29.07.2013

STRAFJUSTIZVierzehn Strafverfahren in einem

Die Beweisaufnahme im Münchner NSU-Prozess gestaltet sich bisher als Stückwerk. Trotzdem brachte der Vorsitzende das Verfahren weit voran. Jetzt zeichnet sich eine Front zwischen der Bundesanwaltschaft und den Opfern ab.
Am Anfang ging es noch leidlich nach Plan. Da hatte zuerst Carsten S. das Wort, der einzige der fünf im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht Angeklagten, der reinen Tisch machte. Auf ihn folgte Holger G. mit einer Erklärung. Fragen dazu würden nicht beantwortet, teilten seine Verteidiger mit. Die anderen Angeklagten, voran Beate Zschäpe und der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, schweigen. Das Gericht muss also zusehen, wie es angesichts eines sich über mehr als zehn Jahre erstreckenden mutmaßlichen Tatzeitraums zu den für ein Urteil nötigen Feststellungen kommt. Denn tatsächlich geht es nicht nur um einen Tatkomplex, sondern es sind vierzehn Strafverfahren - wegen Mordes in zehn Fällen, zweier Bombenattentate, einer Brandstiftung plus diverser Raubüberfälle - in einem einzigen zu verhandeln.
Die Beweisaufnahme begann am 14. Verhandlungstag mit Fall zwei der Mordserie, der Erschießung des Änderungsschneiders Abdurrahim Özüdogru 2001 in Nürnberg. Die ersten Zeugen waren Polizeibeamte vom Tatort sowie eine Anwohnerin, die behauptete, sie habe von ihrem Wohnzimmer aus geradewegs in die Schneiderstube hineinsehen können. "Ich hab ihn liegen gesehen! Ich schwör Ihnen, dass ich ihn liegen gesehen hab!", beteuerte sie unter Tränen vor Gericht. Und in der Nähe des Ladens habe sie eine Frau gesehen, "die damals blond war". Beate Zschäpe?
Jener Polizist aber, der diese Aussage sogleich ins Reich der Phantasie hätte verweisen können, weil es von dem besagten Wohnzimmer weder freie Sicht auf noch in die Schneiderstube hinein gab, wurde erst vier Wochen später als Zeuge angehört. Zwischenzeitlich hatte sich das Gericht mit der Tötung des Blumenhändlers Enver Şimşek, Fall eins, beschäftigt, dann mit der Witwe von Habil Kiliç, dem Opfer Nummer vier. Außerdem wurden reihenweise Vernehmungsbeamte von Carsten S. und Holger G. vorgeladen. Nicht zu vergessen die Zeugen, die etwas zur Brandlegung in der Zwickauer Frühlingsstraße, die Zschäpe angelastet wird, beizutragen hatten. Außerdem Rechtsmediziner, die die Verletzungen der Opfer erläuterten, und Waffenexperten, die von Schusskanälen die Position des Schützen abzuleiten versuchten.
Das verstörend grausame "Paulchen Panther"-Bekennervideo wurde zu Beginn der Beweisaufnahme eingeführt - zufällig, weil sich die Gelegenheit dazu bot. Wer erinnert sich noch an die ungeschickte Vorlage von Fotos der möglichen Tatwaffe? Besser im Gedächtnis blieb jener Zeuge vom Bundeskriminalamt, der Zschäpe auf einer Fahrt zu ihrer Großmutter nach Thüringen zum Reden gebracht hatte und der vor Gericht den Conférencier gab, ehe erkennbar wurde, wie viel List hinter dieser Fassade steckte.
Es geht durcheinander. Nur selten ist ein Verhandlungstag einem einzigen Thema vorbehalten. Es wird häppchenweise verhandelt. Die Vernehmung eines Zeugen vom 24. Juni wird am 24. Juli fortgesetzt, wenn sich kaum jemand noch an den Wortlaut der ersten Aussage erinnert. Es ist Stückwerk. An manchen Sitzungstagen befasst sich das Gericht mit drei Mordfällen parallel, was alle Beteiligten anstrengt. Jeder sucht dann den roten Faden, der ihn durch das Akten- und Faktendickicht leitet.
Der Nebenklagevertreter Alexander Kienzle erinnerte das Gericht kürzlich an die ursprüngliche Ladungsverfügung vom Februar, "aus der sich eine sachlogisch nachvollziehbare Struktur der Beweisaufnahme ergab", und beantragte, zu dieser Systematik zurückzukehren. Doch wie soll das geschehen? Im Februar rechnete noch niemand mit den Turbulenzen bei der Platzvergabe, die nicht nur zu einer Verschiebung des Prozessbeginns führen sollten, sondern auch das ambitionierte Programm des Senats zur Gestaltung des Strafverfahrens hinfällig werden ließen.
Und doch: Allen Skandalisierungsversuchen zum Trotz und jenseits einer bisweilen chaotisch anmutenden Beweisaufnahme - das NSU-Verfahren ist bis jetzt, da die Sommerpause bevorsteht, auf einem viel besseren Weg, als anfangs zu hoffen war. Der Vorsitzende Manfred Götzl hat den Prozess nicht nur rasch in den Griff bekommen und versachlicht, er hat ihn auch gehörig vorangetrieben.
Das Bild der Hauptangeklagten Zschäpe ist sichtbarer, ihre Rolle in der rechtsradikalen Szene deutlicher geworden. Keine Rede mehr davon, dass sie nur das kuchenbackende Heimchen am Herd gewesen sein könnte, das den Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Haushalt führte. Sie ist aber auch nicht eine Schwester des gestörten norwegischen Alleintäters Breivik.
Sie gehörte offensichtlich zu den bewunderten, weil in die Illegalität abgetauchten Vorbildern der jüngeren Generation von Neonazis. Sie soll dabei gewesen sein, wenn Waffen übergeben und Diskussionen über Gewalt gegen Ausländer geführt wurden. Sie müsste also wissen, wer sich dafür aussprach und wer dagegen war. Sie musste sich wohl auch selbst positionieren. In ihrer Wohnung wurden Stadtpläne gefunden, in denen mögliche Tatorte und der Weg dorthin markiert waren. Zschäpe war vermutlich auch dabei, als Unterstützer Anweisungen bekamen. Es wäre lebensfremd zu behaupten, sie habe nichts von alldem mitbekommen, was der NSU beabsichtigte. Oder: Vielleicht hat sie nichts wissen wollen. Aber hätten die beiden Uwes mit ihr zusammengelebt, wenn Zschäpe anderer Gesinnung gewesen wäre?
Über das Binnenverhältnis des Trios ist kaum etwas bekannt. Doch Böhnhardt und Mundlos hätten ohne den von Zschäpe offenbar perfekt inszenierten Anschein von Bürgerlichkeit, durch den Nachbarn keinen Verdacht schöpften, wohl kaum jahrelang Verbrechen verüben können. Zschäpe kümmerte sich um Papiere, die man vorlegen muss, will man etwa ein Auto mieten. Sie war die Zuflucht. Laut Anklage jedenfalls.
Auch zu den wenigen Äußerungen Zschäpes gegenüber Ermittlern passt das Bild eines unselbständigen Frauchens nicht. Sie habe sich nicht der Polizei gestellt, soll sie wenige Tage nach ihrer Festnahme bekannt haben, um nicht auszusagen. Wird sie den ganzen Prozess über schweigen? Oder dieses Schweigen doch irgendwann brechen? Über Zschäpes Einstellung zu ihren Verteidigern und deren Ratschlägen lässt sich nur spekulieren.
Falls ihr die Brandlegung in ihrer Wohnung - unter Inkaufnahme der Gefährdung weiterer Personen - nachgewiesen werden sollte, woran bislang kaum zu zweifeln ist: Spricht diese Radikallösung, dieser alles vernichtende Schlussstrich unter das gemeinsame Leben mit den beiden Uwes, der vorbereitet gewesen sein muss, für Kopflosigkeit? Für besondere Empfindsamkeit? Die Ankläger wissen nicht, wie sich das Benzin, das in der Wohnung verteilt worden war, entzündete. Das ist eine Schwachstelle der Anklage. Andererseits gibt es Zeugen, die Zschäpe nach der Explosion auf der Straße begegneten und bekunden, wie "entspannt" ihr Gesicht gewirkt habe.
Das Gericht setzt dank der akribischen und zumeist unangreifbar präzisen Fragetechnik seines Vorsitzenden Stein auf Stein. Götzls Aktenkenntnis ist fulminant. Erstmals am 27. Verhandlungstag fand ein Mitglied des Senats Anlass zu einer Frage, die er vergessen hatte. Die Bundesanwaltschaft sieht gelassen zu, ihre Anklage ist bisher nicht in Gefahr. Befürchtungen, unter dem Gewicht der Anklageseite mit zusätzlich rund 60 Nebenklageanwälten würde jede Aktivität der Verteidigung schon im Keim erstickt, bewahrheiteten sich bisher nicht.
Denn der Vorsitzende diszipliniert zwar jeden streng, der Unzulässiges fordert oder sich im Ton vergreift. Etwa als ein Opferanwalt sich nicht bremsen ließ,
den pensionierten Josef Wilfling, einen der erfahrensten Ermittler Bayerns, lautstark anzugehen, warum zwar im Drogenmilieu, nicht aber in der rechten Szene ermittelt worden sei. Da wurde Götzl ungehalten, ja unangenehm, geriet aber nicht aus der Fasson. Wer ihn kennt, weiß, dass das passieren kann. Im Übrigen aber achtet dieser Vorsitzende peinlich auf die Einhaltung strafprozessualer Regeln und Rechte. Er gibt den Beteiligten jeden Raum, er lässt Fragen zu bis an die Grenze des Hinnehmbaren, er beschneidet das Wort nur im äußersten Notfall. Dass vor allem die Zschäpe-Verteidigung diesen Vorteil nur verhalten nutzt und sich mit Götzl höchstens auf Scharmützel einlässt, ist nicht ihm vorzuwerfen.
Zu ernsthaften Auseinandersetzungen könnte es künftig jedoch zwischen Bundesanwaltschaft und einzelnen Nebenklageanwälten kommen. Einige der Opfer scheinen Frieden mit diesem Land nicht schließen zu können, solange sie mit unbeantworteten Fragen heimgeschickt werden. Ihre Ziele weichen, abhängig von der Kompetenz ihrer Anwälte, im Großen und Ganzen von denen der Bundesanwaltschaft nicht ab. Doch sie wollen schon auch erfahren, wenn es denn so gewesen sein sollte, warum das Unglück ihre Familie zum Beispiel unter den Augen des Verfassungsschutzes traf. Oder ob es zutrifft, dass das Trio sich erst durch den Einfluss eines V-Mannes des Verfassungsschutzes radikalisierte. Dann zu sagen, wie es der eherne Bundesanwalt Herbert Diemer zu tun pflegt: "Das gehört hier nicht zur Sache, sondern in einen Untersuchungsausschuss", ist für diese Menschen kein Trost.
Die Chance, Erkenntnisse über den Weg der Angeklagten zu ihren mutmaßlichen Taten zu gewinnen - und damit auch zur Entstehung von Rechtsradikalismus -, ist gegeben. Die Entstehungsgeschichte der Mordserie ist wichtig für die Frage nach der Schuld. Aber eben nicht nur dafür. ◆
* Vorsitzender Manfred Götzl (M.).
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 31/2013
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