14.10.2013

KOALITIONEN„Es hängt an den Linken“

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, 44, über seine Schwierigkeiten, eine neue Regierungsmehrheit zu finden
SPIEGEL: Herr Schäfer-Gümbel, 2008 ist die hessische SPD bei dem Versuch, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden, krachend gescheitert. Nach der Wahl vor drei Wochen haben Sie gesagt, Sie würden die Fehler von damals nicht wiederholen. Welche Fehler meinen Sie?
Schäfer-Gümbel: Wir haben uns zum Beispiel unter hohen Zeitdruck setzen lassen und die Entscheidungen nicht transparent genug gemacht. Deshalb will ich diesmal vor allem den Zeitdruck rausnehmen. Und wir reden jetzt wirklich ergebnisoffen mit allen: mit der CDU auf der einen Seite, mit Grünen und Linkspartei auf der anderen.
SPIEGEL: Die Gräben zwischen den Parteien sind in Hessen aber tiefer als anderswo. Warum?
Schäfer-Gümbel: Die Wege zwischen den Volksparteien sind hier in der Tat weiter. Aber ich glaube, dass die Atmosphäre durch die Gespräche, die wir gerade führen, besser wird. So vertieft haben wir alle noch nicht miteinander geredet. Das ist schon ein großer Fortschritt.
SPIEGEL: Sprechen Sie auch mit den Liberalen?
Schäfer-Gümbel: Ich habe der FDP gesagt, dass wir auch mit ihr reden wollen. Aber die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation. Vor der Wahl hat sie beschlossen, nicht mit SPD und Grünen zu regieren. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es für eine Partei ist, sich neu zu sortieren, wenn sie am Boden liegt.
SPIEGEL: Sie haben sich mit dem Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir fest untergehakt. So fest, dass viele glauben, Sie würden nur gemeinsam regieren wollen.
Schäfer-Gümbel: Ich würde gern mit meinem Freund Tarek Al-Wazir regieren, ganz klar, wir beide hätten viel Spaß zusammen. Aber am Ende entscheidet leider nicht der Spaß, sondern Inhalte und Mehrheiten. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Schwarz-Grün regiert und wir in die Opposition gehen.
SPIEGEL: Al-Wazir sagt, für die CDU sei eine Große Koalition günstiger zu haben als die Grünen.
Schäfer-Gümbel: Das ist Unsinn, das genaue Gegenteil ist richtig: Wir wären machtpolitisch der eindeutig teurere Part für die Union. Wir haben bei der Wahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen nur gut 11. Und wir werden ohne klar erkennbare Veränderungen in der Politik, zum Beispiel bei Arbeit und Bildung, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen.
SPIEGEL: Für Sie wäre es die Höchststrafe, als Minister unter dem CDU-Regierungschef Volker Bouffier zu arbeiten, wurden Sie vor der Wahl zitiert. Gilt das noch?
Schäfer-Gümbel: Wenn es so wäre, hätten Volker Bouffier und ich in der vergangenen Woche nicht sechs Stunden intensiv miteinander über mögliche Gemeinsamkeiten und Trennendes geredet. Es gibt eine einfache Messlatte, die ich an jede Form der Regierungsbeteiligung anlege: Wird das Land dadurch sozialer und gerechter oder nicht?
SPIEGEL: Einen Fehler Ihrer Amtsvorgängerin Andrea Ypsilanti hätten Sie beinahe wiederholt: Vor der Wahl haben Sie eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke "formal" zwar nicht ausgeschlossen, aber politisch für fast undenkbar erklärt. Trotzdem sondieren Sie jetzt mit ihr.
Schäfer-Gümbel: Ich übersetze Ihnen gern, was meine Aussage für die heutige Situation heißt: Ich werde mit allen reden, aber die Hürden sind sehr hoch.
SPIEGEL: Doch grundsätzlich sind die Linken für Sie jetzt politikfähig?
Schäfer-Gümbel: Es gibt noch immer viele Punkte, die mich zweifeln lassen.
SPIEGEL: Der Vorwurf des Wortbruchs wird Ihnen nicht erspart bleiben, falls Sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Schäfer-Gümbel: Dieser Vorwurf würde von interessierter Seite auf jeden Fall kommen. Den müsste es aber genauso geben, wenn wir Koalitionsverhandlungen mit der Union eingingen.
SPIEGEL: Hielte Ihre Partei ein Linksbündnis aus?
Schäfer-Gümbel: Die Angst, dass wir wieder in eine Situation kommen, in der es uns zerreißt, ist bei manchen Parteifreunden natürlich da. Ich bin mir aber sicher, dass es diesmal nicht dazu kommen wird. Auch weil wir unsere Entscheidungen für Gespräche und den Weg dahin, in welche Richtung es auch geht, absolut transparent und nachvollziehbar machen werden.
SPIEGEL: Was wäre denn im Moment leichter durchzusetzen in Ihrer Partei? Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Rot?
Schäfer-Gümbel: Die Debatte ist im Fluss, und sie ist teilweise sehr emotional. Ich kriege viele E-Mails in jede Richtung, aber ich zähle die Stapel nicht aus. Am Ende müssen wir nach den Gesprächen überzeugt sein, dass wir einen Weg gehen, der das Land sozialer und gerechter macht und der stabil ist. Abenteuerurlaub machen wir nicht.
SPIEGEL: Das spricht eher gegen ein Dreierbündnis mit Grünen und Linken. Ihre Mehrheit im Parlament wäre so knapp wie 2008, als vier SPD-Abgeordnete die geplante Koalition im letzten Moment platzen ließen.
Schäfer-Gümbel: Ich habe auch schon gute Erfahrungen mit Dreierbündnissen gemacht. Im Landkreis Gießen habe ich als Kommunalpolitiker eine Konstellation zwischen SPD, FDP und Freien Wählern gezimmert, später eine mit SPD, Grünen und Freien Wählern. Aber ich weiß auch, dass es anstrengend ist.
SPIEGEL: Ihre Vorgängerin Andrea Ypsilanti hat, nachdem fast fünf Jahre kaum etwas von ihr zu hören war, kürzlich in Zeitungsinterviews ein rot-grün-rotes Bündnis empfohlen. Wie fanden Sie das?
Schäfer-Gümbel: Die SPD ist eine große Partei mit vielen Meinungen. Manche davon finden sich in der Zeitung wieder.
SPIEGEL: Ypsilanti hat kritisiert, Ihre Partei habe es in den vergangenen fünf Jahren versäumt, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären und sich den Linken über gemeinsame Projekte anzunähern.
Schäfer-Gümbel: Ich glaube, dass unser Verhältnis zur Linkspartei sortiert ist, besser als in jedem anderen SPD-Landesverband im Westen der Republik. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass wir die Linken aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Wir streiten heute mit ihnen über politische Differenzen. Die Linken wollen die neue Landebahn am Frank-
furter Flughafen schließen, den Verfassungsschutz abschaffen und mit Einsparungen im Haushalt, die unvermeidbar sind, möglichst nichts zu tun haben. Das macht es schwierig.
SPIEGEL: Eine Regierungsbeteiligung unter Ihrer Führung hängt also nur an der Beweglichkeit der Linken?
Schäfer-Gümbel: Die Linken müssen sich entscheiden, ob sie Protestpartei sein wollen oder Gestaltungspartei. Es hängt von ihnen selbst ab, ob sie Verantwortung übernehmen wollen und ob sie es aushalten, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Was nicht geht, ist, Entscheidungen erst mitzutragen und dann dagegen zu protestieren.
SPIEGEL: Wie stark beeinflusst der Ausgang der Koalitionsverhandlungen im Bund die Entscheidung in Hessen?
Schäfer-Gümbel: Für mich gar nicht. Ich schaue aus einem anderen Grund nach Berlin: Wer immer da künftig regiert, muss dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen genug Geld haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir haben die noch amtierende Landesregierung aufgefordert, endlich die genauen Zahlen auf den Tisch zu legen, aber wir sehen schon jetzt, dass die Haushaltslage in Hessen dramatisch ist. Wir müssen bis 2020 die Schuldenbremse erfüllen, das heißt, keine Neuverschuldung mehr. Das wird ohne zusätzliche Einnahmen nicht gelingen.
SPIEGEL: 2008 kam starker Druck aus der Berliner Parteizentrale, den rot-grün-roten Weg in Hessen nicht zu gehen. Rechnen Sie wieder mit Vorgaben aus der Bundespartei?
Schäfer-Gümbel: Nein. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mich solche Vorgaben nicht interessieren. Ich erlebe in Berlin aber ein großes Vertrauen darauf, dass wir in Hessen schon den richtigen Weg finden werden.
Interview: Matthias Bartsch
* Mit der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler am Wahlabend in Wiesbaden.
Von Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 42/2013
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