14.10.2013

SOZIALDEMOKRATEN„Wir spielen nicht Schach“

Olaf Scholz, 55, Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize, verteidigt Große Koalitionen und fordert eine Aufarbeitung der Wahlniederlagen seiner Partei.
SPIEGEL: Herr Scholz, freuen Sie sich schon auf die Große Koalition?
Scholz: Ich freue mich nicht, und ich fürchte mich nicht vor ihr. Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen. Eine Partei, die ernst genommen werden will, muss deshalb seriös ausloten, ob das möglich ist.
SPIEGEL: Sie haben Erfahrungen mit einer Großen Koalition, und die waren nicht gut.
Scholz: Falsch. Wir haben sowohl von 1966 bis 1969 als auch von 2005 bis 2009 gute Arbeit geleistet. Das wird doch allgemein so gesehen. Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der Großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt.
SPIEGEL: Sondern?
Scholz: Weil wir in dieser Zeit als Partei kein gutes Bild abgegeben haben. So ehrlich muss man sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollten uns die Regierung erkennbar nicht anvertrauen. Natürlich wäre es schwierig, bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 als kleinerer Partner anzutreten, aber eine Niederlage ist keine Gesetzmäßigkeit nach einer Großen Koalition. Wir haben 1969 im Bund und 1998 in Mecklenburg-Vorpommern auch als Juniorpartner eine Wahl gewonnen.
SPIEGEL: Worauf kommt es an, um am Ende der Legislaturperiode als kleiner Partner gut auszusehen?
Scholz: Auf Klarheit und langen Atem.
SPIEGEL: Die Klarheit bleibt bei Koalitionsverhandlungen häufig auf der Strecke. Wegen der vielen Kröten, die zu schlucken sind.
Scholz: Bei Kompromissen ist es normal, dass nicht alles so kommt, wie man es sich wünscht. Aber man darf auf keinen Fall anders regieren, als man es im Wahlkampf angekündigt hat. Deshalb muss bei aller Kompromissbereitschaft klar sein, dass wir nicht das Gegenteil von dem abnicken werden, wofür wir eingetreten sind. Wir können nur mit einem Ergebnis vor unsere Mitglieder treten, von dem wir sicher sind, dass es sie überzeugen wird.
SPIEGEL: Also werden Sie weder dem Betreuungsgeld noch einer Autobahnmaut zustimmen?
Scholz: Solche Aussagen bekommen Sie hier von mir nicht. Wir sondieren mit den Unionsparteien und nicht mit dem SPIEGEL. Aber: Wir meinen unser Wahlprogramm sehr ernst. Unsere Haltung zur Autobahnmaut und zum Betreuungsgeld ist eindeutig. Die Stadt Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht, weil wir fest davon überzeugt sind, dass der Bund dafür nicht zuständig ist.
SPIEGEL: Gilt Ihre Standfestigkeit auch für die von Ihnen geforderten Steuererhöhungen, ohne die Ihr Programm nicht finanzierbar wäre?
Scholz: Wir haben sehr sorgfältig vorgerechnet, wie das Programm finanziert werden kann, und schauen jetzt interessiert, wie die Union ihre eigene Wunschliste finanzieren will. Für die würden wir zusätzliche Einnahmen brauchen. Daran besteht kein Zweifel.
SPIEGEL: Sie werden doch nicht im Ernst damit rechnen, dass Ihre Berechnungen am Ende die Union überzeugen werden.
Scholz: Wir spielen nicht Schach, sondern machen Politik.
SPIEGEL: Koalitionsverhandlungen sind Schach nicht ganz unähnlich.
Scholz: Nein. Beim Schach geht's ja um nichts. In der Politik aber schon.
SPIEGEL: Dass Sie nun mit der Union über eine ungeliebte Große Koalition verhandeln müssen, verdanken Sie Ihrem miserablen Wahlergebnis. Wird diese Niederlage irgendwann noch aufgearbeitet?
Scholz: Das Ergebnis war für die SPD nicht gut, selbst wenn es nicht so schlecht ausgefallen ist wie vor vier Jahren. Solche Ergebnisse hat die SPD zuletzt in den fünfziger Jahren erzielt. Wir wissen, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben. Die SPD muss wieder über 30 Prozent kommen, wenn sie im politischen Wettbewerb mit der Union bestehen will.
SPIEGEL: Ihre Partei hat schon die Katastrophe von 2009 kaum aufgearbeitet. Wie viel Zeit wollen Sie sich jetzt lassen?
Scholz: Wer annimmt, dass wir dieses Ergebnis nicht debattieren werden, liegt falsch. Wir werden über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage reden.
SPIEGEL: Welche könnten das sein?
Scholz: Wir müssen unseren Charakter als Volkspartei bewahren und als Partei auftreten, die die Kanzlerschaft anstrebt und der man das Regieren zutraut. Dafür benötigen wir mehrheitsfähige Positionen.
SPIEGEL: Es lag also an der Programmatik?
Scholz: Viele in der SPD glauben, dass es nicht an der programmatischen Aufstellung lag.
SPIEGEL: Aber Sie haben die Wähler der Mitte verschreckt. Die assoziieren Ihre Partei vor allem mit Steuererhöhungen.
Scholz: Natürlich kann man über das richtige Maß streiten. Aber es gibt eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen, für den Bund gilt Ähnliches. Viele Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger vom Staat erwarten, können dann nicht ohne weiteres erfüllt werden. Deshalb muss eine vernünftige Aufgabenfinanzierung möglich sein. Wenn sich die SPD für eine maßvolle Anhebung der Staatseinnahmen einsetzt, hat sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich.
SPIEGEL: Aber es war ja nicht nur das Programm. Die SPD konnte zum Beispiel kaum junge Frauen für sich begeistern.
Scholz: Wir haben bei vielen Wählergruppen keinen Erfolg gehabt, aber die geringe Zustimmung von Frauen war besonders auffällig. Die SPD muss in Zukunft wahrnehmbarer sein als eine Partei, in der Frauen eine wesentliche Rolle spielen. Es hilft uns, dass in den Ländern Frauen wie Hannelore Kraft oder Malu Dreyer regieren. Auch die Ministerien müssen überall, wo die SPD Einfluss hat, zwischen Männern und Frauen paritätisch besetzt werden. In Hamburg ist das so.
SPIEGEL: Kann man einen Wahlkampf gewinnen, wenn sich Parteichef und Kandidat gegenseitig Illoyalität vorwerfen?
Scholz: Man muss zusammenhalten. Das ist überwiegend gelungen. Man sollte aber auch nicht die Vorstellung verbreiten, alle seien immer einer Meinung. Die große Kunst besteht darin, trotz unterschiedlicher Haltung in Einzelfragen eine gemeinsame politische Perspektive in der Führung zu entwickeln.
SPIEGEL: Warum übernimmt der Parteivorsitzende, der mit 25,7 Prozent nach Hause gegangen ist, nicht die Verantwortung für diese Pleite?
Scholz: Weil wir gemeinsam die Verantwortung tragen.
SPIEGEL: Der allgemeine Eindruck ist eher: Niemand will Verantwortung übernehmen.
Scholz: Natürlich wird es eine Diskussion über die Lehren aus den letzten beiden Bundestagswahlergebnissen geben. Da kann man nicht sagen, wir gehen zur Tagesordnung über. Aber das hat auch niemand vor.
SPIEGEL: Wann soll das passieren?
Scholz: Ohne Zeitdruck. Aber die Diskussionen werden auf alle Fälle kommen.
SPIEGEL: Nach der Wahl 2009 haben Sie gesagt, das Ausschließen von Wahloptionen müsse vorbei sein.
Scholz: Hab ich das gesagt? Das Zitat hätte ich mal gern.
SPIEGEL: Ihr Satz damals war: "Ich glaube, dass alle Parteien das letzte Mal beschlossen haben, mit wem sie auf keinen Fall regieren."
Scholz: Wenn Sie damit die Partei Die Linke meinen, ist es so: Die Perspektive dieser Partei wird ausschließlich von ihr selbst bestimmt. Wir sollten nicht vergessen: Was wir in Deutschland machen, hat Auswirkungen auf den übrigen Teil Europas, auf die Währungen, die Weltwirtschaft. Deshalb brauchen wir Parteien, die sich zu ihrer Verantwortung bekennen und die daraus resultierenden Aufgaben auch annehmen.
SPIEGEL: Teile der Linkspartei wollen diese Aufgaben annehmen.
Scholz: Teile reichen nicht aus. Wenn die Führung der Partei Die Linke nicht bereit ist, die Ausrichtung ihrer Partei zu ändern, auch mit dem Risiko des innerparteilichen Konflikts, wird sie auch künftig außen vor bleiben. Und die Theorie, man werde in der Regierung vernünftig, geht nicht auf. Die eigenen Positionen darf man nicht erst weiterentwickeln, wenn man an der Macht ist. Hat die Führung zur Veränderung nicht den Mut, beschränkt sie die Möglichkeiten der eigenen Partei.
SPIEGEL: Die Klärung von Positionen könnte man auch Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.
Scholz: Nein, das können die nur selbst erstreiten.
SPIEGEL: Selbst wenn Sie damit in Kauf nehmen, die linke Mehrheit im Bundestag nicht für linke Politik zu nutzen?
Scholz: Das kann durchaus passieren. Der Wähler wird klare Aussagen erwarten. Mal sehen.
Interview: Horand Knaup, Gordon Repinski
Von Horand Knaup und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 42/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 42/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SOZIALDEMOKRATEN:
„Wir spielen nicht Schach“