14.10.2013

EUROPAHürde um Hürde

Als der Bundestag die umstrittene Dreiprozentklausel für Europawahlen beschloss, setzte er sich über ein Gutachten des Bundesinnenministeriums hinweg.
Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade die Fünfprozenthürde für Europawahlen verworfen, da analysierten die Fachleute des Bundesinnenministeriums die Auswirkungen des Richterspruchs: Könnte nun eine niedrigere Hürde aufgestellt werden? Oder verbot der Karlsruher Richterspruch auch das?
Die Experten kamen in ihrer fünfseitigen Stellungnahme zu einem eindeutigen Schluss. Sie warnten davor, den Weg erneut zu versperren - und sei das Hindernis noch so klein. Die "tragenden Gründe" des Urteils sprächen "gegen die Implementierung einer Sperrklausel jedweder Art bei der Europawahl". Es fehle "an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen".
Allein: Der Bundestag beschloss im Juni entgegen dem Expertenrat eine Dreiprozenthürde. Zahlreiche Rechtsprofessoren liefen Sturm, die kleinen Parteien protestierten, aber es nutzte nichts. Der Bundespräsident hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet. Jetzt kann den kleinen Parteien wiederum nur noch einer helfen: das Bundesverfassungsgericht.
Zahlreiche Parteien sind nach Karlsruhe gezogen, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten, die Freien Wähler und die NPD. Auch der Speyrer Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim mischt wieder mit. Er ist einer der Kläger, die vor zwei Jahren die damalige Fünfprozenthürde kippten. Diesmal vertritt er zwei Parteien, die ÖDP und die Freien Wähler. Sie holten bei der Europawahl 2009 so viele Stimmen, dass sie ins Parlament eingezogen wären, wenn es keine Sperrklausel gegeben hätte (siehe Grafik). Ohne eine solche Klausel, so darf man vermuten, hätten sich noch mehr Wähler für kleine Parteien entschieden.
Die Sitze hatten sich damals jene großen Parteien gesichert, die sich nach der Karlsruher Entscheidung beeilten, die neue Hürde aufzustellen. "Natürlich war der Leidensdruck hoch", sagt ein Politiker der Union - die Angst, beim nächsten Mal einige Sitze an die kleinen Konkurrenten zu verlieren.
In großer Eile, in nur neun Tagen, peitschte der Bundestag im Juni das Gesetz durch. Fristen wurden verkürzt, zweite und dritte Lesung fielen auf denselben Abend, gegen Mitternacht. Da lagen den Abgeordneten noch nicht einmal die Protokolle der Sachverständigen-Anhörung vor, die kurz zuvor durchgeführt worden war.
In dieser Anhörung hatte unter anderen der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gewarnt: Um das Gesetz verfassungsfest zu machen, müsse man eigentlich erst das Grundgesetz ändern. Und selbst Politiker der Regierungskoalition betrachteten es als "unfreundlichen Akt", dass der Gesetzgeber das Karlsruher Urteil noch vor der nächsten Europawahl unterlaufe.
Der Bundestag aber stimmte mit großer Mehrheit für die Dreiprozentklausel, nur die Linke war dagegen. Der Bundespräsident zögerte daraufhin lange mit seiner Unterschrift, jetzt erst konnte das Gesetz ausgefertigt - und damit dagegen geklagt werden. Anders als von den kleinen Parteien erhofft, wird das Verfassungsgericht aber nach einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Die ist für den 18. Dezember angesetzt. Mit einem Urteil ist wohl frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen.
Den Klägern läuft die Zeit davon. Die Ungewissheit bedeute "eine Zerreißprobe", sagt der Chef der ÖDP, Sebastian Frankenberger. Ende November will die Partei ihre Kandidaten für die Wahl im Mai 2014 nominieren. "Es ist viel einfacher, Kandidaten zu finden, wenn eine reale Erfolgschance besteht", sagt Frankenberger, "auch den ganzen Wahlkampf richtet man anders aus."
Vor dem Verfassungsgericht wird es auch darauf ankommen, ob die Richter sich davon überzeugen lassen, dass die Sachlage heute eine andere ist als beim letzten Urteil. Die großen Parteien führen vor allem an, dass das Europaparlament 2012 eine Entschließung verabschiedet hat, die unter anderem die Einführung von Sperrklauseln empfiehlt. Allerdings war dieser Punkt in der Entschließung zunächst nicht vorgesehen und wurde vornehmlich auf Betreiben deutscher Europaparlamentarier aufgenommen.
Arnim schimpft deshalb über "an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründungen". Diese hätten die Parlamentarier "unter Instrumentalisierung ihrer Macht und ihres Einflusses selbst hergestellt". Die Verfassungsrichter sahen in ihrem ersten Urteil genau diese Gefahr: Gerade bei der Wahlgesetzgebung liege nahe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt" - umso strikter müsse das Gericht prüfen.
Sollte die Dreiprozentklausel bestehen bleiben, könnte ausgerechnet eine der Parteien darunter leiden, die ihrer Einführung zugestimmt haben: die FDP. In Umfragen näherte sie sich zuletzt der Dreiprozentmarke. Sackt die FDP weiter ab, fliegt sie womöglich auch aus dem Europaparlament.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 42/2013
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