05.08.2013

RECHTSSTAATFracksausen in Wiesbaden

Eine kanadische Firma will in Hessen Schiefergas suchen. Aber es ist Wahlkampf, und Wähler mögen kein „Fracking“. Die Umweltministerin intervenierte.
Es kommt selten vor, dass Beamte förmlich gegen Vorgesetzte aufbegehren. Die beamtenrechtliche Treuepflicht fordert Gehorsam. Weisungen sind auszuführen, auch wenn sie nicht gefallen - die Lektion lernt jeder Verwaltungsreferent frühzeitig, erst recht in einer mittleren Landesbehörde wie dem Regierungspräsidium Darmstadt.
Was Referent K. am 26. April dieses Jahres seinen Vorgesetzten schrieb, war denn auch ein echter Tabubruch. "Hiermit remonstriere ich gegen die Weisung vom 11.4.", schrieb Herr K., "weil ich Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anweisung habe." Für rechtswidrige Bescheide wollte er nicht haften.
Der Fall, den das Bergbauamt lösen sollte, könnte politisch kaum heikler sein: Die kanadische Firma BNK Petroleum wollte die Erlaubnis, in Nordhessen Schiefergas zu suchen. Ein 5212 Quadratkilometer großes Areal sollte getestet werden, ob es sich für "Fracking" eignet, eine umstrittene Fördermethode, bei der Gas aus Tausenden Meter Tiefe gewonnen wird. Wasser, Chemikalien und Sand werden mit hohem Druck unter die Erde gepresst und setzen das Gas frei. Den Beamten K. interessierte nur das Gesetz. Eine "Aufsuchungserlaubnis" ist in Deutschland vergleichsweise leicht zu kriegen.
Die Fachaufsicht im Landesumweltministerium sah auch die politische Seite des Falls, die Angst der Hessen vor Fracking - und die Sorge der Landesregierung um ihre Zukunft. In sieben Wochen ist Landtagswahl. In Umfragen liegen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-grünen Herausforderer fast gleichauf. Eine Erlaubnis für die heiklen Pläne durch die CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich könnte das Zünglein an der Waage sein.
In Nordhessen kämpft eine umtriebige Bürgerinitiative mit fast 20 Regionalgruppen gegen das Gasprojekt. Sie warnen vor vergiftetem Grundwasser durch Chemikalien, vor Erdbeben durch eingepresste Flüssigkeiten, vor Krebserkrankungen der Bürger. Gut hundert Kommunen liegen im Erkundungsgebiet, viele meldeten Einwände an. Und SPD und Grüne stellen sich dankbar an die Spitze der Bewegung.
Kein Wunder, dass Puttrichs Beamte in Wiesbaden in diesem heiklen Fall bis in die untere Behörde in Darmstadt durchregierten, offenbar hart am Rande der Rechtswidrigkeit. Denn ginge es nach den Bergbaubeamten, hätte BNK die Erlaubnis schon 2012 erhalten. In internen Mails, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigten sich die Beamten überzeugt, dass die Firma "nach Recht und Gesetz" einen "Anspruch auf die Erlaubnis" habe. Der Entwurf einer Zusage war schon fertig, da nahm der Fall politisch Fahrt auf.
Zwar will BNK das Areal nur erkunden. Die Erlaubnis hätte "keine Bohrung, keine seismische Untersuchung und schon gar keinen Einsatz von Chemikalien" erlaubt, räumte sogar Puttrich Ende 2012 ein. Aber je näher die Wahl rückte, desto mehr flatterten wohl die Nerven.
Das Bundesbergbaugesetz konnte Puttrich schwer im Alleingang ändern. Aber es gab Wege, seine Anwendung zu bremsen. Zunächst wurde BNK aufgefordert, an gut hundert betroffene Gemeinden Kopien des Antrags zu schicken. Dann wurden auf Druck des Ministeriums ein geologisches und ein juristisches Gutachten angefordert, obwohl das Gesetz derlei nicht verlangt. Das Bergbauamt protestierte vergebens gegen jeden neuen Verfahrensschritt: "Bereits die Beteiligung der Städte und Gemeinden war ... bedenklich", heißt es in einer internen Mail. Auch noch ein Rechtsgutachten zu bestellen könne eine Schadensersatzklage wegen Verschleppung provozieren. Doch das Gutachten kam. Die beauftragte Rechtsprofessorin empfahl so umfangreiche Datenerhebungen, dass die Darmstädter ächzten, dies sei "weder erforderlich noch personell leistbar".
Auch das Gutachten selbst fand wenig Applaus. Ein Beamter rügte in einer Synopse, "unkorrekt" zitierte Urteile und "zweifelhafte" Rechtsauslegung. Sein Kollege beklagte sich direkt beim Behördenchef über das Ministerium. Es gehe nur noch darum, "eine politische Position der Ministerin über uns umzusetzen". Seine Meinung habe er dem Ministerium offen gesagt. "Natürlich war diese nicht erwünscht und kam auch gar nicht an." Am Ende erzwang Puttrichs Haus einen ablehnenden Bescheid.
Die BNK-Anwälte, die Klage eingereicht haben, sagen, das Ministerium habe ihnen nur auf hartnäckige Bitten das Rechtsgutachten übersandt, von dem der Erfolg ihres Antrags abhing. In vier Bundesländern habe BNK ähnliche Erlaubnisse "reibungslos" erhalten.
Ministerin Puttrich weist den Vorwurf der politischen Verschleppung als "absurd" zurück. Seit 2011 kämpfe Hessen für ein "moderneres Bergrecht", früher als andere Länder habe man sich gegen Fracking ausgesprochen. "Wir lehnen Fracking ab, solange Gesundheits- und Umweltrisiken nicht ausgeschlossen werden können." Durch die Gutachten sieht ihr Haus seine Linie bestätigt.
Die Hessen-SPD freut der Wirbel: "Wir wollen Fracking dauerhaft verhindern", verkündet der Umweltpolitiker Timon Gremmels. "Aber ein rechtsstaatliches Verfahren muss es geben."
Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 32/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 32/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

RECHTSSTAAT:
Fracksausen in Wiesbaden

  • Japanisches Geisterdorf mitten im Wald: Die traurige Geschichte von Nagatani
  • Das Geheimnis der V2: Hitlers Angriff aus dem All
  • Amateurvideo: Der Marsch der blauen Raupen
  • Stromausfall in Venezuela: Regierung spricht von "elektromagnetischem Angriff"