06.01.2014

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ganz schön zart besaitet“

CSU-Vize Peter Gauweiler, 64, über Parolen seiner Partei gegen Bulgaren und Rumänen, Horst Seehofers Allüren und darüber, was Franz Josef Strauß von Kanzlerin Merkel gehalten hätte
SPIEGEL: Herr Gauweiler, "Wer betrügt, der fliegt", warnt die CSU die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Ist das der neue Anti-Ausländer-Sound der CSU?
Gauweiler: Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound. Unabhängig davon würde auch der Personalchef des SPIEGEL unterschreiben, dass fliegt, wer betrügt.
SPIEGEL: Wer betrügt denn bitte wen?
Gauweiler: Wollen Sie wirklich so tun, als gäbe es das Problem des Erschleichens von Sozialleistungen nicht?
SPIEGEL: Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat mit einem sehr ähnlichen Slogan Wahlkampf gemacht.
Gauweiler: Sie wollen doch nicht ernsthaft ein vierseitiges Konzeptpapier auf einen Satz reduzieren. Die CSU-Landesgruppe spricht doch ein sehr ernstes Problem an: die Armutswanderung innerhalb der EU-Staaten nach Deutschland. Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht - der Unionsbürgerrichtlinie - wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll. Im Koalitionsvertrag ist das Thema klar angesprochen.
SPIEGEL: Freilich ohne die ausländerfeindliche Tonlage, die Ihre Partei dem Thema verpasst hat. Sie spielen mit den Ängsten der Bürger vor massenhafter Einwanderung von Sinti und Roma.
Gauweiler: Diese Gruppen werden im CSU-Papier gar nicht erwähnt. Man bekämpft Armut nicht, indem man sie verjagt. Bei uns hat jeder Einzelne seine Chance, wir spielen nicht mit Negativbildern von Stämmen und Nationen. Ganz anders der französische Präsident François Hollande kürzlich mit Algerien. Oder EZB-Präsident Draghi, der im SPIEGEL-Gespräch die Angst der Deutschen vor Inflation "pervers", also widernatürlich nannte (1/2014). Die deutsche Politik hätte Draghis Kollektivbeleidigung nicht hinnehmen dürfen.
SPIEGEL: Dafür hat die CSU den ersten Koalitionsstreit angezettelt.
Gauweiler: Ich teile diese Bewertung nicht. In unserem Thesenpapier für die Klausur in Kreuth steht nichts, das inhaltlich nicht auch im Koalitionsvertrag stünde. Sogar befristete Wiedereinreisesperren werden dort als "notwendig" bezeichnet, um Migration in soziale Sicherungssysteme zu verringern. Die Koalition hat die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger ausdrücklich als Gefahr für die Akzeptanz der Freizügigkeit in der EU erkannt.
SPIEGEL: Leider stimmen schon Ihre Fakten nicht: Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und beileibe nicht die häufigsten Hartz-IV-Antragsteller.
Gauweiler: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben ...
SPIEGEL: Aus dem Arbeitsministerium.
Gauweiler: ... aber ich erlaube mir auch hier nur, den Koalitionsvertrag zu zitieren: "Wir erkennen die Belastung der Kommunen an." Die "Armutswanderung" führe in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen "zu erheblichen sozialen Problemlagen". Der langjährige Präsident des Städtetages und Sozialdemokrat Christian Ude wies dieser Tage darauf hin, dass Europa die freie Wahl des Arbeitsplatzes gewähren will, nicht aber allen Europäern die Wahl der besten Sozialleistung. Das ist der Kern des Problems. Und da müssen wir ansetzen.
SPIEGEL: Auch die CDU hat wenig Verständnis für Ihre markigen Sprüche.
Gauweiler: Von der CDU war das nur Herr Laschet, dessen Landesverband wir einst den feinfühligen Wahlkampfslogan "Kinder statt Inder" zu verdanken hatten.
SPIEGEL: Was will die CSU genau verschärfen? Das deutsche Sozialrecht ist streng.
Gauweiler: Richtig, aber es wird durch den EuGH und deutsche Sozialgerichte stetig aufgeweicht und sogar ins Gegenteil verkehrt. Das Landessozialgericht NRW hat kürzlich verkündet, dass der Leistungsausschluss des deutschen Rechts für Arbeitssuchende aus dem Ausland angeblich mit EU-Recht unvereinbar sei und nicht angewendet werden dürfe. Da wird mit einem Urteil die Zahl der Anspruchsberechtigten in nicht absehbarer Weise vergrößert. Wer davor die Augen verschließt, lässt die im Stich, die die finanziellen und sozialen Folgen tragen.
SPIEGEL: Sie erfüllen die Rolle, die Seehofer vorschwebte, als er Sie zum CSU-Vize machte. Sie sollen im EU-Wahlkampf das Euro-kritische Profil Ihrer Partei schärfen. Zündeln Sie bald auch zum Thema Euro?
Gauweiler: Was soll das? Wir werden einen Wahlkampf für ein besseres Europa machen. Wir finden es nicht richtig, wenn die Europäische Zentralbank Pleiteländer subventioniert, indem sie die Gelddruckmaschine immer schneller laufen lässt. Wir wollen nicht, dass deutsche Steuerzahler für marode Banken aller EU-Staaten haften. Und wir sind gegen ein Zentralkomitee in Brüssel, für ein Europa der gelebten Vielfalt.
SPIEGEL: Sie wüten gegen die Regelungswut Brüssels, ließen aber selbst früher die Befüllung der Maßkrüge auf dem Oktoberfest prüfen. Passt das zusammen?
Gauweiler: Haben Sie etwa nicht das Buch "Rechtsfragen zum Oktoberfest" von Peter Gauweiler gelesen? Dann würden Sie den Unterschied verstehen: Unterschank im Bierzelt ist Betrug, der verordnete Krümmungsgrad der Gurke ist bürokratischer Krampf.
SPIEGEL: Sie haben den Euro als Esperantogeld bezeichnet und gegen die Euro-Rettungsschirme geklagt. Was unterscheidet Sie von den Euro-Gegnern der Alternative für Deutschland?
Gauweiler: Wir können auch in der Währungspolitik die Zeit nicht zurückdrehen. Ja, es stimmt, mein Gefühl war von Anfang an: Dieses Euro-Projekt von Maastricht funktioniert nur auf dem Papier. Aber das ist heute Gemeingut.
SPIEGEL: Die CDU will David McAllister, Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, zum Spitzenkandidaten küren. Machen Sie Wahlkampf mit ihm oder gegen ihn?
Gauweiler: Ich glaube, wir werden uns gut verstehen. Seine Vater war ja Schotte, die sind in ihrem Freiheitsdrang mit uns Bayern mental verwandt.
SPIEGEL: Ist es ein Fortschritt für die EU, dass bei dieser Wahl erstmals europaweite Spitzenkandidaten antreten?
Gauweiler: Das ist ein bisschen Klamauk mit Begrifflichkeiten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag den Kandidaten der Sozialisten, Martin Schulz. Aber nur weil die großen Parteienfamilien supranationale "Spitzenkandidaten" präsentieren, gibt es kein "EU-Volk" und wird aus dem EU-Parlament keine Volksvertretung, die den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie entspräche.
SPIEGEL: Das EU-Parlament gewinnt ständig mehr Rechte.
Gauweiler: Das macht die Problematik der fehlenden Stimmengleichheit der Wähler bei der Wahl zum EU-Parlament nicht kleiner und die Problematik der übergroßen EU-Kommission auch nicht. Und wie steht es um die Gewaltenteilung in der EU-Exekutive? Nicht ohne Grund muss sich das Bundesverfassungsgericht ständig mit diesen Fragen beschäftigen.
SPIEGEL: Als CSU-Vize dürfen Sie zwar die EU kritisieren. Aber Ihren Status als Rebell, der gegen die Parteilinie stimmt, müssen Sie aufgeben, oder?
Gauweiler: Wo denken Sie hin, ich bin doch erst 64. Ich ändere meine Meinung nicht, nur weil ich ein Amt habe.
SPIEGEL: Letztlich sollen Sie aber in der Partei nicht mitbestimmen, Seehofer stellt Sie nur ins Schaufenster - als Erinnerung an gute alte Franz-Josef-Strauß-Zeiten?
Gauweiler: Ins Schaufenster stellt man nicht die Schlechtesten. Und die Zeit von Strauß war die Zeit der großen Weichenstellungen. Große Unternehmen kamen nach Bayern, Kraftwerke wurden gebaut. Der fundamentale Wandel vom Agrarland zum Industriestaat - und trotzdem ist sich Bayern treu geblieben. All das im Gleichgewicht zu halten ist bis heute eine filigrane Aufgabe.
SPIEGEL: Beim CSU-Parteitag saßen Sie sogar am Ehrentisch, neben der Kanzlerin, Seehofer und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. War Merkel sehr erschrocken, dass Sie ihr Tischnachbar waren?
Gauweiler: Ach nein. Wir haben über meinen alten Lehrmeister gesprochen, Franz Josef Strauß. Frau Merkel sagte, den hätte sie wirklich gern kennengelernt.
SPIEGEL: Hätte er mit Merkel gekonnt?
Gauweiler: Aber ja. Wenn man Strauß gesagt hätte, das ist die Frau, die den großen Pfälzer überwunden hat, wäre er sehr interessiert gewesen.
SPIEGEL: Hier im Büro steht auf dem Fensterbrett ein Foto, das Sie als jungen Mann mit Strauß auf Wandertour zeigt ...
Gauweiler: ... ja, einmal im Jahr gab es eine große Alpenüberquerung. Strauß hatte die Routen immer genau geplant, welchen Gebirgspass man befuhr, welche Schlachtfelder besichtigt wurden, alles stand fest. Er hatte eben einen Sinn für Dramatik wie kein anderer. Einmal, als er Ronald Reagan im Weißen Haus besuchte, konnte er nachts nicht schlafen und dachte über eine neue Route nach. Die hat er uns am nächsten Morgen auf "White House"-Papier zugefaxt. Ein andermal las Strauß während einer Italien-Reise in der Zeitung, welche "fürchterlichen" Dinge der damalige Kanzler Kohl wieder angestellt hatte. Plötzlich mussten wir schnell eine Telefonzelle finden. Ich hatte den Auftrag, die Lire-Münzen nachzuwerfen, damit Strauß genug Zeit hatte, Kohl fernmündlich zusammenzufalten.
SPIEGEL: Nach Jahren des politischen Aufstiegs erlebten Sie 1994 einen krassen politischen Absturz, weil Sie Kanzleimandate verpachtet hatten. Wie haben Sie den Karriereknick verkraftet?
Gauweiler: Ich hatte mir gesagt, mach dich nicht lächerlich. Wissen Sie, als mein Vater aus dem Krieg kam, da war sein rechter Arm nur noch ein Stumpf. Und er hatte das beschissene Gefühl, einen Krieg zu Recht verloren zu haben. Er hat sich mit dem einen Arm, den er noch hatte, aufgerafft, um seine Familie durchzubringen. Im Vergleich dazu hatte ich nichts "zu verkraften", als ich wieder als Anwalt anfing.
SPIEGEL: Sind die Lebensläufe der heutigen Politikergeneration zu glatt? Der Soziologe Alexander Dobrindt ist nach einer reibungslosen Parteikarriere jetzt Bundesverkehrsminister.
Gauweiler: Wer es schafft, im Berufsstress und als junger Vater 20 Kilo abzunehmen, muss ziemlich selbstbeherrscht sein und für vieles geeignet. Dann hat er diesen Wahlkampf organisiert, mit immensem Erfolg. Das machte alles einen fast mühelosen Eindruck. Da sage ich: Chapeau!
SPIEGEL: War Strauß im Umgang mit seinen Leuten so hart wie Seehofer?
Gauweiler: Ist er denn so hart?
SPIEGEL: Bei den Koalitionsverhandlungen hat er seine Minister regelmäßig vor Publikum abgemeiert. Hans-Peter Friedrich hat er zum Agrarminister degradiert, Parteivize Peter Ramsauer ganz aus dem Bundeskabinett geworfen.
Gauweiler: Ich wusste nicht, dass SPIEGEL-Redakteure so zart besaitet sind. Meinen Sie, dass zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Rudolf Augstein der Umgang mit Parteifreunden freundlicher war? "Dritter Engel von links" musste sich der spätere Ministerpräsident Max Streibl von Strauß tratzen lassen, weil er als Kind als Laienspieler bei den Passionsfestspielen in Oberammergau aufgetreten war.
SPIEGEL: Haben Sie mit Peter Ramsauer seit seinem Rauswurf gesprochen?
Gauweiler: Kurz, aber nicht unfreundlich. Politik ist keine Selbstfindungsgruppe, und Rückschläge muss man verdauen. Immer wieder. Das ist wie bei Tamino und Pamina in der "Zauberflöte": Sie müssen durch die Feuer- und Wasserprüfung.
SPIEGEL: Eine Prüfung bleibt dem CSUler erspart: die Kür durch die Basis. Warum gibt es keinen Mitgliederentscheid über Seehofers Nachfolge?
Gauweiler: Seehofer selbst hat das ins Gespräch gebracht, und unsere Satzung sieht den Mitgliederentscheid ausdrücklich vor. Aber so eine Aktion muss zur Situation passen. Es ist ganz einfach: Wenn die Leute bei uns den Eindruck bekommen, ihnen werde jemand für welche Position auch immer aufgezwängt, dann wird sich die Forderung nach einer Basisabstimmung verbreiten wie ein Lauffeuer.
SPIEGEL: Herr Gauweiler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Melanie Amann und Peter Müller.
Von Melanie Amann und Peter Müller

DER SPIEGEL 2/2014
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