19.08.2013

GEHEIMDIENSTEDer Zettel des Generals

Angela Merkels Vertrauter Ronald Pofalla hat die Datenaffäre für beendet erklärt. In Wahrheit ist kaum einer der Vorwürfe wirklich widerlegt, und der Kanzleramtsminister verlässt sich auf Kronzeugen, die mehrfach gelogen haben.
Der Montag vor zwei Wochen ist der Tag, der die Erlösung bringen soll. Am Morgen werden die vier Beamten in ihrem Hotel in Washington vom BND-Residenten an der deutschen Botschaft abgeholt. In zwei dunklen Limousinen fahren sie nach Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland, dem Sitz des Militärgeheimdienstes NSA.
Es ist eine hochrangige Delegation, die am Tag zuvor in der amerikanischen Hauptstadt gelandet ist: BND-Präsident Gerhard Schindler, sein Kollege Hans-Georg Maaßen vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.
Keith Alexander empfängt die Deutschen in einem fensterlosen, klimatisierten Konferenzraum. Leutselig begrüßt er seine Gäste, "how are you?", wie geht's, als wäre nie etwas vorgefallen. Das also ist der Mann, der Angela Merkels Regierung Entlastung verschaffen soll: Alexander, 61, Absolvent der legendären Militärakademie West Point, Vier-Sterne-General, Vater von vier Töchtern, seit acht Jahren Direktor der NSA.
Und Alexander liefert. Er hat seine Leute ein Papier vorbereiten lassen. Ein Blatt, weiß, kein Briefkopf, kein Anschreiben, keine Paraphe, mit der irgendjemand verantwortlich zeichnen würde. Eine nüchterne Auflistung von Fakten, die vom Justitiar des Geheimdienstes Wort für Wort abgesegnet wurde. "Die NSA", heißt es da, "hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten."
Der Zettel des Generals ist das, worauf die Deutschen seit Wochen gewartet haben. Der ersehnte Persilschein, der belegen soll, dass sich Berlin in dem Datenskandal, den der frühere NSA-Mann Edward Snowden losgetreten hat, nichts hat zuschulden kommen lassen - und die NSA eigentlich auch nicht. Schon eine Woche zuvor hatte sich eine zweite deutsche Delegation in London eine ähnliche Erklärung des britischen Geheimdienstes GCHQ abgeholt. Schlüsselsatz: "Unsere Arbeit unterliegt jederzeit den gesetzlichen Vorschriften beider Länder."
"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch", verkündete Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla daraufhin am vergangenen Montag. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer fälschlich behauptet wird." Und Innenminister Hans-Peter Friedrich jubelte wenig später, die Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst".
Alles gut also? Ja, fand die "Frankfurter Allgemeine" ("Das deutsche Wahlkampfkapitel ,Weltweite Präsenz amerikanischer Nachrichtendienste' ist abgeschlossen"). Und druckte einige Seiten weiter einen Beitrag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der das Gegenteil feststellt. Die Debatte sei nicht beendet, schreibt die FDP-Frau: "Eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie weit wir mit der Aufklärung sind, kann nur lauten: mittendrin."
Und in der Tat: Seit der NSA-Whistleblower Snowden Anfang Juni die ersten geheimen Dokumente veröffentlichte, ist das ganze Ausmaß der amerikanischen Datenüberwachung nach wie vor unklar. Kaum einer der Vorwürfe ist bislang glaubwürdig widerlegt. Auch vom Kanzleramt nicht.
Unter dem Suchbegriff "#PofallabeendetDinge" sammelt sich inzwischen im Netz der Spott über die Chuzpe des Merkel-Vertrauten ("Aus meiner Sicht ist Schuberts 8. Sinfonie hiermit beendet"). Dass eine politische Affäre von der Regierung amtlich für erledigt erklärt wurde, hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Dabei ruht Pofallas Verteidigungsstrategie auf einem dünnen Fundament. Die Bundesregierung verlässt sich auf die Beteuerungen der britischen und amerikanischen Geheimdienste. Sie ignoriert dabei, dass Desinformation, Verschweigen, Tricksen, Täuschen und Lügen zur Spionage gehören wie der Parmesan zur Bolognese. Auch bei Nachrichtendiensten demokratischer Staaten.
Nach ihrem Gespräch mit NSA-General Alexander in Fort Meade trafen sich die vier deutschen Beamten Anfang August in Washington mit James Clapper, dem obersten Geheimdienstkoordinator der USA. Auch er versicherte den Besuchern, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Seitdem kann auch er als Kronzeuge Pofallas gelten.
Ausgerechnet Clapper. Im März hatte er dem zuständigen Kontrollgremium des US-Senats noch treuherzig versichert, es gebe keine Ausspähung amerikanischer Staatsbürger durch die NSA. Wenig später war er der Lüge überführt.
Als Snowden die ersten geheimen NSA-Unterlagen veröffentlichte, musste Clapper eilig zurückrudern. Er habe vor dem Ausschuss und unter Eid "die am wenigsten wahrheitswidrige" Antwort gegeben, schwurbelte er nun. Kurz darauf gestand er, seine Darstellung sei "fehlerhaft" gewesen.
In einer ungewöhnlichen überparteilichen Initiative beschwerten sich 26 US-Senatoren schriftlich bei Clapper, seine Äußerungen und die anderer Offizieller würden "die Öffentlichkeit in die Irre führen" und "das Vertrauen in die Regierung unterminieren".
Auch die Glaubwürdigkeit des anderen Pofalla-Kronzeugen ist erschüttert. Alexander und seine NSA stehen unter Druck, seit sie die Öffentlichkeit mehrfach täuschten. Die NSA hatte auf die Snowden-Enthüllungen zunächst mit einer "Aufstellung der Fakten" reagiert. Das Papier sei "ungenau" und "irreführend", kritisierten zwei einflussreiche US-Senatoren aus dem Kontrollgremium. Es ging um die Frage, ob amerikanische Staatsbürger von dem "Prism"-Überwachungsprogramm der NSA betroffen sein könnten.
Mittlerweile scheint klar, dass die NSA Telefonate und E-Mails amerikanischer Staatsbürger, die sie gespeichert hat, dank eines Gesetzeszusatzes aus dem Jahr 2011 sogar ohne Beschluss ausspähen kann. Zudem darf der Nachrichtendienst die Kommunikation von Amerikanern erfassen, wenn sie mit Menschen im Ausland geführt wird, die von der NSA zum "Ziel" erklärt wurden.
Wie viel von den offiziellen Erklärungen der Amerikaner zu halten ist, konnte Pofalla zuletzt in der vergangenen Woche erleben - wenige Tage nachdem US-Präsident Barack Obama öffentlich beteuert hatte, die NSA-Überwachung diene ausschließlich dazu, Terroranschläge zu verhindern, und die Behörde halte sich dabei an Recht und Gesetz. NSA-Chef Alexander hatte sich zuvor noch weiter aus dem Fenster gelehnt und versichert, seine Aufsicht habe in den vergangenen Jahren keine Regelverstöße von NSA-Leuten festgestellt - "das ist Fakt".
Am vergangenen Donnerstag enthüllte die "Washington Post", dass die NSA jährlich tausendfach die Datenschutzrechte von US-Bürgern verletze. Aus den Snowden-Unterlagen ergebe sich, dass wegen eines Programmierfehlers Telefone in Washington (Vorwahl: 202) abgehört wurden. Dabei sei eigentlich Ägypten (Vorwahl: 20) im Visier gewesen. Dass die NSA-Aufsicht davon nichts erfuhr, überrascht nicht: Aus den neuen Unterlagen geht hervor, dass die NSA ihre Analysten anweist, ihre Berichte ans Justizministerium und an die Clapper-Behörde bloß nicht zu detailliert zu formulieren.
Für die Analysten hat die gesetzeswidrige Überwachung von US-Staatsbürgern offenbar keine gravierenden Folgen. Das geht aus einem Dokument hervor, das der SPIEGEL eingesehen hat. Wenn versehentlich US-Personen in die Überwachung gerieten, müsse das zwar intern gemeldet werden, heißt es darin. Aber ansonsten müsse man sich "darüber keine Sorgen machen".
Die öffentlichen Rechtfertigungen der NSA ähneln verblüffend den Spitzfindigkeiten der deutschen Erklärungen. Man muss sie sehr genau lesen. Ein Beispiel dafür ist die bislang wohl umfassendste Presseerklärung in der Geschichte der NSA, die der Geheimdienst am Freitag vor zwei Wochen veröffentlichte.
An einer farblich hervorgehobenen Stelle ihrer siebenseitigen Erklärung schreibt die NSA nebulös, sie "fasse" pro Tag nur 1,6 Prozent des weltweiten Internetverkehrs an - ohne das in diesem Zusammenhang ungewöhnliche englische Wort "touch" näher zu erklären.
Was sich nach wenig anhören soll, ist tatsächlich eine gigantische Datenmenge. 1,6 Prozent des Netzverkehrs eines Tages bedeuten, dass die NSA etwa 29 Petabyte täglich "anfasst" oder "erfasst". Das wäre etwa dreimal so viel, wie das "Internet Archive" enthält, das unter anderem 150 Milliarden Websites gespeichert hat.
Die Angabe "1,6 Prozent" ist auch aus einem anderen Grund irreführend. Nur ein Bruchteil der weltweiten Daten ist für Nachrichtendienste interessant: Mails und Chats zum Beispiel, aber nicht Millionen von Videos, die jeden Tag im Netz verschickt oder hochgeladen werden.
Im britischen "Guardian" wies der Netzexperte Jeff Jarvis darauf hin, dass die interessanten Kommunikationsvorgänge etwa in den USA nur 2,9 Prozent des täglichen Verkehrs ausmachen. Und schon liest sich die kleine Zahl von 1,6 Prozent völlig anders. Die NSA würde demnach etwa die Hälfte der laufenden Kommunikationsvorgänge "anfassen".
Die NSA als Kronzeugen zu bemühen ist daher grob fahrlässig. Was ist schon von den Beteuerungen einer Behörde zu halten, die nachweislich die Öffentlichkeit getäuscht und belogen hat? Und von der US-Senator Wyden sagt, dort herrsche eine "Kultur der Falschinformation"? Nicht nur für die Opposition im Berliner Reichstag ist die Snowden-Affäre deshalb noch lange nicht beendet.
"Wir wissen, dass Deutschland ein Ausspähziel der NSA ist, wir wissen, dass Prism und XKeyscore existieren, wir wissen, es gibt kaum rechtliche Grenzen für die Auslandsüberwachung der NSA", sagt Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste beaufsichtigen soll.
"Was wir immer noch nicht wissen, ist, von wo und in welchem Umfang die NSA auf die Daten deutscher Bürger zugreift", kritisiert Oppermann, "darüber sagt die NSA nichts, und darüber hat die Bundesregierung nichts in Erfahrung gebracht. Es soll nicht in Deutschland sein. Mehr wissen wir nicht."
Es sind Fragen, die Pofalla am vergangenen Montag in einer fünfeinhalbstündigen Sitzung nicht beantwortete. Stattdessen verlas der Kanzleramtschef zunächst eine langatmige Erklärung, ohne Zwischenfragen zuzulassen. Und er verwies auf etliche Dokumente, die dem Gremium noch gar nicht vorlagen. Der Aufforderung, die Unterlagen nachzureichen, kam das Kanzleramt bis Freitagabend nicht nach. Pofalla, sagt Sozialdemokrat Oppermann, betreibe eine "unfaire, einseitige und selektive Informationsstreuung". Der Minister agiere "wie ein zweiter Generalsekretär der CDU".
Auch bei seinem Presseauftritt nach der Gremiensitzung las Pofalla vom Blatt ab. Aus gutem Grund, denn es ging bei dieser Erklärung wieder um Nuancen. Mehrfach sprach Pofalla davon, die US-Behörden hätten Vorgänge "erklärt" und zudem "schriftlich versichert", sich "in Deutschland" an geltendes Recht zu halten. Die Aussage war deutlich: Offenbar verfügt die Regierung nicht über eigene Erkenntnisse und muss sich auf Zusagen ausländischer Geheimdienste verlassen.
Pofallas Antwort sagt wenig bis nichts darüber aus, ob und welche Daten mit Deutschland-Bezug bei der NSA vorliegen. Eine rein innerdeutsche digitale Kommunikation über ausschließlich deutsche Leitungen gibt es kaum noch. Selbst E-Mails innerhalb einer Stadt oder Chats mit dem Nachbarn können über amerikanische oder britische Server laufen - und dort von Geheimdiensten, nach deren nationalem Recht ganz legal, abgegriffen werden.
Das weiß die Bundesregierung. Deshalb hat das Innenministerium auf eine schriftliche Fragenliste der SPD-Bundestagsfraktion detaillierter geantwortet. Der Regierung lägen keine Hinweise vor, dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur "in Deutschland" hätten, heißt es dort. Selbst bei "innerdeutscher Kommunikation" könne allerdings "ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden".
Zugriff nicht ausgeschlossen - das klingt nicht so, als wären die Vorwürfe "vom Tisch", wie Pofalla behauptet.
Die Antworten der Bundesregierung sind etwas für Kenner politischer und juristischer Spitzfindigkeiten. Anhaltspunkte für eine "flächendeckende Überwachung" lägen nicht vor, heißt es da. Aber was bedeutet schon flächendeckend, wenn es um globale Datenströme geht? "Personenbezogene" Daten Deutscher würden nicht weitergegeben, beteuert die Regierung. Andere Daten schon?
Verblüffend finden Abgeordnete die Antwort auf Frage 31: "Welche Überwachungsstationen in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/ mit genutzt?" Antwort: "Durch die NSA genutzte Überwachungsstationen in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt."
Dabei hatte der SPIEGEL erst in der vergangenen Woche berichtet, dass die NSA ein kryptologisches Zentrum in Griesheim bei Darmstadt unterhält, nach NSA-Angaben die größte Analyse- und Produktionseinheit des Geheimdienstes in Europa. Auch in der Mangfall-Kaserne im bayerischen Bad Aibling und in Wiesbaden ist die NSA vertreten. Und die Bundesregierung? Weiß angeblich von nichts.
Einige Neuigkeiten zumindest enthält die Antwort der Regierung. So erfahren aufmerksame Leser, dass beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe bislang etwa hundert Strafanzeigen aufgrund der Snowden-Enthüllungen eingegangen sind.
Trotz aller öffentlichen Beschwörungen ist die Affäre damit noch lange nicht ausgestanden. An diesem Montag wird Pofalla erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen müssen. Es wird womöglich nicht sein letzter Auftritt sein. Die Opposition will ihn vor dem Wahltermin am 22. September noch einmal vorladen.
Gut möglich, dass Merkels enger Vertrauter dann noch zu einem anderen Vorgang gehört wird.
Seit Wochen fordern die Kanzlerin und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, als Konsequenz aus der Snowden-Affäre müssten sich Deutschland und Europa in der IT-Technik aus der Abhängigkeit von den USA lösen. So steht es jetzt auch in einem Kabinettsbeschluss.
Das Berliner Innenministerium bestätigte nun gegenüber dem SPIEGEL, dass die Bundesregierung Anfang August einen Rahmenvertrag mit dem Beratungsunternehmen Booz & Co. abgeschlossen habe. Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei "strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen". Der Vertrag umfasse Leistungen zu "Datenschutz" und "Gewährleistung von Sicherheit".
Immerhin - die Bundesregierung hat Profis beauftragt. Aktuell ist der Beratungsriese Accenture an einem Kauf von Booz interessiert. Zu den Großkunden von Accenture gehörten über Jahre die US-Heimatschutzbehörde - und die NSA. Und auch Booz ist ein Unternehmen mit Geschichte. 2008 spaltete sich die Gesellschaft von Booz Allen Hamilton ab. Der mittlerweile prominenteste Mitarbeiter dieses NSA-Dienstleisters ist inzwischen in Russland untergetaucht: Edward Snowden.
Ein Blatt Papier, weiß, kein Briefkopf,
kein Anschreiben, keine Paraphe.
„Die Bundesregierung betreibt
eine unfaire, einseitige und selektive
Informationsstreuung.“
Erst Anfang August vergab die Regierung
einen IT-Rahmenvertrag - an Booz & Co.
Von Hubert Gude, Konstantin von Hammerstein, Martin Hesse, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 34/2013
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