16.12.2013

EUROPAHarte Kritik an Merkels neuem Kurs

In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht", warnt EP-Präsident Martin Schulz wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche. Die Gemeinschaft verkomme zu einem Instrument, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten: "Der faire Interessenausgleich, auf den die Europäische Union angelegt war, muss einer brachialen Machtpolitik weichen, in der die Großen das Sagen haben", so der SPD-Politiker. Direkte Kritik an der Bundesregierung äußerte der für Währung und Wirtschaft zuständige Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn: "Deutschland neigt zum Intergouvernementalismus, und das ist der Spielplatz der großen Staaten." Um die kleinen Mitgliedsländer vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren, brauche Europa aber "die Gemeinschaftsmethode", also die Zuständigkeit der Europäischen Kommission und nicht der Einzelstaaten. Es sei erstaunlich, so Rehn weiter, wie einig sich Deutschland und Frankreich plötzlich seien, wenn es um die Frage gehe, wer in Europa das Sagen haben soll.

DER SPIEGEL 51/2013
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