15.07.2013

STEUERFLUCHT„Von oben abgesegnet“

Der ehemalige HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani will beweisen, dass die Banken systematisch Steuerhinterziehung begünstigen, um sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern.
Falciani beging den wohl folgenschwersten Bankdatenraub der Geschichte. Ende 2008 setzte sich der IT-Spezialist und damalige Mitarbeiter der Genfer HSBC-Filiale nach Frankreich ab, mit Daten von rund 130 000 Kunden der britisch-asiatischen Großbank im Gepäck. Unter Frankreichs damaliger Finanzministerin Christine Lagarde wurden Auszüge der Daten an Behörden anderer Länder weitergegeben. Mit Hilfe der Informationen wurden Hunderte Steuerbetrüger enttarnt, unter ihnen die spanische Bankiersfamilie Botín. In Griechenland verschwanden die oft als "Lagarde-Liste" bezeichneten Daten in einer Schublade, im Zuge der Schuldenkrise kamen sie wieder ans Licht und sorgten für Schlagzeilen. Falciani, 41, kooperierte auch mit den amerikanischen Behörden. Wegen der Verwicklung in Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenhandel und Terrorfinanzierung musste HSBC in den USA 1,9 Milliarden Dollar zahlen. Falciani wurde vergangenes Jahr in Barcelona verhaftet. Nachdem ein spanisches Gericht die Auslieferung des Italo-Franzosen an die Schweiz verweigerte, kehrte er vor wenigen Wochen nach Frankreich zurück, wo jetzt Untersuchungsrichter neue Ermittlungen gegen HSBC aufgenommen haben. Der SPIEGEL traf den Mann mit den schwarzen Locken in einem Café in der Nähe der Place d'Italie. Er trägt jetzt Bart und wird begleitet von drei Bodyguards mit dunklen Sonnenbrillen. Er werde von der Schweiz noch immer per internationalem Haftbefehl gesucht, sagt Falciani.
SPIEGEL: Herr Falciani, Sie sind seit Jahren auf der Flucht, weil Sie Daten gestohlen und damit gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen haben sollen. Sie belasten Steuerhinterzieher und Banken schwer. Fühlen Sie sich seelenverwandt mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden?
Falciani: Ja, ich habe sogar versucht, Kontakt zu ihm aufzunehmen. Es ist wichtig, dass es Menschen wie Edward Snowden gibt, die die Wahrheit sagen und auf systemische Missstände hinweisen. Man kann die Frage stellen, ob wir Geheimdienste brauchen. Ich denke, ja. Aber was wir sicher nicht brauchen, sind Regierungen, die uns sagen, was gut für uns ist.
SPIEGEL: Ihre Vorwürfe richten sich gegen das Bankensystem. Warum haben Sie überhaupt für die Branche gearbeitet?
Falciani: Ich bin in Monaco aufgewachsen, in dem Umfeld war es naheliegend, in die Finanzbranche zu gehen. Als ich jung war, dachte ich, Banken seien dazu da, das Vermögen von Leuten zu schützen, die sich berechtigte Sorgen darum machen, etwa weil sie Erfahrungen mit dem Kommunismus gemacht haben. Bei HSBC habe ich schnell gelernt, dass es um etwas anderes geht.
SPIEGEL: Und zwar?
Falciani: Banken wie HSBC haben ein System aufgebaut, um sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern, indem sie Steuerhinterziehung begünstigen und bei der Geldwäsche behilflich sind.
SPIEGEL: Sie haben sich vergangenes Jahr in Spanien verhaften lassen, weil Sie glaubten, im Gefängnis sicherer zu sein. Seit ein paar Wochen sind Sie wieder in Frankreich. Fühlen Sie sich hier sicher?
Falciani: Die neue französische Regierung hat beschlossen, bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung ernsthaft mit mir zusammenzuarbeiten. Deshalb lebe ich gefährlich und brauche Schutz, den mir die Regierung nun gewährt.
SPIEGEL: Hat die vorherige Regierung nicht mit Ihnen kooperiert?
Falciani: Nicht ernsthaft. Sie war lediglich an den Namen einzelner Bankkunden interessiert. Aber Präsident Nicolas Sarkozy wollte die Korruption nicht bekämpfen, er wollte die Banken schützen.
SPIEGEL: Immerhin haben die Behörden in Spanien und Frankreich auf Basis der von Ihnen gelieferten Daten einige prominente Steuerhinterzieher entlarvt.
Falciani: Ja, aber bis heute ist nicht einmal ein Prozent der Informationen, die ich geliefert habe, ausgewertet worden - weil sich die Behörden nur für Kundennamen interessiert haben. Aber man kann mit Hilfe der Informationen das System offenlegen, das die Banken installiert haben, um Steuerbetrug und Geldwäsche zu ermöglichen. Mir ging es immer darum, auf das Verhalten der Banken aufmerksam zu machen, nachdem ich mit dem Versuch gescheitert war, es von innen zu verändern.
SPIEGEL: Die Bank bestreitet, dass Sie intern auf Missstände hingewiesen haben.
Falciani: Doch, das habe ich, aber vergebens. Die meisten Banken in der Schweiz haben zwar ein Whistleblower-Programm. Aber sie nutzen es, um die zu bestrafen, die davon Gebrauch machen.
SPIEGEL: Haben Sie Ihre Informationen auch deutschen Behörden angeboten?
Falciani: Ich habe schon vor drei Jahren meine Kooperation angeboten und über meinen Anwalt direkt Kontakt aufgenommen.
SPIEGEL: Und?
Falciani: Es ist nichts passiert.
SPIEGEL: Warum nicht?
Falciani: Das frage ich mich auch. Wir reden immerhin von insgesamt 127 000 Kunden und mehr als 300 000 Konten.
SPIEGEL: Wie viele davon kommen aus Deutschland?
Falciani: Das weiß ich nicht genau, die Zuordnung ist manchmal schwierig, weil die smartesten Kunden ihre Identität verschleiern. Aber es geht um mindestens tausend deutsche Kunden. Die Daten stammen von den HSBC-Standorten Zürich, Genf und Lugano. Vor allem aus Zürich wurden deutsche Kunden bedient.
SPIEGEL: Warum sollten die deutschen Behörden jetzt offener für eine Zusammenarbeit sein als vor drei Jahren?
Falciani: Ich hoffe es, weil Deutschland eine sehr wichtige Rolle im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung spielt. Ich bin jetzt in viele Untersuchungen involviert und könnte auch für deutsche Ermittler hilfreich sein.
SPIEGEL: Viele Schweizer Banken bekennen sich nun zu einer Weißgeldstrategie. Sie beteuern, Kunden rauszuschmeißen, die ihre steuerliche Situation nicht bereinigen. Halten Sie den Wandel für glaubwürdig?
Falciani: Nein. Schon allein, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen, werden die Banken vermögenden Kunden weiter Möglichkeiten bieten, dem Fiskus zu entkommen.
SPIEGEL: Die EU-Kommission strebt in Europa einen umfassenden automatischen Informationsaustausch an. Wie wirksam wäre eine solche Regelung, um Steuerhinterziehern und ihnen behilflichen Banken das Handwerk zu legen?
Falciani: Die Banken haben einen großen Selbsterhaltungstrieb und passen sich frühzeitig an neue Regeln an. Geld lässt sich gut verstecken. HSBC hat eine Strategieabteilung, die sich auch um solche Dinge kümmert. Die Banken schalten beispielsweise Zwischengesellschaften ein, manchmal mehrere Ebenen, und sorgen dafür, dass die Geschäfte nicht über ihre Konten laufen. Sie bieten den Kunden Nicht-Bank-Produkte an, etwa Lebensversicherungen, die allein auf Steuervermeidung abzielen, oder Gold, das sie gegen Gebühren in Schließfächern aufbewahren.
SPIEGEL: Welche Rolle spielen die Filialen von Schweizer Banken oder internationalen Großbanken wie HSBC in den Heimatländern der Hinterzieher?
Falciani: Gerade solchen systemischen Fragen wollen die Behörden in Frankreich nun mit meiner Hilfe nachgehen. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ausländische Filialen nicht in das System der Steuerhinterziehung involviert sind. Sie laden ihre Kunden zu Sport- und Kultur-Events ein, dort treffen sie Intermediäre, die ihnen erklären, wie man Geld in die Schweiz schafft, ohne es physisch über die Grenze bringen zu müssen.
SPIEGEL: Wie kann man das Problem in den Griff bekommen?
Falciani: Es geht nur, wenn die Regierungen und Behörden weltweit kooperieren. Auch die Banken nutzen ja internationale Netzwerke. Wir aber mobilisieren die Ressourcen nicht, die wir haben. Die Bedeutung der Publikationen von Offshore-Leaks liegt darin, den Druck zu internationaler Kooperation zu verstärken.
SPIEGEL: Die Amerikaner gehen härter gegen Schweizer Banken vor. Sollte sich die EU daran orientieren?
Falciani: Auf den ersten Blick stimmt das, die Amerikaner haben beispielsweise gegen HSBC eine hohe Buße wegen Geldwäsche verhängt. Aber ich war überrascht, dass sie HSBC für "too big to jail" hielten, sie schreckten davor zurück, Haftstrafen gegen Manager der Bank zu verhängen. Dabei ist schwer vorstellbar, dass das Top-Management nichts von der systematischen Beteiligung an der Geldwäsche wusste.
SPIEGEL: Warum nicht?
Falciani: Allein das IT-System GMIS, das eine Art doppelte Buchführung zur Verschleierung illegaler Einkünfte ermöglicht, kostet viele Millionen Dollar. Solche Investitionen werden von oben abgesegnet.
SPIEGEL: Können Sie uns vereinfacht erklären, wie eine solche Geldwäsche per doppelter Buchführung funktionieren soll?
Falciani: Ein mexikanischer Drogenboss hat in Mexiko ein Konto, auf dem Millionen aus dem Drogenhandel liegen. Er hat aber auch ein Konto in der Schweiz, ohne Guthaben. Die Bank sieht über die Software das Guthaben in Mexiko und gewährt ihm auf das Schweizer Konto einen Kredit in gleicher Höhe. Das Geld ist gewaschen, die Schuldzinsen kann der Drogenboss sogar noch steuermindernd geltend machen. Solche Systeme gilt es offenzulegen und zu bekämpfen. Ich möchte mehr Regierungen dazu bewegen, sich daran zu beteiligen.
SPIEGEL: Sie haben immer behauptet, für die Daten und Ihre Dienste von den Behörden kein Geld genommen zu haben. Wovon leben Sie?
Falciani: Ich habe all die Jahre weitergearbeitet, in der Software-Forschung. Ich bin meinem Arbeitgeber dankbar, dass er mir das trotz der schwierigen Umstände ermöglicht. Meine Frau hat ihren Job verloren, als bekannt geworden ist, dass ich jetzt mit den französischen Behörden zusammenarbeite. Deshalb bin ich mehr denn je auf das Geld angewiesen.
Interview: Martin Hesse
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 29/2013
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