16.12.2013

AFRIKARechnung fürs Nichtstun

Die EU-Partner drücken sich vor Auslandseinsätzen ihrer Soldaten. Frankreich nutzt das Vakuum und fordert Geld für seine Militäroperation in Zentralafrika.
Die Bilder der gemetzelten Frauen und Kinder gehen Bernard Kouchner nicht aus dem Kopf. Der Mitgründer der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" war 1994 während des Völkermords in Ruanda, als in weniger als 100 Tagen rund 800 000 Menschen zu Tode kamen.
Später, als französischer Außenminister in der Regierung Sarkozy, kämpfte Kouchner für das, was er das "Recht auf humanitäre Einmischung" nennt. In Ruanda sah die internationale Staatengemeinschaft dem Morden tatenlos zu, daraus habe Frankreich gelernt. Mit "Stolz" erfüllt Kouchner daher jetzt, dass 1600 französische Soldaten in der vergangenen Woche in die Zentralafrikanische Republik einmarschierten. "Die Bevölkerung will, dass wir ihr helfen", sagt Kouchner. Bis zu 500 Zivilisten wurden in nur wenigen Tagen allein in der Hauptstadt Bangui getötet. "Das können wir nicht zulassen."
Es gehe "um Menschenrechte, Menschenleben", auch um die Sicherheit - "und zwar die von uns allen". Frankreich habe "dort Verantwortung", und die nehme es "im Gegensatz zu den Deutschen" auch wahr.
Paris und Berlin - das sind auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zwei Pole, die sich gegenseitig abstoßen. Es ist wie in der Wirtschaftspolitik, nur mit umgekehrten Vorzeichen: In der Ökonomie ist Deutschland der Riese. Geht es dagegen um Militäreinsätze, duckt sich Berlin weg und überlässt Frankreich, manchmal Großbritannien, das Risiko einer Intervention - und vor allem: die Kosten.
400 bis 500 Millionen Euro soll der Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik kosten, viel Geld für Frankreich, das in der Krise steckt. Prompt forderte Staatspräsident François Hollande vergangene Woche die europäischen Partner auf, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Einige signalisieren bereits Unterstützung. "Die Forderungen der Franzosen sind berechtigt", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Am Donnerstag treffen sich zudem die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um erstmals seit fünf Jahren wieder über die Zukunft der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu sprechen, wie sie im Vertrag von Lissabon genannt wird. Doch der Titel ist kaum das Papier wert, auf dem er steht.
Ja, die EU trainiert Soldaten in Somalia und Mali, und ja, sie schützt auch Schiffe am Horn von Afrika gegen Piraten. Doch immer wenn es um schnelle Krisenreaktion geht, versagt der Staatenbund.
Dabei gibt es bereits seit zehn Jahren eine EU-Eingreiftruppe. "Battle Groups" heißen die beiden Einheiten in Bataillonsstärke, sie trainieren ständig, sind innerhalb von zehn Tagen einsetzbar, aber noch nie in den Kampf gezogen.
Fragt man die Militärs in Brüssel, woran es liegt, zeigen sie mit dem Finger auf die Politiker. Niemand wolle die Kampfgruppen einsetzen. "Es gibt eine klare Notwendigkeit, dass die politische Ebene schneller auf Krisen reagiert, auch militärisch", sagt der Chef des EU-Militärstabs, General Wolfgang Wosolsobe.
Libyen, Mali und Syrien: Immer war es die französische Regierung, die auf eine Militäraktion drängte - und in zwei der drei Fälle eigenmächtig handelte, weil sich die anderen EU-Staaten nicht einig wurden. Jetzt präsentiert Paris den Partnern die Rechnung für ihr Nichtstun.
Niemand hat so oft Truppen nach Afrika geschickt wie die Franzosen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert führt Paris eine nicht enden wollende Serie von Kriegen, Gefechten und Scharmützeln zwischen Algier und Kapstadt. Kaum ein Jahr verging, ohne dass Franzosen in Afrika landeten, schossen und starben.
Die Operation "Sangaris" in der Zentralafrikanischen Republik ist Frankreichs Afrika-Kommando Nummer 39, seit Paris 1960 fast alle seine Kolonien in die Unabhängigkeit entließ. In der Nähe des Flughafens von Bangui starben in der Nacht zu Dienstag vergangener Woche zwei französische Soldaten, jetzt patrouillieren Fallschirmjäger und Fremdenlegionäre durch die Straßen.
460 000 Menschen sind in der Zentralafrikanischen Republik auf der Flucht, ein Zehntel der Bevölkerung sucht Schutz vor Banden der Seleka-Rebellen. Diese hatten im März den - von Frankreich unterstützten - Präsidenten vertrieben und wollen die Waffen nicht niederlegen. Die meisten Rebellen sind Muslime, sie liefern sich Kämpfe mit - meist christlichen - Bürgerwehren, den "Anti-Balaka".
"Warum sind wir hier? Warum sind wir in Mali?", fragte Hollande seine Soldaten, als er auf dem Rückflug von der Trauerfeier für Nelson Mandela am Flughafen von Bangui Station machte - und lieferte gleich selbst die Antwort: Es sei an der Zeit gewesen "zu handeln".
Der Präsident, sichtlich geschafft vom Flug nach Johannesburg und zurück, klang nicht wirklich überzeugt. Wochen, eher Monate wird die Grande Armée damit verbringen, in dem zurückgebliebenen Land angetrunkenen Bengels ihre Kalaschnikows wegzunehmen.
Paris ist trotzdem da: weil die Regierung sich verantwortlich fühlt für jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft in der ehemaligen Kolonie, weil sie Angst hat, wie in Ruanda noch einmal Zaungast eines Genozids zu werden. Und auch, weil zerfallende Staaten mit muslimischem Bevölkerungsanteil Terroristen, Waffen- und Menschenschmuggler anlocken, wie der Fall Mali gezeigt hat.
Nach dem Ende der Kolonialzeit war die französische Afrika-Politik lange von eigennützigen Motiven getrieben. Charles de Gaulle drängte darauf, möglichst viele Militärbasen dort zu belassen. Er ließ ein Netz aus geheimen Verbindungen zu den neuen afrikanischen Machthabern aufbauen. Paris bot ihnen Schutz, die Politiker revanchierten sich mit Bodenschätzen.
Damit machte sich die Pariser Führung zum Kumpan korrupter Herrscher, die für die Armut in vielen Ländern verantwortlich sind. Doch im Lauf der Zeit veränderte sich die Rolle der Schutzmacht. Nationale Interessen verblassten, humanitäre Hilfe rückte in den Vordergrund.
2002 stellten sich französische Soldaten zwischen die Bürgerkriegsparteien in der Elfenbeinküste. 2008 verteidigten sie Tschads Diktator Idriss Déby gegen eine Rebellentruppe - nicht weil sie ihn mochten, sondern um Chaos und Blutvergießen zu vermeiden. Sarkozy drängte die Welt zum Angriff gegen Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi.
Beim Mali-Einsatz unter Sarkozys Nachfolger Hollande ging es erstmals auch um europäische Sicherheitsinteressen. Frankreich ging militärisch gegen die Islamisten vor, die sich im Norden Malis eine Basis geschaffen hatten.
Berlin steuerte zwei Transall-Transportflugzeuge bei und entsandte ganze 40 Militärausbilder nach Bamako. Viel mehr darf Frankreich auch jetzt nicht von der Bundesregierung erwarten.
"Eine direkte Unterstützung Frankreichs bei deren Auslandseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik ist verfassungsmäßig nicht möglich", sagt CSU-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. "Wir können Lufttransport anbieten - mehr nicht."
Das Angebot wurde in der vergangenen Woche an Paris übermittelt. In Kanzleramt und Verteidigungsministerium kalkuliert man, dass Deutschland gänzlich um den Einsatz eigener Soldaten herumkommen kann. Großbritannien und Belgien seien ja schon jetzt beim Transport behilflich, da brauche es die Bundeswehr gar nicht.
Bliebe das Problem des Europäischen Rats in dieser Woche. Denn dort wird Frankreich die Hand aufhalten. Selbst an einen permanenten Fonds für Auslandsmissionen denken die Franzosen. Doch auch da wehrt sich Berlin.
"Die Bundesregierung muss sagen: Hier zahlen wir nicht", so der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Den Einsatz hätte Frankreich vorher abstimmen müssen, zudem, sagt Bartels, sei Zentralafrika "nicht der erste Kreis deutscher Sicherheitspolitik".
Einen Parlamentsvorbehalt wie in Deutschland kennen die Franzosen nicht, der Staatspräsident kann Soldaten ohne die Zustimmung von Abgeordneten in einen Einsatz schicken. Nicht wenige französische Politiker glauben, dass in Berlin die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats gern vorgeschoben wird, um eine deutsche Beteiligung von vornherein auszuschließen.
Anders als die Amerikaner sichern die Franzosen ihre Einsätze seit Jahren mit Mandaten des Uno-Sicherheitsrats ab. Auch der Risiken der jüngsten Militäroperation sind sich die Verantwortlichen in Paris bewusst: Der zentralafrikanische Staat hat faktisch aufgehört zu existieren, Parteien und eine freie Presse gibt es nicht, die Bevölkerung ist traumatisiert.
"Wir wissen schon", sagt Bernard Kouchner, "dass der Einsatz keine Partie Boule ist."
Von Julia Amalia Heyer, Jan Puhl, Gordon Repinski und Christoph Schult

DER SPIEGEL 51/2013
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