16.12.2013

RENTEChaos zum Geburtstag

Die Alterskassen bekommen ihr neues Computersystem nicht in den Griff. Können die Renten noch pünktlich ausgezahlt werden?
Es bedarf einiger Mühe, das Parlament der Rentenversicherung in Aufregung zu versetzen. Präsidenten werden hier einstimmig gewählt, Reden Wort für Wort vom Blatt abgelesen, und die wenigen Damen können sicher sein, dass ihnen graumelierte Herren an der Garderobe in den Mantel helfen.
Doch beim letzten Treffen Anfang Dezember provozierte ausgerechnet eine Frau einen Skandal: Sie wich vom Manuskript ab. Am Rednerpult spöttelte Annette Niederfranke, die zuständige Staatssekretärin im Bundessozialministerium, über das neue IT-Programm der Rentenkasse. Sie wolle "nicht in der Zeitung mit den großen Buchstaben lesen", dass die Renten nicht rechtzeitig ausgezahlt werden könnten, sagte Niederfranke. "Wenn es Probleme gibt, hoffe ich, dass das Frühwarnsystem funktioniert."
Als sie das Mikrofon verließ, herrschte Unruhe im Saal. Eine Unruhe, wie sie nur aufkommt, wenn ein Kritiker einen wunden Punkt trifft.
Seit Monaten schon legt die Einführung eines neuen IT-Systems ganze Abteilungen der Rentenversicherung lahm. Dabei sollte das neue EDV-Programm rvDialog das Leben der Mitarbeiter eigentlich erleichtern. Schon im Jahr 2005 taten sich die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Rentenbehörden auf Landesebene unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Allerdings scheitert die Mammutorganisation bis heute daran, ein einheitliches IT-System für alle Beschäftigten zu installieren.
So kommt es, dass die Sachbearbeiter auch acht Jahre nach dem Zusammenschluss noch immer zwei unterschiedliche Programme nutzen, wenn sie die Höhe der Renten kalkulieren. Bereits 2009 hatte der Bundesrechnungshof diese "teuren IT-Parallelstrukturen" kritisiert. "Versuche, diese zu beseitigen, waren wenig erfolgreich", schrieben die Prüfer damals. Ihr Urteil war nie gültiger als heute. Von Erfolg ist noch immer nichts zu sehen.
Nach quälend langer Verspätung sollte die neue Software in diesem Jahr endlich in Betrieb gehen. Dafür müssten die Daten von knapp 33 Millionen Versicherten und Rentnern in das neue System überführt werden. 29 Millionen Euro soll die Einführung des neuen IT-Systems nach Schätzungen der Rentenkasse zwar kosten, doch mittelfristig hätte damit ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden können.
Doch weil die ersten Anläufe mit rvDialog zum Desaster gerieten, hat die Hausspitze das Projekt nun gestoppt und auf Mitte 2014 vertagt. Im Intranet veröffentlichte sie eine denkwürdige Mitarbeiterinformation: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen."
Kein Sachbearbeiter würde das bezweifeln - schon aus leidvoller Erfahrung. Bereits Ende August startete rvDialog erstmals in den Alltagstest. Sicherheitshalber überspielte die Rentenkasse in das neue Programm nur die Daten aller Versicherten, die am 31. eines Monats geboren wurden.
Doch der "31. Geburtstag", wie das Projekt intern genannt wird, taugte nicht zum Festtag für die Mitarbeiter. Sie berichten von "chaotischen Zuständen". Die Fehlermeldungen häuften sich, für viele offene Fälle mussten die 900 betroffenen Sachbearbeiter Versicherungsnummern neu eintippen oder umständlich Freigaben verlangen. Und die Lage blieb auch nach den Korrekturen angespannt.
Im Oktober klagte die Abteilung "Organisation und IT-Services" in einem Papier, die Fehler behinderten "die Arbeiten in der Sachbearbeitung erheblich". Es sei den Kollegen "nach wie vor nicht möglich, die täglichen Eingänge zu bewältigen". Der Personalausschuss des Vorstands verdonnerte den zuständigen Direktor, regelmäßig über alle Pannen zu berichten.
Schließlich rief der Personalrat zum Protest auf. Im Innenhof der Zentrale an der Berliner Ruhrstraße sammelten sich Mitte Oktober Hunderte Mitarbeiter, die Plakate gegen rvDialog in die Höhe reckten. Ihre Megafone hatten sie bei der Gewerkschaft Ver.di ausgeliehen.
Ende November setzte das Direktorium die weitere Einführung von rvDialog schließlich völlig aus. "Die Umstellung von weiteren Versicherungskonten soll nicht vor dem 3. Quartal 2014 beginnen", heißt es in einer Stellungnahme der Rentenversicherung. Bis dahin arbeite man an "Optimierungen und Anpassungen".
Nun soll auch die Unternehmensberatung McKinsey helfen, bei den Problemen, bei denen die Beamten nicht mehr weiterwissen. 120 000 Euro wird der Einsatz der externen Ratgeber kosten. Sie haben bereits damit begonnen, die Sachbearbeiter zu befragen, wo es bei rvDialog eigentlich hakt.
Das Bundessozialministerium verfolgt das Hin und Her mit Skepsis. So baten die Beamten der Fachabteilung schon nach der Mitarbeiterdemonstration im Herbst schriftlich um Aufklärung, wie groß die Probleme mit rvDialog eigentlich seien.
Die Sozialkasse jedenfalls versichert, die pünktliche Auszahlung der Altersversorgung sei keinesfalls gefährdet - IT-Pannen hin oder her.
Schon kurz nach dem ungewöhnlichen Auftritt von Staatssekretärin Niederfranke in der Vertreterversammlung war der Präsident der Rentenversicherung Herbert Rische selbst an das Rednerpult geschritten. Seinen Groll konnte er unter dem bebenden Schnauzbart kaum verbergen: Es stimme zwar, dass es Schwierigkeiten mit dem neuen System gebe. "Aber eines stimmt nicht: dass wir Gefahr laufen, die Renten nicht rechtzeitig auszahlen zu können. Wir tun alles, dass das auch in Zukunft keine Gefahr wird", schimpfte er.
Dabei steht die Versicherung allerdings vor einem doppelten Problem: Sollte eine neue Regierung tatsächlich zum nächsten Juli Wahlgeschenke wie die höhere Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 verteilen, wären nicht nur die Finanzreserven der Sozialkasse gefährdet. Ihre IT-Experten müssten auch das verhasste EDV-System neu programmieren, bevor es überhaupt in Gänze eingeführt werden könnte.
"Das könnte das nächste Problem werden", heißt es im Vorstand der Rentenversicherung. Und Probleme gebe es eigentlich schon genug.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 51/2013
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