29.07.2013

BETREUUNGSGELDLästige Pflicht

In vielen Bundesländern wurden bisher nur wenige Anträge auf das neue Betreuungsgeld gestellt - auch weil die SPD-geführten Ministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen, die ab August bezogen werden kann. Thüringen zählt keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagt eine Regierungssprecherin, "wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht". Aus dem Thüringer Sozialministerium heißt es: "Das ist nicht unser Lieblingsprojekt, sondern das des Bundes. Warum sollten wir extra für eine Sache werben, der wir skeptisch gegenüberstehen?"
Die geringe Zahl der Anträge zeige, "dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbeigeht", sagt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Das bayerische Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU), die zu den Befürwortern der umstrittenen Leistung zählt, setzt dagegen auf eine Werbekampagne: 55 000 Haushalte erhielten einen Flyer, ein Info-Telefon wurde eingerichtet, zudem werden die berechtigten Familien angeschrieben. Bis Ende voriger Woche erhielten 2755 Haushalte im Freistaat fast vollständig ausgefüllte Anträge. Die Angeschriebenen müssten nur noch drei bis fünf Kreuze machen und unterschreiben, so eine Sprecherin der Behörde. Rund 500 Anträge seien schon zurückgeschickt worden.

DER SPIEGEL 31/2013
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