05.08.2013

KOMMENTAREin Fall von Willkür

Von Hans Hoyng
Ob Bradley Manning US-Gesetze gebrochen hat, war nie die Frage, er hat sich zu Beginn seiner Militärgerichtsverhandlung in zehn Punkten schuldig bekannt. Die Höchststrafe dafür wären 20 Jahre Haft gewesen. Schon das wäre ein unerträgliches Urteil, aber sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Sache.
Das letzte Wort könnte nun 136 Jahre Haft lauten - weil die Staatsanwaltschaft schwerere Geschütze aufgefahren und jene Paragrafen der Spionagegesetzgebung ins Spiel gebracht hat, die 1917 aus Angst vor deutschen Spitzeln und Saboteuren im Bundesrecht der USA Aufnahme fanden.
Die Anwendung dieser Paragrafen in einem Prozess, der weder mit Spionage noch mit Sabotage zu tun hat, ist ein Fall von politischer Willkür. Die Verteidigung kann dann nicht mehr das Argument vorbringen, der Angeklagte habe niemandem geschadet, sondern letztlich das Allgemeinwohl befördert. Dem Gefreiten Manning wurde damit die einzige Rechtfertigungsgrundlage entzogen. Er hatte keine Chance, einem Schuldspruch zu entgehen.
Die angemessene Reaktion auf dieses Urteil wäre daher eigentlich: Es muss aufgehoben werden. Es war juristischer und politischer Übereifer, Manning auf diese Weise zur Warnung für andere mögliche Überzeugungstäter abzuurteilen. Der 25-jährige Soldat, ein komplexbeladener Charakter, der als Heldenfigur wenig taugt, ist das bislang letzte Opfer in einem hysterisch verlängerten "Krieg gegen den Terror".
Nicht erst mit diesem Prozess haben die USA unter Barack Obama gezeigt, dass sie mit aller Härte gegen die Verbreitung unliebsamer Wahrheiten vorgehen. Richard Nixon, gemeinhin als Finsterling unter den modernen US-Präsidenten angesehen, hat mit Hilfe desselben Paragrafen versucht, den Enthüller der Pentagon-Papiere zur Planung des Vietnam-Kriegs hinter Gitter zu bringen. Mit dem Schuldspruch gegen Manning hat Obama nun da gewonnen, wo Nixon noch gescheitert war.
Diese Ungerechtigkeit wird Barack Obamas Präsidentschaft langfristig definieren, mehr als sein Rückzug aus zwei Kriegen, mehr als sein größtenteils vergeblicher Kampf, die USA zu einem sozialeren Staat zu machen.
Der SPIEGEL hat, gemeinsam mit anderen wichtigen internationalen Medien, Mannings über die Enthüllungsplattform WikiLeaks verbreitete Datenflut journalistisch aufbereitet und veröffentlicht. Der SPIEGEL hat also ein Interesse daran, dass künftige Quellen nicht eingeschüchtert werden, dass dieses Urteil keinen Bestand hat.
Nur: Das gleiche Interesse müsste auch Obama haben. Es geht um das Ansehen der USA, um ihre Glaubwürdigkeit als Land, zu dessen Freiheitsverständnis auch die Konfrontation mit der Wahrheit gehört.
Der Kampf gegen Machtmissbrauch ist auf Enthüllungen angewiesen, und Mannings Enthüllungen haben Kriegsverbrechen aufgedeckt, die allerdings bislang ungesühnt geblieben sind. Sie haben frühzeitig gezeigt, wie orientierungslos die USA in Afghanistan operieren. Und, weit davon entfernt, gehobenen Klatsch zu verbreiten, haben die Depeschen aus den US-Botschaften bewiesen, wie bereitwillig die Herrschenden ihre eigenen Völker hinters Licht führen.
Damit sich nicht weiterhin Whistleblower gezwungen sehen, ausgerechnet im noch dunkleren Putin-Reich Aufnahme zu finden, muss Obama Manning begnadigen. Politische Gesetzesbrecher wie Nixon, Iran-Contra-Verschwörer wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger oder Sicherheitsberater Robert McFarlane sind begnadigt worden, Krähen hacken schließlich einander die Augen nicht aus.
Nun muss aber auch der begnadigt werden, der eine Krähe eine Krähe nennt.
Von Hans Hoyng

DER SPIEGEL 32/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 32/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KOMMENTAR:
Ein Fall von Willkür