02.12.2013

FINANZENToxische Brühe

Als Bundesfinanzminister nutzte Peer Steinbrück 2006 eine irische Briefkastenfirma zum Schuldenabbau. Das Geschäft ist hochriskant und wird den Staat Milliarden kosten.
Wenn Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf gegen die Banken wetterte, war er erkennbar in seinem Element. "Die Finanzkrise hat den Mythos der selbsternannten Meister des Universums entzaubert", schimpfte er über die Geldmanager. Auch bei seiner Abrechnung mit deren Produkten übertraf ihn keiner so schnell: "Die Buchstabensuppe aus ABS, ABCP, CDO und SIV ist als toxische Brühe im Ausguss gelandet."
Weniger bekannt ist, dass sich Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister einst selbst als Giftmischer betätigte. Der Sozialdemokrat verwandelte künftige Staatseinnahmen aus der Postreform in Anleihen, die dem Staat heute finanzielle Schäden in Milliardenhöhe bescheren. Wäre Steinbrück Kanzler geworden, hätten die Folgen seine eigene Regierungszeit belastet - nun werden sie zur Hypothek für die Große Koalition.
Entsprechend scharf hatte der Bundesrechnungshof schon zu Steinbrücks Finanzminister-Zeiten vor den Kreditgeschäften gewarnt. Der Deal werde dem Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe bescheren. Nun zeigen neue, dem SPIEGEL vorliegende Dokumente, dass das Desaster möglicherweise noch viel größer ist als bislang bekannt. Der Handel wurde auch von teuren Absicherungsgeschäften mit Geldhäusern wie der belgisch-französischen Dexia-Bank begleitet, die heute vielen als größte Bad Bank Europas gilt. Gerät eine der beteiligten Banken in Schwierigkeiten, sind weitere hohe Verluste möglich.
Ausgangspunkt des Geschäfts war eine der größten Wirtschaftsreformen der neunziger Jahre: die Privatisierung der Bundespost. Um die drei Nachfolgeunternehmen des Staatsbetriebs von den Pensionslasten für ihre Beamten zu befreien, übernahm der Staat den Großteil der entsprechenden Verpflichtungen. Die neugeschaffenen Konzerne sollten den Rest aufbringen, zwischen 2005 und dem Jahr 2042 insgesamt über 20 Milliarden Euro. Das Geld sollte an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation gehen, einen eingetragenen Verein, der die Alterskasse für die Postbeamten zu verwalten hatte.
Der vorgesehene Geldfluss weckte 2005 Begehrlichkeiten bei Hans Eichel, dem Vorgänger Steinbrücks im Amt des Bundesfinanzministers. Er hatte damals Probleme, die von der EU verordnete Staatsschuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.
Eifrige Investmentbanker rechneten ihm vor, dass er mit Hilfe irischer Briefkastenfirmen das Geld vorab kassieren könne, mit einer Verbriefungskonstruktion nach dem typischen Muster der Finanzkrisenzeit: Eine Acht-Milliarden-Forderung des Pensionsvereins wurde in Anleihepapiere umgewandelt, die an den Finanzmärkten verkauft wurden. Die Einnahmen flossen in die Alterskasse, wo sie in den Jahren 2005 bis 2007 einen Großteil der staatlichen Pensionszahlungen ersetzten. Entsprechend niedriger fiel der Kreditbedarf des Bundes aus, im Gegenzug mussten die Zahlungen der Postkonzerne fortan für Zins und Tilgung der neuen Wertpapiere verwendet werden.
Aber die Vereinsmitglieder der Pensionsgesellschaft, Bedienstete von Telekom, Post und Postbank, mussten auch noch überzeugt werden. Sie saßen am 15. Februar 2005 in Bonn zwei Vertretern der US-Investmentbank Morgan Stanley sowie dem Anwalt einer internationalen Kanzlei gegenüber. Geleitet wurde das Treffen von einem 70-jährigen Postoberrat, der die Postler gleich zu Beginn auf "strenge Vertraulichkeit" einschwor. Die Mitglieder, viele von ihnen Gewerkschafter, sollten darüber wachen, dass die Beamten der früheren Deutschen Bundespost auch nach der Aufspaltung ihrer Behörde bis an ihr Lebensende pünktlich ihre Pensionen erhielten.
Doch die Funktionäre zögerten. Erst als Regierungsvertreter versicherten, der Staat werde für sämtliche aktuellen und künftigen Kreditrisiken einstehen, lenkten sie ein. Auf einem weiteren Treffen stimmten die Postler schließlich zu. Damit hatten sie beschlossen, sich mal eben acht Milliarden Euro zu leihen.
Auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Finanzpolitiker und spätere Staatssekretär Steffen Kampeter nickten den Deal nach anfänglichem Zögern ab. Sie ließen sich von einem Brief des SPD-Staatssekretärs Karl Diller überzeugen.
Der behauptete, der Verein habe bei dem Milliardendeal als "eigenständige, nicht dem Sektor Staat zugehörende Einrichtung" gehandelt. Im Übrigen sei "das Verwertungsverfahren unter professioneller Begleitung gestaltet" worden. Damit meinte der Staatssekretär offenbar die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie die Investmentbanken Morgan Stanley, Goldman Sachs, Credit Suisse, JPMorgan sowie Deutsche Bank und Commerzbank, die schon beim ersten Geschäft 83 Millionen Euro Provisionen und Gebühren kassierten.
Der Plan endete in einem Fiasko: Nicht nur, dass die Finanzminister Eichel und Steinbrück ihr angestrebtes Ziel gar nicht erreichten - sie handelten dem Staat auch noch zusätzliche Kosten und Risiken ein.
Als Erstes mussten sie die Idee begraben, mit Hilfe des Deals die staatliche Defizitquote zu drücken. Die EU stufte das Kreditgeschäft als Umgehungskonstruktion ein, die Kredite wurden weiter als staatliche Verbindlichkeiten eingestuft.
Ein Jahr später, da war Steinbrück bereits Finanzminister, rechnete der Bundesrechnungshof vor, dass es "günstigere Finanzierungsalternativen" gebe. Die Prüfer taxierten die Mehrbelastung des Bunds schon damals auf rund vier Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof stehe "einer solchen Verschiebung von Lasten in die Zukunft kritisch gegenüber", hieß es. Vor der geplanten zweiten Tranche seien "umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" vorzunehmen, müsse nach "Finanzierungsalternativen" gesucht werden.
Nichts davon geschah. Auch Steinbrück konnte der Versuchung nicht widerstehen, auf Kosten der Zukunft vorab weitere 7,5 Milliarden Euro zu kassieren. Den Investoren der irischen Briefkastenfirma musste der Bund teils über vier Prozent Rendite bieten.
Um Steuern zu sparen, gründeten die Investmentbanker im Auftrag der deutschen Finanzminister Eichel und Steinbrück sogar zwei irische Briefkastenfirmen, German Postal Pensions Securitisation 1 und 2. Die sammelten das Geld bei internationalen Kapitalanlegern ein, die seither bei der Altersversorgung der deutschen Postbeamten kräftig mitkassieren.
Im Jahr 2013 wurden an die irischen Gesellschaften Sparraten und Zinsen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen. Der Staat muss nun allein für die Pensionen der immer noch 275 000 Beamten und Pensionäre aufkommen.
Doch es kommt noch schlimmer. Mittlerweile ist der Verein als Postbeamtenversorgungskasse in der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation aufgegangen. Deren sorgfältig unter Verschluss gehaltener Risikobericht kündet von zusätzlichen Problemen mit den Geschäftspartnern aus der Finanzwelt.
Um die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweckgesellschaften abzusichern, hat die Pensionskasse mit den Banken extrem lange laufende Zinsgeschäfte, sogenannte Zinsswaps, abgeschlossen. Bei diesen vereinbaren die Vertragspartner künftige Zinszahlungen zu bestimmten Terminen. Wenn die Gegenseite eines solchen Geschäfts ausfällt oder ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten kann, hat die Pensionskasse ein Problem.
Offiziell ist alles in Ordnung. Die Pensionskasse sei gegen jegliche Zinsänderung abgesichert, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation: "Diese Vorgehensweise ist im Prinzip der eines vorsichtigen Bauherrn vergleichbar, der eine langfristige Finanzierung mit festen Zinsen abschließt."
Damit das Geschäft gutgehen kann, müssen allerdings die Banken, mit denen der Pensionsverein verschiedene Kredit- und Zinsanlageverträge geschlossen hat, bis 2037 ihre Verpflichtungen erfüllen. Geht etwas schief, ist das komplizierte System gefährdet.
Ende Oktober 2010 wurden beispielsweise die Mitglieder informiert, dass ihr Verein mittlerweile 2,8 Milliarden Euro bei Zweckgesellschaften der Großbanken Dexia und UBS investiert habe. Die Postler waren alarmiert, schließlich hat die Finanz- und Euro-Krise beiden Banken schwer zugesetzt.
Laut Protokollen der Mitgliederversammlung wurde wiederholt nach den Risiken gefragt und nach Möglichkeiten, die Verträge zu kündigen. Die Sorgen bestätigten sich: Im Oktober 2011 wurde die Dexia verstaatlicht. Frankreich und Belgien mussten 90 Milliarden Euro garantieren, um das Kreditinstitut vor einem ungeordneten Konkurs zu bewahren.
Allerdings gelang es offenbar, den Vertrag mit der Pleitebank Dexia Ende vergangenen Jahres zu kündigen. Die Stimmung zwischen der Pensionskasse und ihren Banken hat sich inzwischen merklich abgekühlt. Der Risikobericht verzeichnet gleich auf mehreren Seiten "laufende und sich anbahnende Rechtsstreite", außerdem "Haftungs- und Nachforderungsbescheide".
Genaue Angaben zu den Hintergründen der juristischen Auseinandersetzungen verweigert die zuständige Bundesanstalt. Sie hat die entsprechenden Stellen geschwärzt, bevor der Bericht dem SPIEGEL nach wochenlangem Tauziehen zugestellt wurde.
Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück will sich zu den damaligen Geschäften und ihren riskanten Folgen nicht äußern.
Immerhin: Die Postpensionäre müssen sich keine Sorgen machen, für ihre Altersgelder steht der Bund gerade. Und die Kapitalanleger, die den beiden irischen Briefkastengesellschaften Geld gegeben haben, können sich über ein sicheres Geschäft freuen. Haften muss am Ende, wie üblich bei der öffentlichen und privaten Finanzartistik des vergangenen Jahrzehnts, der Steuerzahler.
Von Matthias Brendel und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 49/2013
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