18.11.2013

GESUNDHEITWunsch nach Wechsel

Viele Privatpatienten sind ihrer Versicherung und steigenden Beiträgen bisher weitgehend ausgeliefert. Die Große Koalition könnte das nun ändern.
Seinen Briefkasten öffnet Paul Gürth nur noch mit klopfendem Herzen und einem Anflug übler Laune. Schließlich verheißt der November selten gute Nachrichten. Es handelt sich um jenen Monat, in dem seine private Krankenversicherung ihre Beitragsankündigung für das nächste Jahr verschickt. Und bislang kannte die automatische Anpassung für Gürth stets nur eine Richtung: nach oben.
Weil ihn das Warten mürbemacht, hat der 64-Jährige nun selbst einen Brief verfasst. "Irgendwie muss man sich ja wehren", sagt Gürth. Allerdings adressierte er das Kuvert nicht etwa an seine Assekuranz, sondern an seinen Bundestagsabgeordneten in Berlin. In die Betreffzeile schrieb er: "Dringende Hilfe".
"Die monatlichen Beiträge haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das nicht mehr zu schultern ist", klagt Gürth und sieht sich dabei als Fürsprecher aller älteren Privatversicherten. Er bitte darum, "die Verantwortlichen bei den Koalitionsgesprächen zu informieren, dass hier unbedingt Änderungen vorgenommen werden müssen".
Gürths Wunsch könnte erhört werden. Bei ihren Verhandlungen diskutieren Union und SPD in dieser Woche über eine Reform der privaten Krankenversicherung. Auf der Themenliste der zuständigen Arbeitsgruppe findet sich der Vorschlag unter Punkt I.3: "Tarifwechselmöglichkeiten". Für die Kunden könnte es künftig leichter werden, günstigere Prämien zu erstreiten oder den Anbieter zu wechseln. Für die Branche allerdings dürfte das Dasein schwieriger werden: Sie muss um ihr Geschäftsmodell bangen.
So sieht das Prinzip der privaten Krankenversicherung (PKV) vor, dass für jeden Kunden ein Teil seines Beitrags angespart wird. Diese Rückstellungen sollen vor allem dafür sorgen, dass die Prämien im Alter nicht übermäßig anschwellen. Der Erfolg ist überschaubar: Gerade ältere Privatpatienten klagen über steigende Beiträge.
Aus Sicht der Branche macht jedoch gerade ihr Kapitalstock die PKV zum überlegenen Modell: Für die alternde Gesellschaft seien die Unternehmen bestens gerüstet. Immerhin hatten sie Ende 2012 nach offiziellen Statistiken für die Kranken- und Pflegeversicherung Rückstellungen von rund 180 Milliarden Euro angehäuft. Bis Ende dieses Jahres wird die Summe nach Schätzungen aus Branchenkreisen auf über 190 Milliarden Euro steigen. Das wäre ein neuer Rekord.
Doch von dieser Kapitaldeckung profitiert nur, wer seinem Versicherer treu bleibt. Bislang scheuen langjährige Kunden den Anbieterwechsel, weil sie dabei meist ihre angesparten Rückstellungen aufgeben müssen. Echter Wettbewerb um die "Bestandskunden", wie Versicherungsvertreter sie nennen, kommt daher gar nicht erst auf.
In die Gespräche gehen die Sozialdemokraten mit einer Maximalforderung. "Auch PKV-Versicherte sollen während eines Optionsjahres unter Mitnahme ihrer Alterungsrückstellungen in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln können", sagt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Wenn die Union sich einer Bürgerversicherung verweigert, will die SPD wenigstens Fragmente retten.
Dieser Vorschlag geht der Union zwar zu weit, aber auch CDU und CSU wollen die Rechte der Versicherten verbessern - "Portabilität inklusive", sagen Verhandlungsteilnehmer.
Den Plänen der Politik steht die Branche hilflos gegenüber. In vertraulichen Gesprächen bot sie an, Kunden den Tarifwechsel innerhalb eines Unternehmens zu erleichtern, was selbst die Beamten des noch immer FDP-geführten Gesundheitsministeriums amüsierte. Schließlich steht diese Vorgabe seit sechs Jahren im Versicherungsvertragsgesetz. Nur taten sich die Unternehmen schwer damit, den Passus umzusetzen.
Paul Gürth etwa brauchte drei Anläufe, als er 2010 sein Recht einforderte. Sein Versicherer hatte angekündigt, die Prämie für Kranken- und Pflegeversicherung auf rund 590 Euro hochzusetzen, "das waren rund 60 Euro mehr als zuvor", erinnert sich Gürth. Weil er sich auf seine Rente und somit auf ein schmaleres Konto einstellte, bat er um Alternativen. Fast drei Monate lang schickte das Unternehmen nur Angebote, vor denen Verbraucherschützer warnten oder "die kein Laie verstehen konnte", wie Gürth sagt. Schließlich baten die Vertreter gar um eine Gesundheitsprüfung. Dabei ist die nur erforderlich, wenn Kunden ihre Leistungen aufstocken wollen. Gürth aber wollte auf Luxus verzichten.
Blockieren, verunsichern, aussitzen: Bei vielen Unternehmen hat das Tradition. Selbst die Aufsichtsbehörde BaFin, die die privaten Assekuranzen kontrolliert, hat sich nach Beschwerden in einige Fälle eingeschaltet. Manchmal sei eine "freundschaftliche Ermunterung" der Versicherer notwendig, frotzelte BaFin-Exekutivdirektor Felix Hufeld jüngst.
Auch der Vorsitzende des Branchenverbands, Debeka-Chef Uwe Laue, räumt Versäumnisse ein. "Die Kunden brauchen die Chance, sehr einfach und transparent in einen neuen Tarif zu wechseln", sagt er. "Da müssen wir besser werden."
Unbedingt will die Versicherungsbranche aber verhindern, dass Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln, ihr angespartes Kapital in voller Höhe mitnehmen dürfen. Schon 2005 hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die individuellen Alterungsrückstellungen sollten "zwischen privaten Versicherungen übertragen werden". Allerdings scheiterten sie an der Umsetzung.
Zwar können Neukunden seit Anfang 2009 einen Teil ihrer Rücklagen übertragen, wenn sie sich für einen neuen Versicherer entscheiden. Das gilt jedoch nur für jene Summe, die dem sogenannten Basistarif entspricht - nach Branchenangaben sind das etwa zwei Drittel des angesparten Kapitals.
Der Bund der Versicherten (BdV) hält diese Lösung nicht für praktikabel. "Viele Unternehmen versuchen, die Höhe der Rückstellung kleinzurechnen, die sie ihren Kunden mitgeben müssen", sagt BdV-Chef Axel Kleinlein. Vor allem: Versicherte mit vor 2009 abgeschlossenen Verträgen sind von der neuen Wechselwelt noch immer ausgeschlossen.
Die Unternehmen verweisen darauf, dass es rechnerisch gar nicht möglich sei, die Höhe der Rückstellung für jeden einzelnen Kunden zu berechnen, da sie in einem kollektiven Kapitaltopf angelegt sei und als Risikovorsorge für die Versichertengemeinschaft diene.
Experten halten das Argument für vorgeschoben. Die Deutsche Aktuarsvereinigung, der elitäre Kreis der Versicherungsmathematiker, rechnet in der jüngsten Ausgabe ihres Branchenblattes vor: Die Alterungsrückstellung könne "passend zur Beitragszahlung des einzelnen Kunden mathematisch zerlegt und dem einzelnen Kunden zugeordnet werden".
Allerdings bleibt ein sozialpolitisches Problem: Könnten die Kunden tatsächlich leichter den Privatversicherer wechseln, dann würden das vor allem die Jungen und Gesunden wagen. Zurück blieben die Alten und Kranken, die fortan mit noch höheren Prämien rechnen müssten. Das ließe sich nur vermeiden, wenn die Politik die Assekuranz zu einem Kontrahierungszwang verdonnern würde: Sie müssten dann jeden Kunden aufnehmen - ganz ohne Risikozuschlag.
Das aber würde das endgültige Ende des Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherung bedeuten. Einen so großen Einschnitt traut sich auch eine Große Koalition nicht zu.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 47/2013
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