21.09.2013

SICHERHEITVier Rotoren gegen Merkel

Ferngesteuerte Spielzeugdrohnen verunsichern die Personenschützer der Kanzlerin. Zur Gefahrenabwehr setzen sie auf Regenschirme und Plastikschilder.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedankte sich gerade artig bei Angela Merkel für ihre Regierungsarbeit, als ein unbemanntes Flugobjekt über dem Dresdner Neumarkt aufkreuzte.
Die CDU-Anhänger, die zur Kundgebung erschienen waren, sollten eigentlich der Kanzlerin zujubeln. Doch jetzt interessierten sich viele nur noch für das surrende Gerät mit vier Rotoren, das langsam Richtung Bühne schwebte. Wertvolle Minuten verstrichen, weder Polizei noch Personenschützer konnten zunächst erkennen, wer die Drohne auf die Kanzlerin lenkte.
Dabei stand Kay Ködel, 33, Diplom-Informatiker und Vorstand der Piratenpartei Dresden-Neustadt, keine hundert Meter von Merkel entfernt. Er hatte den 60 Zentimeter großen und knapp 300 Euro
teuren Quadrocopter im Rucksack mitgebracht, vom Boden aus gestartet und dann über ein Smartphone gesteuert. An der Drohne installierte Kameras machten Videobilder aus der Vogelperspektive.
Der Quadrocopter hatte fast die Bühne erreicht, als drei Polizisten auf Ködel zukamen und ihn aufforderten, den Flug zu beenden. Die Drohne landete direkt vor den Augen der Kanzlerin, die amüsiert lächelte. Ködel wurde vorübergehend festgenommen, die Beamten beschlagnahmten sein Handy und die Drohne.
Zwei Tage später sitzt Ködel auf der Couch einer Dresdner Wohnung. "Frau Merkel sollte am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, von einer Drohne beobachtet zu werden", sagt er bei einem Gespräch via Skype. "Wir hatten hier im Osten die Stasi. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass wir wieder auf einen Überwachungsstaat zusteuern."
Was der Pirat als politische Aktion versteht, bedeutet für die Behörden ein Sicherheitsfiasko - immerhin geht es um den Schutz der Regierungschefin. Merkels Bodyguards "hätten schneller reagieren und die Drohne notfalls vom Himmel schießen müssen", sagt etwa der Sicherheitsexperte Helwig Finger.
Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt sich schon seit längerem mit der Frage, wie es der Drohnengefahr bei Politikerauftritten begegnen soll. Zunächst sei eine "Lagebewertung" durchzuführen, heißt es in BKA-Unterlagen. Sei nicht auszuschließen, dass an die Drohne "eine Sprengladung oder eine geeignete Menge Chemikalien verbaut" worden sei und diese in die Nähe gelangen könnte, müsse die "Schutzperson an einen sicheren Ort verbracht" werden.
Bei der Kundgebung in Dresden nahmen die Personenschützer jedoch von solchen Maßnahmen Abstand, wie es in einer internen BKA-Lagemeldung zu dem Vorfall am 15. September heißt. Man habe die Situation "taktisch bewertet", mit dem Ergebnis, dass eine Evakuierung der Bühne "im Hinblick auf die gegebenenfalls drohende Panik und einen Imageschaden für die Schutzperson" Merkel "nicht sachgerecht wäre".
Das "ferngesteuerte unbemannte Luftfahrtsystem" sei "mit bloßem Auge sehr gut sichtbar" gewesen. Aufgrund von "Größe und Beschaffenheit" schlossen die Beamten einen "Anbau von Sprengstoff o. ä." aus. Aber hätte nicht schon ein frontaler Aufprall des Fluggeräts gereicht, um die Regierungschefin zu verletzen? Dieser Gefahr, heißt es in der BKA-Meldung, hätte durch "Schirme und ein an der Bühne bereitgehaltenes Plastikschild hinreichend begegnet werden können". Doch davon war in Dresden nichts zu erkennen. 30 Sekunden lang sahen Personenschützer regungslos zu, wie die Drohne vor der Bühne flog.
Pirat Ködel hält die Sorgen für übertrieben. Sein Quadrocopter sei "völlig harmlos", die Rotoren bestünden aus weichem Plastik und würden stoppen, wenn sie etwas berührten. Der Rumpf sei aus Styropor gebaut. Im Übrigen habe er die Drohne gar nicht in der Nähe der Kanzlerin landen wollen. Die Polizisten hätten ihn dazu gezwungen.
Eine Karriere als Staatsfeind Nummer eins steht Ködel nicht bevor. Auf dem Revier hätten die Beamten erst mal gar nicht gewusst, was sie ihm vorwerfen sollen: "Die waren völlig überfordert, haben Gesetzestexte gewälzt und im Internet gesucht", sagt er. Nach einem Anruf bei einer Hubschrauberstaffel, die offenbar besser Bescheid wusste, hätten ihm die Beamten mitgeteilt, dass er wohl eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz droht ihm im schlimmsten Fall ein Bußgeld von 50 000 Euro.
Ein weiterer Vorfall wurde am 14. September aus Mainz gemeldet, wieder ging es um einen Auftritt von Angela Merkel, im Hofgut "Laubenheimer Höhe". Kurz vor Beginn ihres Wahlkampftermins mit der CDU-Mittelstandsvereinigung Rheinland-Pfalz war Sicherheitsbeamten ein unbemanntes Fluggerät aufgefallen. Gerade noch rechtzeitig konnten Personenschützer die Drohne vor dem Abheben konfiszieren.
Diesmal stand kein Pirat hinter dem vereitelten Spähangriff, sondern ein Spezialfilmer, der Merkels Auftritt durch Luftaufnahmen verewigen wollte.
* Mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 15. September in Dresden.
Von Sven Becker, Hubert Gude und Sven Röbel

DER SPIEGEL 39/2013
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