16.12.2013

USAUnproduktive Parlamentarier

Die Einigung über den Bundeshaushalt der nächsten zwei Jahre ist der erste echte Budgetkompromiss zwischen Demokraten und Republikanern seit 2011. Ob die wechselseitige Blockade im Kongress - und damit die politische Unbeweglichkeit der USA - jetzt ein Ende hat, darf gleichwohl bezweifelt werden. Dafür sprechen die Erfahrungen dieser Legislaturperiode. In der ersten Hälfte des seit Jahresbeginn amtierenden 113. Kongresses haben bis zum letzten Sitzungstag nur 56 Vorlagen Gesetzeskraft erreicht - damit sind die heutigen Abgeordneten und Senatoren die unproduktivsten Parlamentarier in der US-Geschichte. Und die verabschiedeten Gesetze betreffen meist Absurdes oder patriotische Symbolpolitik. So erleichtert das "Helft Helden beim Fliegen"-Gesetz kriegsversehrten Veteranen das Passieren der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Einigen konnten sich die Gesetzgeber auch darauf, eine US-amerikanisch-kanadische Sondereinheit "für ihre hervorragenden Verdienste im Zweiten Weltkrieg" auszuzeichnen oder das unberechtigte Tragen militärischer Orden zu verbieten. In Wyoming wurde ein Stück Wildnis der Öffentlichkeit als Schießplatz überlassen. Die republikanische Fundamentalopposition der Tea-Party-Anhänger wütet nach der Budget-Einigung bereits gegen die vage Aussicht auf mehr Kompromissbereitschaft in der US-Politik. Sie musste dabei allerdings gerade eine Niederlage hinnehmen: Der republikanische Abgeordnetenhaus-Sprecher John Boehner, bislang eine Art Geisel in den Händen der Radikalen, wandte sich vergangene Woche erstmals deutlich gegen die Tea Party. Die Ultras, so Boehner, hätten "jede Glaubwürdigkeit verloren".

DER SPIEGEL 51/2013
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