12.08.2013

TUNESIENRevolution am Nullpunkt

Knapp zwei Jahre nach der ersten freien Wahl herrscht Chaos im Geburtsland des Arabischen Frühlings. Die Säkularen wollen die regierenden Islamisten zum Rückzug zwingen; vielen geht es schlechter als zuvor.
Der Berg Chambi brennt, seit vier Tagen schon. An seinem Fuß, in einem Haus zwischen Olivenbäumen, schaut Khaled Dalhoumi zu, wie schwarzer Rauch in den Himmel steigt, als sei der Chambi ein Vulkan.
Dumpfe Einschläge weckten Dalhoumi am Freitag vor einer Woche. Als er vor die Tür trat, sah er Bomben auf das Gebirgsmassiv fallen. Seither hört er rund um die Uhr Schüsse und Einschläge, nachts leuchtet der Berg im Feuerschein gewaltiger Waldbrände. Der Berg, in dem sein Vater einst Blei schürfte und der später unter Naturschutz gestellt wurde, ist zum Kriegsgebiet geworden. "Es bricht mir das Herz", sagt Dalhoumi.
Khaled Dalhoumi ist 53 Jahre alt, Grundschullehrer und Gewerkschafter. Ein sanfter Mann mit Schnurrbart, der Karl Marx gelesen und die Revolution unterstützt hat. Nun versucht er zu verstehen, was mit seinem Berg geschieht, mit seiner Stadt, mit seinem Land.
Das Chambi-Gebirge, 1544 Meter hoch, erhebt sich am Rand der Stadt Kasserine im Westen Tunesiens; die Grenze zu Algerien ist nah, die Hauptstadt Tunis vier Stunden Autofahrt entfernt. Kasserine war einer der Orte, in denen Ende 2010 die Revolution begann, die den Diktator Zine el-Abidine Ben Ali stürzte und die arabischen Aufstände in Gang setzte.
Jetzt kämpft die tunesische Armee hier gegen islamistische Terroristen, deren Herkunft und Identität ungeklärt ist, und die das Gebirgsmassiv als Rückzugsort genutzt haben sollen. Seit die Kämpfer acht Soldaten töteten, geht die Armee mit vollem Einsatz gegen sie vor. Die Rauchsäule über Kasserine ist für Khaled Dalhoumi ein Zeichen, dass beim tunesischen Frühling etwas grundsätzlich schiefgegangen ist. "Die Revolution ist auf die falsche Spur geraten", sagt er.
Schuld sind seiner Meinung nach die Islamisten der Partei al-Nahda, die seit der Wahl vor knapp zwei Jahren zusammen mit zwei säkularen Parteien das Land regiert. Die Nahda und ihr Anführer Rachid Ghannouchi hätten kein Interesse, gegen Extremisten vorzugehen, glaubt Dalhoumi. "Vorher war es so: Ben Ali macht, was er will, und alle müssen schweigen. Nun ist es so: Die Islamisten machen, was sie wollen, und die anderen können sagen, was sie wollen."
Alles hängt für Dalhoumi zusammen: die Wut und Hoffnungslosigkeit der Menschen in Kasserine und im ganzen Land. Die Terroristen auf dem Berg und die ungeklärten Morde an zwei Oppositionspolitikern. Und natürlich der Militärputsch in Ägypten. All das hat innerhalb kurzer Zeit dafür gesorgt, dass der komplizierte, aber hoffnungsvolle Übergang zur Demokratie zum Stillstand kam - und das Land in eine tiefe Krise gestürzt ist. Vorige Woche wurde nun sogar die Arbeit an der neuen Verfassung ausgesetzt, obwohl dies das wichtigste Ziel der Regierung war.
Der rauchende Berg ist ein Symbol für die politische Krise, weil hier wie da die Verhältnisse undurchsichtig sind und jede Konfliktpartei sich eine eigene Deutung der Realität erschaffen hat, in der Verdächtigungen die Fakten ersetzen.
Sicher ist: Am 25. Juli wurde der linksliberale Politiker Mohammed Brahmi vor seinem Haus in einem Vorort von Tunis erschossen, vor den Augen seiner Frau und Tochter. Zeugen sagten später aus, sie hätten zwei Männer auf einem Motorrad gesehen. Die Tat erinnert an die Ermordung eines anderen führenden Oppositionspolitikers vor einem halben Jahr. Auch Chokri Belaid wurde vor seiner Wohnung ermordet, offenbar mit derselben Waffe, das gab das Innenministerium inzwischen bekannt. Beide Ermordeten waren lautstarke Kritiker des politischen Islam. Offiziellen Angaben zufolge gibt es 14 Verdächtige, die mit al-Qaida im Maghreb in Verbindung stehen sollen.
Der Mord an Mohammed Brahmi löste eine Kettenreaktion aus: Noch am selben Tag protestierten Tausende auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis gegen die Regierung. Genau an jenem Ort, an dem auch Anfang 2011 die Proteste gegen das Regime von Ben Ali stattfanden. Die Polizei setzte Tränengas ein, dann zogen die Demonstranten vor das Parlamentsgebäude im Stadtteil Le Bardo.
Dort demonstrierten in den darauffolgenden Tagen die Anhänger und Gegner von al-Nahda. Zwei Tunesien, dicht nebeneinander, getrennt nur durch Stacheldraht. Bei den Gegnern die Jeunesse dorée aus den Vorstädten, mit engen Jeans und teuren T-Shirts, bei den Islamisten die Frauen mit Kopftüchern. Aber manchmal eben auch andersherum: die zwei hübschen, unverhüllten Schwestern auf der Seite von al-Nahda, die schreien, die Oppositionellen seien Putschisten. Und die alte Verschleierte zwischen den Säkularen, die sagt, dies sei nicht der Islam, den sie wolle.
Die Demonstrationen der Opposition sind größer, weil sie in der Hauptstadt in der Mehrheit ist. Deshalb karrte al-Nahda am Samstag vor einer Woche aus dem ganzen Land Zehntausende Unterstützer herbei. Am vergangenen Mittwoch konterte die Opposition mit einer eigenen Großdemonstration. Anschließend versuchten beide Seiten mit Hilfe von Luftaufnahmen zu beweisen, dass ihre Veranstaltung die größere gewesen sei.
Die mehrheitlich säkularen Gegner der Islamisten fordern die sofortige Auflösung der gewählten Verfassunggebenden Versammlung; die meisten wollen zudem eine Regierung aus unabhängigen Technokraten. Die Nahda sei vielleicht nicht der Auftraggeber, zumindest aber politisch verantwortlich für die Morde, sagen ihre Gegner, weil sie zu zögerlich gegen die Extremisten vorgegangen sei. Der Verfassunggebenden Versammlung werfen sie überdies vor, ihr Mandat von einem Jahr weit überschritten zu haben.
Die Oppositionsparteien haben sich den Forderungen der Demonstranten angeschlossen, etwa ein Drittel ihrer Abgeordneten boykottieren das Quasi-Parlament. Es ist ähnlich wie in Ägypten: Das Land ist gespalten, auf der einen Seite stehen die Islamisten, auf der anderen Seite formieren sich ihre Gegner - dazwischen verläuft ein tiefer Graben. Und wie in Ägypten sieht sich auch hier eine demokratisch gewählte Regierung, angeführt von Islamisten, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, weil die Masse es so will. Die Armee hat in Tunesien allerdings keine politischen Ambitionen, dafür gibt es die mächtige Gewerkschaft UGTT, die schon während der Revolution eine entscheidende Rolle spielte und auch im aktuellen Konflikt Druck auf die Islamisten ausübt.
Im Hauptsitz der Nahda, im großzügigen Büro seines Vaters, sitzt Moadh Ghannouchi, der im britischen Exil aufgewachsene Sohn und Stabschef des Parteiführers. Er spricht ein sehr britisches Englisch und weist die Verantwortung für die Morde weit von sich. Stattdessen beschuldigt er die Opposition, sie wolle einen Putsch herbeiführen, so wie in Ägypten. Doch anders als die Muslimbrüder sei al-Nahda stets kompromissbereit gewesen, sagt er: Man habe mit den Säkularen koaliert und auf die Erwähnung der Scharia in der Verfassung verzichtet.
Für den Islamisten Ghannouchi repräsentiert die Opposition die alte, westlich geprägte Elite des Landes, die sich noch immer nicht damit abfinden wolle, dass sie nicht mehr allein das Sagen habe. Weil diese Säkularen aber mit demokratischen Mitteln offenbar nicht an die Macht kommen könnten, probierten sie es nun mit anderen Mitteln. Es zeige sich, sagt Ghannouchi, dass sie dem Islam keinen Platz in der Politik zubilligen wollten, egal wie demokratisch die Islamisten gewählt worden seien. Er scheint ernüchtert, dass es sich für die Nahda nicht ausgezahlt hat, sich an die Spielregeln zu halten. So argumentieren derzeit viele Islamisten in Tunesien.
Die meist säkularen Gegner eint dagegen die Furcht vor einer geheimen Agenda der Islamisten. "Die Nahda-Leute sind keine Demokraten, sie wollen sich nur an der Macht festklammern", sagt Béji Caïd Essebsi, Gründer der wichtigsten Oppositionspartei Nida Tunis, dem "Ruf Tunesiens". Es gibt sie erst seit kurzem, sie vereint Linke, Liberale und Mitglieder der früheren Regimepartei RCD - und sie könnte am meisten von den Protesten profitieren. Glaubt man den unzuverlässigen Umfragen, würde sie bei Wahlen al-Nahda als stärkste Partei ablösen.
In der neuen Parteizentrale im edlen Stadtteil Berges du Lac wird noch überall gehämmert, Essebsi sitzt müde im Sessel. Er diente schon unter Habib Bourguiba, dem ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit; nach der Revolution war er vorübergehend Premier. Nun ist er für viele Nahda-Gegner die letzte Hoffnung.
Der Politiker hält nichts von dem Argument, die Islamisten seien demokratisch legitimiert. Er meint, ihr Mandat sei abgelaufen. Es stimmt, dass die Parteien vor der Wahl übereinkamen, die Arbeit an der Verfassung auf ein Jahr zu begrenzen. Der Zeitplan war allerdings von Anfang an unrealistisch.
Bis zu der für Dezember angekündigten Wahl will Essebsi nun "unabhängigen Persönlichkeiten" die Regierungsverantwortung übertragen. "Stimmt al-Nahda nicht zu", sagt er, "riskieren wir ein ägyptisches Szenario." Die Nahda sei fast wie die Muslimbruderschaft, sie müsse sich auf Verhandlungen einlassen. Es klingt wie eine Drohung.
Béji Caïd Essebsi und al-Nahda-Chef Rachid Ghannouchi sind derzeit die wichtigsten Gegenspieler, der eine ist 86, der andere 72 Jahre alt. In einem Land, in dem die Jugend die Revolution machte, verwalten nun alte Männer den Übergang zur Demokratie. Vor allem die Jungen in Tunis sind frustriert, dass alles so lange dauert, man spürt bei ihnen inzwischen so etwas wie Revolutionsnostalgie. Weil kaum einer mehr weiß, was im Land passiert, aber alle mitreden wollen, mischen sich auf den Straßen Wahrheit und Verdächtigungen, Hysterie und Ängste, Gerüchte und Wut.
In den Augen der Liberalen sind die Islamisten schuld am Anstieg der Gewalt im Land. Al-Nahda habe enge Verbindungen zu Salafisten und den Extremisten von Ansar al-Scharia, sagen ihre Gegner. Tatsächlich wurden unter der amtierenden Regierung auch einige Extremisten freigelassen; am Anfang schien die Regierung nicht gegen die Radikalen vorgehen zu wollen.
In den Wochen seit dem zweiten Mord häufen sich nun aber Berichte über gefundene Waffen, verhaftete Terroristen und angebliche Anschlagsversuche. Es kursieren Videos von Polizeieinsätzen, doch weil sich die Behörden in Schweigen hüllen, sind viele Tunesier verunsichert. Auch dass die Armee zu den Vorgängen im Chambi-Gebirge keine Auskunft gibt und Journalisten fernhält, nährt die Verschwörungstheorien. Je nach dem, mit wem man spricht, stecken hinter all diesen Bedrohungen al-Qaida, al-Nahda, das alte Regime, die Linken, Frankreich, Katar, Israel, Algerien - oder eine beliebige Kombination davon.
Viele Oppositionelle sprechen al-Nahda die Legitimität ab, ihr Wahlsieg sei ohnehin von Anfang an gekauft gewesen. Dabei gibt es dafür keinerlei Beweise. Die im Verfassungsentwurf vorgesehene Erwähnung des Islam als "Staatsreligion" führe direkt in die Scharia, glauben andere. Aber eine ähnliche Formulierung findet sich auch in der bisherigen Verfassung. Am meisten jedoch fürchten sie, dass die Islamisten bald die Verwaltung und das Innenministerium kontrollieren könnten, das Zentrum des einstigen Unterdrückungs- und Überwachungsapparats. Aber versucht nicht jede Regierung, Posten mit ihren eigenen Leuten zu besetzen, vor allem nach Jahrzehnten der Diktatur?
In Kasserine, der Stadt im Schatten des rauchenden Bergs, 200 Kilometer von Tunis entfernt, interessiert sich kaum jemand für den Machtkampf in der Hauptstadt. Hier, im vernachlässigten Landesinneren, begann der Arabische Frühling, und der Frust der Bewohner ist noch immer derselbe wie der jener Jugendlichen, die im Dezember 2010 im nahen Sidi Bouzid die Revolution ins Rollen brachten.
27 junge Männer starben damals auch in der Gegend um Kasserine, viele Bewohner waren stolz auf ihren Anteil am Sturz des autoritären Herrschers. Doch im Armenviertel Ennour, aus dem viele der Getöteten stammten, erzählen die Jugendlichen, es sei für sie heute noch immer einfacher zu stehlen, als einen Job zu finden. Die meisten von ihnen haben keine Ausbildung. Und wer doch eine hat, ist nicht viel besser dran.
Rabeh, 20, hat gerade das Abitur bestanden und ist mit zwei Freunden im Stadtzentrum von Kasserine unterwegs. Sie erzählen, dass sie bei der Wahl entweder für al-Nahda gestimmt oder zumindest mit den Islamisten sympathisiert haben - das aber sei vorbei.
"Die haben zwei Jahre lang nichts gemacht", sagt Rabeh, ein massiger Kerl. Er habe sich Jobs erhofft, aber es sei alles noch schlimmer geworden. Auf dem Bau erhalte man in Kasserine für einen Tag Arbeit sieben Dinar, das sind etwas über drei Euro. Und selbst diese Jobs würden immer rarer. Er sagt, er würde beim nächsten Mal Nida Tunis wählen. Aber eigentlich glaubt er nicht mehr an die Demokratie, er sagt einen harten Satz: "Dieses Volk ist für einen Diktator gemacht."
Rabeh erzählt, sein Bruder sei jetzt in Rom, er habe mit einem Boot übergesetzt, viele Freunde und Verwandten hätten das Gleiche getan. Sein Freund Houssem, der im Touristenort Monastir studiert, ergänzt, dass er schon mehrere Angebote älterer Europäerinnen abgelehnt habe, sich Geld schicken zu lassen oder nach Deutschland zu kommen. Zwei seiner Cousins aber hätten sich darauf eingelassen, sie seien nun mit älteren Frauen verheiratet und warteten in Rom auf ihre italienische Staatsbürgerschaft.
Houssem hält nichts von den Demon-strationen in Tunis, von den Forderungen, die Verfassunggebende Versammlung aufzulösen, er fühlt sich den Demonstranten aus den besseren Vororten von Tunis nicht sonderlich verbunden. Gleichzeitig ist er aber auch dagegen, Politik und Islam zu vermischen.
Einer seiner Jugendfreunde ist Salafist geworden, er will Houssem jetzt dauernd belehren, dass man Mädchen nicht berühren und auch nicht mit ihnen reden dürfe. Und auch an seiner Universität in Monastir werden die Salafisten immer einflussreicher - sie haben durchgesetzt, dass die Kantine nun nach Geschlechtern getrennt ist. Im ganzen Land ist zu spüren, dass sich ein Teil der Bevölkerung stärker der Religion zuwendet als vor der Revolution. Mittlerweile gibt es außerhalb von Tunis kaum noch Frauen, die kein Kopftuch tragen.
Mariam Rabhi, 20, gehört zu den wenigen Frauen in Kasserine, die sich weigern, sich zu verhüllen. Sie sitzt mit ihrer Mutter Mounira um Mitternacht in einem Restaurant im Stadtzentrum. Das ist sehr ungewöhnlich, nicht wegen der Uhrzeit, denn es ist Ramadan, sondern weil Frauen hier selten auf den Straßen zu sehen sind - und schon gar nicht in Cafés.
"In meiner Altersgruppe werde ich langsam zur Minderheit", sagt die Studentin der französischen Literatur. "Nach dem Abitur beginnen die meisten Frauen, das Kopftuch zu tragen, damit ihre Eltern ihnen erlauben zu studieren." Und es seien gerade die Frauen, die Bestleistungen in der Schule brächten und an die Universität können, sagt sie, während die jungen Männer fast alle arbeitslos seien.
Gleich um die Ecke, im Café Total, gibt es keine Frauen. Unter einem Eukalyptusbaum sitzen vier Männer, die sich hier fast jeden Abend treffen und diskutieren. Alle vier haben die Islamisten gewählt, drei von ihnen sind schwer enttäuscht, aber nicht alle aus dem gleichen Grund.
Badredine Fridhi, 41, hatte erst genug von den Säkularen, doch jetzt ist er sauer auf al-Nahda. Denn die Kaufkraft sinke, die Leute hätten kein Geld mehr. Sein Handel für Baumaterial laufe schlecht.
Ihm gegenüber sitzt Mongi Bouazi, er ist 58 und arbeitet in einem Berufsbildungszentrum. Er ist nicht einverstanden. "Aller Wandel braucht Zeit", sagt er. "Die Französische Revolution hat Jahrzehnte gedauert. Man kann eine Regierung nicht nach weniger als zwei Jahren beurteilen." Er würde sie wiederwählen. Bloß durchgreifen müsste sie mehr, gegen die Streiks, die es ständig gebe, Meinungsfreiheit hin oder her. Über die Demonstranten in Tunis sagt er: "Die wollen einen Staatsstreich!"
Der Dritte heißt auch Mongi, mit Nachnamen Yahyaoui, er ist 39: Seit vier Jahren schmuggle er Benzin aus Algerien nach Tunesien, das sei der lukrativste Job weit und breit. Doch obwohl das illegal sei und kaum verborgen ablaufe, unternehme die Polizei nichts dagegen. Gut für ihn, einerseits. Andererseits würde Yahyaoui auch gern mal wieder einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Doch solche Jobs gibt es kaum in Kasserine, klagt er: "Und die Leute von al-Nahda denken nur an ihre eigenen Interessen."
Der Vierte schließlich, Ridha Abdelli, 45, ist Französischlehrer und sagt, er dürfe keine andere Partei wählen. "Wir stimmen für jene, die für den Islam sind. Dazu verpflichtet uns die Religion." Aber er sei sehr enttäuscht, dass al-Nahda nicht versucht habe, die Scharia in die Verfassung aufzunehmen.
Nicht weit entfernt von dem Café steht Khaled Dalhoumi am rauchenden Berg und sagt, auch er habe den Glauben an die Demokratie verloren. Sie funktioniere nicht in Ländern mit großer Armut. "Stimmen werden gekauft. Und die Islamisten veranstalten nur einmal Wahlen." Es sei ein Fehler gewesen, sagt Dalhoumi, sie überhaupt erst durch Wahlen an die Macht kommen zu lassen.
So deutlich wie der Mann am Fuß des Chambi würden das die Oppositionsführer in Tunis nie sagen. Aber manche von ihnen denken insgeheim ganz ähnlich.
Von Mathieu von Rohr

DER SPIEGEL 33/2013
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