14.10.2013

EUROPADie Macht des Geldes

EU-Kommissar Oettinger schiebt die Energiewende in Europa an. 200 Projekte sollen von seinem Milliardensegen profitieren, 22 davon in Deutschland.
Bisher musste der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger ganz auf die Kraft seiner Worte vertrauen. "Da wird der Binnenmarkt kaputtgemacht", sagte er über die deutsche Energiewende. Eingreifen konnte er indes nicht.
Das soll sich an diesem Montag ändern. Dann will Oettinger eine Liste mit insgesamt 200 Infrastrukturprojekten vorlegen, die aus seiner Sicht wichtig für die künftige Energieversorgung Europas sind. Und er hat zum ersten Mal wirkliche Macht, die Macht des Geldes. Insgesamt will er 5,8 Milliarden Euro ausgeben, um grenzüberschreitend den Ausbau neuer Stromtrassen, Energiespeicher und Gasleitungen zu fördern, sofern EU-Parlament und EU-Rat nicht widersprechen.
Mit dem Geld sowie EU-weit beschleunigten Genehmigungsverfahren will der frühere baden-württembergische Ministerpräsident die Energiepolitik aus den nationalen Ghettos befreien und - ganz nebenbei - die deutsche Energiewende absichern helfen. "Das ist ein Riesenfortschritt für Europa", sagt er.
Es wäre auch ein Erfolg für ihn persönlich. Zum ersten Mal kann ein EU-Energiekommissar selbst lenkend tätig werden, wenn bis 2020 laut EU-Prognosen über 200 Milliarden Euro in Europas Energienetze investiert werden müssen.
Wichtigstes Förderkriterium für Oettingers Programm namens Connecting Europe Facility ist, dass immer mindestens zwei Staaten von den neuen Leitungen profitieren. Manche Länder wie Irland und die baltischen Republiken sollen aus ihrer weitgehenden energiepolitischen Isolation herausgeholt werden. Aus Oettingers Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die EU peinlich genau darauf geachtet hat, jedem der 28 EU-Länder etwas von dem Geldsegen aus Brüssel zukommen zu lassen.
Die Verlockungen sind groß. So soll es vergünstigte Kredite und Bauzuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent der Investitionssumme geben. Wenn das Risiko oder die Kosten für einen privaten Netzbetreiber zu hoch sind, ist die EU bereit, mit hohen Zuschüssen auszuhelfen.
Deutschland profitiert von 22 Großprojekten. Oettinger will die Engpässe beseitigen helfen, die hierzulande durch den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien entstanden sind. Auf der Förderliste stehen etwa alle wichtigen neuen Stromautobahnen, die die überschüssige Elektrizität von den Windturbinen des Nordens in die Verbrauchszentren des Südens transportieren sollen.
Höchstspannungsleitungen für Gleichstrom, etwa zwischen Wilster und Grafenrheinfeld, Eisenhüttenstadt und dem polnischen Plewiska oder zwischen dem dänischen Kassö, Hamburg und Dollern, stehen oben auf Oettingers Liste (siehe Grafik). Netzbetreiber wie Tennet oder Amprion können ab Anfang 2014 günstige Förderkredite von der Europäischen Investitionsbank beantragen.
Neben Stromtrassen stehen europaweit rund hundert Gasprojekte auf der Liste. In Deutschland sollen beispielsweise die Leitungen nach Belgien (Eynatten), Österreich (Übergang Haiming/Überackern) und Italien (Tarvisio) gebaut oder verstärkt werden.
Die Projekte standen zwar großteils schon im nationalen Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur. Die Leitidee der EU ist allerdings eine andere: Sie will Deutschland besser mit den Nachbarländern vernetzen.
Langfristig soll eine Ringleitung im Nordseeraum entstehen. So könnte man Reserven künftig optimal und länderübergreifend nutzen, wenn der Wind mal nicht weht. Dass jedes Land für sich konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke für wind- und sonnenarme Zeiten bereithält, ist für Oettinger ein Anachronismus: "Letztlich muss das der Verbraucher teuer bezahlen."
Doch nicht nur ungeklärte Finanzierungsfragen halten den Netzausbau in Deutschland bislang auf. Viele Projekte kommen nicht voran, weil zahlreiche Bürgerinitiativen etwa neue Hochspannungsleitungen verhindern wollen.
Auch hier geht die EU forsch voran: Künftig soll es möglich sein, für die 200 Top-Projekte in Europa innerhalb von dreieinhalb Jahren die Baugenehmigung zu erhalten - mit nur noch einer Gerichtsinstanz, an die sich Projektgegner wenden können.
Ob das gutgeht, wird sich vor Ort in den Regionen entscheiden. "Es dauerte über 30 Jahre, bis eine Stromleitung zwischen Frankreich und Spanien gebaut werden konnte", erinnert sich eine Expertin aus der EU-Kommission mit Schaudern. Schließlich musste der italienische Ex-Premier Mario Monti vermitteln. Er hatte Erfolg, weil er mit reichlich Geld aus Brüssel dafür sorgte, dass die Leitungen teilweise in der Erde verschwanden.
Auch in Deutschland gibt es gegen fast jedes größere Projekt der Energiewende Proteste.
Auf der EU-Liste steht beispielsweise das Pumpspeicherkraftwerk Riedl im Landkreis Passau. Seit Jahren will die Donaukraftwerk Jochenstein AG für 350 Millionen Euro einen gewaltigen Speichersee oberhalb des Donautals bauen. Doch Naturschützer wenden ein, dass das Donauhochufer leiden werde.
Der Konflikt wiederholt sich vielerorts im Alpenraum, wo nach den EU-Plänen neue Speicherseen für die Energiewende entstehen sollen. Nun will Brüssel auch hier die Prozesse beschleunigen, mit dem Mittel, das immer wirkt: Geld.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 42/2013
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