Quartal um mehr als vier Prozent. Die Steuereinnahmen sind stark gestiegen, seit PiS an der Macht ist.

In Kaczynskis Umbauplänen für Polen ist die Justizreform jedoch wohl nur ein Schritt unter vielen. Ihm schwebte immer schon eine "vierte Republik" vor, ein strenger und fürsorglicher Staat, der die heutige dritte Republik ablösen soll. Parlamentarier der liberalen Opposition fürchten, dass die Regierung die Demokratie im Land weiter zurückbauen könnte und dass eine willfährige Justiz in Zukunft unliebsame Wahlergebnisse infrage stellt. Es gibt Anzeichen dafür, dass PiS die Wahlordnung verändern will, sodass ihr auf Jahre hin Siege sicher wären. Städtisch geprägte Wahlkreise, in denen PiS traditionell schlecht abschneidet, könnten um ländliche Anteile erweitert werden, um die Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Das nächste Ziel der Regierung könnten die privaten Medienunternehmen im Land sein. "Renationalisierung" heißt das Schlagwort bei PiS. Auf diese Weise würden internationale Verlage in Polen per Gesetz aus dem Geschäft gedrängt.

Kaczynski ist ein stämmiger Mann mit rundem Kopf, der meistens ein wenig missmutig dreinblickt. Emotionale Ausbrüche sind ihm eher fremd. Diese Woche konnte man ihn allerdings ungewöhnlich wütend erleben. In der Parlamentsdebatte um die Justizreform hatte ein liberaler Abgeordneter Jaroslaw Kaczynskis verstorbenen Zwillingsbruder ins Feld geführt: Lech, Polens Präsident von 2005 bis 2010, war vor sieben Jahren bei einem Flugzeugabsturz nahe der russischen Stadt Smolensk ums Leben gekommen.

Jaroslaw Kaczynski stürmte ans Rednerpult und brüllte: "Wischt eure verräterischen Mäuler nicht an meinem in heiliger Erinnerung bleibenden Bruder ab. Ihr habt ihn ermordet, ihr habt ihn zerstört." Die Episode zeigte, wie sehr der Parteichef von Verschwörungsdenken besessen ist. Er glaubt, wie viele in seiner Partei, sein Bruder sei nicht etwa einem Unglück zum Opfer gefallen, sondern durch ein Attentat ums Leben gekommen, das von Russland ins Werk gesetzt worden sei - und die damalige liberale Regierung in Warschau habe es gebilligt.

Lech und Jaroslaw waren einst das wohl bizarrste Politikergespann Europas. Sie waren Außenseiter, sie wurden nicht zuletzt wegen ihres Äußeren häufig verlacht, waren aber mit großem demagogischem Talent ausgestattet - und zwischen 2005 und 2007 sogar gemeinsam an der Macht. Nach der Katastrophe von Smolensk machte Jaroslaw allein weiter. Was treibt diesen Mann?

Vor zwei Wochen, beim Parteitag der vereinigten Rechten in Przysucha, rund 40 Kilometer von Warschau entfernt, ist Kaczynski als Hauptredner zu besichtigen. Er steht in einem schmucklosen Saal an einem Rednerpult und sagt: "Polen ist einig. Wir sind hier, damit alle Polen gleiche Chancen haben - egal ob sie in den großen Städten oder auf dem Land wohnen."

Kaczynski ist kein glühender Redner, kein Volkstribun. Er zählt Danksagungen an die Minister auf, es klingt langweilig, aber nur für Laienohren. PiS-Politiker hören jetzt genau hin, denn nun folgt die Zeugnisvergabe. An der Reihenfolge der Erwähnungen lässt sich ablesen, wer beim "Prezes" gerade wie hoch im Kurs steht.

Inhaltliche Debatten und Personaldiskussionen gibt es in der Partei nicht, das Programm schreibt Kaczynski selbst, auch die Wahllisten stellt er allein zusammen.

Er steht ideologisch für die im Grunde linke Vision eines großzügigen Sozialstaats, die er mit "nationalkatholischer Soße" verfeinert, wie der liberale Politiker Leszek Balcerowicz einmal sagte. Kaczynski gibt sich als Beschützer der kleinen Leute, der sie vor den angeblich "pathologischen" Folgen des Wirtschaftsliberalismus der Nachwendezeit bewahrt.

Seit dem Beginn seiner politischen Karriere vertritt er die Ansicht, vom wirtschaftlichen Aufschwung nach 1989 habe nicht die breite Masse profitiert - sondern ehemalige Kommunisten und die Dissidenten. Diese hätten sich, so Kaczynski, die besten Stücke aus der polnischen Konkursmasse, die wichtigsten Posten und Firmen, unter den Nagel gerissen und dann einen Raubtierkapitalismus entfesselt. Die einfachen Polen seien abgehängt worden. Ein starker Staat müsse die "Netzwerke" von damals bekämpfen und die schlimmsten Auswüchse der kalten neuen Wirtschaftsordnung einhegen. Heute klingt der Wahlspruch von PiS ein bisschen weniger kämpferisch. Er lautet: "dobra zmiana" - "guter Wandel". Die Botschaft: PiS ist angetreten, Polen menschenfreundlicher zu machen.

Die liberale Opposition, die bis 2015 an der Macht war, hat dagegen im Moment wenig anzubieten. Ihr zentrales Programm war stets die EU. Verkürzt lautete ihre Idee etwa so: Wenn Polen ein berechenbarer europäischer Partner sei, stelle sich dank der Brüsseler Hilfen Wohlstand für alle ein. Doch daran glauben vor allem in den entlegenen Gegenden im Osten, in den Dörfern und Kleinstädten nur noch wenige.

PiS spricht Polen an, die frustriert darüber sind, dass die wirtschaftlichen Fortschritte langsamer kommen als erhofft. Es sind nicht die Ärmsten, die PiS wählen, sondern Angehörige der Mittelschicht: Familien, die marode Schulen und Kindergärten vorfinden, aber auch Kleinunternehmer oder Ladenbesitzer, die sich durch internationale Ketten in Gefahr sehen. Für diese Wähler ist vor allem wichtig, dass PiS etwa ein Kindergeld von 500Zoty ab dem zweiten Kind eingeführt und das Rentenalter von 67 wieder auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen abgesenkt hat.

Verfassungsrechtlich fragwürdige Eingriffe wie die jüngste Justizreform scheinen den meisten Anhängern der Partei dagegen unwichtig zu sein - haben sie doch das Justizwesen der Nachwendezeit als ineffizient und korrupt kennengelernt. Daran zeigt sich: Kaczynski ist auch deshalb ein so erfolgreicher Politiker, weil er es versteht, Stimmungen im Land aufzugreifen und sie zuzuspitzen. Er gilt als bescheidener Mann, der bis zur Selbstaufgabe am Wohle Polens arbeitet.

Ganz im Gegensatz zum ungarischen Premier Orbán, der sich gern mit Oligarchen-Glamour umgibt.

Doch wie hält er es mit der Demokratie? Kaczynski "liebt Polen, glaubt an Gott und an den Staat", sagt Micha Kaminski, der einst für PiS im Europaparlament saß und heute eine kleine konservative Partei im Parlament vertritt. Kaczynski sei zutiefst überzeugt, dass er selbst am besten wisse, was für die Polen und ihr Land gut sei. Er sei nicht prinzipiell gegen die Demokratie, wolle aber nicht durch lästige Checks and Balances, wie etwa ein Verfassungsgericht, aufgehalten werden. "PiS gleicht im Innern mehr einer Sekte als einer politischen Partei", sagt Kaminski.

Das zeigt sich etwa, wenn man mit Elzbieta Jakubiak spricht. Sie hat einst für Lech Kaczynski gearbeitet, wurde von Jaroslaw nach dessen Tod gefeuert - und hat sich heute längst wieder mit ihm versöhnt. Sie sagt: "Er hatte keine Wahl, er musste uns ablösen, um die Partei zusammenzuhalten." Viele in PiS sind bereit, jeden Schritt des Parteichefs als genialen Schachzug zu werten - selbst wenn es der eigene Rauswurf ist.

Die Position des Herrschers, der aus dem Hinterzimmer in der Nowogrodzka agiert, macht ihn beinahe unangreifbar. Wenn etwas schiefläuft, kann er andere zum Sündenbock machen.

Der Unfalltod seines Bruders hat ihn noch weiter entrückt. Der überlebende Zwilling Jaroslaw ist zu einem Teil des Nationalmythos geworden, der für die polnische Rechte so identitätsstiftend ist: Polen sind die ewigen Helden und immer wieder Opfer der Russen und Deutschen.

Dieses Grundverständnis prägt auch Kaczynskis Außenpolitik. "Er versteht das Prinzip der EU nicht", sagt ein ehemaliges PiS-Mitglied. Die Geschichte sei für Kaczynski ein einziger Wettstreit zwischen den Nationen. Folgerichtig hält er auch die Europäische Union nicht für ein Projekt, um gemeinsam Frieden und Wohlstand zu sichern. Die EU ist für ihn in erster Linie ein Machtinstrument der Deutschen.

Zwar spricht sich in Umfragen noch immer die große Mehrheit der Polen für die EU-Mitgliedschaft aus. Doch - so fürchten Diplomaten - der Rückhalt bröckelt. "In Gesprächen mit PiS-Politikern kann man erkennen, dass sie der Meinung sind, von der EU sei das Beste schon gekommen und nicht mehr viel zu erwarten", sagt Marek Prawda, selbst Pole und Vertreter der EU-Kommission in Warschau. Die Stimmung wende sich immer stärker gegen die Brüsseler Union.

PiS-Politiker wie Außenminister Witold Waszczykowski verbreiten immer wieder, von den Brüsseler Geldern fließe ohnehin das Gros in den Westen ab. Als Beispiele nennt er deutsche Firmen, die Straßen oder Bahnhöfe bauten - als würden sie nicht in Polen Arbeitsplätze schaffen, Infrastruktur errichten und Steuern zahlen.

Der Druck aus Brüssel jedenfalls wird PiS kaum zum Einlenken bringen; wenn das Land deshalb von der EU bestraft werden sollte, wird sich das Verhältnis zwischen Polen und der EU wohl noch weiter verschlechtern. Das Resultat könnte sein, dass die Regierung eines Tages die Mitgliedschaft infrage stellen könnte. Ein Diplomat sagt: "Man kann in einen EU-Austritt auch hineinstolpern - das zeigt das Beispiel Großbritanniens."

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st.georgen 22.07.2017
1. Abwarten
Trump ist mit seiner Wahl auch nicht glücklich geworden und wer sagt das morgen nicht ein anderer Präsident an der Macht ist, dem das Gesetz nützt. Schon August der starke musste feststellen, daß in Polen König zu sein nicht einfach ist.
OhMyGosh 22.07.2017
2. Polen im Würgegriff eines politischen Gefährders
Was zur Zeit in Polen gegeben wird, ist in meinen Auge eine Tragödie, der grausame Versuch, all das zunichte zu machen, was sich freiheitsliebende und mutige Polen seit 1980 erkämpft haben. Als ob Solidarność nur eine Phase der Realgeschichte gewesen wäre...
JanPiotr 22.07.2017
3. Der Alleinherrscher Polens
Vor einen Tagen, während einer nächtlichen Sejm-Sitzung erschien unerwartet am Rednerpult der Abgeordnete Jaroslaw Kaczynski. Mit geballten Fäusten, wutschnaubend, rief er in Richtung der Oppositionellen: "Ihr seid alle verräterische Mäuler, Kanaillen, ihr habt meinen Bruder ermordet"! Der Mann kann nicht leben, ohne jemanden zu hassen, zu verachten, er sieht überall Feinde, er glaubt weiter, dass Tusk für den erdachten Sprengstoffanschlag an seinen Bruder schuldig ist. Er träumt von einer unbegrenzten Macht seiner Partei, er duldet keine Konkurrenz. Und obwohl er "nur" ein von 460 Abgeordneten ist. regiert er Polen von der Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße. Und der Staatspräsident und die Premierministerin sind seine Marionetten.
Matttthias 22.07.2017
4. Das erinnert fatal an die Zeit nach 1918
Alle europäischen Staaten nach 1918 waren zuerst Demokratien. Danach sind fast alle gekippt. Polen schon früh, mit Pilsudski als Diktator. Am Ende waren nur Skandinavien, Benelux,Schweiz, Frankreich, Tschechoslowakei und Grossbritannien übrig. Wenn ich an den Staatstrojaner in D denke wird mir mulmig. Viel hat sich nicht verändert seit 1930. Das postliberale Zeitalter kommt mit Wucht.
seppfett 22.07.2017
5.
Kaczynski treibt Polen in die europäische Isolation und damit in die Hände Putins. Er teilt aktiv das polnische Volk. Da wird auch die Solidarität des ungarischen Präsidenten nicht helfen. Da gibt es 2 EU-Länder die anscheinend lieber unter russischer Führung ihre Zukunft planen. Bei all den Problemen Flüchtlinge zu akzeptieren sollten wir uns auf die Aufnahme unserer europäischen Landsleute aus Polen und Ungarn vorbereiten.
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