29.03.1999

SPIEGEL-GESPRÄCH„Öcalan war eine heiße Kartoffel“

Der griechische Außenminister Georgios Papandreou über die Zuspitzung des Konflikts mit dem Erzfeind Türkei
SPIEGEL: Herr Papandreou, der Stadtrat des Ortes Olympia hat Abdullah Öcalan zum Ehrenbürger ernannt. Wie finden Sie das?
Papandreou: Das ist Ausdruck der öffentlichen Meinung in Griechenland. Öcalan hat eben zwei Seiten: Die Türkei betrachtet ihn als Terroristen und Staatsfeind, in Griechenland wird er als Kämpfer für Freiheit und Demokratie gesehen. In beidem steckt auch ein Stück Wahrheit.
SPIEGEL: Dann liegt die Türkei also richtig mit ihrer Beschuldigung, Griechenland unterstütze die PKK?
Papandreou: Man muß unterscheiden: Das eine ist öffentliche Meinung und sentimentales Gefühl, das andere ist offizielle Regierungspolitik. Als demokratischer Staat erlauben wir den kurdischen Flüchtlingen, sich in unserem Land politisch frei zu betätigen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Doch die PKK ist keine legale Organisation in Griechenland, und wir lehnen Terrorismus in jeder Form ab.
SPIEGEL: Können Sie ausschließen, daß die PKK - wie von der Türkei behauptet - aus Griechenland mit Kalaschnikows und "Stinger"-Raketen beliefert wurde?
Papandreou: Wenn wir von solchen Lieferanten wüßten, würden wir sie selbstverständlich sofort vor Gericht bringen.
SPIEGEL: Aber wie gut sind Sie denn informiert? Die griechische Regierung wußte
Das Gespräch führten Redakteur Bernhard Zand und Mitarbeiter Gerd Höhler.
doch nicht einmal, daß Öcalan am 29. Januar ins Land geschmuggelt wurde.
Papandreou: Die Beschuldigungen der Türkei sind entweder zu generell oder sie stimmen einfach nicht. Zum Beispiel wurde behauptet, die PKK habe ein Lager in der Stadt Lavrion. Unsere Sicherheitsbehörden - und ich bin sicher, einige ausländische Geheimdienste auch - haben nachgesehen: Lavrion ist ein ganz gewöhnliches Flüchtlingscamp, das wir zusammen mit dem Uno-Flüchtlingskommissariat betreiben.
SPIEGEL: Was bezweckt die Türkei dann mit ihren Beschuldigungen?
Papandreou: Die Türkei hat ein internes Problem, und sie braucht einen Sündenbock. Dieser Sündenbock ist Griechenland, das interne Problem ist die Kurdenfrage.
SPIEGEL: Tatsächlich können die PKK und ihre Nebenorganisationen in Griechenland viel offener agieren als in den meisten anderen europäischen Ländern. Warum fällt es Ihnen so schwer, die PKK als terroristische Organisation einzustufen?
Papandreou: Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, solche Kategorisierungen vorzunehmen. Im übrigen würde das den Eindruck erwecken, die Kurdenfrage sei lediglich ein Sicherheitsproblem und mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Das ist aber durchaus nicht unsere Einschätzung.
SPIEGEL: Ist die PKK denn kein Sicherheitsproblem?
Papandreou: Sie ist auch ein Sicherheitsproblem, und ich verurteile die jüngsten Anschläge in der Türkei aufs schärfste. Aber hinter diesen Vorgängen steht eben ein viel weiter reichendes, ein politisches Problem.
SPIEGEL: Wie ist es zu erklären, daß Sie persönlich von Öcalans Aufenthalt in Griechenland und Nairobi nichts erfuhren? Sie waren immerhin Vize-Außenminister.
Papandreou: Öcalan war eine heiße Kartoffel, die uns quasi ins Nest gelegt wurde. Griechenland stand vor einem Dilemma: Wir konnten ihn nicht einfach an die Türkei ausliefern, wir konnten ihm aber auch in Griechenland kein politisches Asyl gewähren. So haben wir uns leider für einen falschen Weg entschieden: Wir versuchten, in einer Geheimaktion ein Drittland für Öcalan zu finden. Und bei Geheimaktionen ist es nun einmal so, daß nur wenige Leute Bescheid wissen.
SPIEGEL: Fühlten Sie sich übergangen?
Papandreou: Die Verantwortlichen müssen sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuß rechtfertigen. Ich habe weder das Recht noch ausreichende Informationen, hier eine Bewertung vorzunehmen. Generell denke ich, unsere Außenpolitik sollte in Zukunft offener sein.
SPIEGEL: Wie wären Sie im Fall Öcalan verfahren?
Papandreou: Nach dem Abkommen von Schengen hätten wir Öcalan nach Italien zurückschikken müssen. Wir hätten ihn aber auch in Griechenland festnehmen und unsere europäischen Partner in die Entscheidung einbinden können.
SPIEGEL: Die Europäer sind empört, weil Sie das nicht getan haben.
Papandreou: Offiziell mögen sie damit im Recht sein. Jedoch, es gab für uns ein übergeordnetes politisches Interesse. Jedes Warten hätte unsere Beziehungen zur Türkei schwer belastet, möglicherweise noch schwerer, als es jetzt der Fall ist. Wir haben wahrlich genug Probleme mit der Türkei, wir wollten dem nicht auch noch das Kurdenproblem hinzufügen.
SPIEGEL: Der türkische Staatspräsident Demirel nennt Griechenland einen "Staat der Gesetzlosen", Außenminister Ismail Cem spricht von einem "Terrorstaat".
* Oben: nach der Entführung Öcalans durch eine türkische Eliteeinheit aus Nairobi; unten: am 27. Januar 1996.
Papandreou: Griechenland hat im Fall Öcalan nichts anderes getan als andere europäische Staaten auch. Italien zum Beispiel ...
SPIEGEL: ... hat ihn immerhin festgenommen.
Papandreou: Ja, aber Italien hat ihn auch wieder freigelassen und nicht etwa an die Türkei ausgeliefert. Wir haben aus humanitären Gründen versucht, ein Drittland für Öcalan zu finden. Ihm drohte in der Türkei die Hinrichtung, möglicherweise auch Folter. Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, Griechenland wegen dieser Aktion einen Terrorstaat zu nennen.
SPIEGEL: Sehen Sie die Gefahr eines Krieges in der Ägäis?
Papandreou: Wir arbeiten für die Sache des Friedens und sind davon überzeugt, daß unsere Bemühungen auf Dauer erfolgreich sein werden. Ankaras fortlaufende Angriffe auf unsere territoriale Integrität und das politische Klima in der Türkei machen uns nicht glücklich. Wir können nur hoffen, daß dies leere Drohgebärden sind. Griechenland muß sich natürlich um seine Verteidigung kümmern, doch wir sind nicht in Kriegslaune.
SPIEGEL: Ankara wirft den Griechen vor, sie hintertrieben Ankaras Annäherung an Europa. Nehmen wir einmal an, Griechenland existierte überhaupt nicht: Hätte die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung dann eine bessere Chance, in die EU aufgenommen zu werden?
Papandreou: Wir unterstützen Ankaras europäische Ambitionen, doch als Nachbar sehen wir deutlicher als andere Länder, daß die Türkei sich dringend ändern muß, um in 30 oder 40 Jahren tatsächlich zur Europäischen Union zu gehören.
SPIEGEL: Doch wenn Sie für den EU-Beitritt der Türkei sind, warum blockieren Sie dann die Brüsseler Finanzhilfen für Ankara?
Papandreou: Wir hatten nie ein Problem damit - bis zu dem Tag, an dem Ankara Imia okkupierte, eine Grenzinsel, die nach allen internationalen Verträgen zu Griechenland gehört. Unsere Haltung ist ganz klar: Entweder wir lösen diesen Disput vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder wir kommen bei der Finanzhilfe nicht weiter. Tatsächlich stellt sich die Türkei aber nicht nur bei den Grenzfragen in der Ägäis taub, sie zeigt nirgendwo Bewegung: nicht bei den Menschenrechten, nicht bei Zypern, nicht in der Kurdenfrage.
SPIEGEL: Der türkische Premierminister Ecevit fordert jetzt einen Dialog über alle griechisch-türkischen Streitfragen. Gibt die Affäre Öcalan vielleicht einen neuen Anstoß?
Papandreou: Griechenland hat sich immer für den Dialog eingesetzt. In den siebziger Jahren hat Ministerpräsident Karamanlis mit Demirel verhandelt, in den Achtzigern mein Vater mit Özal, danach Mitsotakis und Simitis mit Yilmaz. Die Öcalan-Krise bringt uns immerhin zu der Erkenntnis, daß es etwa bei der Kurdenfrage gar nicht um ein griechisch-türkisches Thema geht, sondern um ein strukturelles Problem in der Türkei. Würde die öffentliche Meinung anerkennen, daß Ankara seine Probleme selbst lösen muß, würde sich das außenpolitisch sicherlich positiv auswirken.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von den türkischen Wahlen am 18. April?
Papandreou: Ich hoffe, daß die Wahlen mehr Stabilität bringen und nach außen in ein ruhigeres Fahrwasser führen. Wir wünschen uns eine demokratische, pluralistische Türkei - in der übrigens auch die muslimischen Kräfte Platz haben müssen.
SPIEGEL: Sind die dauernden Feindseligkeiten zwischen Griechenland und der Türkei nicht auch sehr bequem? Wann immer es interne Probleme gibt, kann man mit dem Finger auf den anderen zeigen.
Papandreou: Es mag sein, daß Außenpolitik zuweilen auch internen Zwecken dienen kann. Jedoch sollte das Zeitalter der Sündenböcke allmählich zu Ende gehen, damit wir uns endlich auf die wahren Probleme konzentrieren können.
SPIEGEL: Herr Papandreou, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten Redakteur Bernhard Zand und Mitarbeiter Gerd Höhler. * Oben: nach der Entführung Öcalans durch eine türkische Eliteeinheit aus Nairobi; unten: am 27. Januar 1996.
Von Bernhard Zand und Gerd Höhler

DER SPIEGEL 13/1999
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