26.08.2013

USACodename „Apalachee“

Präsident Obama hat versprochen, der Geheimdienst NSA wolle ausschließlich Terroranschläge verhindern. Doch vertrauliche Unterlagen zeigen, wie die Amerikaner nicht nur die EU, sondern auch die Uno und diverse Staaten ausspionieren.
Das Gebäude der Europäischen Union an der Third Avenue in New York ist ein Büroturm mit funkelnder Fassade und einem beeindruckenden Blick auf den East River. Chris Matthews, der Sprecher der EU-Dependance, öffnet den Botschafterraum im 31. Stock, zeigt auf den langgezogenen Tisch und sagt: "Hier treffen sich jeden Dienstagmorgen um neun Uhr die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten." Es ist der Ort, an dem Europa nach einer gemeinsamen Politik bei den Vereinten Nationen sucht.
Zum Einzug der EU im September 2012 in das Gebäude flogen Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy aus Brüssel ein, als Ehrengast war Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon geladen. Für das alte Europa, das mehr als ein Drittel des regulären Uno-Etats finanziert, war es eine Bestätigung seiner geopolitischen Bedeutung.
Für die NSA, Amerikas mächtigen Geheimdienst, war der Umzug vor allem eine technische Herausforderung. Ein neues Büro bedeutet frisch gemalte Wände, unberührte Leitungen, neuverlegte Computernetze - viel Arbeit für Agenten. Während sich die Europäer noch im diplomatischen Glanz ihrer neuen Niederlassung sonnten, hatten sich die NSA-Leute bereits die Lagepläne des Gebäudes besorgt. Die Zeichnungen der Immobilienfirma Tishman Speyer zeigen maßstabsgenau, wie die Büros aufgeteilt sind; die Bereiche mit den Datenservern kopierten sich die Geheimdienstleute extra groß heraus. Bei der NSA trägt die europäische Dependance nahe dem East River den Codenamen "Apalachee".
Die Lagepläne gehören zu den internen Unterlagen der NSA über ihre Operationen gegen die EU. Sie stammen vom Whistleblower Edward Snowden, der SPIEGEL konnte sie auswerten. Für die NSA waren sie die Basis eines nachrichtendienstlichen Angriffs - doch für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama werden sie nun zum politischen Problem.
Vor gut zwei Wochen hat Obama der Welt ein Versprechen gegeben. "Der Hauptpunkt, den ich unterstreichen möchte, ist, dass weder ich noch die Mitarbeiter der NSA ein Interesse daran haben, irgendetwas anderes zu tun als sicherzustellen, dass wir Terroranschläge verhindern", sagte Obama bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Weißen Haus am 9. August. Es gehe ausschließlich darum, "wie wir rechtzeitig Informationen bekommen, damit wir diese heikle Aufgabe lösen können. Wir haben kein Interesse daran, irgendetwas anderes als das zu tun". Anschließend flog der Präsident in den Sommerurlaub auf die Atlantikinsel Martha's Vineyard.
Obamas Auftritt war ein Versuch, die Arbeit der Geheimdienste moralisch zu überhöhen, sie zu einer Art Notwehr zu erklären. Überwachung gibt es nur, weil es Terror gibt; was Menschenleben rettet, kann nicht schlecht sein. Diese Logik ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Grundlage für eine Vielzahl neuer Überwachungsprogramme.
Mit der Grundsatzerklärung im Weißen Haus wollte sich Obama Ruhe erkaufen, vor allem innenpolitisch. In Washington sieht sich der Präsident derzeit einer ungewöhnlichen Allianz aus linken Demokraten und libertären Konservativen gegenüber. Sie wird von altehrwürdigen Abgeordneten wie Jim Sensenbrenner unterstützt, einem der Architekten des Patriot Act, mit dem die Überwachung nach dem 11. September massiv ausgeweitet wurde. Nur knapp - mit 217 zu 205 Stimmen - scheiterte eine Gesetzesinitiative im Kongress, die die Macht der NSA beschnitten hätte.
Selbst Obama-Getreue wie die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stellen die Arbeit des Nachrichtendienstes mittlerweile in Frage. Sie sei "verstört" über das, was sie aus der Zeitung erfahre, so Pelosi. Erst Ende vergangener Woche kam heraus, dass die NSA über mehrere Jahre unerlaubt Zehntausende E-Mails amerikanischer Staatsbürger gesammelt hatte.
Obamas öffentlicher Auftritt sollte die Kritiker beruhigen. Gleichzeitig hat er sich damit festgelegt. Er hat die NSA zu einem sauberen Geheimdienst erklärt, der keine Drecksarbeit macht. Dafür hat Obama sein Wort gegeben. Das Problem ist nur: Glaubt man den internen Dokumenten der NSA, ist das nicht die Wahrheit.
Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und die Vereinten Nationen attackieren. Sie zeigen, wie die NSA das interne Computernetzwerk der Europäer zwischen New York und Washington infiltrierte, von den eigenen Botschaften im Ausland aus abhört und in die Videokonferenzschaltungen der Uno-Diplomaten eindringt. Die Überwachung ist intensiv und gut organisiert - und sie hat mit Terrorabwehr wenig bis nichts zu tun.
Der Anspruch, den die NSA für sich in einer Grundsatzpräsentation formuliert hat, ist so global wie größenwahnsinnig: "Information Superiority", zu Deutsch etwa "informationelle Vorherrschaft". Für diese weltweite Dominanz hat der Geheimdienst diverse Programme aufgelegt, die auf Namen wie "Dancingoasis", "Oakstar" oder "Prism" hören. Einige sind auf die Verhinderung von Terroranschlägen ausgerichtet, andere auf Waffenlieferungen, Drogenhandel oder Organisierte Kriminalität. Aber dann gibt es da noch Programme wie "Blarney" oder "Rampart-T", die auch für einen Zweck da sind: die klassische Spionage gegen die Regierungen anderer Staaten.
"Blarney" existiere bereits seit den siebziger Jahren und falle unter das 1978 verabschiedete Geheimdienst-Kontrollgesetz, heißt es in den NSA-Unterlagen. Demnach handelt es sich um eine Kooperation mit mindestens einem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen, das der NSA zuarbeitet. Die Hauptziele beschreibt der Geheimdienst so: "Diplomatisches Establishment, Terrorabwehr, fremde Regierungen und Wirtschaft". Das Programm sei eine der "Top-Quellen" für die tägliche Unterrichtung des Präsidenten, die sogenannten President's Daily Briefs. Etwa 11 000 Informationsbrocken sollen jährlich aus "Blarney" stammen.
Nicht minder delikat ist ein Programm, das die NSA "Rampart-T" getauft hat und das nach eigenen Angaben seit 1991 läuft. Es gehe um den "Zugang zur Kommunikation harter Ziele auf der Führungsebene oder kurz darunter", kurz gesagt: um die Staatschefs und ihre engsten Vertrauten.
Die Informationen seien für "den Präsidenten und seinen Nationalen Sicherheitsberater" gedacht. "Rampart-T" richtet sich gegen rund 20 Länder, darunter China und Russland, aber auch andere osteuropäische Staaten.
Was in welchem Land aufgeklärt werden soll, haben die Amerikaner vor kurzem erst in einer geheimen Tabelle festgehalten. Die zwölfseitige Übersicht stammt aus dem April, die Prioritäten reichen von einer roten "1" (höchstes Interesse) bis zu einer blauen "5" (niedriges Interesse). Staaten wie Iran, Nordkorea, China oder Russland sind in der Tabelle überwiegend rot eingefärbt: Fast alles soll also aufgeklärt werden.
Als Spionageziele tauchen aber auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, bei der es vor allem um Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität geht, aber ebenfalls um die Handelspolitik und die Außenpolitik (jeweils "3") sowie um Energiesicherheit, Nahrungsmittel und technologische Neuerungen (jeweils "5").
Der Angriff auf die EU kommt nicht nur für die meisten europäischen Diplomaten überraschend, die bislang davon ausgingen, ein freundschaftliches Verhältnis zur US-Regierung zu unterhalten. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil die NSA das volle Repertoire geheimdienstlicher Werkzeuge auffährt - und das offensichtlich schon seit vielen Jahren. Laut einer als "geheim" eingestuften Operationsübersicht aus dem September 2010 infiltrierten die Amerikaner nicht nur die EU-Mission bei den Vereinten Nationen in New York. Sie taten das Gleiche bei der EU-Botschaft in Washington - dem Gebäude im Herzen der amerikanischen Hauptstadt gaben sie den Decknamen "Magothy".
Laut der geheimen Übersicht griff die NSA die europäischen Dependancen auf drei Wegen an:
‣ Die Botschaften in Washington und in New York seien verwanzt;
‣ bei der Botschaft in New York seien zusätzlich die Festplatten kopiert worden;
‣ in Washington habe man auch das interne Computerkabelnetz angezapft.
Die Infiltration beider EU-Botschaften hatte einen unschätzbaren Vorteil für die Techniker aus Fort Meade: Sie garantierte den Amerikanern dauerhaften Zugang selbst dann, wenn sie mal für eine Weile aus einem der Systeme flogen - etwa wegen eines technischen Updates oder weil ein EU-Administrator meinte, einen Virus entdeckt zu haben.
Die Botschaften sind als sogenanntes Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) miteinander verbunden. "Wenn wir den Zugang zu einer Seite verlieren, können wir ihn unmittelbar zurückerhalten, wenn wir über das VPN der anderen Seite kommen", konstatieren die NSA-Techniker in einer internen Präsentation. "Wir haben das mehrere Male genutzt, als wir bei ,Magothy' rausgeschmissen wurden."
Pikanterweise werden die Datensysteme der EU-Botschaften in Amerika von Brüssel aus gewartet, Washington und New York sind an das große EU-Netzwerk angeschlossen. Ob die Leute des NSA-Chefs General Keith Alexander über "Apalachee" und "Magothy" bis nach Brüssel eindringen konnten, ist offen. Sicher ist, dass sie viel über Interna aus Brüssel wussten, wie ein geheimer Bericht aus dem Jahr 2005 über einen Besuch des amerikanischen Spitzendiplomaten C. Boyden Gray in Fort Meade zeigt.
Gray war auf dem Weg nach Brüssel, als neuer US-Botschafter bei der EU. Vor seiner Abreise lud ihn die zuständige NSA-Abteilung nach Fort Meade ein und öffnete ihre Schatzkiste. Man habe den Botschafter über die "Möglichkeiten und Grenzen unterrichtet, Kommunikation in Europa zu verfolgen", heißt es in dem Papier.
Gray sei eine Auswahl abgehörter oder mitgeschnittener Berichte über Fragen der Diplomatie, Wirtschaft und des Außenhandels sowie über seine künftigen Ansprechpartner bei der EU präsentiert worden. "Ich hatte keine Ahnung, dass ich derart detaillierte Informationen erhalten würde", soll der Botschafter laut NSA-Unterlagen daraufhin gestaunt haben. Das sei "großartig": "Ihr bei der NSA werdet meine neuen besten Freunde."
Intensiver als die EU haben die Amerikaner die Vereinten Nationen und die internationale Atom-Organisation IAEA im Visier. Die IAEA ist mit einer roten "1" im Bereich Waffenkontrolle markiert, bei den Vereinten Nationen stehen die Außenpolitik ("2") sowie Menschenrechte und Kriegsverbrechen, Umwelt und Rohstoffe (jeweils "3") im Zentrum.
Die NSA ist mit einem eigenen Team bei den Vereinten Nationen präsent, die Spezialisten sind als Diplomaten getarnt. Vor den Vollversammlungen verstärkt regelmäßig eine geheime Truppe aus Washington die Mannschaft.
Aber auch im Alltag hören die Amerikaner mit, wo es geht - und das seit einiger Zeit besonders erfolgreich, wie die zuständige Abteilung stolz im Juni 2012 vermeldete. Man habe einen "neuen Zugang zur internen Uno-Kommunikation gefunden", heißt es in einem Statusbericht.
Dazu komme, dass es NSA-Technikern, die für das "Blarney"-Programm arbeiteten, gelungen sei, verschlüsselte Videokonferenzschaltungen zu knacken. Die Kombination aus dem neuen Uno-Zugang und der geknackten Verschlüsselung habe für "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt, freuten sich die NSA-Leute: "Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)". Innerhalb von knapp drei Wochen sei die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 angestiegen.
Mitunter nimmt das Spionieren geradezu groteske Züge an, die in einen Roman von John le Carré passen würden. Laut einem internen Bericht hatte die NSA die Chinesen 2011 dabei ertappt, wie deren Geheimdienst ebenfalls bei der Uno lauschte. Der NSA gelang es, beim Gegner einzudringen und "die technische Aufklärung der Chinesen mitzulesen", heißt es in einem Dokument, das das Abhören der Abhörer schildert. Aus dieser Quelle habe die NSA bereits drei Berichte zu "aktuellen Ereignissen von höchstem Interesse" gewonnen.
Die internen NSA-Dokumente passen zu einer Anweisung des State Department, die die damalige Außenministerin Hillary Clinton im Juli 2009 abgezeichnet hat. Mit den 29-seitigen "Berichts- und Sammelanforderungen: Die Vereinten Nationen" fordert das Außenministerium seine Diplomaten auf, Informationen über die wichtigsten Akteure der Uno zusammenzutragen.
Demnach sollen die Diplomaten Nummern von Telefonen, Handys, Pagern und Faxgeräten sammeln. Sie sollen Telefon- und E-Mail-Verzeichnisse herbeischaffen; Kreditkarten- und Vielflieger-Kundennummern, Dienstpläne, Passwörter und sogar biometrische Daten.
Als der SPIEGEL über das vertrauliche Kabel berichtete (48/2010), streute das US-Außenministerium, es habe damit lediglich anderen Behörden zugearbeitet. Tatsächlich, das wird aus den NSA-Unterlagen nun deutlich, dienen sie als Grundlage für diverse klandestine Operationen gegen die Uno und einzelne Länder.
Dass die Uno Tummelplatz diverser Geheimdienste ist, vermuten Kenner der Szene seit langem. Die frühere britische Ministerin für Internationale Entwicklung, Clare Short, bekannte nach ihrem Ausscheiden aus Tony Blairs Kabinett, sie habe im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003 Abschriften von Gesprächen des damaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan gesehen.
Shorts Aussage, die seinerzeit zu heftigen Reaktionen geführt hatte, wird nun erstmals auch intern von der NSA bestätigt. Die Spähergebnisse, heißt es in einem Dokument, hätten "die Verhandlungstaktik der amerikanischen Delegation" im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wesentlich bestimmt. Die NSA habe dem US-Außenministerium und dem amerikanischen Uno-Botschafter aufgrund der abgehörten Gespräche schon vor der Abstimmung über eine entsprechende Uno-Resolution verlässlich mitteilen können, dass die notwendige Mehrheit stehe.
Das Abschöpfen von Gesprächspartnern ist so ergiebig, dass die NSA sich damit weltweit Mühe gibt, nicht nur auf heimischem Boden. In etwa 80 US-Botschaften und Konsulaten gibt es geheime Lauschposten, die intern "Special Collection Service" (SCS) genannt und gemeinsam mit der CIA betrieben werden.
Ihre Präsenz gehört zu den besonders gut gehüteten Geheimnissen, denn sie ist politisch prekär. Nur in seltenen Fällen ist ihr Einsatz vom jeweiligen Gastland autorisiert worden.
Die kleinen SCS-Teams (Motto: "Wir sind auf der Wacht - rund um die Welt") fangen aus vielen Botschaften heraus die Kommunikation in ihren jeweiligen Gastländern ab. Die notwendigen Antennen und Schüsseln sind zumeist getarnt. Derlei "verborgene Sammelsysteme", wie sie bei der NSA intern heißen, können sich Unterlagen zufolge beispielsweise hinter Dachaufbauten der Botschaftsgebäude verbergen ("Roof Maintenance Sheds"). Die bislang streng geheime technische Aufklärung aus diplomatischen Vertretungen wie Botschaften und Konsulaten heraus läuft NSA-intern unter dem Codenamen "Stateroom".
Die SCS-Teams sind häufig als Diplomaten getarnt, ihre tatsächliche Mission sei "der Mehrheit der am Ort tätigen Botschaftsmitarbeiter nicht bekannt". Laut den Snowden-Unterlagen gibt es eine solche SCS-Filiale in Frankfurt am Main, eine weitere in Wien. Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material: Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen".
Bis auf wenige Ausnahmen verstoßen die Lauschangriffe nicht nur gegen den Comment der Diplomaten, sondern auch gegen internationale Abkommen. In der "Konvention über die Privilegien und die Immunität der Vereinten Nationen" sowie im "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" ist festgeschrieben, dass keine Spionagemethoden angewandt werden sollen. Zudem haben die USA mit den Vereinten Nationen 1947 ein Abkommen geschlossen, das verdeckte Aktionen ausschließt.
Doch ein bisschen Spionieren galt selbst in Uno-Kreisen als Kavaliersdelikt, und die Amerikaner haben sich, glaubt man Aussagen ehemaliger Regierungsmitarbeiter, ohnehin nie besonders an den Übereinkommen gestört. Das könnte sich nun, nach dem Angriff auf die EU, ändern. "Die USA haben gegen das elfte Gebot unseres Gewerbes verstoßen", sagt ein hochrangiger Geheimdienstmann in Amerika: "Du sollst dich nicht erwischen lassen."
Die Abhöraffäre belastet die Beziehungen zwischen den transatlantischen Partnern wie lange kein sicherheitspolitisches Thema mehr. Die Spionage wäre "absolut inakzeptabel", hatte der französische Außenminister Laurent Fabius geschimpft, nachdem ruchbar geworden war, dass auch die französische Botschaft in Washington auf der Abhörliste steht. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren", kommentierte erbost die EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Selbst ein konservativer Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Brüssel, Elmar Brok (CDU), sprach von einem "ungeheuerlichen Vertrauensverlust". Andere Parlamentarier drohten den USA mit einem Aussetzen der Gespräche über das Freihandelsabkommen. Eine EU-Delegation reiste nach Washington und konfrontierte die Amerikaner mit den Vorwürfen.
Im September sollen die Gespräche fortgeführt werden. Die Nagelprobe wird sein, ob die amerikanische Regierung bereit ist, der EU ein ähnliches No-Spy-Abkommen anzubieten, wie sie es derzeit mit der deutschen Regierung verhandelt. Darin soll festgehalten werden, dass beide Vertragspartner keinerlei Spionage gegeneinander betreiben.
Auch ein solches Abkommen kann man natürlich brechen, aber es würde den Europäern zumindest einen gewissen Schutz bieten. Für die Amerikaner würde es den Verzicht auf exklusive Innenansichten aus der EU bedeuten. Ob die US-Administration dazu bereit ist, das ist trotz Obamas Versprechen, sich auf die Terrorabwehr zu konzentrieren, ungewiss. Die amerikanische Regierung werde "über diplomatische Kanäle" auf die Vorwürfe reagieren, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses auf Anfrage des SPIEGEL mit. "Wir haben klargemacht, dass wir Auslandsaufklärung wie jede andere Nation auch betreiben."
Am Montag vergangener Woche hält der Fahrstuhl im 26. Stock an der Third Avenue in New York. Der EU-Mann Chris Matthews führt durch den Arbeitsbereich der Delegation im Hochhaus der Gemeinschaft am East River. Wer Zugang sucht, muss eine Schleuse aus mehreren Türen mit Panzerglas durchqueren. Die jeweils nächste Tür öffnet sich erst, wenn die passierte Tür ins Schloss gefallen ist. Ein paar Meter weiter auf der rechten Seite liegt der Server-Raum, rote Lampen blinken. Die Sicherungssysteme sind neu, installiert in den vergangenen Wochen, nachdem der SPIEGEL das erste Mal über Spionageversuche gegen die EU berichtet hatte (27/2013). Die EU hat eine Untersuchung gestartet, Techniker fahnden nach Wanzen, überprüfen das Computernetzwerk.
Im September kommt die amerikanische Uno-Botschafterin Samantha Power zu Besuch an die Third Avenue, es wird um das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen gehen, aber auch um die Spionageaffäre.
Wenn die europäischen Sicherheitsexperten alles richtig machen, kann es sein, dass die Amerikaner zum ersten Mal seit langem nicht schon im Vorfeld wissen, was sie erwartet.
Von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark

DER SPIEGEL 35/2013
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