21.09.2013

STRAFJUSTIZKriegsherr in Gedanken

Im ersten Prozess nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch bröckelt die Anklage gegen die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Ruanda. Von Beate Lakotta
Also, wie war das mit der Befehlskette? Wem gehorchten die Kämpfer der Hutu-Miliz, die Dörfer im Ostkongo plünderten und niederbrannten, Frauen vergewaltigten, Männer massakrierten? War es wirklich der 50-jährige Wirtschaftswissenschaftler auf der Anklagebank?
Dr. Ignace Murwanashyaka soll ein Kriegsverbrecher sein. Der Ex-Präsident der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) lebt seit 24 Jahren in Baden-Württemberg, er sieht sich als Exilpolitiker einer legitimen Partei in einem Bürgerkrieg. Doch die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, von Mannheim aus Terrortruppen befehligt zu haben. Und darum befasst sich das Stuttgarter Oberlandesgericht mit Verbrechen im zentralafrikanischen Urwald.
Laut Anklage hat der Ruander als Führer der FDLR im Jahr 2009 Gräueltaten seiner Truppen gegen die Zivilbevölkerung nicht verhindert. Nach dem Völkerstrafgesetzbuch hätte er sich damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht; darauf steht lebenslange Freiheitsstrafe.
Aus Ruanda transportiert das Bundeskriminalamt Zeugen wie Samuel B. herbei, der einst Offizier der FDLR war. Er soll den deutschen Robenträgern im Saal einen Einblick in die Befehlsstrukturen der Kampftruppe geben. Es sind wohl Auftritte wie dieser, die die Stuttgarter Richter nach 175 Verhandlungstagen dazu brachten, erstmals ihre Zweifel an der Anklage auszudrücken.
Murwanashyaka sei der Präsident gewesen, erklärt B., der an einer Militärhochschule studiert hat. Formal war der Präsident der Oberbefehlshaber, aber das reicht nicht, um ihn schuldig zu sprechen. Das Gericht will herausfinden, ob er unter anderem für das Massaker im Dorf Busurungi verantwortlich war. FDLR-Kämpfer sollen dort am 10. Mai 2009 mehr als 90 Menschen niedergemetzelt haben. Der Zeuge Samuel B. weiß von niedergebrannten und geplünderten Häusern zu berichten, von geschändeten Frauen, von Folter und Mord. Im internen Regelwerk der FDLR hätten darauf schwere Strafen gestanden, doch die Regeln seien nicht immer befolgt worden.
Und der Präsident?
Man habe ihn über diese Kampfeinsätze nicht informiert, sagt Samuel B. Die tatsächliche Befehlsgewalt hätten nicht die politischen Führer in Deutschland besessen, sondern die Militärs vor Ort. "Der sitzt in Europa, isst beschmiertes Brot mit Mayonnaise und hat keine Ahnung, wie wir hier leben", so habe der Oberkommandierende im Kongo über den Präsidenten gesprochen.
Ein ernüchternder Moment, wie es schon viele gab in diesem Verfahren. Es ist das erste nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Ein Signal sollte nach dem Willen des Gesetzgebers davon ausgehen: Kein Kriegsverbrecher soll sich hier sicher fühlen - nicht nur die internationalen Strafgerichtshöfe können Weltgerechtigkeit schaffen, sondern auch deutsche Gerichte.
Doch lässt sich mit den Mitteln der deutschen Strafprozessordnung die Wahrheit über Taten zutage fördern, die Tausende Kilometer entfernt begangen wurden, in einem der blutigsten Konflikte der Erde? Weltgerechtigkeit aus Deutschland - auf ein Erfolgsmodell deutet bislang wenig. Nach über zwei Jahren Prozessdauer, ohne Aussicht, das Verfahren in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen, ächzt das Gericht unter der monströsen Beweisaufnahme.
Um doch noch zu einem Urteil zu gelangen, plant der 5. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Jürgen Hettich nun, die Vorwürfe einzudampfen: für den Mitangeklagten Straton Musoni, dem Ex-Vizepräsidenten der FDLR, auf den bloßen Vorwurf einer Mitgliedschaft oder Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - wobei noch nachgewiesen werden müsste, dass es sich bei der FDLR um eine solche handelt; und für Murwanashyaka von 16 auf 9 Anklagepunkte. Nicht mehr verfolgt würden ein Teil der Vergewaltigungen, die FDLR-Kämpfern zugeschrieben werden, aber nur schwer zu beweisen sind, und der Vorwurf, die FDLR habe Kindersoldaten eingesetzt.
Doch selbst die übrigen Punkte scheint das Gericht mit Skepsis zu betrachten. Insbesondere, so heißt es in einem rechtlichen Hinweis, sei "bislang nicht ersichtlich", wie die Angeklagten von Deutschland aus Befehle gegen den Willen der Kommandierenden im Kivu-Gebiet "physisch hätten durchsetzen können".
Ein ehemaliger FDLR-Offizier mit dem Kampfnamen Rommel hatte bekundet, niemals würde ein Militär Befehle eines Politikers befolgen. Mehrere Zeugen hatten die "dramatische und unübersichtliche militärische Lage" infolge zweier großer Offensiven beschrieben, in denen die kongolesische Armee im Jahr 2009 gegen die FDLR vorging: die Befehlsketten unterbrochen durch fehlenden Handy-Empfang und leere Akkus, die Truppe zersplittert und mit der eigenen Versorgung beschäftigt. Auch dies, so das Gericht, "ruft Zweifel hervor", dass die Militärs gehorcht hätten, wenn der Präsident von Deutschland aus versucht hätte, Kriegsverbrechen per Telefon zu verbieten.
Um eine Verurteilung Murwanashyakas nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht ins Unerreichbare zu rücken, hat das Gericht eine Art Rettungsanker ausgeworfen: Es komme auch ein "untauglicher Versuch" als Urteilsgrund in Betracht, nämlich "soweit er als Vorgesetzter oder vermeintlicher Vorgesetzter irrtümlich annimmt, er könne den Untergebenen an der Tatbegehung hindern, und trotzdem nichts unternimmt".
Der Kölner Strafrechtler Thomas Weigend, der an der Entwicklung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs beteiligt war, übersetzt das so: "Unser Mann sitzt in Mannheim auf der Couch, ist in Wahrheit eine unbedeutende Figur, stellt sich aber vor, wenn er jetzt zum Telefon griffe, würden die anderen im Kongo auf ihn hören und ihre Taten bleiben lassen. Stattdessen tut er nichts. Und dafür soll er verurteilt werden: für den bloßen Gedanken."
Bei einer Straftat, die sich im Kopf abspiele, gebe es auch nichts mehr zu beweisen, sagt Weigend. "Die Rechtsprechung geht da ein bisschen weit. In diesem Fall beruht die Konstruktion noch dazu auf einer Verkettung gewagter Annahmen." Hätte Murwanashyaka beispielsweise gedacht, die Militärs hörten nicht auf ihn - dann wäre die Untätigkeit kein strafbares Unterlassen mehr. Aber lässt sich überhaupt nachweisen, dass ein Mensch in Gedanken - und nur dort - der große Kriegsherr war?
Das Gericht verweist auf ein Interview, das der Präsident im November 2008 einem deutschen Fernsehjournalisten gab. Darin behauptete Murwanashyaka: "Ich bin der Präsident dieser Organisation, ich weiß genau, was passiert." Doch vielleicht hat er damals nur angegeben. Beweisen müsste ihm der verantwortliche Oberstaatsanwalt Christian Ritscher erst einmal, dass er von konkret bevorstehenden Mordaktionen, Vergewaltigungen und Plünderungen durch seine fernen Truppen wusste. Schon das dürfte schwer werden.
Das Bundeskriminalamt hatte Murwanashyakas Telefone überwacht. Er sei immer erst nach militärischen Angriffen von seinen Truppenbefehlshabern informiert worden, trug eine Beamtin vor. Man habe keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass er in die konkrete Planung militärischer Aktionen einbezogen gewesen sei.
Mehrere Zeugen hatten bestätigt, der Präsident habe über die schmutzige Wahrheit des Dschungelkriegs nicht Bescheid gewusst, er habe seine Leute angehalten, gut mit den Zivilisten zusammenzuleben. Ein Beschluss, in dem es heißt, man solle "mit Energie gegen jegliche Form der Übergriffe gegen zivile Bevölkerungsgruppen kämpfen", trägt seine Unterschrift.
Pure Propaganda, sagt der Staatsanwalt, doch seine Beweisführung schwächelt. Ermittler der Vereinten Nationen stützen sich vor dem Stuttgarter Gericht auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand. Wichtige Zeugen reisen ab, bevor die Verteidiger sie befragen können - und tauchen nicht mehr auf. Wochenlang befragte das Gericht per Videoschaltung Vergewaltigungsopfer im Kongo, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht mal das Gericht kennt ihre Namen oder ihren Aufenthaltsort. Die Anklageschrift enthält Taten, die "zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt" geschehen sein sollen, in einer namenlosen Ortschaft.
"Es ist unmöglich, solche Vorwürfe zu objektivieren", sagt Murwanashyakas Verteidigerin Ricarda Lang.
Schon im Dezember 2011 war ein Schatten auf das Verfahren gefallen, als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag unter ähnlichen Vorgaben die Anklage gegen den einstigen FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana gar nicht erst zuließ.
Am Ende dürften Prozesse wie dieser auch ökonomische Fragen aufwerfen - und solche nach dem Sinn des Ganzen. In Frankfurt am Main etwa steht seit zweieinhalb Jahren ein Mann vor Gericht, der als Bürgermeister in Ruanda für Massaker verantwortlich gewesen sein soll, im Jahr 1994. Das ist schwer zu vermitteln: eine deutsche Justiz, die angesichts langer Verfahrensdauern permanent auf ihre Überlastung verweist und sich zugleich derartige Mammutverfahren leistet - Prozesse, in denen hochbezahlte Richter, fünf pro Verfahren, dazu Ergänzungsrichter, Staatsanwälte, Verteidiger und zahllose weitgereiste Zeugen versuchen Sachverhalte aufzuarbeiten, die sich irgendwann auf der Welt abgespielt haben sollen, an Orten, von denen die meisten Bundesbürger noch nie gehört haben.
Die Kosten solcher Verfahren gehen in die Millionen, das Interesse der Öffentlichkeit geht gegen null. Kaum ein Zuschauer oder Pressevertreter verirrt sich je in die Sitzungen. Und die Chancen, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen?
Vielleicht, meint Strafrechtler Weigend, werde dieses erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die Grenzen der Strafjustiz aufzeigen: "Offenbar ist unsere Strafprozessordnung nicht dazu gemacht, Vorgänge, die so weit entfernt sind, aufzuklären." ◆
* 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zu Beginn der Hauptverhandlung 2011.
Von Beate Lakotta

DER SPIEGEL 39/2013
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