02.09.2013

ZIVILGESELLSCHAFTFrust statt Mut

Allen Reden nach dem NSU-Desaster zum Trotz: Anti-rechts-Vereine werden vom Bund finanziell kurzgehalten. Nun droht vielen Initiativen das Aus.
Im vergangenen Jahr war Robert Kusche fast jeden Tag im Einsatz, oft auch an Wochenenden: In der Sächsischen Schweiz standen er und seine Kollegen vor Gericht einem Jugendlichen bei, der von Neonazis überfallen worden war. In Chemnitz unterstützten sie eine Familie, deren Sohn Rechte drangsaliert hatten. In der Oberlausitz schließlich suchten sie nach einer Unterkunft für ein Paar, das Opfer braunen Terrors geworden war.
Kusche ist Geschäftsführer einer sächsischen Opferberatung, die voriges Jahr allein 206 Menschen betreute, die Zielscheibe rechter Gewalt geworden waren. Die RAA Sachsen e. V. engagiert sich seit zwölf Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch nun sieht es danach aus, als gäbe es für den Verein keine Zukunft - wie für etliche andere Anti-Nazi-Initiativen in der Republik auch. "Wir stehen vor dem Aus", sagt Kusche.
Organisationen wie die RAA wurden bislang vor allem durch Mittel des Bundesfamilienministeriums finanziert. Für das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" verteilte die schwarz-gelbe Koalition zuletzt 24 Millionen Euro pro Jahr an die Länder. Doch Ende September läuft das Projekt aus. Kusche hat seine Mitarbeiter bereits über die bevorstehenden Entlassungen informiert, spätestens zum 1. Oktober muss der Verein die Büros kündigen.
Politiker betonen gern die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements. Nach der Enttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschworen Vertreter aller Parteien ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Was läge daher näher, als jene Menschen und Institutionen, die sich tatkräftig gegen Neonazis einsetzen, auch materiell zu unterstützen?
Monatelang hat das gemeinnützige Berliner Unternehmen Phineo die Wirksamkeit eines Engagements gegen rechte Umtriebe untersucht. In ihrem Bericht, der diese Woche vorgestellt werden soll, kritisieren die Forscher das staatliche Förderchaos und die chronische Unterfinanzierung von Anti-rechts-Initiativen. "Selbst prämierte Vereine, deren Beitrag für die demokratische Kultur in Deutschland unbestritten ist, kämpfen ums Überleben", urteilt Phineo-Vorstand Andreas Rickert.
So steht etwa der Berliner Verein Violence Prevention Network vor der Auflösung. Seit neun Jahren hilft die Organisation rechtsextremen Straftätern beim Ausstieg aus der Szene, doch zuletzt konnten sich Bund und Länder nicht auf eine Weiterfinanzierung einigen. Über 8700 Bürger haben inzwischen eine Petition an den Bundesinnenminister unterzeichnet, in der sie den Erhalt des Netzwerks fordern.
Der Bund jedoch neigt dazu, vor allem kurzfristige Projekte zu unterstützen, etwa antirassistische Informationstage an Schulen. Initiativen und Vereine, die sich dauerhaft engagieren, sind gezwungen, sich jedes Jahr neu um Finanzmittel zu bewerben. Da das Geld häufig erst im Frühjahr ausbezahlt wird, nehmen manche Organisationen Kredite auf, oder ihre Mitarbeiter melden sich für einige Monate arbeitslos. "Wir können bestenfalls in Jahresschritten planen", bemängelt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, das sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Die Bundesregierung sieht darin kein Problem. Die staatlichen Gelder seien nur als Anschubfinanzierung gedacht, weshalb sie in der Regel maximal drei Jahre in Folge gewährt würden. Häufig schreiben Vereine daher ihr Programm im vierten Jahr um. "Wir verbringen einen wesentlichen Teil unserer Arbeitszeit damit, Anträge auszufüllen", sagt Hanneforth.
Die Förderpraxis des Staates gehe an der Wirklichkeit vorbei, kritisieren auch die Phineo-Forscher. Der Bund setze voraus, dass Anti-rechts-Institutionen sich im Wesentlichen durch Spenden aus der Wirtschaft finanzieren können. Dies sei jedoch so gut wie nie der Fall.
Denn Unternehmen setzen ihr Geld lieber für Bildungskampagnen oder Umweltthemen ein. Der Kampf gegen Rechtsextremismus liefert keine schönen Bilder; Erfolge drücken sich lediglich dadurch aus, dass Vorfälle von Gewalt und Rassismus ausbleiben. Wer auf Probleme durch Neonazis in der Region hinweist, gilt zudem schnell als Störer. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nötigt Anti-Nazi-Initiativen sogar, sich schriftlich zur Verfassung zu bekennen: durch die Unterzeichnung der sogenannten Extremismus-Klausel. Dahinter steckt der Generalverdacht, dass jeder Anti-Rechte zugleich ein Extrem-Linker sein könnte.
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis mahnt die Bundesregierung in einem Gutachten, die Förderung von Anti-Rassismus-Projekten neu zu konzipieren. Die Finanzierung dürfe nicht konjunkturell erfolgen, sondern müsse langfristig und strukturell gesichert werden - etwa durch die Gründung einer Stiftung. So müssten Vereine und Initiativen nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen; sie wären auch nicht abhängig vom Ausgang von Wahlen.
Als Verbündete haben die Anti-rechts-Aktivisten jüngst Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgemacht. Die FDP-Politikerin kritisierte die Unübersichtlichkeit bei der Vergabe von Geldern und den Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern: Bürger, "die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt".
Leutheusser-Schnarrenberger will deshalb einen Extremismusbeauftragten im Bundeskanzleramt installieren, dessen Stab Präventionsprojekte bündelt. Die Frage ist nur, ob sie nach der Bundestagswahl noch die Macht hat, die Reform umzusetzen.
Von Maximilian Popp

DER SPIEGEL 36/2013
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