09.12.2013

LOBBYISMUSMerkwürdige Spende

Zuerst die Spende an die Partei, dann die Rede des Staatsministers - ein Auftritt von Eckart von Klaeden wirft Fragen auf. Die Berenberg Bank zahlte im August 15 000 Euro an den CDU-Kreisverband Hildesheim, dem Klaeden angehört. Wenige Wochen später reiste Klaeden in seiner damaligen Funktion als Staatsminister zu einem Kongress der Hamburger Privatbank nach München und hielt eine Rede. Anschließend besuchte er auf Einladung der Bank das Oktoberfest und übernachtete in einem Hotel in Unterschleißheim. Das Kanzleramt erklärte, Klaeden habe die Rede "unentgeltlich gehalten". Die Reisekosten seien über das Kanzleramt abgerechnet worden.
Da jedoch nur wenige Wochen zwischen der Spende und dem Auftritt liegen, drängt sich der Verdacht auf, dass Klaedens Engagement als Gegenleistung erfolgte. Klaeden bestreitet diesen Vorwurf energisch. Über seinen Anwalt lässt er ausrichten, dass die Rede auf der Investorenkonferenz "in keinerlei Zusammenhang mit einer Spende" gestanden habe. Klaeden arbeitet inzwischen als Lobbyist für Daimler. Zum Zeitpunkt der Spende war die CDU in seinem Heimatwahlkreis dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. Neben dem kostspieligen Bundestagswahlkampf musste die Partei die Kampagne für einen parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten mitfinanzieren. Zudem stand Klaeden in seinem Landesverband unter Druck. Parteifreunde machten den damaligen CDU-Kreisvorsitzenden für den Verlust eines wichtigen Wahlkreises bei der Landtagswahl verantwortlich.

DER SPIEGEL 50/2013
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