29.07.2013

GEHEIMDIENSTETricks und Finten

Sieben Wochen nach Beginn der Spähaffäre bricht die Regierung ihr Schweigen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll das Thema im Wahlkampf neutralisieren. Doch die wirklich heiklen Fragen kann auch er nicht beantworten.
Es ist ein Auftritt, wie man ihn von Ronald Pofalla kennt. Es gibt nur Schwarz oder Weiß, keine Nuancen, nur seine Version der Dinge, die er im Brustton der Überzeugung vorträgt.
Fast drei Stunden lang stand er den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Rede und Antwort. Er hat seine Sicht auf die Spähaffäre vorgetragen, jetzt will er sie auch der Öffentlichkeit mitteilen. Dazu lässt er den Abgeordneten der Opposition den Vortritt, Thomas Oppermann von der SPD darf zuerst sprechen und bald danach der Grüne Hans-Christian Ströbele. Pofalla will zumindest an diesem Donnerstag das letzte Wort haben. Als er dann vor den Kamerawald tritt, redet er exakt 12 Minuten und 35 Sekunden lang. Er redet ohne Pause, zwischen den Sätzen holt er nur kurz Luft. Seinen Vortrag gliedert er in sechs Unterpunkte.
Es ist mehr als ein Pressestatement, es ist der Versuch, in Woche sieben der Spähaffäre in die Offensive zu kommen. Lange hat Angela Merkel versucht, die Sache einfach auszusitzen. Wenn die Kanzlerin über die Datensammelwut der Amerikaner sprach, erging sie sich entweder in allgemeinen Erwägungen ("Freiheit und Sicherheit müssen immer in einer Balance gehalten werden") oder sagte einfach, dass sie sich nun wirklich nicht um alles kümmern könne: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von 'Prism' einzuarbeiten."
Doch Anfang vergangener Woche entschieden sich Merkel und ihre Leute für einen Strategiewechsel. Zwar schadet die Affäre bisher der Union nicht im Wahlkampf, zuletzt legte sie in Umfragen sogar etwas zu. Aber der Vorfall hat das Zeug, Merkels Image der umsichtigen Regierungschefin zu gefährden. Bisher hat die Kanzlerin stets Wert darauf gelegt, auch in Detailfragen Bescheid zu wissen. Nun sagt Merkel plötzlich, sie wolle sich nicht näher mit einem Spionageprogramm beschäftigen, über das die halbe Republik diskutiert. Wurstigkeit und Selbstgerechtigkeit waren plötzlich Wörter, die gut zu ihr passten.
Auch deswegen entschied sich Kanzleramtschef Pofalla, der auch Koordinator der deutschen Geheimdienste ist, sich des delikaten Themas anzunehmen. Am vergangenen Montag bot er von sich aus an, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft zu geben. Aus Sicht von Merkels Leuten hatte das zwei Vorteile: Einerseits entging Pofalla so der peinlichen Situation, von der SPD vor das Gremium zitiert zu werden. Andererseits zieht er so die Angriffe der Opposition auf sich und nimmt die Kanzlerin aus der Schusslinie.
Doch kann das gelingen? Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte, werfen immer neue Fragen auf. Und Pofalla benutzte während seines Auftritts vor dem Kontrollgremium einen Trick, den PR-Profis gern anwenden, wenn die Not groß ist: Sie dementieren Vorwürfe, die niemand erhoben hat, und lassen die wirklich brisanten Punkte offen.
Zu dieser Finte hatten zuvor schon die Chefs der großen deutschen Geheimdienste gegriffen: Gerhard Schindler vom Bundesnachrichtendienst (BND) und Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sie meldeten sich vor einer Woche in der "Bild am Sonntag" ("BamS") zu einer SPIEGEL-Geschichte zu Wort, obwohl das Heft zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeliefert war.
Das war dreist. Denn natürlich hatte der SPIEGEL den beiden Geheimdiensten zuvor die Möglichkeit gegeben, zu seinen Recherchen Stellung zu nehmen. So ging es zum Beispiel um die Frage, ob die beiden Dienste die US-Spionagesoftware "XKeyscore" einsetzen, ein Programm, das laut den Dokumenten aus dem Snowden-Archiv eine weitgehende Überwachung des digitalen Datenverkehrs ermöglicht.
Beide Dienste und auch die Bundesregierung wollten dazu gegenüber dem SPIEGEL keine Stellung nehmen. "Zu Indiskretionierungen" und "vermeintlichen Einzelheiten" nachrichtendienstlichen Handelns wolle man sich nicht äußern, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Gegenüber der "BamS" war Verfassungsschutzpräsident Maaßen dann doch vergleichsweise gesprächig und räumte ein, dass seine Behörde "XKeyscore" benutzt - wenn auch nur zu Testzwecken. BND-Chef Schindler bestreitet den Gebrauch der Software ebenfalls nicht.
Dann holten die Geheimdienstchefs zum Gegenschlag aus. "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", sagte Schindler.
Das allerdings hatte der SPIEGEL nicht berichtet. Stattdessen ging es um den Fakt, dass die deutschen Dienste eine hocheffektive Spähsoftware der NSA benutzen und dies den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht offengelegt wurde, obwohl es seit Bekanntwerden der Spähaffäre schon vier Sitzungen des Gremiums gegeben hatte.
Zu einem ähnlichen Trick griff Pofalla auch in einem anderen Fall. Der SPIEGEL hatte geschrieben, dass sich der BND dafür eingesetzt habe, die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen laxer auszulegen. So steht es in den NSA-Dokumenten ("to relax interpretation of the privacy laws").
Pofalla erklärte nach seinem Auftritt vor dem Kontrollgremium am Donnerstag, es seien "unglaubliche Vorwürfe" gegen die deutschen Dienste erhoben worden, die nun eindeutig widerlegt seien. "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz." Dabei hatte der SPIEGEL nicht behauptet, dass BND-Chef Schindler gegen gültiges Recht verstoße.
Und in der Sitzung des Kontrollgremiums bestätigte der BND-Chef dann auch, dass aus Sicht seines Dienstes eine spezielle Regelung des Datenschutzes weicher ausgelegt werden solle. Das habe er auch in den USA gesagt. In Form einer "dienstlichen Erklärung" habe er allerdings den Vorwurf bestritten, er wolle die deutschen Datenschutzgesetze pauschal aufweichen.
Die Verteidigungslinie Pofallas war am Donnerstag klar. Die deutschen Dienste sind sauber, sie hätten sich, rein rechtlich, nichts vorzuwerfen. "Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten."
Wenn das aber so ist, dann stellt sich umso dringlicher die Frage, wie aus Deutschland Kommunikationsdaten millionenfach in die Datenbanken der NSA gelangen konnten. Dieses Thema wurde jedoch am Donnerstag umschifft. Denn um die Frage zu beantworten, braucht es zunächst Antworten der US-Regierung.
Das hinderte den Kanzleramtsminister aber nicht daran, Zweifel an den Spähaktionen der NSA zu säen. Es werde sich noch erweisen müssen, "inwieweit und ob überhaupt wir in Deutschland" betroffen seien, sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert, der von unbestätigten Berichten sprach. Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verstieg sich vor Journalisten gar zu einem Vergleich mit den gefälschten Hitler-Tagebüchern des "Stern".
Das war mutig. Denn bisher sind mehr als sieben Wochen vergangen, seit die ersten Akten aus dem Snowden-Archiv veröffentlicht wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat die NSA die Authentizität der Unterlagen in Zweifel gezogen, im Gegenteil, sie kritisierte die Publikation ihrer als "streng geheim" eingestuften Materialien harsch.
Das gilt auch für Berichte zu ihrem Programm "Grenzenloser Informant" ("Boundless Informant"). Aus den Unterlagen zu diesem Programm geht hervor, dass die NSA allein im Dezember 2012 Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland gehabt haben soll.
Der SPIEGEL hat sich wegen der aktuellen Debatte dazu entschieden, jene Originaldokumente aus dem Snowden-Archiv abzudrucken, die Deutschland und einige Nachbarländer betreffen (siehe Grafik Seite 22). Es geht in der Dezember-Ansicht um sogenannte Metadaten - also zum Beispiel Verbindungsdaten aus einem Mail-Verkehr.
Um neuen Missverständnissen vorzubeugen: Dass die NSA Zugriff auf diese Metadaten hat, heißt nicht, dass sie alle diese Datensätze tatsächlich analysiert. Doch allein der Zugriff und die Speicherung sind problematisch - mit deutschem Recht wäre eine derartige Speicherpraxis unvereinbar.
Besonders interessant ist die Rubrik "Most Volume", unter der die beiden Codes "US-987LA" und "US-987LB" aufgeführt sind. Es handelt sich dabei offenbar um den Code für die wichtigsten Datensammelmethoden und Datensammelstellen ("Sigad").
Manche dieser Sigads sind inzwischen bekannt. So wurde das vielzitierte "Prism"-Programm, mit dem die USA auch Daten aus Deutschland abgreifen konnte, intern unter dem Code "US-984XN" geführt. Zu den beiden Codes auf dem Deutschland-Chart finden sich in den Teilen des Snowden-Archivs, die der SPIEGEL einsehen konnte, keine exakten Referenzen - nur ein allgemeiner Hinweis. Darin heißt es, dass die NSA auch Sigads für technische Überwachungsaktivitäten von sogenannten "Third Parties" vergebe.
Daraus ergeben sich für die angekündigten kommenden zwei Sitzungen des Kontrollgremiums neue brisante Fragen. Denn aus den Dokumenten geht hervor, dass die NSA zahlreiche Staaten als "Third Party" führt - neben Deutschland auch Nachbarn wie die Niederlande, Polen und Österreich. Die deutschen Geheimdienstchefs allerdings haben nun schon mehrfach beteuert, dass sie die Spähaktionen der Amerikaner nicht unterstützen. Bleibt also die Frage: Was verbirgt sich hinter den Codes "US-987LA" und "US-987LB"?
Die Opposition jedenfalls will nicht lockerlassen. "Nichts von dem, was Snowden behauptet, ist widerlegt", sagt Steffen Bockhahn, der für die Partei Die Linke im Kontrollgremium des Bundestags sitzt. Auch die SPD möchte weiter Funken aus der Affäre schlagen. "Wir werden uns im Wahlkampf nicht zurückhalten", sagt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Parteichef Sigmar Gabriel hat sich ebenfalls lange genug darüber geärgert, dass der Wahlkampf seiner Partei müde vor sich hin dümpelte. Deshalb will er jetzt jede Gelegenheit nutzen, um Merkel anzugreifen, auch wenn die Strategen im Willy-Brandt-Haus einräumen, dass die Spähaffäre der Partei kaum Wähler zutreibt.
Deswegen gibt es in der SPD inzwischen vermehrt Stimmen, die davor warnen, einen neuen Kriegsschauplatz im Wahlkampf aufzumachen. "Man soll doch bitte nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgeht", sagt etwa der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 24). "Denn die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus."
Kanzlerin Merkel weiß, dass die Spähaffäre sie bis zum Wahltag begleiten wird. Im Kanzleramt registriert man, wie das Thema die Internetgemeinde umtreibt und deshalb auch die Piratenpartei wieder Hoffnung schöpft. Am 19. August will Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal vor dem Kontrollgremium aussagen. Bis dahin, so versprach er den Abgeordneten am vergangenen Donnerstag, werde die US-Regierung Antworten zu der Spähaffäre liefern.
Bislang aber gibt es noch nicht einmal die Zusage der Amerikaner, dass sich die US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Und das, obwohl sich das Auswärtige Amt dringend um eine solche Garantieerklärung bemüht.
Von Mathias Gebauer, René Pfister, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Tobias Schulze und Holger Stark

DER SPIEGEL 31/2013
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