04.11.2013

Die Mutprobe

In Deutschland mehren sich die Forderungen, Edward Snowden nicht nur als Zeugen zu befragen, sondern ihm einen gesicherten Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Doch die Spitzen von Union und SPD fürchten den Zorn der USA.
Hans-Christian Ströbele ist in diesem Jahr 74 Jahre alt geworden. Mehr als 50 dieser Jahre hat er dem politischen Kampf gewidmet. Für Gerechtigkeit. Für das Gute in der Welt. Dachte er jedenfalls. Vor kurzem stellte ihm ein Moderator im Fernsehen eine Frage, Ströbele sollte Bilanz ziehen, ein Resümee seines Lebens: "Jemals auf der falschen Seite gestanden?"
"Politisch?", fragte Ströbele zurück, sein Blick wanderte zur Decke, zwei Sekunden lang wirkte es, als müsse er nachdenken, aber das gab sich schnell wieder. Dann die klare Antwort: "Nö."
Jetzt führt Ströbele wieder einen politischen Kampf, den wohl spektakulärsten seines Lebens. Vorigen Donnerstag traf er in Moskau mit Edward Snowden zu einem dreistündigen Gespräch zusammen, jenem Mann, dessen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der USA seit Monaten die Welt fesseln und sie nachhaltig verändern werden.
Der Abgeordnete Ströbele aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg war weltweit der erste Politiker, den Snowden in seinem Moskauer Exil empfangen hat. Snowdens Mission ist nun seine Mission. Er möchte den amerikanischen Whistleblower als Zeugen eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nach Deutschland holen - und ihm so ein gesichertes Bleiberecht in der Bundesrepublik verschaffen.
Ströbele weiß, welche Probleme es für das deutsch-amerikanische Verhältnis mit sich brächte, wenn Snowden in Deutschland eine Bleibe gewährt würde. Die Amerikaner haben vorsorglich ein Auslieferungsbegehren hinterlegt, sollte Snowden jemals deutschen Boden betreten. Aber Ströbele ist das egal, er setzt seine Prioritäten selbst, und wieder glaubt er, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, transatlantische Partnerschaft hin, Obama her. "Wenn der politische Wille da ist, der Mut, auch der Mut vor Präsidententhronen, dann ist das möglich", sagte Ströbele nach seiner Rückkehr.
Deutschland steht jetzt vor einer Mutprobe. Sie stellt sich dem deutschen Parlament, den Spitzen von Union und SPD, die dieser Tage über ein Regierungsbündnis verhandeln, sie richtet sich aber vor allem an Angela Merkel, die Kanzlerin.
Soll der Bundestag Edward Snowden also als Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss anhören? Die Antwort scheint leichtzufallen - warum sollte man jenen Mann, auf dessen Enthüllungen die ganze NSA-Affäre fußt und der sich Ströbele gegenüber klar dazu bereit erklärt hat, nicht als Zeugen befragen?
Schwieriger ist die zweite, grundsätzlichere Frage, ob man Snowden in Deutschland oder einem vergleichbaren Land eine Heimat und somit Schutz vor den Amerikanern gewähren sollte. Genau das hat Snowden zur Voraussetzung für seine Zeugenaussage gemacht. Er weiß, dass sein Aufenthaltsrecht in Russland auf ein Jahr begrenzt ist, also in neun Monaten ausläuft. Er sondiert, wo er in Zukunft sicher leben könnte. Deutschland scheint dabei seine erste Wahl zu sein.
Zugleich stellt sich die Frage, ob es klug ist, die Supermacht USA zu brüskieren, von deren Erkenntnissen Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land.
Wenn ein Ausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen hören will, wäre die Bundesregierung verpflichtet, dem Heimatlosen in Deutschland einen sicheren Aufenthalt und sogar eine geregelte Arbeit zu ermöglichen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag von Abgeordneten der Linken-Fraktion. Einziger Grund, sich dem Wunsch des Parlaments zu widersetzen: "Schwerwiegende, das Staatswohl der Bundesrepublik gefährdende außenpolitische Belange."
Wiegt die Furcht vor dem Zorn Amerikas über die Aufnahme Snowdens am Ende schwerer als der dringende Wunsch nach Aufklärung, den der Bundestag, die Vertretung des deutschen Volkes, äußert? Mit ihrem Selbstverständnis als moderner, aufgeklärter und souveräner Rechtsstaat könnte die Bundesrepublik dies kaum vereinbaren. Und wenn die Empörung der deutschen Regierung über das Überwachen deutscher Bürger und ihrer politischen Führung nicht gespielt ist, kann sie jenen Mann, ohne den man all das gar nicht wüsste, eigentlich nicht abweisen.
Angela Merkel muss sich entscheiden, es braucht ein Bekenntnis. Ist sie bereit, den Konflikt mit Barack Obama und dessen Administration zu riskieren, um ein anderes Ziel zu erreichen: die umfassende Aufklärung der amerikanischen Spionagetätigkeit in Deutschland durch den deutschen Bundestag?
Sicher ist, dass Merkels Lieblingsmethode, die Methode des Abwartens, im Fall Snowden keine Lösung bringen wird. Ihre Regierung muss entscheiden, welches Interesse schwerer wiegt: das Verhältnis zu den USA oder die Aufklärung über deren Spionagetätigkeit zum Schutz der Rechte deutscher Staatsbürger?
Bislang hat sich die Bundesregierung Washington gegenüber wie ein Duckmäuser verhalten. In der Union galt Snowden noch in den Sommermonaten als Querulant und Verräter, als Störfaktor im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Es ist auch nicht lange her, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärte und Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte: "Diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel."
Seit der SPIEGEL berichtete, dass die NSA sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhörte, und seit Ströbeles Besuch in Moskau sind viele in Berlin peinlich berührt. Plötzlich sind nachdenkliche, gar selbstkritische Töne von jenen zu vernehmen, für die Snowden bislang vor allem eines war: ein Ärgernis. Plötzlich redet selbst Friedrich davon, dass man eine Befragung des Amerikaners vielleicht ermöglichen sollte. Um die Asylfrage jedoch drücken sich die Spitzen von Union und SPD weiter herum.
Dem gegenüber steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Prominenten und den kleinen Oppositionsparteien, die Snowden Respekt für seinen Mut zollen und fordern, ihn nach Deutschland zu holen.
"Mit seinem Mut, einem scheinbar übermächtigen Gegner entgegenzutreten, ist er ein Vorbild", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske über Snowden. "Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass diese Aufklärung weitergeht. Deshalb würde ich einen Asylantrag Snowdens in Deutschland immer unterstützen."
"Snowden ist seinem Gewissen gefolgt und hat Verfolgung auf sich genommen", erklärt der Journalist Günter Wallraff. "Er ist ein Held. Ein Name für die Geschichtsbücher."
Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger fragt empört: "Warum hat niemand einen Finger für Snowden gerührt? Viele bewundern ihn, keiner tut was." Und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, einem solchen Mann Schutz und Aufenthalt zu bieten."
Der Mann, der Deutschland spaltet, sitzt am Donnerstagnachmittag in einem Raum, dessen Wände mit goldgerahmten Bildern zugepflastert sind. Er hat Ströbele und dessen Begleiter in einem Wagen mit verdunkelten Scheiben abholen lassen, der Ort des Treffens soll geheim bleiben. Vor der Tür stehen Bodyguards zu seinem Schutz. Snowden trägt ein hellblaues Hemd, die oberen zwei Knöpfe sind geöffnet, darüber einen schwarzen Anzug. Im Gesicht wächst ein zarter Dreitagebart. Er begrüßt seinen Besuch an der Tür, dann bittet er an einen Tisch, auf dem Käse, Früchte und Fisch warten, dazu Weißwein, Rotwein, Wodka. Der Alkohol bleibt unberührt, das Gespräch kann beginnen.
Seit Russland ihm temporäres Asyl gewährt hat, lebt Edward Snowden in einem sogenannten Safe House in Moskau. Den genauen Ort kennen nicht einmal enge Vertraute. Dort wird er rund um die Uhr von russischen Sicherheitskräften bewacht. Er kann tun und lassen, was er will, kann das Haus verlassen, wenn auch nie allein, nie ungeschützt. "Die Russen scheinen zu fürchten, dass die Amerikaner sogar vor einem Zugriff mitten in Moskau nicht zurückschrecken würden", sagt einer, der seit Monaten Kontakt zu Vertrauten des Whistleblowers hält.
Nachdem er wochenlang verschwunden schien, tauchten im Oktober erstmals aktuelle Bilder von ihm auf. Sie zeigten Snowden mit einem Einkaufswagen vor einem russischen Supermarkt und im Kreis anderer amerikanischer Whistleblower, die ihm bei einem Bankett einen Preis verliehen. Äußerlich wirkte der 30-Jährige gelöst und entspannt.
Dabei bedeutet sein neues Leben eine gewaltige Umstellung. Noch im April wohnte er mit seiner Freundin, einer hübschen Tänzerin, in einem Holzhaus auf Hawaii. Nun lebt er im Moloch Moskau - wissend, dass sein Asyltitel auf ein Jahr befristet ist. Die Frage, was danach passiert, treibt ihn um, sie ist Dauerthema in den Gesprächen mit seinen Vertrauten.
Snowden ist praktizierender Buddhist. Er ernähre sich vegetarisch, heißt es, trinke weder Alkohol noch Kaffee, lese Bücher über russische Geschichte und verbringe endlose Stunden vor dem Rechner, über den er Kontakt mit der Außenwelt hält. Intensiv tausche er sich mit jenen Journalisten aus, denen er Teile seines Materials anvertraute.
Dort am Rechner verfolgt Snowden auch, welche Debatte er weltweit ausgelöst hat. In seinem ersten ausführlichen Interview mit dem "Guardian" hatte er im Sommer gesagt, er fürchte eigentlich nur eines: dass seine Enthüllungen keine Wirkung zeigten und verpufften. Diese Furcht war eher unbegründet.
Interviews und Angebote für Buchverträge hat Snowden bislang abgelehnt. Die Begründung ist stets die gleiche: Nicht er wolle im Vordergrund der Berichterstattung stehen; es gehe ihm um das Material, das er über Monate sammelte und aus dem Allerheiligsten des amerikanischen Sicherheitsapparats schmuggelte.
Snowden habe in seinem russischen Exil keinerlei Furor auf seine frühere Heimat entwickelt, berichten Leute, die mit ihm diskutierten. Im Gegenteil, er sehe sich nach wie vor als amerikanischen Patrioten, glaube an die Selbstreinigungskräfte der USA und sogar daran, eines Tages nach Hause zurückkehren zu können.
Besucher kann Snowden in seinem Safe House nicht empfangen, das verbieten seine russischen Bewacher. Wer ihn sehen will, muss wie Ströbele in langwierige Verhandlungen eintreten. Danach ist die Prozedur die immer gleiche: Gäste werden in Fahrzeugen zu einem geheim gehaltenen Treffpunkt gebracht, wo Snowden sie in Empfang nimmt. So ging es seinem Vater, als er Anfang Oktober nach Moskau kam. Und so ging es in der vorigen Woche auch Ströbeles Delegation.
Der Grünen-Abgeordnete hatte schon nicht mehr damit gerechnet, Snowden leibhaftig begegnen zu können. Ganz zu Anfang der NSA-Affäre, als der frühere NSA-Mitarbeiter noch im Transitbereich eines Moskauer Flughafens festsaß, war Ströbele über einen Mittelsmann zwar der Kontakt gelungen. Der riss jedoch ab, als Snowden in sein jetziges Asyl umzog.
Nachdem der SPIEGEL in der letzten Ausgabe über den Lauschangriff auf Merkels Handy berichtet hatte, kam die Verbindung zu Ströbele wieder zustande. Während des dreistündigen Gesprächs habe Snowden einen hellwachen und überlegten Eindruck gemacht, sagte Ströbele anschließend. Mit am Tisch saß eine junge Mitarbeiterin mit blonden Locken, die zuletzt auf fast allen Fotos neben Snowden auftauchte und die in den vergangenen Monaten eine seiner engsten Begleiter war. Sie heißt Sarah Harrison und hat Erfahrung mit Männern, die Amerika als Staatsfeind betrachtet. In den vergangenen Jahren war sie eine der engsten Mitarbeiterinnen von Julian Assange.
Mit dem WikiLeaks-Gründer war sie noch als Mitarbeiterin im Büro für investigativen Journalismus der City University in London in Kontakt gekommen - um bald voll für Assange und WikiLeaks zu arbeiten. Harrison war gerade zufällig in Australien, als Snowden sich entschied, seinen ersten Fluchtpunkt Hongkong zu verlassen. Sie flog zu ihm und wich seither nicht von seiner Seite.
Ströbele erklärte ihnen die Möglichkeit eines freien Geleits, sollte Snowden zu einer Aussage vor dem geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags bereit sein. Er könne als wertvoller Zeuge die komplexe Spionagetätigkeit der US-Dienste erläutern: "Für uns ist das alles eine Frage von einem anderen Stern. Würden Sie uns helfen?"
Snowden ließ keinen Zweifel, dass er dies könne. Allerdings nur zu einem Preis, den die Bundesregierung bislang nicht zu zahlen bereit ist: sicheren Aufenthalt in Deutschland. Nicht anders ist der vorletzte Satz in dem Brief an "die Zuständigen" zu verstehen, den Snowden seinen Gästen mit auf den Weg gab: "Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen."
Etwas klarer formulierte es Ströbele bei seiner Pressekonferenz am Freitag in Berlin: Snowden habe "erhebliche Vorbehalte" dagegen, in Moskau von einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestags oder einem Bundesanwalt als Zeuge befragt zu werden. Aber: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist." Das Angebot stehe. Jetzt sei es an der Bundesregierung zu springen.
Juristisch ist der Sprung, Snowden nach Deutschland zu holen, kein größeres Problem. Eine Ausreise würde nicht an seinem ungültigen Pass scheitern. Die Russen könnten ihn auch so ein Flugzeug nach Deutschland besteigen lassen. Nach der Ankunft am Flughafen könnte er Asyl beantragen.
Was dann passieren könnte, wird ihn jedoch beunruhigen: Er würde wohl festgenommen. Ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten liegt bei der Bundesregierung vor.
Doch das zuständige Gericht könnte die Haft schnell beenden. Wo keine Fluchtgefahr besteht, gibt es keinen Haftgrund. Dass Snowden tatsächlich an die USA ausgeliefert werden könnte, schließen Experten nahezu sicher aus. Das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen gilt nicht für "politische Straftaten". Und was darunter zu verstehen ist, richtet sich - so das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste - danach, was im "ersuchten Staat", also in Deutschland, als politisches Delikt gilt. "Zum politischen Strafrecht", so Nikolaos Gazeas, Strafrechtsexperte an der Universität Köln, "gehören jedenfalls alle Staatsschutzdelikte im Strafgesetzbuch" - also auch der Verrat von Staatsgeheimnissen, den die Amerikaner Snowden vorwerfen.
Das zuständige Oberlandesgericht müsste die Auslieferung für unzulässig erklären - und intern haben erfahrene Oberlandesrichter schon erkennen lassen, dass sie nicht zögern würden, sich dem amerikanischen Begehren entgegenzustellen.
Weil das allen Kennern der Materie in Berlin klar sein muss, könnte die Regierung dem Asylsuchenden Snowden am Flughafen viel Ärger ersparen und gleich bindend erklären, dass sie auf eine Auslieferung verzichtet. Dann müsste das BKA ihn von der Festnahmeliste streichen.
Als Asylantragsteller hätte Snowden zunächst ein Bleiberecht in Deutschland wie jeder Flüchtling. Ob sein Antrag allerdings Erfolg hätte, ist offen. Nicht jede Verfolgung einer politischen Straftat ist schon "politische Verfolgung" im Sinne des Asylrechts. Schon um den eigenen Umgang mit Staatsschutzdelikten nicht zu desavouieren, sind die Gerichte bei der Anerkennung fremder "Verräter" als Asylsuchende sehr zurückhaltend. Doch ein Urteil des Europäischen Menschenrechte-Gerichtshofs von 2011 könnte eine wichtige Rolle spielen. Die Straßburger Richter haben anerkannt, dass "Whistleblowing" vom Menschenrecht auf Äußerungsfreiheit gedeckt ist - mehr noch: Die europäischen Rechtsordnungen seien verpflichtet, das Menschenrecht auf Verrat vor unangemessener Verfolgung zu schützen.
Noch einfacher wäre es, Snowden ein großzügiges Bleibeangebot zu machen, das die Bundesregierung jedem Fremden gewähren kann, dessen Aufenthalt sie wünscht. "Wo ein Wille ist", sagt Strafrechtler Gazeas, "ist auch der rechtliche Weg."
Doch dieser Wille ist bei den Verantwortlichen von Union und SPD bislang nicht zu spüren. Es ist nicht lange her, dass insbesondere die Konservativen Snowden wie einen Hochstapler behandelten, dem man nicht trauen dürfe.
"Bis zur Stunde habe ich keine Hinweise dafür, dass die Bundesregierung ausgespäht worden ist", hatte Innenminister Friedrich noch im Juli erklärt. Auch die Kanzlerin äußerte sich sehr zurückhaltend zu Edward Snowden. "Was wir wissen ist, dass er für einen amerikanischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und sich entschloss, seine Bedenken im Gespräch mit Medien zu schildern und sie nicht zum Beispiel einem Kongressabgeordneten oder Senator zu offenbaren", sagte sie in einem Interview. Auf der Merkel-Skala kritischer Äußerungen kam das einem herben Tadel für Snowden gleich.
Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre wenige Wochen später lässig für beendet erklärte, hofften die meisten in der Union, den Störenfried Snowden samt seiner nervigen Festplatten endlich los zu sein. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", sagte Friedrich. Sein Parteifreund Hans-Peter Uhl verglich die Snowden-Enthüllungen durch den SPIEGEL gar mit den gefälschten Hitler-Tagebüchern im "Stern".
Jetzt, da sich sogar der amerikanische Präsident bei der Kanzlerin entschuldigen muss, ist die Blamage groß. Pofalla und Friedrich stehen da wie blutige Anfänger. Die Spitze des deutschen Sicherheitsapparats war naiv genug, den Beschwichtigungen der Amerikaner zu glauben.
Seit den jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL ist Snowden plötzlich kein Verräter mehr, sondern ein Helfer, "der uns die Augen geöffnet hat" (Hans-Peter Uhl). Auf einmal sagen Unionisten wie Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, "dass Snowden eine wichtige Debatte in Deutschland angestoßen hat".
Auch einen NSA-Untersuchungsausschuss sieht die Union jetzt positiver. Bis vor kurzem hoben Unionsjuristen bei diesem Thema noch zu Impulsreferaten an, warum Snowdens Zeugenaussage an einer ladungsfähigen Adresse scheitern könne. Jetzt weiß man: An der Adresse wird es nicht scheitern. Snowden will aussagen.
"Wenn der Bundestag einen NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen sollte, wäre Snowden ein besonders wichtiger Zeuge", sagt Innenexperte Wolfgang Bosbach. Allerdings schwebt den meisten vor, Snowden nicht nach Deutschland zu holen, sondern durch einige Gesandte des Untersuchungsausschusses in Moskau zu befragen. "Dagegen spricht nichts", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Ähnliche Fälle habe es bereits gegeben. So wurde der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 2002 vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto vernommen.
Es wäre die feige Variante, um den Ärger mit den Amerikanern zu umgehen, eine Variante allerdings, die Snowden offenbar ausgeschlossen hat.
In der SPD scheint die Offenheit Snowden gegenüber etwas größer zu sein. Zwar steht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre skeptisch gegenüber, wohl auch weil er fürchtet, dass dabei seine frühere Rolle als Chef des Kanzleramts und Zuständiger für die Geheimdienste unter die Lupe genommen werden könnte. Inzwischen aber ist der Druck auf ihn gewachsen, auch aus den eigenen Reihen.
Gerade in der SPD-Fraktion wächst der Wille, endlich mutiger zu werden. "Es ist beachtlich, dass Hans-Christian Ströbele Snowden getroffen hat", sagt der Außenpolitiker Rolf Mützenich. "Ein Untersuchungsausschuss kann nun klären, wer in den USA was wusste." Anders als Steinmeier hat Mützenich auch keine Angst vor den Amerikanern. "Es wird atmosphärische Probleme ähnlich wie bei WikiLeaks geben", sagt er, "aber damit müssen wir dann halt umgehen."
Nun trauen sich die ersten Sozialdemokraten auch in der Asylfrage aus der Deckung. "Deutschland muss darauf hinwirken, dass es eine europäische Lösung gibt", fordert der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner. Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte verlangt sogar, Snowden in Deutschland Asyl zu geben: "Wir sollten es unbedingt probieren." Man müsse sich Gedanken machen, "ob es nicht doch einen Weg gibt, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten", sagt Bundestags-Fraktionsvize Axel Schäfer. "Snowden ist ein Held, kein Verräter." Ähnlich sieht es der Außen- und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil. "Deutschland muss prüfen, ob es möglich ist, Edward Snowden Asyl zu gewähren."
Christian Ströbele würde es wohl anders ausdrücken: Deutschland muss auf der richtigen Seite stehen.
Die Minister Friedrich und Pofalla
stehen da wie blutige Anfänger.
Von Melanie Amann, Thomas Darnstädt, Markus Feldenkirchen, Peter Müller, Gordon Repinski, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 45/2013
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