08.03.1999

JOBSGut gemeint, falsch gemacht

Das Bonner Gesetz gegen Scheinselbständigkeit trifft oft die Falschen: Freiberufler und Jungunternehmer werden drangsaliert, Arbeitsplätze vernichtet.
Seinen neuen Job als Kurierfahrer konnte Stipe Ruzic, 27, ziemlich locker angehen. Ein halbes Jahr lang stockte das Hamburger Arbeitsamt die Einkünfte des jungen Kroaten um gut 2000 Mark im Monat auf. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit sollte dem Einzelhandelskaufmann der Neuanfang erleichtert werden. Der Einstieg beim Hamburger Marktführer "Der Kurier" als selbständiger Subunternehmer galt den Vermittlern als runde Sache.
Inzwischen schlägt sich Ruzic, der zuvor Computer verkaufte, als Hotelpage jobbte und einen Handy-Vertrieb mitgründete, sechs Monate ganz allein durch - und ist zufrieden. "Das ist zwar kein Job, den ich mein Leben lang machen will", sagt er. "Aber besser als Arbeitslosigkeit ist es auf jeden Fall."
Doch jetzt könnte Ruzic bald wieder ein Fall für die Jobvermittlung werden. Sein Arbeitgeber will sich von 15 seiner Fahrer trennen. Schuld ist ein neues Gesetz, das mehr soziale Gerechtigkeit bescheren sollte. Seit Anfang des Jahres gelten strengere Auflagen für sogenannte Scheinselbständige, die wie Ruzic als Freiberufler auftreten, tatsächlich aber von ihrem Auftraggeber so abhängig sind wie Angestellte auch.
Wieder einmal wollte Arbeitsminister Walter Riester mit einem Gesetz Gutes tun, erreicht hat er - wie schon bei den 630-Mark-Jobs - das Gegenteil.
Eigentlich soll das Gesetz verhindern, daß immer mehr Betriebe reguläre Mitarbeiter durch Freiberufler ersetzen, für die keine Sozialabgaben fällig sind. Je höher die Lohnnebenkosten stiegen, desto trickreicher versuchten vor allem Speditionen, Kurierdienste und Call-Center, die Sozialkassen auszubooten.
Daß manche Unternehmer abhängig Beschäftigte in die Scheinselbständigkeit drängen, ist sicher richtig. Aber viele Branchen - und ganz besonders die jungen, dynamischen - arbeiten heute lieber mit freien Mitarbeitern und Pauschalisten. Die lebenslange feste Anstellung, das Ideal der Gewerkschaften und des Gesetzgebers, ist überall auf dem Rückzug.
Schon die Definition von Scheinselbständigkeit ist bei Experten umstritten. Bonn hat vier Kriterien der Sozialgerichte übernommen, wer zwei davon erfüllt, ist scheinselbständig. Danach reicht es schon, keine eigenen Angestellten zu beschäftigen und nur einen Auftraggeber zu haben.
Die Folge: Die bisher Selbständigen müssen nun wie Angestellte Beiträge an die Sozialversicherung abführen, ebenso ihre Auftraggeber - und das wird teuer. Dann werden sich die Unternehmen womöglich eher von den Mitarbeitern trennen, als für sie Beiträge zu zahlen.
Selbst Koalitionspolitiker fürchten nun schwerwiegende Konsequenzen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker Ernst Schwanhold und Siegmar Mosdorf wollen mit Riester über eine vorsichtige Auslegung, die Grünen über Nachbesserungen verhandeln. "Das war ein Schnellschuß, den wir korrigieren müssen", findet Margareta Wolf, Wirtschaftssprecherin der Grünen-Fraktion. "Das Gesetz schadet gerade den Berufseinsteigern und Jungunternehmern, die wir eigentlich fördern wollen."
Bei Architekten, Werbern, Psychotherapeuten oder Anwälten ist es üblich, sich zunächst als Freiberufler in größeren Büros umzugucken. "Für mich war das die optimale Vorbereitung", sagt Karin Hegenauer, 43, die seit fünf Jahren in Bonn ein Architekturbüro mit drei Mitarbeitern führt.
Ihr Werdegang ist typisch für die Branche: Nach dem Studium vier Jahre Festanstellung bei einem Architekten, dann freie Mitarbeit in verschiedenen Büros, bei denen sie jeweils einige Monate blieb.
In dieser Zeit übernahm sie nebenher immer mehr eigene Projekte, bis sie sich schließlich selbständig machte. "Es wäre schade, wenn so etwas in Zukunft nicht mehr geht", findet sie.
Besonders betroffen ist die Software-Branche, in der es üblich ist, daß hochspezialisierte EDV-Berater monatelang für einen einzigen Auftraggeber in dessen Räumen arbeiten - und damit die Scheinselbständigkeitskriterien erfüllen.
"Die Leute müssen zu uns ins Haus, anders läßt sich die nötige Vertraulichkeit gar nicht wahren", sagt der Nürnberger Software-Spezialist Steffen Städtler, zu dessen Kundschaft mehrere Großbanken gehören. "Aber für eine dauerhafte Festanstellung in unserer kleinen Firma sind die Freien viel zu spezialisiert."
Um Prozesse und Streitereien mit den Sozialbehörden zu vermeiden, hat Städtler Anfang des Jahres beschlossen, komplett auf Freiberufler zu verzichten: "Das bringt nur Ärger und Verdruß." Bei Arbeitgebern, die auf freie Mitarbeiter nicht verzichten können, breitet sich Horror vor den Kontrollen der Sozialkassen aus. "Wie sollen wir für 20 000 freie Mitarbeiter nachweisen, daß es noch weitere Auftraggeber gibt?" rätselt Ingeborg Huss aus der Honorarabteilung des Westdeutschen Rundfunks. Nach dem neuen Gesetz müssen die Auftraggeber belegen, daß Mitarbeiter keine Scheinselbständigen sind - früher war es umgekehrt.
Dabei wissen sich die Großen noch am ehesten zu helfen. Am härtesten trifft das neue Gesetz die Ein-Mann-Betriebe, deren Auftraggeber sich auf die neue Gesetzeslage umstellen müssen. So kündigte der Kurierdienst German Parcel innerhalb weniger Wochen 800 Verträge mit Mini-Subunternehmern auf - 1200 Vertragspartner hat die Firma insgesamt. Künftig werden nur noch Fahrer mit mehreren Angestellten unter Vertrag genommen, denn die fallen eindeutig nicht unter die Kriterien des Gesetzes.
Die gekündigten Subunternehmer bleiben German Parcel zwar meist erhalten: Sie kommen oft als angestellte, sozialversicherte Fahrer bei den verbleibenden Vertragspartnern unter.
Doch dieser Trend ist nur auf den ersten Blick im Sinne des Gesetzes. Zwar steigt die Zahl der Fahrer mit sozialer Absicherung schlagartig. Doch dafür zahlen die Schwächsten einen hohen Preis.
Die plötzliche Umstellung trifft diejenigen, denen eigentlich geholfen werden soll. Meist haben die Kleinunternehmer für den Start in die Selbständigkeit hohe Kredite aufgenommen. Nun müssen sie als Angestellte mit deutlich kleineren Nettogehältern auskommen - und entrinnen kaum noch der Schuldenfalle.
Dabei stehen den Einzahlungen in die Rentenkasse oft nicht einmal hohe Ansprüche gegenüber. Wer als Mittvierziger ins System einsteigt, hat wenig Chancen, einen Rentenanspruch über Sozialhilfeniveau zu erlangen. Doch private Vorsorge wird nur anerkannt, wenn die Prämien für eine Lebensversicherung so hoch sind, wie die Rentenbeiträge wären.
"Da werden massenweise Existenzen vernichtet", warnt Ralf Wojtek, Vorsitzender beim Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste.
Noch rätseln viele Kleinunternehmer, ob das Bonner Gesetz sie treffen kann, denn die Auswahlkriterien sind vage. So gilt als Scheinselbständiger, wer in Betrieb und Organisation des Auftraggebers eingebunden ist. Doch ob das tägliche Anwesenheit oder nur die Einladung zur Weihnachtsfeier und zum Betriebsausflug bedeutet, weiß derzeit keiner ganz genau.
Entscheidend ist auch, ob der Auftragnehmer Weisungen erhält und ob er als eigenständiger Anbieter am Markt auftritt. Doch reicht dafür die monatliche Kleinanzeige im Heimatanzeiger aus? Und wie prüft ein Auftraggeber nach, ob ein freier Mitarbeiter tatsächlich auch andere bedient?
"Sage ich meiner Putzfrau ,Machen Sie mal', ist sie selbständig; sage ich ,Putzen Sie mal mit Ata', wird sie zu meiner Angestellten, weil ich ihr konkrete Weisung gab", spottet Rolf Wank, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bochum.
Wie problematisch selbst die simplen Hauptkriterien - ein Auftraggeber, keine Beschäftigten - sind, zeigt das Beispiel des Hamburger Informatikprofessors Dieter Rechziegel, der seit zehn Jahren als Unternehmensberater arbeitet.
Bisher betreute er meist mehrere Auftraggeber gleichzeitig, doch weil sich nun ein Projekt zu einem Großauftrag auswächst, könnte Rechziegel unter das neue Gesetz fallen: "Völlig absurd", stöhnt der Informatikprofessor, "dabei muß ich unabhängig sein - anders kann man diesen Job nicht machen."
Schon kursieren Ratschläge, wie die strengen Vorgaben am besten zu umgehen sind. Einige Selbständige schreiben sich gegenseitig Rechnungen, um mehr als einen Auftraggeber nachweisen zu können. Große Speditionen können ihre Niederlassungen in formal eigenständige Gesellschaften umwandeln; steuert der Lkw-Fahrer dann mehrere Standorte an, hat er auch mehrere Auftraggeber.
Selbst Riesters eigene Berater schütteln angesichts der komplizierten Regelungen nur noch den Kopf. Der Arbeitsminister hätte sich für dieses heikle Thema besser mehr Zeit gelassen, findet Winfried Schmähl, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung: "So ist das nur ein Beschäftigungsprogramm für Juristen." ELISABETH NIEJAHR
Von Elisabeth Niejahr

DER SPIEGEL 10/1999
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