21.12.2013

KABINETT„Es geht um die Väter“

Familienministerin Manuela Schwesig, 39, über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes, die Gefahr von rechts und die Häme gegen CDU-Kollegin Ursula von der Leyen
SPIEGEL: Frau Schwesig, als Familienministerin sind Sie verantwortlich für die Umsetzung des Betreuungsgeldes. Würden Sie Ihr Kind für 150 Euro im Monat selbst betreuen, anstatt es in die Kita zu geben?
Schwesig: Nein, das würde ich nicht tun. Mein Mann und ich haben gute Erfahrungen mit dem Kita-Besuch unseres Sohnes gemacht.
SPIEGEL: Wie schmerzhaft ist es, die Leistung jetzt vertreten zu müssen?
Schwesig: Es ist ein Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen. Wir haben mehr Geld für Kitas durchgesetzt, aber nicht die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet jetzt das Verfassungsgericht.
SPIEGEL: Können Sie überhaupt eine moderne Familienpolitik machen, solange es die "Fernhalteprämie", wie Sie die Leistung genannt haben, noch gibt?
Schwesig: Ja. Ich werde andere Akzente setzen, etwa mit dem "Elterngeld Plus". Das Betreuungsgeld steht nicht im Fokus, auch wenn es weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt. Ich werde Anfang des Jahres prüfen lassen, ob das Betreuungsgeld angenommen wird.
SPIEGEL: Das heißt, Sie würden das Betreuungsgeld gegebenenfalls wieder abschaffen?
Schwesig: Das kann ich nicht. Der Koalitionsvertrag gilt. Aber ich werde mir genau ansehen, wie es wirkt. Die Ergebnisse der Wissenschaftler kann ich nicht vorwegnehmen.
SPIEGEL: Auch mit der Forderung, mehr Geld für Kitas zu bekommen, hat sich die SPD nur zum Teil durchgesetzt.
Schwesig: Ich wollte mehr Investitionen für Kitas durchsetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Das ist gelungen. Gerade im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität in Kitas müssen wir noch viel tun.
SPIEGEL: Nun sind sechs Milliarden Euro jährlich für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen - allein die Mütterrente kostet mehr. Ist da nicht was schiefgelaufen?
Schwesig: Nein, wenn es zwei Milliarden wären, dann würde ich mich beschweren. Aber die sechs Milliarden sind eine ordentliche Summe Geld.
SPIEGEL: Zur Modernisiererin werden Sie damit allerdings noch nicht.
Schwesig: Es ist ja auch nur ein Teil. Viele Familien wünschen sich mehr Zeit zusammen - trotz Job. Und hier geht es nicht nur um die Mütter, sondern auch um die Väter. Moderne Familienpolitik muss Partnerschaftlichkeit mehr in den Vordergrund stellen.
SPIEGEL: Wie soll das gehen?
Schwesig: Meine Vision ist eine Familienarbeitszeit. Wir müssen die Lebensphase der sogenannten Rushhour besser gestalten. Das ist die Zeit, wenn es darum geht, im Beruf voranzukommen und eine Familie zu gründen. In dieser Phase sollen Mütter und Väter die Möglichkeit haben, weniger zu arbeiten. Ich stelle mir ein Teilzeitmodell mit je 30 Arbeitsstunden vor.
SPIEGEL: Machen die Unternehmen da mit?
Schwesig: Die Unternehmen müssen mitziehen. Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden und nicht die Familien immer arbeitsfreundlicher. Wenn beide Vollzeit arbeiten gehen, ist das mit Kindern heute kaum zu machen. Wir brauchen klare gesetzliche Regeln wie das "Elterngeld Plus" und das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Von morgens bis abends am Arbeitsplatz sein zu müssen ist ein Auslaufmodell.
SPIEGEL: Der aktive Vater gehört in Deutschland nicht gerade zu den gängigen Rollenmodellen. Brauchen wir nur Gesetze oder auch einen kulturellen Wandel?
Schwesig: Ein Mann darf nicht schräg angeschaut werden, wenn er in Teilzeit arbeiten möchte. Mein Mann arbeitet auch in Teilzeit - sonst könnten auch wir Beruf und Familie nicht vereinbaren.
SPIEGEL: Ist die Steigerung der Geburtenrate als familienpolitisches Erfolgsbarometer noch zeitgemäß?
Schwesig: Nein. Ob jemand eine Familie gründen will, ist eine individuelle Entscheidung. Wenn sich die Paare für Kinder entscheiden, die sich Kinder wünschen, wäre schon viel erreicht.
SPIEGEL: Ein ganz anderes Thema: Kristina Schröder haben Sie kritisiert, weil sie von Vereinen und Initiativen verlangte, sich zur "freiheitlichen Grundordnung" zu bekennen. Bleibt die Extremismusklausel?
Schwesig: Nein, ich werde die Extremismusklausel abschaffen. Viele Organisationen empfinden das als Angriff gegen ihren Einsatz für ziviles Engagement.
SPIEGEL: Damit distanzieren Sie sich von der Politik Ihrer Amtsvorgängerin.
Schwesig: Ich werde das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthema meiner Amtszeit machen. Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen. Wir dürfen Rechtsextremismus in ganz Deutschland nicht unterschätzen. Das ist nicht nur ein Problem des Ostens. Das muss jedem spätestens nach Bekanntwerden des Rechtsterrorismus durch den NSU klar sein.
SPIEGEL: Ist Gewalt von links kein Thema für Sie?
Schwesig: Es gibt Linksextremismus, und dem müssen wir konsequent begegnen. Aber mein Schwerpunkt wird auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen. Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Sie sind nicht einmal immer sichtbar. Rechtsextremisten unterwandern die Zivilgesellschaft und nisten sich in Dörfern und Städten ein.
SPIEGEL: Gehört dazu auch ein NPD-Verbot?
Schwesig: Ich bin eine Verfechterin des NPD-Verbots. Ich glaube, dass diese verfassungsfeindliche Partei nichts im deutschen Parteiensystem zu suchen hat.
SPIEGEL: Frau Schwesig, die Union hat im Kabinett die große Personalüberraschung gelandet: Ist die erste Verteidigungsministerin ein Erfolg für die Sache der Frauen?
Schwesig: Ich finde es gut, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau Verteidigungsministerin ist - unabhängig von ihrem Parteibuch.
SPIEGEL: Mancher scheint sich daran zu stören ...
Schwesig: Ich bin ernüchtert, wie diese Personalie vor allem in sozialen Netzwerken diskutiert wird. Es ist totaler Quatsch zu denken, dass von der Leyen diesen Job nicht kann, nur weil sie eine Frau ist.
SPIEGEL: Muss von der Leyen mehr Vorschuss gegeben werden?
Schwesig: Die skeptischen Reaktionen zeigen, dass es noch immer große Vorbehalte dagegen gibt, was eine Frau kann. Jetzt kann Frau von der Leyen beweisen, dass ihr Familie und Frauen wichtig sind. Denn gerade die Bundeswehr muss mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Alltag tun.
SPIEGEL: Hat mit von der Leyen die Union in Sachen Modernisierung der Gesellschaft der SPD wieder die entscheidenden Meter voraus?
Schwesig: Ich bin mit der Ressortverteilung zufrieden. Die SPD hat die Modernisierungsressorts. Gleichstellung, Familie, Arbeit und Soziales und die Energiewende. Wir haben alle Voraussetzungen, um zu zeigen, dass die SPD das moderne und soziale Gesicht dieser Koalition ist.
SPIEGEL: Wie kann die SPD erfolgreicher aus dieser Koalition herausgehen als 2009?
Schwesig: Wir müssen unsere erfolgreich verhandelten Punkte umsetzen. Das ist unsere Pflicht.
SPIEGEL: Auch in der letzten Großen Koalition hatte die SPD erfolgreiche Minister. Was ist leichter als damals?
Schwesig: Wir haben damals drei Fehler gemacht, die wir heute nicht wiederholen. Erstens machen wir keinen Wahlbetrug wie mit der Mehrwertsteuererhöhung damals. Zweitens haben wir die besseren Ressorts. Drittens ist die SPD heute geschlossen wie nie.
SPIEGEL: Das hält traditionell bei der SPD nicht ewig an.
Schwesig: Wir werden zumindest alles dafür tun, dass es so bleibt. Die Geschlossenheit der SPD ist eine Voraussetzung, um 2017 erfolgreich zu sein.
SPIEGEL: Sigmar Gabriel gilt momentan als so stark wie nie. Ist er schon auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur?
Schwesig: Sigmar Gabriel ist die Nummer eins in der Partei. Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich jetzt nicht.
Interview: Nicola Abé, Gordon Repinski
Von Nicola Abé und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 52/2013
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