13.01.2014

KOMMUNENJuristische Aufarbeitung in London

Vor dem Londoner High Court beginnt in der kommenden Woche die juristische Aufarbeitung eines speziellen Kapitels der Finanzkrise, in dem deutsche Kommunen eine wesentliche Rolle spielen. Das britische Gericht wird darüber befinden, ob die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Verlust von 155 Millionen Euro aus einem hochriskanten Finanzierungsgeschäft mit der Investmentbank J. P. Morgan tragen müssen. Wichtig wird sein, ob die Bank das hochspekulative Geschäft dazu nutzte, eigene Risiken auf das städtische Unternehmen zu verlagern. Der Deal sollte ursprünglich ein riskantes Leasing-Geschäft absichern, mit dem die BVG zwischen 1997 und 2002 ihre Straßenbahn- und U-Bahn-Wagen finanzierte. Die Transaktion erwies sich als Verlustgeschäft. Letztlich stellte die BVG alle Zahlungen an die Investmentbank J. P. Morgan ein, die daraufhin in London klagte. Der Prozess ist bis Ende März terminiert. Ein Urteil wird für den Sommer oder Frühherbst erwartet und wird weitreichende Auswirkungen haben - etwa auf einen ähnlichen Deal der Leipziger Wasserwerke unter anderem mit der Schweizer UBS, aus dem der Stadt Verluste von rund 300 Millionen Euro drohen.

DER SPIEGEL 3/2014
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KOMMUNEN:
Juristische Aufarbeitung in London

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