15.07.2013

KOMMENTARAmerikas Wahn

Von Klaus Brinkbäumer
Die USA sind krank. Der 11. September 2001 hat sie verwundet und verstört, das ist seit knapp zwölf Jahren offensichtlich, aber wie ernsthaft die Krankheit ist, das verstehen wir erst jetzt. Die NSA-Affäre legt einiges offen, nicht nur die Telefongespräche und das digitale Leben vieler Millionen Menschen. Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr.
Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. "Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher", schreibt Nicholas Kristof in der "New York Times", "und 15-mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen." Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben.
Die Bedrohungen sind andere. Die wahre kurzfristige Gefahr ist hausgemacht: Über 30 000 Amerikaner sterben jährlich durch Schusswaffen. Dass amerikanische Kinder erschossen werden, ist 13-mal so wahrscheinlich wie für Kinder in anderen industrialisierten Ländern. Dagegen tun der Kongress und Präsident Barack Obama wenig oder, um fair zu sein: nichts. Sie reden hin und wieder darüber, nach jedem Amoklauf. Und die Waffenlobby, unheilbar krank, sagt, die vielen Waffen seien nötig wegen der Selbstverteidigung.
Und gegen die wahren langfristigen Gefahren wie den Klimawandel unternimmt der wesentliche Verursacher Amerika nichts oder, um fair zu sein: zu spät zu wenig.
Das alles heißt nicht, dass Terror nicht existent wäre: Es gab 9/11, und al-Qaida existiert. Aber die Bespitzelung von Bürgern und Botschaften, von Konzernen und Bündnispartnern verstößt gegen das Völkerrecht. Sie ist monströs und so rechtswidrig wie Guantanamo, wo seit elfeinhalb Jahren Menschen festgehalten und zwangsernährt werden, gegen die oft keine Beweise vorliegen und die heute deshalb nicht freigelassen werden können, weil sie Amerika inzwischen hassen; so rechtswidrig wie Drohnen, die Menschen töten, die Obama per Unterschrift zum Abschuss freigibt.
Eine politische Diskussion über all das findet so gut wie nicht statt. Anschläge seien durch die Bespitzelung verhindert worden, das sagt Obama, das sagt Angela Merkel, und wir haben ihnen zu glauben. So erklärt man Wähler und Bürger zu Kindern, deren Eltern, die Regierungen, schon wissen, was richtig ist. Existiert jenes freie Amerika, das verteidigt werden sollte, noch, oder hat es sich durch die Verteidigung selbst abgeschafft?
Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist trostlos. Ginge es um die Regierung Bush, könnte man denken: Es ist halt Bush, der ist berechenbar, es gibt noch ein besseres Amerika. Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika. Hat der einstige Harvard-Jurist Obama seine Reden von der Rückkehr der Bürgerrechte eigentlich geglaubt? Kann jemand so zynisch sein, die Heilung der Welt zu versprechen, dann auf diese Weise zu handeln und gleichsam xenophob zu erklären, es würden ja nur Ausländer abgehört? Martin Luther King und Nelson Mandela sind Obamas Vorbilder, was würden sie sagen?
Die deutsche Regierung verhält sich verheerend schwach. Merkel müsste sagen: Ihr seid manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für unangemessen; aber das ist er nicht, da Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge identisch sein müssen. Die Stasi hat Familien zerstört, die NSA vermutlich nicht. Aber die Nutzung der verfügbaren Technologie, die Pflege von Feindbildern, die Sammelwut, der Glaube daran, auf der richtigen, der guten Seite zu stehen: Gibt es nicht doch ein Muster?
Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Abgehört zu werden und damit rechnen zu müssen, dass jede E-Mail mitgelesen wird, die Verletzung der Privatsphäre, das ist ein Schaden.
Jeder Wähler weiß, dass Realpolitik hässlich sein kann, denn zur Politik gehört Güterabwägung. Die entscheidende Frage ist: Welches höhere Gut rechtfertigt den Rechtsbruch der USA und das Mitwirken deutscher Dienste? Es ist an der Zeit für Antworten.
Von Klaus Brinkbäumer

DER SPIEGEL 29/2013
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