28.10.2013

KIELER STEUERAFFÄREDeal ist Deal

Während in der Kieler Steueraffäre vergangene Woche vieles für einen Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) sprach, sieht der Klinikbesitzer Detlef Uthoff keinen Grund, warum er die von Gaschke per Eilentscheid erlassenen 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer-Schuld doch noch begleichen sollte. Zwar hat die Kommunalaufsicht die Stadt aufgefordert, den Erlass aufzuheben, weil er in jeder Hinsicht rechtswidrig gewesen sei. Uthoffs Beraterstab kommt aber nach einer juristischen Prüfung zu dem Schluss, dass der Bescheid nicht wieder einkassiert werden könne. Für die Gültigkeit spiele es keine Rolle, ob der Weg - Gaschkes Eilentscheid ohne Ratsbeschluss - unzulässig gewesen sei. Und es liege keine arglistige Täuschung vor, weil Uthoff seine Finanzen offengelegt habe. Die Berater verweisen darauf, dass Uthoff sowohl das Finanzamt Kiel-Nord vom Steuergeheimnis als auch seine Hausbank, die Förde-Sparkasse, vom Bankgeheimnis gegenüber der Stadt entbunden habe. Das EU-Beihilferecht, das die Kommunalaufsicht verletzt sieht, biete ebenfalls keinen Ansatz für eine Zahlung. "Das hat eine Rückfrage in der Finanzverwaltung inzwischen bestätigt", erklärte Uthoff-Sprecher Karl-Heinz Steinkühler. Unterdessen lässt auch die Kieler SPD Gaschke fallen. Sollte sie bis zur Ratssitzung an diesem Donnerstag nicht zurückgetreten sein, wird die SPD ihren Vertretern wohl freistellen, einen Antrag der CDU zu unterstützen. Darin wird Gaschke zum Aufgeben aufgefordert. Weil auch die Grünen dem Antrag folgen würden, gilt eine Mehrheit ohnehin als sicher. "Es ist ein Punkt erreicht, an dem es für uns mit Gaschke nicht mehr weitergeht", sagte ein SPD-Ratsherr. Gaschke war auf Anfrage nicht zu erreichen.

DER SPIEGEL 44/2013
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