14.10.2013

LIBERALEGlühend, aber nicht blöd

Unter Christian Lindner soll die FDP staatstragend bleiben, auch in der Europapolitik. Dieses Ziel ist schon jetzt in Gefahr. Schuld ist ein enger Vertrauter.
Dass ausgerechnet sein Förderer Hans-Dietrich Genscher ihm den Start vermasseln könnte, hatte Christian Lindner am wenigsten erwartet. Der designierte Vorsitzende der Liberalen will die FDP als staatstragende Partei der Mitte positionieren. Einzelfragen wie die Bildungspolitik sollen diskutiert werden, die große Linie eher nicht. Das gilt vor allem für das Thema, das die Partei in den vergangenen vier Jahren fast zerrissen hätte. "Die Richtungsfrage beim Euro ist entschieden", sagte Lindner kürzlich im kleinen Kreis.
Wenn er sich da mal nicht irrt. Seit der vergangenen Woche ist die Diskussion über die Europapolitik in der FDP wieder voll entbrannt. Dafür kann sich Lindner bei Genscher bedanken. Der hatte im SPIEGEL (41/2013) ultimativ erklärt: "Die FDP steht für Europa und für den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist." Das zielte auf den Euro-Kritiker Frank Schäffler, der für das Parteipräsidium kandidiert.
Seither gibt es eine Welle der Solidarisierung mit Schäffler. Die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel forderte in einem offenen Brief an Genscher "Gedankenfreiheit". Der Rechtsexperte Burckhard Hirsch legte in einem Schreiben an den Ehrenvorsitzenden seine gegenteiligen Ansichten zur Europapolitik dar. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Genscher intern. Selbst Lindner sah sich genötigt, seinem Förderer öffentlich zu widersprechen: "Die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit."
Die Debatte wird er nicht mehr stoppen können. Die Euro-Rettungspolitik war in der FDP bis zuletzt eines der heftig umstrittenen Politikfelder. Einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm hatte die Parteiführung vor zwei Jahren nur knapp gewonnen. Die Anti-Euro-Partei AfD hat den größten Teil ihrer Wähler bei der FDP rekrutiert.
Hochrangige FDP-Politiker verstehen nicht, warum nach dem Debakel bei der Bundestagswahl das Europa-Thema von der Diskussion ausgenommen werden soll. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch, der als Unterstützer Lindners gilt.
Rentsch hält es für unklug, die AfD einfach in eine rechte Ecke zu schieben. Die Freidemokraten dürfen die AfD nicht verteufeln, sondern müsse sich stärker inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. "Wir waren in der Euro-Politik zum Teil sehr regierungsgetrieben. Darüber müssen wir reden", sagt Rentsch. Genschers Äußerung hält er für deplatziert. "Frank Schäffler ist kein Radikaler. Für seine Position muss auch in der FDP Platz sein."
Das sieht Lindner anders. Er will sich auf einem Parteitag im Dezember zum neuen FDP-Vorsitzenden wählen lassen. Rund einen Monat später wollen die Liberalen dann auch ihre Kandidatenliste für die Europawahl und ihr Wahlprogramm festlegen. Es wird vielen nicht einleuchten, wie die FDP mit Forderungen erfolgreich sein soll, die denen von Union, Grünen und SPD sehr ähneln. Eine Mehrheit für die Linie Lindners und Genschers ist keineswegs sicher.
"Die Partei ist in vielen Fragen gespalten", sagt der sächsische Landeschef Holger Zastrow. "In der Steuerpolitik, bei der Energiewende, der Euro-Rettung und in der Bildungspolitik. Die Diskussion darüber muss beim Parteitag beginnen." Die FDP sei keine Herde, die einer Person hinterherlaufe.
Zastrow, der für eine strikt marktwirtschaftlich ausgerichtete FDP kämpft, hat in der Partei Gewicht. Er führt den letzten FDP-Landesverband, der noch an einer Regierung beteiligt ist. Wie viele sieht er eine Chance darin, dass die Partei nun ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner diskutieren kann. "Wir sind glühende Europäer, aber wir sind nicht blöd."
Möglicherweise hat Lindner die Fliehkräfte unterschätzt, die entstehen, wenn eine Partei plötzlich in der außerparlamentarischen Opposition ist. Dann lassen sich Positionen nicht mehr mit dem Hinweis auf angebliche Sach- oder Regierungszwänge abtun. Lindner wird mit dem Hinweis, die Mitglieder hätten das Thema entschieden, nicht weit kommen. Die Euro-Kritiker in den Reihen der Liberalen können auf FDP-Positionen verweisen, die in den Regierungsjahren keine Rolle gespielt haben.
"Wir haben auf einem Parteitag beschlossen, dass es den Rettungsschirm ESM nur befristet geben darf", sagt der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung. "Wir haben uns auch gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ausgesprochen. Das sollten wir nun auch vertreten."
Genauso sieht es Schäffler. Er sagt, Genschers Äußerungen hätten seine Entschlossenheit gestärkt. Eine zeitliche Begrenzung des Rettungsschirms und ein Gegenkurs zur EZB - sicher nicht das, was sich Genscher und Lindner unter einer proeuropäischen Linie vorstellen. Aber so habe es die FDP beschlossen, sagt Schäffler. "Und solche Parteitagsbeschlüsse gelten dann für beide Seiten."
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 42/2013
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