01.07.2013

KERNKRAFTDurch die Hintertür

Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen. Darin wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschungseinrichtungen davon ausgenommen. Das Forschungsministerium als Haupteigentümer des ehemaligen Komplexes in Jülich verhandelt derzeit mit US-Behörden über den Export von abgebrannten Elementen. Passiert das Gesetz in der neuen Fassung am Freitag den Bundesrat, würde ein Tabu gebrochen. Vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen verhindert, dass Nuklearmüll aus dem stillgelegten Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf nach Russland transportiert wurde.

DER SPIEGEL 27/2013
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