16.12.2013

PARTEIENMerkels grüne Hoffnung

Mit dem Segen der Kanzlerin sondiert der Parteinachwuchs der CDU die Chancen für Schwarz-Grün. Bei den Grünen sind längst nicht alle begeistert.
Angela Merkel kann auch loben. Neulich, in der Sitzung der Unionsfraktion, durfte sich Jens Spahn freuen. Ganz toll habe Spahn das gemacht, flötete Merkel, es ging um dessen Engagement bei den Koalitionsverhandlungen. Und auch am Ende des kleinen Parteitags am vergangenen Montag in Berlin fand Merkel nette Worte für den 33-jährigen Gesundheitspolitiker aus dem Münsterland. "Ausdrücklich" wolle sie sich bei den jungen Abgeordneten bedanken, sagte Merkel, "die am Wochenende mit ihrem Implus reingegangen sind."
Der Impuls, das war eine im Internet veröffentlichte Streitschrift, in der über 50 jüngere CDU-Politiker unter anderem eine Öffnung der Partei für eine Koalition mit den Grünen forderten. Zwar titelten die Zeitungen "Aufstand gegen Merkel". Doch in Wahrheit ist es der Kanzlerin ganz recht, wenn jüngere CDU-Leute den Gesprächsfaden zu den Grünen nicht abreißen lassen. Heimlich wird daher bereits der nächste Schritt geplant. Am 15. Januar wollen sich in Berlin etwa 30 Politiker von Union und Grünen treffen. Es ist der Auftakt für eine Gesprächsreihe, die im Idealfall in eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl mündet.
Der Vorgang ist in der Parteiengeschichte bislang wohl einmalig: Bevor sich eine Koalition aus Union und SPD überhaupt an die Arbeit machen könnte, basteln führende Nachwuchspolitiker der CDU schon für die Ära danach.
Die Kanzlerin sieht die Aktion der grünen Jungs dennoch mit Wohlgefallen. Merkel weiß, dass ihre Partei neue Partner braucht. Eine Große Koalition ist bestenfalls ein Bündnis auf Zeit. Und ob es die FDP als angestammter Bündnispartner der Union jemals wieder ins Parlament schafft, ist völlig offen.
Die schwarz-grüne Annäherung ist für Merkel auch aus einem anderen Grund charmant. Wenn die CDU die Grünen umgarnt, macht sie es der Ökopartei schwerer, SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem Weg in ein rot-rot-grünes Bündnis zu folgen. Schwarz-Grün ist Merkels Konter zu Gabriels Öffnung in Richtung Die Linke.
Auch die Grünen handeln mit dem Segen ihrer Führung. Schwarz-grüne Gespräche seien "politische Normalität und keine Sensation", sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Tatsächlich aber ist die Lage deutlich komplizierter. Während die Unionsleute bei Spahn Schlange stehen, um in den exklusiven Kreis aufgenommen zu werden, muss Spahns Gesprächspartner bei den Grünen, Omid Nouripour, deutlich vorsichtiger agieren. Eigentlich haben sich Spahn und Nouripour vorgenommen, nicht nur die Abgeordneten einzuladen, die Schwarz-Grün schon immer offen gegenüberstanden. Anders als ihre Vorgänger von der "Pizza-Connection" in den neunziger Jahren bemühen sie sich auch um solche Leute, die mit dem Bündnis bislang nichts am Hut haben.
Doch die Integration des tendenziell Unions-skeptischen linken Flügels der Grünen ist heikel. Zwar gibt es einige Zusagen, etwa von Steffi Lemke und Volker Beck, den ehemaligen Geschäftsführern von Partei und Fraktion. Auch einflussreiche Nachwuchskräfte wie Katja Dörner und Agnes Brugger sollen an den Gesprächen teilnehmen.
Nouripour fürchtet jedoch, dass die Linken wieder einen Rückzieher machen, wenn der schwarz-grüne Gesprächskreis zu hohe Wellen schlägt.
In der Union dagegen ist Schwarz-Grün längst kein Thema für eine kleine Avantgarde mehr. Auch die CSU soll im Gesprächskreis mit Nachwuchshoffnung Katrin Albsteiger vertreten sein. "Im Unterschied zu den Zeiten der Pizza-Connection ist Schwarz-Grün heute eine reale Option", sagt Mike Mohring, der CDU-Fraktionschef in Thüringen. Kai Wegner, Generalsekretär der CDU in Berlin, kann sich Schwarz-Grün auch für die Hauptstadt "gut vorstellen". Und selbst der konservative Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß sagt: "Wenn es um nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik geht, gibt es sicher viele Gemeinsamkeiten."
Auf dem linken Flügel der Grünen herrscht einige Nervosität. Die Fixierung auf Rot-Grün hat sich nicht ausgezahlt, und auch die zweitliebste Option Rot-Rot-Grün ist derzeit wenig wahrscheinlich. Aber stattdessen über Schwarz-Grün reden? Das geht manchem Parteilinken zu weit.
Zumal die jungen CDU-Abgeordneten sehr flexibel sind, sie wollen sich keineswegs an die Grünen ketten. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und Spahns konservativer Kompagnon, bastelt gerade daran, einen Gesprächskreis auch mit der FDP aufs Gleis zu setzen. Der Zirkel, den er mit dem derzeit noch amtierenden hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch von der FDP plant, soll Ende Februar zum ersten Mal zusammenkommen. Auch dort sollen Freunde und Skeptiker von Schwarz-Gelb vertreten sein. Neben Mißfelder hat sich Grünen-Freund Spahn angemeldet.
Von Ralf Beste und Peter Müller

DER SPIEGEL 51/2013
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