16.12.2013

INDUSTRIEStromschlag aus Brüssel

Die EU greift die Energiewende an: Die milliardenschwere Förderung von Ökostrom verletze den Wettbewerb und bevorteile energieintensive Industrien. Wenn die Regierung Wind und Solar weiter ausbauen will, braucht sie ein neues Konzept.
Joaquín Almunia, oberster Wettbewerbshüter der Europäischen Union, ist ein streitlustiger Mann. Er hat Google und Microsoft belangt, die Fusionspläne der Paketriesen UPS und TNT blockiert und mit seinen zahlreichen Kartellverfahren schon mehrere Milliarden Euro Bußgeld eingetrieben.
Dass ihn die eigenen Leute als "Kommissar Gnadenlos" bezeichnen, empfindet Almunia nicht als Respektlosigkeit, sondern als Kompliment. Anders als die meisten anderen EU-Kommissare hat er es in Brüssel so zu gewisser Berühmtheit gebracht.
In den nächsten Wochen sollen auch die Politiker in Berlin den 65-jährigen Spanier kennenlernen. Almunia hat entschieden, gegen Deutschland wegen seiner Energiepolitik ein Beihilfeverfahren einzuleiten. Seine monatelange Prüfung habe Hinweise ergeben, dass die milliardenschwere Förderung von Ökostrom gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoße.
Der 51 Seiten lange Entwurf liest sich wie eine Generalabrechnung. Die deutsche Energiewende, so der Vorwurf, benachteilige Verbraucher, behindere den gemeinsamen Strommarkt in Europa und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gebe.
Mit ein paar Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie es der Koalitionsvertrag von Union und SPD zuletzt vorsah, ist es demnach nicht getan. Almunia will die neue Bundesregierung zwingen, das Fördersystem für Ökoenergie grundsätzlich zu ändern, wenn sie am Ausbau von Windrädern und Solaranlagen festhalten will. Und sie soll schnell handeln: Bereits am Mittwoch dieser Woche wird die EU-Kommission wohl ein Verfahren gegen Deutschland offiziell eröffnen. Der Regierung bliebe dann genau ein Monat, um auf die Anschuldigungen zu reagieren.
Für die meisten Stromkunden ist Almunias Vorstoß eine gute Nachricht. Sie bedeutet, dass die Deutschen für den Ausbau von Ökoenergien künftig vielleicht weniger bezahlen müssen, als es nach den Plänen der Regierung derzeit der Fall ist.
Doch es gäbe auch viele Verlierer. Belastet würden die verwöhnten Investoren aus der Solardach- und Windanlagenbranche. Sie würden künftig wohl weniger Subventionen einstreichen als heute. Auch energiehungrige Unternehmen aus der Stahl-, Zement- oder Aluminiumindustrie, die nach derzeitiger Rechtslage oft von Sonderrabatten profitieren, müssten damit rechnen, künftig mehr Geld zu bezahlen. Das wiederum könnte in den betroffenen Unternehmen Tausende Arbeitsplätze kosten.
Die EU-Kommission "fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Briefes an die potentiellen Empfänger der Beihilfen unverzüglich weiterzuleiten", heißt es im Entwurf, was zeigt, für wie weitreichend Brüssel das Verfahren hält. Womöglich kommen auf Unternehmen sogar Rückforderungen zu, wenn sich herausstellt, dass die bisher gewährten Vergünstigungen gegen EU-Recht verstoßen.
Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Stromschlag aus Brüssel eine Blamage. Ihr stehen ein monatelanges Kräftemessen mit der EU-Kommission und heftiger Widerstand der betroffenen Industrien bevor. Schon drohen Wirtschaftsvertreter mit Abwanderung aus Deutschland, Gewerkschafter bereiten Protestaktionen vor. Merkel will den Unmut gegen Brüssel lenken, doch nicht nur Almunia ist der Ansicht, dass der wahre Schuldige in der Berliner Regierungszentrale sitzt: Merkel habe die Kosten- und Beihilfeprobleme bei der Energiewende viel zu lange tatenlos vor sich her geschoben.
Bereits 2012 hatte Almunia erkennen lassen, dass er das deutsche Förderchaos mit über 4000 verschiedenen gesetzlichen Vergütungskategorien beim Ökostrom als Beihilfe einstufen wird. Und als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor fünf Wochen bei dem Sozialisten in Brüssel zu Besuch waren, drohte er bereits damit, demnächst ein Verfahren eröffnen zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD waren aus seiner Sicht die letzte Chance, das Problem in Deutschland aus der Welt zu schaffen.
Die EU-Kommission hat nichts gegen die deutsche Energiewende als solche, auch Almunia befürwortet den Ausbau von Technologien, die den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern. Aber er besteht darauf, dass die Energiewende den Regeln des europäischen Binnenmarkts entspricht.
So moniert Almunia in seiner Schrift etwa, dass die Stromkunden im Jahr 2012 zwangsweise 19,5 Milliarden Euro für Strom mit einem Markwert von gerade mal 3 Milliarden Euro zahlen mussten. Es gehe vor allem nicht, dass immer mehr Unternehmen ohne sachlichen Grund von der Zahlung der Ökostrom-Umlage befreit würden. Denn während für normale Stromkunden ein Ökoaufschlag von demnächst 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig wird, sind viele Konzerne von dieser Pflicht weitgehend befreit.
Die Lobbyisten der Ökostrom-Branche gehen bereits gegen Almunia in Stellung. "Brüssel erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die Investitionen in erneuerbare Energien im kommenden Jahr in Höhe von 20 Milliarden Euro bedroht", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Hermann Falk. Allzu lange hatte die Ökostrom-Lobby geglaubt, sie müsse sich keine Sorgen machen. Beim deutschen System handele es sich gar nicht um Beihilfen, so die Argumentation. Gern
zitierte die Branche eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2002, wonach die Förderung des Ökostroms in Deutschland keine Subvention darstelle und somit auch nicht von der Kommission beanstandet werden könne.
Doch diese Enschätzung habe sich überholt, so argumentiert Almunia. Auf fast 30 Seiten legen seine Fachleute dar, dass die milliardenschwere Förderung von Sonne und Windkraft von der Regierung "geplant und kontrolliert" wird. Bis in die letzten Details regele die Bundesrepublik die "Berechnung", "Verwendung" und "Verteilung" der Fördermittel und der daraus resultierenden Kosten. Trotz Aufforderung sei die Regierung nicht in der Lage gewesen zu belegen, dass es sich um eine Abgabe handle, auf die der Staat keinen Einfluss habe.
Damit sei die von allen Bürgern zu bezahlende EEG-Umlage eine "staatliche Ressource". Im Umkehrschluss seien Ausnahmen davon, wie sie Deutschland für energieintensive Unternehmen gewährt, als Beihilfe zu werten. In Almunias Sicht erhalten sie einen Wettbewerbsvorteil, der mit europäischen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen sei.
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) berief denn auch gleich eine Krisensitzung ein. "Die Folterinstrumente der EU", heißt es beim VIK, "liegen nun auf dem Tisch." Sie reichen von einem langwierigen Verfahren mit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Energieerzeuger bis hin zu milliardenschweren Rückforderungen unzulässig gewährter Beihilfen. Anwälte und Unternehmensberater wurden angeheuert, um Almunias Papier über die Weihnachtsfeiertage auf mögliche Schwachstellen zu durchforsten.
Wie viel Erfolg sie dabei haben, ist ungewiss. Die Kanzlei White & Case etwa kommt zum Schluss, dass Industrieunternehmen in einigen Fällen bereits im kommenden Jahr die volle Ökostrom-Umlage zu zahlen haben. Nachforderungen und Rückzahlansprüche seien denkbar.
Im Streit mit Brüssel ist der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der Bundesregierung keine Hilfe. Im Gegenteil, er steht auf Almunias Seite. Die deutsche Ökostrom-Förderung führe zu "eklatanten Wettbewerbsverzerrungen", so Oettinger. Der Koalitionsvertrag sei "zu zaghaft und löst die grundlegenden Probleme nicht".
Industriekonzerne wie ThyssenKrupp oder der Chemieriese BASF in Ludwigshafen müssen fürchten, dass sie künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Rund 200 Millionen Euro, so haben es die Finanzexperten von ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger ausgerechnet, müsste der Konzern als Nachzahlung in seinen Bilanzen zurückstellen, wenn Almunia die EEG-Befreiung für die letzten fünf Jahre als wettbewerbswidrige Subvention einstufen würde - für das angeschlagene Unternehmen eine echte Bedrohung. Allerdings lässt der Kommissar in seinem Entwurf offen, ob und für wie viele Jahre die Unternehmen das Geld zurückzahlen müssen.
Tatsächlich waren es die immer zahlreicheren Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage, die die EU-Kommission auf den Plan riefen. Bereits 2012 warnte Almunia die Merkel-Regierung. Seinen Zorn geweckt hatten Regelungen, mit denen aus 600 privilegierten Standorten rasch über 2000 wurden, von Storck Schokolade bis zum Getränkeproduzenten Schwarzwald-Sprudel. Parallel häuften sich vor den Gerichten die Klagen zumeist mittelständischer Betriebe, die sich ungerecht behandelt fühlten, weil sie die volle Ökostrom-Umlage zahlen mussten. Die deutschen Gerichte reichten die Klage alsbald nach Brüssel weiter, wo sie auf dem Tisch des Spaniers landete.
Vom Koalitionsvertrag ist Almunia enttäuscht. "Ich habe denen noch eine Chance gegeben", sagte er nach dem Treffen mit den Unterhändlern Altmaier und Kraft, doch diese sei nicht genutzt worden: Er habe "mehr erwartet", klagte Almunia intern.
Vor allem hätte ihm Berlin deutlich machen müssen, welche Branchen die Regierung künftig nicht mehr begünstigen will. Stattdessen haben SPD und Union nur einen Wirtschaftszweig in ihrem Koalitionsvertrag namentlich aufgeführt, und zwar jenen, der auf keinen Fall seine Privilegien verlieren soll: die Schienenbahnen. Dabei sind es gerade die Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs oder die Deutsche Bahn, die zu den größten Profiteuren zählen, aber nicht im internationalem Wettbewerb stehen. Sie zu begünstigen war ein Affront gegen Brüssel.
Kein Wunder, dass die EU-Kommission Berlin nun gleich von zwei Seiten in die Zange nimmt. Almunia leitet nicht nur das Beihilfeverfahren ein. Er legt auch Leitlinien vor, wie die Energiewende künftig geregelt werden soll.
Kern seines 86 Seiten starken Entwurfs ist die Unterscheidung reifer und noch unentwickelter Ökostrom-Quellen. Für etabliert hält Almunia alles, was derzeit den Grünstrom-Boom in Deutschland ausmacht: die Windräder an Land, die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern, die Biogas-Kraftwerke bei deutschen Bauern.
All diese Grünstrom-Erzeuger sollen nach seinen Vorstellungen künftig eine andere Vergütung erhalten, als sie das EEG vorsieht. Stattdessen sieht Almunias Konzept sogenannte Marktprämien vor, die niedriger liegen dürften als die heutigen Sätze.
Zudem müsste der Staat nach den EU-Plänen künftig Flächen für Wind- und Solarparks ausschreiben und an den besten Anbieter vergeben. Die schwarz-roten Koalitionäre dagegen wollten mit solchen Verfahren erst bei ausgewählten "Pilotprojekten" beginnen. Mehr noch: Die EU will künftig keine Regelungen mehr akzeptieren, die länger als zehn Jahre laufen - die Einspeisevergütungen des EEG dagegen gelten derzeit 20 Jahre.
Ähnlich drastisch will Almunia die Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen beschneiden. Danach fielen etwa Tierfutterhersteller genauso aus der Förderung heraus wie Zementfabriken. Aluminiumhütten oder Chemiefabriken dürfen zwar weiter begünstigt werden, aber in viel geringerem Umfang als heute. Almunia will, dass sie ab sofort mindestens 15 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, ab dem Jahre 2018 gar 20 Prozent. "Für Chemiewerke mit hohem Stromverbrauch kann das existenzbedrohend sein", sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Zumal Almunia die Ausnahmeregeln nur noch bis zum Jahre 2020 akzeptieren will, danach dürfte keine Branche mehr begünstigt werden. "Die Politik spielt mit dem Feuer", warnt der Funktionär.
Eines jener Unternehmen, die bislang von der Ökostrom-Umlage befreit waren, ist Dow Chemical. Mit 5000 Mitarbeitern in ganz Deutschland produziert der US-Konzern alles, was ordentlich Strom frisst. Bei der Chlor-Elektrolyse etwa, wie sie im Werk in Stade angewendet wird, wird so viel Elektrizität benötigt, wie 1,5 Millionen Haushalte verbrauchen. Würden die Ausgleichsregeln gekappt, müsste Dow nächstes Jahr 400 Millionen Euro mehr für Energie zahlen. "Dann würde uns mit einem Schlag die Geschäftsgrundlage wegbrechen", sagt Ralf Brinkmann, Präsident von Dow Deutschland.
Schon jetzt ist klar, dass der Konzern in Deutschland in eine düstere Zukunft sieht. "Da es kaum abschätzbar ist, wie sich die Energiekosten für uns entwickeln, ist der negative Einfluss auf potentielle Standortentscheidungen offenkundig", sagt Brinkmann. Bei der Konzernmutter werde es immer schwieriger, für Investitionen in Deutschland zu argumentieren, während die USA oder die Golfstaaten mit billigem Strom und Gas lockten. Man erlebe derzeit ein "bedrohliches Szenario", so Brinkmann, der seine Finanzleute gerade durchrechnen lässt, ob bei den zu erwartenden Extrakosten noch ein profitabler Betrieb möglich sei.
Die Botschaft für die nächste Bundesregierung könnte nicht gefährlicher sein. Die Energiewende sollte einmal Deutschlands Vorzeigeprojekt für eine grüner werdende Weltwirtschaft werden. Seht her, so lautete die Botschaft, die Deutschen retten nicht nur das Klima, sie schaffen es auch, eine hochproduktive Industriegesellschaft vornehmlich mit Wind- und Sonnenenergie zu versorgen.
Nun droht Brüssel, die deutschen Pläne zu durchkreuzen. Setzt sich Joaquín Almunia durch, dürfte der Grünstrom-Ausbau in der Bundesrepublik viel langsamer vorangehen als bislang geplant, zugleich wären Tausende Industriejobs gefährdet. Die nächste Regierung würde sich einer Protestbewegung gegenübersehen, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat: Ökostrom-Branche und Chemieindustrie Arm in Arm gegen Berlin und Brüssel.
So weit will es die Kanzlerin nicht kommen lassen, und so ist davon auszugehen, dass in der kommenden Legislaturperiode eine beispiellose Konfrontation mit der Brüsseler EU-Kommission droht. Mit allen Mitteln wird die nächste Regierung um jeden Cent der bisherigen Ökostrom-Förderung kämpfen.
Merkel ist konfliktbereit. Schon in den letzten Monaten hatte sie sich auf die EU-Kommission eingeschossen, etwa beim Streit um strengere CO2-Grenzwerte für deutsche Autohersteller. Um das Vorhaben zu stoppen, schickte sie Umweltminister Altmaier extra nach Brüssel.
Die Kanzlerin empfand es so, als wolle die Kommission mitten in der Euro-Krise die deutsche Industrie schwächen. Der Vorgang habe bei ihr tiefe Spuren hinterlassen, sagt einer, der dabei war: "Die Kanzlerin konnte sich nicht vorstellen, dass die Kommission tatsächlich den Ast absägt, auf dem Europa sitzt."
* Mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin.
Von Frank Dohmen, Alexander Neubacher, Christoph Pauly und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 51/2013
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