29.07.2013

USA„Mehr Kontrolle“

Auch in Washington hat eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Überwachung durch den Geheimdienst NSA begonnen. Obama-Berater John Podesta fordert eine nationale Kommission.
Podesta, 64, war Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und leitete Barack Obamas Übergangsregierung. Der Demokrat zählt zu den engen Vertrauten des Präsidenten und ist Gründer des liberalen Think-Tanks Center for American Progress.
SPIEGEL: Laut einer Umfrage sehen fast drei Viertel der Amerikaner die Privatsphäre der Bürger durch NSA-Spionage verletzt; eine Gesetzesinitiative gegen die Datensammelwut der NSA scheiterte nur knapp im Kongress. Fürchten nun auch die Amerikaner den Überwachungsstaat?
Podesta: Wir betreten derzeit Neuland. Der rasante technologische Fortschritt überfordert die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Viele Medien hier haben sich in den vergangenen Wochen vor allem darauf konzentriert, ob Whistleblower Edward Snowden den Weltrekord für den längsten Zwischenstopp an einem Flughafen bricht. Dabei müsste es doch um die realen Gefahren gehen, die seine Enthüllungen offenbart haben.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Podesta: Als wir zuletzt im Jahr 2005 in Amerika über die National Security Agency (NSA) diskutierten, verstieß die Behörde gegen bestehende Gesetze, als sie amerikanische Bürger ohne Gerichtsbeschluss überwachte. Heute existiert ein gesetzlicher Rahmen, Prism und andere Abhörprogramme sind nach US-Recht legal. Also geht es nicht um juristische Verstöße, sondern um viel mehr: Daten lassen sich heute schneller verarbeiten und durchsuchen, die Kosten für ihre Speicherung sind dramatisch gesunken. Zum ersten Mal ist umfassende IT-Überwachung nicht nur technologisch, sondern auch finanziell möglich. Wir müssen endlich eine landesweite Diskussion führen, wie unsere Gesetze mit dieser Entwicklung mithalten können.
SPIEGEL: Sie gehen davon aus, dass diese Debatte auch nach dem gescheiterten Gesetzesvorstoß weitergeführt werden wird?
Podesta: Fest steht, Amerikas Bürger haben ein Anrecht darauf, die Gesetze, unter denen sie leben, genau zu verstehen. Und sie werden dieses Recht auch einfordern. Schauen Sie nur, wie sich die Diskussion über geheime Drohnen-Attacken entwickelt hat: Eine Allianz aus linken und rechten Bürgern und Parlamentariern protestierte aus Sorge vor der Nutzung dieser Technologie im eigenen Land. Also musste Obama diese Bedenken vor kurzem öffentlich in einer Rede zum Thema machen. Im Rückblick stellt sich die Frage, warum er diese Rede nicht viel früher gehalten hat.
SPIEGEL: Sollte Präsident Obama sich ähnlich zur NSA einlassen?
Podesta: Zumindest müsste er sich öffentlich erklären, aber das allein genügt nicht. Ich würde ihm empfehlen, eine nationale Kommission einzusetzen, um diese wichtigen Entwicklungen zu untersuchen. Solche Präsidial-Kommissionen waren schon in verschiedensten Situationen sehr hilfreich: bei der Untersuchung des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor, der zu Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg führte, oder bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Eine Kommission könnte klare Vorgaben für ein flexibles gesetzliches Rahmenwerk erarbeiten, wie sich technologischer Fortschritt und Bürgerrechte vereinbaren lassen - und nebenbei auch noch Empfehlungen für den privaten Sektor liefern.
SPIEGEL: Was hat der damit zu tun?
Podesta: Woher bezieht die NSA denn ihre Informationen? Zumindest zum Teil aus Daten, die von privaten Unternehmen gesammelt werden. Die Nutzer geben freiwillig eine Menge persönlicher Daten her. Firmen wie Google oder Facebook veröffentlichen ellenlange Geschäftsbedingungen, denen man einfach per Mausklick zustimmt, ohne lange nachzudenken. Smartphones, in die Ortungssysteme eingebaut sind, speichern den jeweiligen Standort. Soziale Netzwerke nutzen Daten ihrer Kunden, um Anzeigen zu verkaufen. Telefongesellschaften sammeln die Verbindungen zu jedem Anruf. Alte Gesetze in den USA führen dazu, dass diese Daten von der Regierung genutzt werden können. Das mag vor der Facebook-Ära angemessen gewesen sein, wir müssen aber ernsthaft darüber nachdenken, ob das heute noch der Fall ist.
SPIEGEL: Sie reden viel über die Rechte von US-Bürgern. Auch die Europäer sind empört darüber, dass sie ohne jede Einschränkung abgehört werden können.
Podesta: Wir brauchen mehr Kontrolle und Transparenz für unsere Überwachungsaktivitäten im Ausland. Es ist möglich, unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre aufzugeben. Präsident Obama könnte den Ärger in Deutschland dämpfen, wenn er genauer erklären würde, was die US-Behörden dort eigentlich tun.
SPIEGEL: Stattdessen hört man in Washington meist, die Europäer sollten sich nicht so anstellen - sie hätten ohnehin von den NSA-Maßnahmen gewusst.
Podesta: Na ja, die Europäer agieren schon etwas heuchlerisch. Die meisten Regierungen dort wissen ja tatsächlich seit langem genau, was wir Amerikaner tun. Und sie haben dabei zumeist kooperiert und davon profitiert. Ich verstehe, warum europäische Politiker nun öffentlich gegen Prism und andere Programme protestieren müssen - aber es ist ein wenig scheinheilig.
Interview: Gregor Peter Schmitz
Von Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 31/2013
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