02.12.2013

LOBBYISMUSIm War Room der Demokratie

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen jubeln die Interessenvertreter: Wieder einmal ist es ihnen gelungen, ganze Passagen des Vertrags mitzuformulieren.
Der Koalitionspoker näherte sich seinem Höhepunkt. Die SPD bereitete sich auf die entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe Energie vor. Da sorgte ein Herr mit weißem Haar und stattlicher Figur unter einigen Genossen für Rätselraten.
Zunächst wussten nicht alle mit der Person etwas anzufangen, die da an der Seite des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in den Raum schritt. Einen ersten Hinweis lieferte der Blick auf sein Revers. Darauf prangte ein Anstecker der Bergbaugewerkschaft IG BCE.
Dann stellte Woidke den Gast als "meinen Berater" vor. Sein Name: Ulrich Freese. Der 62-Jährige ist berüchtigt als der wohl bissigste Lobbyist für die Braunkohle. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall. Kaum einer ist besser verdrahtet in der fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz.
Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten Satz. Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar."
Der Satz machte Karriere. Er findet sich, mit einem kleinen Einschub, noch im 185-seitigen Koalitionsvertrag, den vergangenen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterschrieben haben. Freese ist stolz auf seine Arbeit: Wer den Koalitionsvertrag lese, der könne erkennen, "dass die von uns eingebrachten Anregungen ihren Niederschlag gefunden haben".
Die vergangenen Wochen waren so etwas wie das Hochamt für die Lobbyisten im Berliner Politikbetrieb. Unterhändler berichten, dass sie noch nie so belagert worden seien. "Ich bin seit elf Jahren im Bundestag, und der Umfang der Anfragen hatte schon eine andere Dimension als früher", sagt die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär: "An manchen Tagen habe ich gar nicht mehr in meinen Posteingang schauen wollen."
Die Entwürfe der Arbeitspapiere kursierten durch die E-Mail-Postfächer im Regierungsviertel - und landeten ein paar Mausklicke später bei den Lobbyisten. Per Smartphone, Facebook oder Twitter funkten diese zurück - und hinterließen im schwarz-roten Koalitionskonvolut ihre Spuren.
So gelang es den Vertretern der Sparkassen, einen unscheinbaren Satz in den Vertrag zu platzieren, der nach Allgemeinplatz klingt, in Wahrheit aber eine Generalklausel gegen jede Reform ist: "Wir halten am bewährten Dreisäulensystem der deutschen Kreditinstitute fest und werden seine Besonderheiten angemessen berücksichtigen."
Der Abschnitt zur Bahn im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags liest sich, als hätte ihn der Konzern selbst geschrieben. Während der "integrierte Konzern DB AG" wie von ihm gewünscht erhalten bleiben soll, kündigen Union und SPD der lästigen Fernbus-Konkurrenz drohend an, die Entwicklung "aufmerksam zu beobachten".
Auch die AG Frauen bekam den Einfluss der Lobbyisten zu spüren. Die Mitglieder empfahlen im Abschlusspapier, die Verhandlungsgremien bei Tarifrunden ausgewogen mit Frauen und Männern zu besetzen. Drei Tage später erhielten die Chefinnen der Frauen-AG, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) Post vom scheidenden IG-Metall-Chef Berthold Huber. Nach ein paar Höflichkeitsfloskeln wurde er deutlich: Er sei "irritiert" über die Pläne der AG, schrieb Huber. "Wir betrachten die Zusammensetzung unserer Gremien als innere Angelegenheit der IG Metall und Teil der Koalitionsfreiheit."
Die Arbeitgeberseite musste gar nicht erst Briefe schicken. Fraktionsvize Michael Fuchs, früher Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, rief aus der Fraktionssitzung seine früheren Kollegen an, um sich abzustimmen. Das Ergebnis: Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht mehr auf.
Besonders fleißig waren die Energieunternehmen. Schließlich ging es für die großen Stromversorger in den Koalitionsverhandlungen um das blanke Überleben. Der Essener Energiekonzern RWE etwa hatte einen sogenannten War Room eingerichtet. In ihm liefen alle Informationen aus den Koalitionsverhandlungen zusammen, wo sie von Experten ausgewertet und kommentiert wurden.
Als etwa in den ersten Fassungen des Koalitionspapiers kein Wort über Hilfen für Kohlekraftwerke auftauchte, wurden von den Konzernen alle Lobbyisten, Gewerkschafter und Geschäftsführer aufgefordert zu intervenieren. Mit einem ähnlichen Trommelfeuer antworteten die Stromkonzerne auf die Pläne von Union und SPD, die Brennelementesteuer zu erhöhen und die Atomwirtschaft für den Rückbau abgeschalteter AKW in einen Fonds zahlen zu lassen - mit Erfolg. Die Pläne sind vom Tisch.
Nun sind die großen Energiekonzerne hochzufrieden. In internen Papieren heißt es jedoch, dass man trotz Freude über den für sie relativ guten Ausgang der Koalitionsverhandlungen "sehr zurückhaltend" sein solle. Immerhin müssten die von der Lobby formulierten Gesetze noch in den Ministerien ausgearbeitet werden. Doch da, heißt es warnend, könne "noch viel passieren".
* Mit dem heutigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (r.) auf einer Gewerkschaftskundgebung der IG BCE im Mai.
Von Melanie Amann, Sven Becker, Frank Dohmen und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 49/2013
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