04.11.2013

LOBBYISMUSErmittlungen gegen Klaeden

Der frühere Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden gerät wegen seines Wechsels zur Daimler AG unter größeren Druck: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun gegen Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme. Das teilte eine Sprecherin am vorigen Freitag mit. Zuvor hatten die Ermittler monatelang eine Strafanzeige gegen den CDU-Mann geprüft (SPIEGEL 43/2013). Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, dass er ab Herbst als Cheflobbyist für Daimler arbeiten werde. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel erklärte damals, dass es bei Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe. Später wurde bekannt, dass sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Zudem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Klaeden, der seinen neuen Job am 1. November angetreten hat, weist den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück. Korruptionswächter sprechen von einem außergewöhnlichen Vorgang: "Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird", sagt Edda Müller, Chefin von Transparency International Deutschland.

DER SPIEGEL 45/2013
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