06.01.2014

EUROPADer eingebildete Geheilte

Ausgerechnet Griechenland führt jetzt die EU-Geschäfte. Wichtige Kennzahlen sind verbessert, aber die Menschen leben nach wie vor in einem Land ohne Staat.
Es ist vielleicht nur ein großkoalitionärer Zufall, aber ein bezeichnender. Hans-Joachim Fuchtel, der emsige Beauftragte der Bundesregierung für die Griechenland-Hilfe, ist umgezogen: vom jetzt SPD-geführten Arbeits- ins Entwicklungshilfeministerium, dem nun ein CSU-Politiker vorsteht.
Mit seinen wenigen Mitstreitern hat Fuchtel Büros im 10. Stock des Berliner Ministeriumsteils in der Stresemannstraße bezogen. Wenn er den Telefonhörer abnimmt, kann er der Ministeriums-Warteschleife zuhören, Tim Bendzkos "Nur noch kurz die Welt retten". Weitere Länderreferate residieren in dem Gebäude nur für Afghanistan und Pakistan.
Griechenland, das Vollmitglied von Europäischer Union und Euro-Zone, ein Entwicklungsland? Gar ein "failed state" wie Afghanistan und vielleicht bald auch Pakistan?
Seit dem 1. Januar fällt der Zufall ins Auge, denn Griechenland hat turnusgemäß als sogenannte Ratspräsidentschaft für sechs Monate die EU-Geschäftsführung übernommen. Ausgerechnet Griechenland: das Land, das die Euro-Zone im Frühjahr 2010 in die schwerste Krise ihres jungen Bestehens stürzte. Das seitdem mit zwei milliardenschweren Hilfspaketen und einem Schuldenschnitt für private Gläubiger vor dem Kollaps bewahrt wurde - und dem nach Einschätzung mehrerer Brüsseler Stellen 2014 trotzdem zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro fehlen, ab 2015 droht sogar ein weiteres Hilfsprogramm über 8 bis 10 Milliarden Euro.
Dennoch verspricht Premierminister Antonis Samaras selbstbewusst eine EU-Präsidentschaft der "Hoffnung" - und meint natürlich sein eigenes Land, das eine "positive Bilanz" für die sechsmonatige Prestige-Position mitbringe. Aber wie das so ist mit positiven Bilanzen aus Griechenland, meistens dienen sie als Unterfutter für die nächste Forderung, diesmal nach einem zweiten Schuldenschnitt. Der würde erstmals auch die Steuerzahler hart treffen, allen voran die deutschen.
Unbestritten hat Griechenland bei Defizit, Wachstum und Export erhebliche Fortschritte gemacht, erreicht durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Renten und Löhne. In diesem Jahr soll die Wirtschaft erstmals wieder wachsen, um 0,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit wird auf zwei Prozent, 2015 auf ein Prozent schrumpfen. Da kommt Lob selbst von einem der obersten Krisenmanager der Euro-Zone. "Griechenland ist sicherlich schon mehr als die Hälfte des Weges gegangen", sagt Klaus Regling, 63, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. "Ich bin zuversichtlich, dass sich Erfolge einstellen, wenn der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird." Die verbesserten makroökonomischen Zahlen sind Bedingung für die dringend erwartete nächste Hilfstranche, so funktioniert die Milliarden-Unterstützung durch Euro-Staaten und Internationalen Währungsfonds.
Aber hinter diesen Zahlen ist Griechenland weiterhin, was es war: ein Land ohne Staat, zumindest ohne effizienten Staat. Wer sich ins Unterholz der griechischen Verwaltung, Justiz und Politik traut, muss weiterhin bezweifeln, dass Griechenland jemals gesunden wird. Viel zu wenig hat sich dort gebessert.
Horst Reichenbach, 68, kann ein Bild davon zeichnen. Der gelernte Volkswirt ist seit zwei Jahren Leiter der EU-Task-Force für Griechenland, Ökonom - und Realist. Wenn er in seinem Brüsseler Büro von Griechenland spricht, geht es weniger um die Zahlen, die ESM-Chef Regling so zuversichtlich machen. Dann geht es um den Alltag zum Beispiel für Investoren, die Jobs und Einkommen schaffen wollen - aber an den Umständen scheitern. "Die griechische Politik und Verwaltung tun sich nach wie vor sehr oft schwer mit Reformen", sagt Reichenbach leise und zurückhaltend.
Das ist eine Untertreibung. Ein weit herumgekommener griechischer Firmeninhaber beschwerte sich jüngst, dass ähnliche Zustände wie in Griechenland allenfalls in Afghanistan herrschten. Das ist vermutlich eine Übertreibung.
Aber so viel kann man sagen: In Griechenlands Verwaltung gibt es zu viele Bürokraten, die ihre Bürokratie verteidigen.
Da geht es etwa um pasteurisierte Milch. Die Autoren einer mehrere hundert Seiten starken OECD-Studie wunderten sich jüngst, warum das Grundnahrungsmittel in griechischen Supermärkten so viel teurer ist als in den anderen Ländern Europas. Sie stießen auf den präsidentiellen Erlass 113 aus dem Jahr 1999 mit einer sehr griechischen Definition, was "frische Milch" ist: Danach kann diese in Griechenlands Läden maximal fünf, überall sonst in der EU aber zehn oder elf Tage lang verkauft werden. Das treibt die Preise.
Ebenso wunderten sich die OECD-Experten, warum viele Segler im Mittelmeer um Griechenland einen Bogen machen, den Hunderten wunderschönen Inseln zum Trotz. Der Grund: Die Hafengebühren sind enorm hoch, weil es an Wettbewerb fehlt - im Umkreis von fünf Meilen um einen bestehenden Hafen darf kein weiterer öffnen, zu viel für etliche der kleinen Inseln. Der einzige Hafen kann deshalb höhere Preise verlangen. Bis kein Segler mehr kommt.
Ein anderes Tourismus-Hemmnis: In Griechenland beheimatete Kreuzfahrtschiffe sind per Gesetz verpflichtet, immer wieder ihren Heimathafen anzusteuern. Das führt laut OECD dazu, dass nur wenige dieser Schiffe in Griechenland registriert sind. Die Wirtschaftsexperten empfehlen auch, eine Spezialsteuer in Höhe von mindestens 20 Prozent auf Werbeausgaben abzuschaffen. Eine Liberalisierung könne der Volkswirtschaft 1,8 Milliarden Euro bringen. Unter dem Strich könne die griechische Gesellschaft jährlich 5,2 Milliarden Euro gewinnen, wenn sie nur 66 problematische Regulierungen aus 329 Vorschlägen ändern würde. "Die Gewinne aus der Reform sind erheblich", lockt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Aber trotz aller Unterstützung geht die Arbeit nur schleppend voran. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sonst vorwiegend aus der Entwicklungstätigkeit bekannt, hat gerade drei Beratungsaufträge in Griechenland übernommen.
Doch bei vielen Helfern überwiegt der Frust. "Oft blockieren sich die unterschiedlichen Ministerien gegenseitig", klagt ein ausländischer Experte. "Sie reden noch nicht einmal miteinander." Selbst einfache Organigramme müssen erst mühsam recherchiert werden. Und sogar für kleine Veränderungen sei oft die eigenhändige Unterschrift eines Ministers nötig. Das dauert.
So sind auch jene Probleme weitgehend liegen geblieben, über die in der EU seit Ausbruch der Griechenland-Krise vor knapp vier Jahren geklagt wird, zum Beispiel das Fehlen eines landesweiten Flächen-Katasters. "Es gibt nach wie vor das Problem fehlender Grundbücher und widersprüchlicher Flächennutzungspläne", sagt Task-Force-Leiter Reichenbach. Potentiellen Investoren sei häufig nicht klar, was sie auf einem von ihnen erworbenen Grundstück überhaupt tun dürfen. So wollte ein griechischer Unternehmer jüngst auf seiner alten Industriebrache Solarpanels aufstellen - musste aber ein Jahr lang vor diversen Verwaltungsbehörden den Nachweis führen, dass auf der Fläche kein Wald steht. Waldschutz hat in Griechenland Verfassungsrang.
Holländische Berater haben wenigstens erreicht, dass nun der Auftrag für eine landesweite Vermessung aller Grundstücke ausgeschrieben wird. Bis zum Jahr 2020 sollen auch die zwei Drittel des Landes erfasst werden, bei denen die Eigentumsverhältnisse wegen fehlender Grundbücher weitgehend unklar sind. Dann allerdings fehlt noch ein Flächennutzungsplan, der Investoren Rechtssicherheit bei gewerblichen Investitionen verschafft.
Und immerhin - Kostis Hatzidakis, der Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Transport, will handeln: "Unser Ziel ist es, eine international wettbewerbsfähige Gesellschaft zu werden", sagt er.
Doch aus Sicht der EU-Kommission bleibt das Hauptproblem die Mentalität der gesamten politischen Klasse Griechenlands. Zwar drehten sich griechische Debatten mittlerweile stärker um Reformen und Kooperation mit ausländischen Helfern, sagt Christos Katsioulis von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen. Seine Einrichtung hat im Mai 2012 wieder ein Büro in Griechenlands Hauptstadt eröffnet, nachdem sie 2005 das Land verlassen hatte, weil "wir glaubten, Griechenland sei endgültig in Europa angekommen".
Was vor allem fehle, so die EU-Experten, sei die Bereitschaft zu innenpolitischem Dialog, Kompromiss und Konsens. Die Regierung Samaras wird stattdessen radikal attackiert von links und von Rechtsextremen.
Diese Fundamentalopposition hat gelobt, die Europawahl im Mai in eine reine Protestwahl umzufunktionieren. "Wir werden Monster nach Europa schicken", heißt es bei ganz links (Syriza) bis faschistisch (Goldene Morgenröte). Die Koalition von Samaras' Nea Dimokratia und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung seines Stellvertreters Evangelos Venizelos steht laut Meinungsumfragen ohne Mehrheit da.
Premier Samaras nutzt die Angst der europäischen Partner vor einer Destabilisierung dazu, bessere Konditionen auszuhandeln. Er werde darauf bestehen, dass noch in diesem Frühjahr über Schuldenerleichterungen gesprochen werde, sagte Samaras der Zeitung "Kathimerini" und fügte selbstsicher hinzu: "Ich glaube, unsere Partner akzeptieren das."
Wenn er sich da nicht täuscht: "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben", sagt ESM-Chef Regling. Die internationalen Geldgeber seien Athen schon beim letzten Hilfspaket sehr entgegengekommen. Der größte Gläubiger ist mittlerweile der Euro-Rettungsfonds. Seine Darlehenslaufzeiten liegen bei 30 Jahren, der Zinssatz ist leicht über 1,5 Prozent. Für die kommenden zehn Jahre wurden die Zinsen sogar gestundet. "All das entspricht ökonomisch bereits einem Schuldenschnitt", sagt Regling. "Vielleicht gibt es einen kleinen Spielraum bei den bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfspaket, doch das müssen die einzelnen Euro-Staaten entscheiden, die hier die Kreditgeber sind."
Und daran werden während der Ratspräsidentschaft auch alle EU-Treffen unter griechischer Frühjahrssonne nichts ändern.
Von Christoph Pauly, Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult

DER SPIEGEL 2/2014
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