16.12.2013

BRANDENBURGDorffest statt Debatten

Potsdams neuer Ministerpräsident Woidke hat seine erste Machtprobe verloren: Am Pannen-Airport BER führt nun wieder Klaus Wowereit die Regie.
Kurz vor Weihnachten ist der Terminkalender von Dietmar Woidke (SPD) gut gefüllt. In Potsdam gibt es ein Pfefferkuchenhaus für den Ministerpräsidenten, an der polnischen Grenze erwartet ihn ein Fußballturnier in der Mehrzweckhalle Forst, zwischendurch feiert er noch einen "Tag des Ehrenamtes" in seiner Staatskanzlei.
Nur wenn es wirklich wichtig wird, ist Woidke nicht dabei. Zum Beispiel am vorigen Freitag, als es im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mal wieder um die Rettung des Pannen-Airports BER ging.
Eigentlich sollte Woidke, 52, das Kontrollgremium führen, so wie sein Vorgänger Matthias Platzeck. Doch der neue Ministerpräsident verzichtete auf den Vorsitz - und traf sich zeitgleich lieber mit einer Bürgermeisterin an der Havel zum "Auftaktgespräch" mit anschließendem Fabrikbesuch.
So konnte sein Berliner Kollege und Parteifreund Klaus Wowereit, trotz eindrucksvoller Fehlerbilanz am Flughafen, erneut den Chefposten im Aufsichtsrat übernehmen - weil Woidke sich das Amt nicht zutraut und es nicht einmal fertigbrachte, einen eigenen Kandidaten zu finden, etwa einen kompetenten Manager mit Aufsichtsratserfahrung.
Selbst sein eigenes Kabinett bekam der Potsdamer Regierungschef nicht in den Griff: Ein Minister der Linken stimmte im Aufsichtsrat gegen Wowereit, der andere enthielt sich. Nur der Vertreter der Brandenburger SPD im Gremium stimmte für seinen Berliner Genossen.
Seit drei Monaten ist Woidke, ein studierter Landwirt, der über Strohkonservierung promovierte, im Amt. Seine Vorliebe für Dorffeste und seine Zurückhaltung in politischen Debatten ist auch Kalkül: Wer nichts tut, nirgendwo Farbe bekennt, der kann kaum Fehler machen. Und indem er sich vom Airport fernhält, hofft Woidke, mit dessen Problemen nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Daraus wird wohl nichts. "Woidkes Taktik ist gescheitert", heißt es bereits beim linken Koalitionspartner in Potsdam, "der Verzicht auf den Aufsichtsratsvorsitz war verantwortungslos."
Auch in der eigenen Partei wächst die Sorge, dass das Flughafenthema außer Kontrolle gerät. In den jüngsten Meinungsumfragen schaffte die SPD, die in Brandenburg seit 1990 regiert, nur noch 32 Prozent. Die wiedererstarkte CDU lag nur knapp dahinter. Ein Schock für die Sozialdemokraten war außerdem die Bundestagswahl im September, der erste Urnengang seit Woidkes Amtsantritt: In der roten Hochburg Brandenburg holte die CDU fast alle Direktmandate. Nur Frank-Walter Steinmeier konnte dank bundespolitischer Prominenz seinen Wahlkreis für die SPD retten.
Für 2014 ist das keine gute Ausgangslage. Im Mai stehen Kommunalwahlen an, im Spätsommer folgt die Landtagswahl. Woidke bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich in der Tradition von Manfred Stolpe und Platzeck als Landesvater zu etablieren und zugleich ein eigenes Profil zu entwickeln.
Nach wie vor ist der neue Ministerpräsident von Platzecks Leuten umstellt, die ihm erzählen, wie "der Matthias" alles gemacht habe. Der betonte nämlich sein preußisches Pflichtgefühl, richtete in seiner Staatskanzlei einen BER-Krisenstab ein und versprach mit Blick auf den Flughafen: "Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege."
Gesundheitliche Gründe zwangen Platzeck dann im Sommer überraschend zum Rücktritt. Und Woidke, zunächst Umwelt-, dann Innenminister, fiel ein Amt zu, auf das er noch nicht vorbereitet war.
In seiner Heimat, der Niederlausitz, gilt er als bodenständiger, beliebter Politiker, der sich für den Braunkohle-Tagebau der Region einsetzt und immer noch in der Nähe seines Elternhauses lebt. Ein Image, das ihm in der Landespolitik helfen kann. Wenn seine Bürger nur erkennen könnten, wofür der Neue steht.
Aus seiner Abneigung gegen eine rot-rote Koalition zum Beispiel hatte Woidke einst keinen Hehl gemacht. Nun führt er sie an, ohne richtig zu regieren. Wie - oder gar ob - SPD und Linke gemeinsam in den Wahlkampf ziehen wollen, haben sie bislang nicht erkennen lassen.
Zu wichtigen Themen sollen dann ein verschärfter Lärmschutz und strengere Nachtflugverbote am neuen Airport werden. Für beides setzt sich Woidke ein, obwohl seine Mitgesellschafter in der Flughafengesellschaft - der Bund und das Land Berlin - dagegen sind. Sie halten den Vorstoß für geschäftsschädigend. Insbesondere Wowereit zeigt sich beim Lärmschutz unnachgiebig.
Vor kurzem ließ Woidke deshalb erkennen, dass der Regierende Bürgermeister nicht auf Brandenburg zählen könne, wenn er wieder Aufsichtsratschef werden will. Doch Wowereit, von jeher mit machtpolitischer Finesse ausgestattet, fand einen anderen Weg. Er organisierte seine Wiederwahl an der Potsdamer Landesregierung vorbei. Erst brachte er im Aufsichtsrat die Arbeitnehmer auf seine Seite, dann, am vorigen Donnerstag, keine 24 Stunden vor der entscheidenden Sitzung, den Bund. Schließlich gab sich auch Woidke geschlagen.
Nun steht Brandenburg ohne starken Mann im Aufsichtsrat und ohne strengeres Nachtflugverbot da.
Von Stefan Berg, Frank Hornig und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 51/2013
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