02.12.2013

KOALITIONHasenherzen

Was für ein Bündnis bekommt Deutschland mit der Großen Koalition? Der schwarz-rote Vertrag und der mühsame Weg dahin lassen wenig Gutes erahnen. Rekonstruktion einer Regierungsbildung.
Alle, die denken, Politik sei eine knauserige Angelegenheit, sollten bei Horst Seehofer vorbeischauen. Freitag vergangener Woche sitzt er in der Münchner CSU-Zentrale vor einer dampfenden Schüssel Weißwürste und erklärt, warum die Welt nicht grau sein muss, kein Tal der Mühen und Entsagung.
Also, die Mütter zum Beispiel. Was sei denn bitte dagegen zu sagen, dass Frauen, die die Beitragszahler von heute großgezogen haben, ein kleines Dankeschön vom Staat bekommen? Und dann die Rente: Soll man im Ernst einem Arbeiter nach 45 harten Berufsjahren den verdienten Ruhestand verwehren?
Natürlich, Seehofer kennt das Gemoser über den Koalitionsvertrag und die vielen Milliarden, die der mal kosten wird. Aber ihm ist nicht bange. Er breitet die Arme aus wie ein Pfarrer und verkündet: "Ich bin jetzt beim Komplex Lebensrealität. Niemand kennt die so gut wie die Politiker."
Die Lebensrealität sieht so aus: 86 Prozent der Deutschen finden die Mütterrente gut, 82 Prozent begrüßen den Mindestlohn. Seehofer hat sich die Zahlen extra noch mal rauslegen lassen.
Dann nestelt er an seinem Jackett, er zieht einen Zettel hervor, der mit einem weiteren Missverständnis aufräumen soll. Das Betreuungsgeld soll unpopulär sein? Er schaut auf sein Papier, um die richtige Tabellenzeile zu finden. Seehofer zieht die Augenbrauen hoch. "71 Prozent in Bayern nehmen das in Anspruch."
Neben Seehofer steht eine Büste von Franz Josef Strauß. Der hat seiner Partei einst eingetrichtert, dem "Volk aufs Maul" zu schauen. Dieses Motto hat die Große Koalition vollauf beherzigt. Sollte sich die SPD-Basis nicht noch querstellen, wird Deutschland demnächst von einer Regierung geführt, deren programmatische Grundlage die aktuellen Meinungsumfragen sind. Es ist eine Koalition, die sich nichts anderes traut. Ein Bündnis der Hasenherzen.
Dabei hatte das Wahlergebnis neue Chancen geboten. Die Bürger hatten mit ihrer Stimme die politische Landschaft in Deutschland umgepflügt. Die FDP verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug ins Parlament, die Union war so stark wie lange nicht mehr, Schwarz-Grün war greifbar: eine neue, in vielerlei Hinsicht zeitgemäße Konstellation. Neue Möglichkeiten lagen auf dem Tisch. Am Ende aber siegte nicht die Lust aufs Neue, sondern die Zuflucht zum Bewährten.
Hinter einem Mangel an Mut steckt in der Regel Angst: Angst, an Popularität zu verlieren. Angst vor dem Ungewissen. Angst um den eigenen Posten. Und nicht zuletzt die Angst vor den eigenen Mitgliedern. So hat die SPD-Basis auf den Verlauf der Verhandlungen am Ende wohl mehr Einfluss ausgeübt als die Bundeskanzlerin, die nicht recht zu wissen schien, was sie will.
Auch deshalb dauerte es so lange. Einen ähnlich langwierigen Start hatte noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das lässt nichts Gutes erahnen für die sogenannte Große Koalition.
Die zurückliegenden Wochen werden die kommenden vier Jahre prägen. Das Land wird, falls die SPD-Basis zustimmt, von drei Parteien regiert, die sich nah und gleichzeitig sehr fern sind. Es sind nicht so sehr die Inhalte, die Union und SPD trennen, es sind eher ihre Gemütszustände. Die wunden, verunsicherten Sozialdemokraten treffen auf eine CDU, die sich ganz ihrer Kanzlerin ergeben hat. Ein Rückblick auf die vergangenen 71 Tage ist auch ein Blick in die Zukunft.
Leverkusen, Gaststätte Dos y Dos, 22. September
Eva Lux steht im Stammladen der Leverkusener Sozialdemokratie. Ihr Unterbezirk hat alle Genossen zur Wahlparty geladen. Es war ein harter Wahlkampf, härter als in all den Jahren zuvor. Lux sagt, sie habe nicht verstanden, warum die Menschen da draußen so feindselig waren, und das "trotz unseres schönen Programms".
Hochrechnung. Die SPD mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Als sie sieht, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt, habe sie gejubelt, erzählt Lux später. Aber dann wird ihr bewusst, was das bedeuten könnte: Große Koalition. Sie erschrickt, das wäre der größte anzunehmende Unfall. Sie mag in vielerlei Hinsicht furchtlos sein, aber jetzt hat sie Angst vor der Großen Koalition.
Man habe alles für Rot-Grün getan, sagt Lux, mit der Großen Koalition habe man bislang nur schlechte Erfahrungen gemacht, im Bund wie vor Ort. "Wir hatten mal eine Große Koalition in Leverkusen." So wie sie die zwei Wörter ausspricht, muss es eine schreckliche Zeit gewesen sein. "Hab ich dann platzen lassen", sagt Lux stolz. "Steckt aber vielen Genossen noch in den Knochen."
Lux ist vor 20 Jahren in die SPD eingetreten und rasch aufgestiegen. Sie wurde Ratsfrau, dann Erste Bürgermeisterin von Leverkusen, seit 2010 ist sie auch Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag. Als Vorsitzende des Unterbezirks hat sie eingeführt, dass alle wichtigen Fragen per Mitgliederentscheid geklärt werden. Das sei nicht immer einfach, sagt sie, aber es sei notwendig. Sie liebt die Basisdemokratie.
Lux' einzige Hoffnung an diesem Abend heißt Hannelore Kraft, ihre Landesvorsitzende. Kraft erklärt in Telefonaten, dass es keine Große Koalition geben werde. Die Alternative hieße Schwarz-Grün oder Neuwahlen. Als Lux nachts um zwei die letzten Genossen aus dem Dos y Dos kehrt, ist sie nicht ohne Hoffnung.
Berlin, Konrad-Adenauer-Haus, 22. September
Während Eva Lux im Dos y Dos mit ihrem Frust ringt, will die Siegerin nicht triumphieren, auch nicht jetzt, mit diesem Ergebnis. Wie lange hatte sie sich danach gesehnt? Merkel, die Ostdeutsche, galt als Betriebsunfall der CDU-Geschichte, eine Frau, die das westdeutsche Herz der Partei nicht zu berühren weiß. Jetzt hat sie geschafft, was zuletzt Helmut Kohl vor 20 Jahren gelang: ein Ergebnis jenseits der 40 Prozent.
Unten im Saal toben die Jungs von der JU, sie fordern Ekstase, Ausgelassenheit, aber Merkel möchte das nicht, sie will sich nicht von der Stimmung des Moments wegreißen lassen. Sie scheint zu ahnen, dass das tolle Ergebnis kein Grund zum Feiern ist.
Der Wähler hat ihr 41,5 Prozent beschert, aber er hat ihr auch die FDP genommen. Merkel steht jetzt vor ihrer dritten Amtszeit, sie ist beliebt wie selten ein Kanzler zuvor, aber ihr fehlt der Partner. Eine Koalition mit der SPD wäre die naheliegende Variante, im Wahlkampf hat sie ohnehin viele Ideen der Sozialdemokraten übernommen. Außerdem mögen die Deutschen die Große Koalition, sie erscheint so heimelig.
Schwarz-Grün dagegen wäre ein Risiko. Es gibt genügend Leute in der CDU, die sagen, man solle es doch endlich mal wagen. Merkel findet die Idee auch charmant. Aber Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer, man müsste dafür werben, überzeugen. Das ist nicht so ihr Ding. Außerdem ist Horst Seehofer dagegen. Merkel hat Angst, sich mit dem CSU-Chef anzulegen. In der Nacht entscheidet sie, erst mal mit beiden Parteien zu reden.
Berlin, Willy-Brandt-Haus, 27. September
Eva Lux ist mit dem Flieger aus dem Rheinland gekommen. Parteichef Gabriel hat zu einem Parteikonvent geladen, Lux und rund 200 weitere Genossen sollen im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheiden, ob die SPD Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen soll.
Gabriel hat Angst. Das schlechte Wahlergebnis ist auch sein Ergebnis, er weiß, dass führende Genossen über einen Putsch gegen ihn nachdenken. Um sich zu retten, will er sich bei seiner Partei beliebt machen. Auch deshalb bringt er wieder die Idee ins Spiel, über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen jedes einzelne SPD-Mitglied abstimmen zu lassen.
Eva Lux meldet sich im Hans-Jochen-Vogel-Saal zu Wort. Sie schildert die Lage in Leverkusen, die Angst vor der Großen Koalition, die Sorge, am Ende wieder wie eine gerupfte Partei dazustehen. Sie sagt, dass sie den Sondierungsgesprächen nur zustimmen wird, wenn es den Mitgliederentscheid gebe. So kommt es auch. Die Bundespartei übernimmt ihr Leverkusener Modell, alle Macht der Basis.
Plötzlich hat Eva Lux etwas weniger Angst vor den Verhandlungen, sie kann die Große Koalition stoppen, sie kann verhindern, dass Merkel von ihren Genossen noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird. "Das hätte ich denen nicht zugetraut", sagt sie über ihre Parteiführung. "Ich bin endlich wieder stolz auf meine SPD." Sie atmet tief durch. "Wow! Einfach nur: wow!"
Berlin, Café Einstein, 7. Oktober
Karl Lauterbach bestellt Tee, wie immer. Nie Kaffee, das verengt die Gefäße. Wenn er Nudeln bestellt, sagt er dem Kellner, dass er einen Extratopf benutzen müsse, da die Nudeln keinesfalls in Salzwasser gekocht werden dürfen. Lauterbach glaubt, das sei gesünder. Er kann eine Nervensäge sein, aber eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass ihm die Gesundheit nicht am Herzen läge.
Er hat Medizin in Aachen und in Harvard Gesundheitsökonomie und Epidemiologie studiert. Mit 36 Jahren wurde er Professor und bekam einen Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie, einen der ersten in Deutschland. Er kennt das Krankenkassenwesen wie Jogi Löw den deutschen Fußball. Niemand von denen, die sich gerade Hoffnung auf ein Ministeramt machen, bringt eine vergleichbare Qualifikation mit.
Lauterbach lässt seine Ambitionen klar durchblicken. Seit 15 Jahren kämpft er für Reformen im Gesundheitswesen. "Wenn ich vier Jahre als Minister hätte, könnte ich die Sache rund machen", sagt er. "Ich würde es sogar fürs halbe Gehalt machen und morgens singend ins Büro kommen."
Berlin, Parlamentarische Gesellschaft, 14. Oktober
Hannelore Kraft wirkt bei den Sondierungen zwischen Union und SPD bislang wie ein Teenager, der erst nicht in den Urlaub mitfahren wollte und dann den Eltern die Ferien mit ihren Launen verdirbt. Jetzt, in der zweiten Runde, gerät sie mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aneinander, es geht um die Familienpolitik. Kraft sagt, sie wolle vor allem in Kitas investieren, damit Mütter einer Arbeit nachgehen können.
Das sei nun wieder typisch, lästert Dobrindt. Sozialdemokraten würden Familienpolitik leider nur als Unterpunkt der Wirtschaftspolitik verstehen. Kraft erwidert, sie lasse sich eine solche Unterstellung nicht bieten. "Wenn es Ihnen nicht passt, dann gehen Sie doch", ruft Dobrindt. Die Sitzung wird unterbrochen. Merkel, die den Streit nur am Rande mitbekommen hat, geht auf die Ministerpräsidentin zu.
"Was war da los?"
So gehe das nicht, antwortet Kraft. "Wir können nur koalieren, wenn es gegenseitiges Vertrauen gibt." Als die Runde wieder zusammentritt, fehlen Dobrindt, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Ronald Pofalla, der Kanzleramtschef. Letzterer, heißt es, sei von Merkel losgeschickt worden, um die beiden Heißsporne zur Räson zu bringen.
Später erzählt Kraft die kleine Anekdote als Erfolgsgeschichte. Zähmung durch Kratzbürstigkeit, das ist die Pointe. Nur ist es Merkel auch gelungen, die Kratzbürste Kraft zu zähmen. Ein paar Tage später wird sie ihren Widerstand gegen die Große Koalition aufgeben.
Berlin, Parlamentarische Gesellschaft, 15. Oktober
Die Gespräche mit den Grünen gehen heute in die entscheidende Runde. Merkel ist da, natürlich auch Seehofer, der kurz nach der Wahl noch gesagt hatte, er werde sich niemals mit Jürgen Trittin an einen Tisch setzen. Ein klassisches Seehofer-Versprechen. Trittin sitzt ihm gegenüber.
Es geht jetzt um die Frage, ob Schwarz-Grün ein Hirngespinst bleibt, oder ob man das Wagnis eingehen soll. Bislang waren die Verhandlungen zäh. Merkel hat die Dinge in der Schwebe gehalten, das macht sie gern. In der Öffentlichkeit ist so der Eindruck entstanden, dass alles auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufe. Merkels Leute erzählen Journalisten, wenn sich die Grünen ein wenig bewegen würden, sei noch alles drin. "Schwarz-Grün ist doch die aufregendere Variante", sagt ein enger Mitarbeiter Merkels. Aber die Kanzlerin scheut ein öffentliches Bekenntnis, auch sie hat Angst. Sie lässt sich von der CSU und von Umfragen treiben, die immer noch eine deutliche Mehrheit für ein Bündnis mit der SPD anzeigen.
An diesem Dienstag wird das große Thema Finanzen aufgerufen. Die Stimmung ist nicht gut, Jürgen Trittin hat die Zahlen des Finanzministers bereits auseinandergenommen, Schwarz-Grün ist nur noch eine schwache Glut. Man müsste jetzt sachte reinpusten, um die Sache noch einmal zum Brennen zu bringen.
Aber Trittin will die Glut nicht lodern lassen, er will sie austreten, das ist zumindest die Version der Unionsleute. Er sagt: "Wir wollen die Vermögensabgabe." Er weiß, dass sich die Union nicht darauf einlassen wird. Es ist das Ende von Schwarz-Grün.
Trittin habe sich nach der Absage Schäubles zufrieden in seinem Stuhl zurückgelehnt, erinnert sich später ein CSU-Mann. Er habe gelächelt wie ein Mann, der seine Mission erfüllt hat.
Berlin, Parlamentarische Gesellschaft, 17. Oktober
In einer Pause während der letzten Sondierungsgespräche mit der SPD steht Hannelore Kraft zusammen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Verkehrsminister Peter Ramsauer auf einem Balkon gegenüber dem Reichstag. Plötzlich stößt Dobrindt dazu. Kraft und Dobrindt haben sich drinnen bereits begrüßt, aber nun sagt der Generalsekretär: "Frau Kraft, wollen wir uns die Hand geben, das sehen die Journalisten gern."
Kraft überlegt kurz, dann streckt sie ihm die Hand entgegen. Unten klicken die Kameras. In der Öffentlichkeit muss das Bild als Beleg für die neue Harmonie zwischen Union und SPD herhalten: der Handschlag, das Lachen der Politiker. Alles ist nur eine Inszenierung.
Berlin, Wirtshaus Stresemann, 20. Oktober
Am Tag bevor sie aufbrach, um in Berlin über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen, hat Eva Lux wieder mal die Meinung der Genossen aus ihrem Unterbezirk eingeholt. Sie wollte sich ein Mandat ihrer Basis geben lassen. Am Ende haben sie abgestimmt: eine Enthaltung, 24 gegen die Große Koalition.
Leverkusen hat Angela Merkel den Krieg erklärt. In der Nacht steigt Eva Lux in den Zug und fährt in die Schlacht. Parteikonvent, zweiter Teil.
Wieder sitzt man im Hans-Jochen-Vogel-Saal im fünften Stock. Lux votiert gegen die Aufnahme von Verhandlungen, 30 andere Genossen tun es ihr gleich, doch 196 Mitglieder stimmen dafür. Auch Hannelore Kraft ist umgefallen und wirbt jetzt für die Große Koalition, sie ist von einer Verbündeten zur Gegenspielerin geworden. Eva Lux und die Basis kämpfen nun allein gegen die Kanzlerin.
Nach der Sitzung sitzt Lux im Wirtshaus Stresemann. Sie trägt einen schwarzen Blazer, vor ihr liegt eine blaue Packung Gauloises. Sie wühlt in ihrer beutelartigen, sehr sozialdemokratischen Allzweckhandtasche und zieht ein Papier heraus, den Vorschlag des Parteivorstands zur Aufnahme von Verhandlungen. "Ich zeig Ihnen mal, warum ich die Reißleine gezogen habe." Ihr Finger bleibt auf Zeile acht stehen, die Wörter "mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung" hat sie unterstrichen. "Dieser Satz, der ist es."
Nun kann man fragen, mit welchem Ziel Koalitionsverhandlungen sonst aufgenommen werden, aber das wäre wohl zu rational gedacht. Eva Lux hat ihre eigene Sicht auf die Dinge. Es ist die Sicht vieler Sozialdemokraten, die sich seit Jahren von ihrer Führung an der Nase herumgeführt fühlen. Sie wurden nicht gefragt, als Gerhard Schröder sehr plötzlich mit seiner Agenda 2010 um die Ecke kam, nicht, als ihre Parteiführung 2005 in die Große Koalition unter Angela Merkel zog. Lux hat sich mit keiner dieser Entscheidungen wohl gefühlt, sie schluckte eine Zumutung nach der anderen, so empfand sie es zumindest.
Im Herbst 2012 folgte die Nominierung von Peer Steinbrück. "Ich hätte gern über unseren Kandidaten abgestimmt", sagt Lux, aber wieder wurde niemand gefragt. "Da dachte man: Boah ey. Umpff." Es folgen weitere Geräusche des Runterwürgens. "Jedenfalls: keine gute Stimmung."
Dieser angestaute Frust ist wohl die prägendste Kraft dieses Versuchs einer Regierungsbildung. Er wird jeden begleiten, der in den nächsten Wochen für die SPD etwas aushandeln soll. Er wird auch Angela Merkel erreichen. Über die Jahre ist in der Mitgliedschaft der SPD eine Irgendwann-ist-auch-mal-Schluss-Stimmung gereift, die sich jetzt entladen könnte. Die Große Koalition wäre ein eher zufälliges Opfer.
Berlin, Café Einstein, 24. Oktober
Haben Sie Schwarz-Grün torpediert, Herr Trittin?
Er blickt von seinem Teller auf, es ist kurz nach elf, er frühstückt ein Spiegelei. Sein Leben hat sich entschleunigt, seit er nicht mehr Fraktionschef der Grünen ist. Er wirkt recht zufrieden.
"Wir sind eine Partei, die das Land umbauen will", sagt er. "Uns haben 8,4 Prozent gewählt, und zwar nicht aus opportunistischen Gründen, sondern weil sie wollen, dass diese Umbaupläne auch umgesetzt werden."
Trittin war die große Überraschung dieser Regierungsfindung. Er ist schon seit 30 Jahren in der Politik, er hat in Göttingen studiert und war mal Mitglied des Kommunistischen Bundes. Wenn ein Grüner bei der Union verhasst war, dann er. Einmal attestierte er dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die "Mentalität eines Skinheads".
In den vergangenen Jahren aber drehte sein Image, gerade bei Angela Merkel. Sie sah sein taktisches Geschick. Als Spitzenkandidat im Wahlkampf lotste er seine Grünen zwar nach links, doch Merkel glaubte, Trittin werde schon geschmeidig genug sein, wenn es um die Macht geht. In den Tagen nach der Wahl rief sie bei etlichen Spitzen-Grünen an, um die Chancen für Schwarz-Grün auszuloten. Einige sprangen an, Trittin nicht.
Er habe ja nichts Grundsätzliches gegen Schwarz-Grün, sagt er vor seinem Spiegelei, am Ende sei alles eine Frage des Preises. Aber wenn man ihm länger zuhört, ergibt sich ein anderes Bild. Trittin ist in seinem Herz ein Linker geblieben, mit klarem Weltbild: hier die Kräfte des Guten, dort die Mächte der Finsternis - der BDI, die Arbeitgeberverbände, der Wirtschaftsrat der CDU. Er traue der Union nicht zu, dass sie sich gegen die durchsetze, sagt Trittin.
Schwarz-Grün hätte das Gesicht der Republik verändern können, es wäre ein Bündnis gewesen, das die alten Lager aufbricht und gleichzeitig versöhnt. Zudem hätten die Interessenverbände weniger schamlos auf die Politik zugreifen können. Wenn Union und SPD nun regieren, schreiben Industrie und Gewerkschaften immer mit an den Gesetzen.
Trittin ist lieber rein geblieben, er hatte Angst, sich verbiegen zu müssen. So zog er die Opposition dem schweren Gang in die Regierung unter Merkel vor. Schwarz-Grün ist auch an den Dämonen des Jürgen Trittin gescheitert.
Berlin, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, 7. November
Die Frau, die für einen kurzen Moment das Schicksal des Landes in den Händen hielt, sitzt in einem Glaskasten über dem Berliner Tiergarten. Hannelore Kraft trägt ein Shirt mit einem fröhlichen Blumenmuster und redet ruhrpöttisch. Die Frage ist, warum sie so viele Parteifreunde enttäuscht hat, Genossinnen wie Eva Lux?
Koalitionsverhandlungen sind Übungen in Biegsamkeit, es geht darum, die Glieder zu dehnen, nachdem man sie im Wahlkampf steif gemacht hat. Angela Merkel hat es in dieser Disziplin zur Meisterschaft gebracht. Für einen kurzen Moment bildete Hannelore Kraft den Gegenpol, sie wollte es Jürgen Trittin gleichtun als große Unbeugsame. Kraft war mit ihrem Widerstand gegen die Große Koalition für viele in der SPD ein Versprechen, sie war die Heldin der Basis, die Heldin auch von Eva Lux.
"Ich gebe ganz offen zu: Ich war skeptisch", erklärt Kraft nun in ihrem Glaskasten. "Ich wusste, welchen Widerstand es gab. Viele an der Basis sagten, die machen in Berlin nur eine Koalition, um sich die Posten zu sichern." Kraft sprach aus, was der Bauch der SPD fühlte.
Mut kann in der Politik vieles verändern. Angela Merkels Aufstieg zur CDU-Chefin begann mit einem Aufsatz, in dem sie sich vom CDU-Übervater Helmut Kohl absetzte. Für sie war es ein Spiel um alles oder nichts. Sie gewann, weil sie die Nerven hatte, alles auf eine Karte zu setzen.
Hannelore Kraft hat für ein paar Tage auch Platz genommen am Pokertisch der Macht. Ihr Blatt war nicht schlecht, wenn sie kaltblütig genug gewesen wäre, hätte sie die Große Koalition verhindern und gleichzeitig zur SPD-Chefin aufsteigen können. Denn ohne Regierungsbeteiligung hätte sich Sigmar Gabriel kaum als Parteivorsitzender halten können. Aber als sie erkannte, wie hoch der Einsatz ist, blinzelte sie. Das ist tödlich beim Pokern.
Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, 11. November
Bald ist Mitternacht, und die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" tagt noch immer. Es ist das sechste Treffen, doch die Runde kommt nicht voran. Manuela Schwesig ergreift das Wort.
Sie hat es in wenigen Jahren von einer unbekannten Kommunalpolitikerin aus Mecklenburg zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gebracht. Wenn alles gut läuft, sitzt sie bald als Familienministerin im Kabinett. Aber gerade läuft gar nichts.
Schwesig ist mit einem dicken Stapel Forderungen in die Verhandlungen gekommen: Sie wollte die Kinderrechte in die Verfassung schreiben, mehr Geld für Kitas, das Adoptionsrecht für schwule Paare und vieles mehr. Die Union wollte im Wesentlichen, dass alles bleibt, wie es ist. So läuft es in allen Arbeitsgruppen.
Dass bei Koalitionsverhandlungen die Meinungen zweier Parteien aufeinandertreffen, ist normal. Aber diesmal kollidieren zudem zwei Methoden. Merkels Methode heißt Reaktion. Sie wird erst aktiv, wenn ein Problem auftaucht. Sie mag keine Programme, Programme schränken ein. Sie sind die Ketten am Fußgelenk eines Kanzlers.
Die Methode der SPD ist das Programm. Sie hat in der Opposition vieles gesammelt, was dringend eingeführt werden müsste. Das meiste geht auf den Wunsch zurück, die eigenen Reformen aus der Agenda-Zeit zu korrigieren. Die SPD möchte ihr Gewissen erleichtern.
Nun treffen die Programme der SPD auf die Beharrungskräfte der Union. Spät am Abend sagt Schwesig: "Wir haben nur noch einen Tag Zeit, aber wir haben uns erst in zwei Punkten geeinigt. So kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen."
Es ist eine Provokation, Schwesig will den Druck erhöhen, aber ihre Worte lassen die Stimmung eskalieren. "Was heißt das jetzt: Wollen Sie die Koalition nicht mehr?", fragt Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Man einigt sich, schlafen zu gehen, damit sich die Gemüter beruhigen können.
Auch Schwesigs Sprecherin geht ins Bett, schaltet ihr Handy aus. Als sie es am nächsten Morgen anschaltet, hat sie fünf Journalisten auf der Mailbox, die Wind von einem "Eklat" bekommen haben. Die Sozialdemokraten vermuten, dass die CDU den Streit durchgestochen hat - und zwar völlig übertrieben, um Schwesig als Zoffnudel zu diskreditieren. Nun macht sich Misstrauen breit, rasch erreicht es die anderen Arbeitsgruppen. Nirgendwo gedeiht Misstrauen besser als dort, wo zwei Partner miteinander müssen, obwohl sie nicht wollen.
ICE von Berlin nach Leipzig, Boardrestaurant, 14. November
Karl Lauterbach ist auf dem Weg zum Bundesparteitag seiner Partei, er bestellt grünen Tee, ohne Zucker. Der Parteitag sei ein Risiko, sagt er. Drei Tage lang gebe man den Genossen Gelegenheit, "uns mitzuteilen, was wir alles erreichen müssen".
Für Lauterbach selbst läuft es weniger gut. Seine Ex-Frau hat in der "Bunten" gewarnt, er dürfe keinesfalls Minister werden. Dafür sei er charakterlich nicht geeignet. Sie hat haltlose Vorwürfe über seine Zahlungsbereitschaft für die vier gemeinsamen Kinder verbreitet. Nun muss er hoffen, dass niemand ernst nimmt, was die Ex da erzählt.
Überhaupt die Frauen! In der SPD fordern sie nun die Hälfte aller wichtigen Posten. Während er die Arbeitsgruppe Gesundheit leitet, ahnt Lauterbach, dass die Entwicklung gegen ihn läuft. Inhaltlich gebe es Fortschritte, sagt er. "Nur bei der Frage, wer all das mal umsetzen soll, gibt es keine Fortschritte in meine Richtung. Meine Quoten-Pluspunkte Nordrhein-Westfalen und Experte wiegen noch nicht schwerer als mein Quoten-Minus Nicht-Frau." Es wird eng.
Leipzig, SPD-Parteitag, 14. November
Eva Lux ist am Morgen mit dem Flugzeug aus Köln gekommen. Sie sitzt in der fünften Reihe, nur wenige Meter vom Rednerpult entfernt. Sie hört, wie ihr Parteichef dreimal Willy Brandt zitiert, um für die Große Koalition zu werben. Sie hört, wie er an jene Sozialdemokraten erinnert, die für ihre Überzeugungen in der Nazi-Zeit mit dem Leben bezahlt haben. "Denen, die gekämpft haben, die ihr Leben riskiert haben, denen sind wir doch schuldig, dass wir jetzt keine Angst haben, dass wir das Land für Millionen Menschen besser machen", ruft Gabriel. Der arme Brandt und die Märtyrer der Sozialdemokratie müssen inzwischen für alles herhalten, selbst für die Große Koalition unter Angela Merkel.
Als Gabriel fertig ist, steht Eva Lux auf und läuft hinaus auf eine Raucherterrasse, schnell eine durchziehen. Rasch kommt sie auf die Toten zu sprechen. "Völlig deplatziert. Das stößt mir ganz böse auf." Mit welchen Mitteln da jetzt gekämpft werde. Sie schüttelt den Kopf. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern. Wenn überhaupt, dann wird die SPD tief gespalten in die Große Koalition einziehen.
Das Problem sei, sagt sie, dass die SPD immer schön weitermache, ohne innezuhalten. "Wir haben gar nicht analysiert, was seit dem Gefängnis passiert ist." Mit Gefängnis meint sie die Große Koalition von 2005 bis 2009. "Wie soll ich im nächsten Jahr Kommunalwahlkampf in Leverkusen machen, wenn wir jetzt wieder in eine Große Koalition gehen? Klar, dem Nicht-Genossen ist das egal." Sie hält kurz inne. "Uns aber nicht."
Erfurt, Deutschlandtag der Jungen Union, 15. November
Angela Merkel läuft zu "Can't stop" von den Red Hot Chili Peppers in die Messehalle ein. Die Parteijugend feiert sie mit "Angie, Angie"-Sprechchören, alle stehen, nur Merkel, auf der Bühne angelangt, setzt sich auf einen Stuhl. Sie blickt müde in die Halle, sie lächelt bemüht. Die Delegierten möchten, dass sie aufsteht, sie wollen sie feiern, aber Merkel guckt, als wolle sie sagen: Los Freunde, ich will nach Hause. So redet sie dann auch, sie liefert eine Horrorfloskel des Polit-Geschäfts nach der anderen ab:
"Wir haben den Auftrag, weiter als Volkspartei nah bei den Menschen zu sein."
"Die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für alle Menschen auf der Welt."
"Nach dem Spiel ist vor dem Spiel."
Sie hält eine Im-Grunde-ist-mir-alles-egal-Rede, als habe sie mit Deutschland nichts mehr vor. Wenn sie tiefe Überzeugung darstellen möchte, wird es ungewollt komisch. Einmal will sie die Gemeinsamkeiten einer Großen Koalition beschreiben und nennt als Erstes "die flächendeckende Berufsberatung von Schülerinnen und Schülern in den Schulen". Dabei ballt sie die Faust, als gelte es, einen drohenden Krieg abzuwenden. Nichts passt zusammen. Die Gesten nicht zur Rede, Merkels Verzagtheit nicht zu ihrem Wahlergebnis.
Dass ihre Rede keinen roten Faden hat, verzeiht die Parteijugend. Schlimmer ist, dass Merkel keine "roten Linien" kennt, was eine freundliche Umschreibung von "Überzeugung" ist. "Wo ist unsere rote Linie?", fragt ein Delegierter nach dem anderen. Beim Mindestlohn, bei der doppelten Staatsbürgerschaft, in der Rentenpolitik, der Generationengerechtigkeit.
"Warum sind wir manchmal so unsouverän in diesen Koalitionsverhandlungen?", fragt jemand. "Wir haben diese Wahl doch gewonnen! Und nicht die anderen!"
Merkels Antworten machen die Sache nicht besser. In Erfurt sind ihre stärksten Argumente auch die, die Seehofer und Gabriel leiten: die Umfragewerte. "Sie werden sich erinnern, wie populär die Große Koalition im Wahlkampf war", sagt sie, oder zum Mindestlohn: "78 Prozent der Unionswähler finden den super."
Es ist ein schwieriges Verständnis von Führungskraft und Richtlinienkompetenz. Hätte Gerhard Schröder immer so gedacht, hätte es die Agenda-Reformen nie gegeben.
Viele im Saal fühlen sich veralbert. Als Merkel geht, ist wenig übrig von der Euphorie des Anfangs. Spätestens jetzt ist klar, dass die CDU-Mitglieder diese Koalition ähnlich schlechtgelaunt begleiten werden wie ihre Kollegen von der SPD.
Regionalexpress von Leverkusen nach Düsseldorf, 27. November
Eva Lux sitzt im Zug, als sie die 185 Seiten Vertrag per Mail bekommt. Sie leitet ihn gleich an ein paar Genossen weiter, die sich in einzelnen Bereichen besser auskennen. "Hier die Endfassung", schreibt sie. "Könnt ihr mal übersetzen, was das auf Deutsch heißt?" Später, im Landtag, studiert sie selbst das Dokument. Sie wolle dem Verhandlungsteam gar nichts vorwerfen, sagt sie. Trotzdem habe sich ihre Befürchtung bestätigt.
"Jeder bekommt irgendetwas, aber zusammen ist es nicht stimmig", sagt Lux am Telefon. Der Schlüssel für eine bessere Gesellschaft sind für sie Investitionen in Bildung. Die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse etwa könne man nur beenden, wenn die Menschen besser qualifiziert würden. "Doch statt in die Zukunft zu investieren, wird jetzt ein Riesengeld für Renten rausgehauen, allen voran für die Mutti-Rente. Das ist völlig falsch." Im Text finde sie "mal die eine, mal die andere Handschrift" wieder, aber keine gemeinsame, keine Richtung. "Für so etwas brauchte man Mut zum Risiko. Auch der Mut, die eigene Klientel mal zu enttäuschen. Aber der fehlt."
Die Diagnose mag zwar paradox klingen, weil gerade Lux und ihre Genossen nicht mehr enttäuscht werden wollen, im Kern aber ist sie richtig.
"Wir sollten erst mal bei uns aufräumen", sagt sie. "Uns selbst vergewissern, mit uns ins Reine kommen." Es spricht viel dafür, dass die SPD in diesem Zustand nicht wirklich regierungsfähig ist. Dass sie weiter jede Chance nutzen wird, an sich selbst zu leiden - die Große Koalition wird ihr dazu viele Gelegenheiten bieten. Ihre Mitglieder werden nach jeder Gelegenheit suchen, das "Gefängnis", wie Eva Lux die Große Koalition nennt, zu verlassen. Am Horizont leuchtet der rote Mond der Linkspartei.
"Ich schicke meine Partei nicht in eine Koalition der Beruhigungspillen", sagt Eva Lux. Sie bleibt bei ihrem Nein.
Berlin, Bundespressekonferenz, 27. November
Müdigkeit, unendliche Müdigkeit, sie hat sich in Angela Merkels Gesicht festgesetzt. Sie macht gar nicht den Versuch, den überfüllten Saal von diesem Koalitionsvertrag zu überzeugen, der Vertrag heißt: "Deutschlands Zukunft gestalten." Man hätte ihn besser "Deutschlands Vergangenheit verwalten" genannt.
Vor ein paar Stunden erst hatten sie im Eilverfahren die großen Streitfragen entschieden, alles, was in den Arbeitsgruppen nicht geklärt werden konnte. Politik gehorcht da nicht mehr den Gesetzen der Logik, sondern den Regeln der Tauschwirtschaft.
Die SPD gab ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf, dafür erhielt sie zwei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau. Dass sich beide Maßnahmen widersprechen, interessiert auf dem Basar niemanden mehr. Die Union gewährt der SPD den Mindestlohn, dafür schlucken die Sozialdemokraten die Pkw-Maut. Die Union will eine höhere Rente für Mütter, im Gegenzug wird die Rente mit 67 aufgeweicht.
Politik bestehe nun mal aus Kompromissen, man dürfe das nicht verächtlich machen, heißt es nun. Aber gute Politik bedeutet vor allem, Prioritäten zu setzen. Union und SPD haben hingegen ihre Lieblingsvorhaben addiert. Nun klebt ein dickes Preisschild auf dem Koalitionsvertrag: 23 Milliarden Euro. Es kann aber auch teurer werden.
Hasenfüßigkeit war die leitende Kraft dieser Regierungsbildung, und Hasenfüßigkeit ist auch der Ghostwriter dieses Vertrags. Er wurde verfasst von Parteien, deren Wähler immer älter werden. Deshalb schließen sie Verträge zu Lasten jener, die in der Minderheit sind. Es ist die Übersetzung von demografischen Tabellen in politische Schecks.
Was dieser Koalition jetzt noch helfen könnte, wäre ein kompetentes Kabinett, Individuen, die sich nicht mit dem Vorgeschriebenen begnügen.
Berlin, Café Einstein, 28. November
Wieder grüner Tee. Dazu eine Schale Beeren, nur Beeren. Lauterbachs Blick ist traurig, die Schultern hängen schlaff. Hinter ihm sitzt Daniel Bahr von der FDP, der noch immer Gesundheitsminister ist. Sie grüßen sich. Lauterbach wollte Bahrs Nachfolger werden, aber er wird es nicht.
Er selbst darf das nicht bestätigen, weil Parteichef Gabriel die Illusion aufrechterhalten will, die Personalfragen seien noch offen - bis die SPD-Mitglieder abgestimmt haben. Wieder ist Angst die Triebfeder. Es soll der Eindruck vermieden werden, dass es nur um Posten gehe. Es soll aber auch verschleiert werden, nach welchen Kriterien die Posten am Ende vergeben werden.
In Lauterbachs Fall haben die Faktoren "Frauenquote" und "Regionalproporz" den Faktor "Kompetenz" geschlagen. Die SPD wird sechs Ministerien erhalten, bei den Frauen waren Andrea Nahles und Manuela Schwesig gesetzt. Wegen der Quote braucht es noch eine dritte Frau und jemanden aus Nordrhein-Westfalen, vielleicht also die bisherige Schatzmeisterin Barbara Hendricks.
Am Ende hat sich Gabriel gar nicht erst um das Gesundheitsministerium bemüht, weil der logische Kandidat, Lauterbach, keine Frau ist. Für Hendricks werde nun verzweifelt nach einem Ressort gesucht, in dem die Inkompetenz den geringsten Schaden anrichten könne, spottet ein Fraktionsmitglied.
Lauterbach isst seine Beeren. Irgendwann murmelt er etwas. Es klingt wie "unwürdiges Spiel".
Von Markus Feldenkirchen und René Pfister

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KOALITION:
Hasenherzen

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