13.01.2014

KOALITIONDer Duracell-Politiker

CSU-Chef Horst Seehofer hat den permanenten Wahlkampf als neue Regierungsmethode entdeckt. Der Erfolg der Berliner Regierung interessiert ihn nur, solange er dem Freistaat nutzt.
Horst Seehofer lächelt, nein, er strahlt. Die Sonne scheint, vor dem einstigen Kurhaus in Wildbad Kreuth drängen sich die Journalisten, der CSU-Chef hat ihnen eine frohe Botschaft mitgebracht. "Es läuft viel besser, als Sie alle glauben", sagt er. Für Schlagzeilen und neuen Krach könne er beim besten Willen nicht sorgen, zur Bestätigung schüttelt Seehofer den Kopf. "Also, macht's gut", verabschiedet er sich und haut einem Journalisten auf die Schulter.
Es sind Bilder, die Seehofer liebt. Sie zeigen einen entspannten Parteichef, einen Mann, der lässig über dem Berliner Koalitionsgezänk steht.
Seltsam nur, dass der Horst Seehofer vor den Kameras kaum etwas mit jenem Mann zu tun hat, den die Abgeordneten nur wenige Stunden zuvor erlebt haben. Hinter verschlossenen Türen schwor Seehofer seine Leute auf eine rastlose Agenda dauernder Wahlkämpfe ein. "Die erste Saison nach der Meisterschaft ist immer die schwierigste", sagte er. Wie beim FC Bayern geht es auch in der CSU nach einer erfolgreichen Saison nur um eines - die nächsten Trophäen und Erfolge.
Normalerweise verleihen Siege Gelassenheit, aber dieser Gemütszustand passt nicht zu Seehofer. Sigmar Gabriel und Angela Merkel gönnten sich zwischen Weihnachten und Neujahr ein paar ruhige Tage, sie wollten durchatmen nach den Strapazen des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Seehofer machte immer weiter, selbst an Silvester mussten seine engsten Mitarbeiter Interviews für ihn redigieren. Er wirkte wie der Duracell-Hase, der auch noch dann weitertrommelt, wenn alle anderen schlappmachen.
Man mag Seehofer für das ADHS-Kind der deutschen Politik halten, aber hinter seiner Hyperaktivität steckt Methode. Normalerweise verläuft die Politik in Zyklen, der hektischen Zeit des Wahlkampfs folgt die Phase der stillen Sacharbeit. Aber wer so denkt, hat in den Augen Seehofers schon verloren.
In der CSU-Zentrale ist von der Seehofer-Doktrin die Rede. "Modernes Regieren ist permanenter Wahlkampf", heißt es dort. Themen setzen, die Agenda dominieren, so will Seehofer dem politischen Gegner die Luft abschnüren. Der CSU-Chef spricht oft von seiner Koalition mit dem Volk. Und das Volk will keine Verschnaufpause, so sieht es jedenfalls Seehofer.
Für Merkel und Gabriel ist das keine frohe Botschaft, denn die beiden wünschen sich, dass es nach dem Superwahljahr 2013 endlich ans Werk geht. Merkel hat noch sehr gut den Start der schwarz-gelben Koalition 2009 im Gedächtnis, er war überschattet von Zank und Scherereien. Davon hat sich das Bündnis bis zum Schluss nicht erholt.
Gabriel wiederum würde in seinem neuen Amt als Superminister für Wirtschaft und Energie gern zeigen, dass er mehr ist als ein Brummkreisel, der vor allem viel Lärm macht. Die beiden eint, dass sich ihr Erfolg am Erfolg des Berliner Bündnisses bemisst.
Das gilt nicht für Seehofer. Natürlich will er kein Chaos um des Chaos willen stiften; der CSU-Chef mag sprunghaft sein, irrational ist er nicht. Aber die Berliner Koalition ist für ihn in erster Linie ein Konto, von dem man abhebt und auf das man selten einzahlt. Wichtig ist für ihn, was er für Bayern herausholen kann.
Der CSU-Chef startet im Wahlkampfmodus ins neue Jahr, den meisten Abgeordneten wurde das erst bei seiner Rede am vergangenen Mittwoch in Kreuth klar. Bereits "in acht Wochen" stünden die Kommunalwahlen in Bayern an, beschwor Seehofer die Parlamentarier. Dann werden etwa 2000 Bürgermeister und Landräte gewählt, hier entscheidet sich, ob das Wurzelgeflecht der CSU weiter bis in den kleinsten Weiler trägt.
Auch die Europawahl zwei Monate später lädt der Parteichef mit Bedeutung auf. Seehofers Befürchtung: Schwächeln die Christsozialen, bekäme der Glanz der Wahlsiege vom vergangenen Jahr hässliche Kratzer. Denn die Chance auf ein Rückspiel gibt es danach erst wieder bei der Bundestagswahl 2017. "Die Europawahl ist für lange Zeit die letzte Wahl, schon deshalb ist sie wichtig", sagte Seehofer.
Entsprechend akribisch laufen die Vorbereitungen. Mit der Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien leitete die Partei den Kommunalwahlkampf ein ("Wer betrügt, der fliegt"). Im April will die CSU ihr eigenes Programm für die Europawahl beschließen. "Wir werden CSU-Forderungen in unserem Programm sehr deutlich machen, auch wenn sie über die der Schwesterpartei hinausgehen", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir wollen zum Beispiel Volksentscheide bei wichtigen europäischen Fragestellungen, eine schlankere EU-Kommission, die sich nicht in kleinteiligen Regulierungen ergeht, und einen Erweiterungsstopp für die EU."
Dass diese Forderungen fast allesamt Zumutungen für Merkels CDU sind, ficht die CSU-Führung nicht an. Sie sollen schließlich beim bayerischen Wähler verfangen. Mehr denn je beschränkt sich der bundespolitische Anspruch der CSU darauf, Vorteile für Bayern zu ergattern.
Lange Zeit beruhte der Erfolg der Partei auch auf der Machtbalance zwischen München und der deutschen Hauptstadt. Als Ministerpräsident Edmund Stoiber in den neunziger Jahren in München gegen den Euro wetterte, war es CSU-Chef Theo Waigel, der in Bonn als Finanzminister den Vertrag von Maastricht mitaustüftelte. Die Arbeitsteilung hatte zur Folge, dass die CSU nicht vollends zu einer Regionalpartei abglitt, deren geistiger Horizont an den Hügeln des Frankenwaldes endet.
Auch Seehofer war lange Zeit mit Haut und Haaren Bundespolitiker. Als er noch Minister in Berlin war, tat er nichts lieber, als über die Minderbegabten in München zu lästern. Aber Seehofer liebt es, in immer neue Rollen zu schlüpfen, und im Moment hat er nichts dagegen, wenn er als oberster Landrat Bayerns dasteht, als ein Mann, der ganz nah dran ist an der bayerischen Volksseele.
Die geschrumpften Berliner Ambitionen zeigen sich an den Ministerposten, die Seehofer für die Christsozialen heraushandelte. Waigel war Finanzminister unter Helmut Kohl, Michael Glos später immerhin noch Wirtschaftsminister. Heute ist der prominenteste Christsoziale in der Hauptstadt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Und dessen Arbeitsauftrag ist klar umrissen.
Nach dem Willen Seehofers soll Dobrindt das zentrale Wahlkampfversprechen der CSU umsetzen und die Pkw-Maut für Ausländer durchsetzen. Daneben hat er dafür zu sorgen, dass möglichst viele Milliarden aus dem Verkehrsetat in den Freistaat fließen.
Selbst dort, wo die CSU-Politik eine gewisse Prägekraft für die ganze Republik entfaltet, wie zum Beispiel bei Forderungen nach soliden Finanzen, unterlässt es Seehofer, dies mit Personal in der Hauptstadt zu untermauern. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk musste seinen Schreibtisch räumen, weil Seehofer ein entsprechender Posten im Bildungsministerium wichtiger war. Dort geht es um Geld für bayerische Universitäten.
Dass Seehofers Truppe in Berlin kaum Glanz verbreitet, stört den CSU-Chef nicht - im Gegenteil. Für ihn zählt, dass kein Ärger aus Berlin seine Allmacht in Bayern bedroht. Wenn Ilse Aigner in München eine neue Idee zur Energiewende präsentiert, die ihm nicht passt, kann er den Vorschlag seiner Kronprinzessin ohne größeren Widerstand beerdigen. In Berlin muss er sich mit Merkel und Gabriel abstimmen.
Beide versuchen, seinen Aktionismus ins Leere laufen zu lassen. Selbst als Seehofer der SPD in der Migrationsdebatte Heuchelei vorwarf, folgte keine Zurechtweisung. Vizekanzler Gabriel will vorerst jede Eskalation vermeiden. "Wir müssen Stabilitätsanker und Reformmotor sein", so seine Losung. Als Justizminister Heiko Maas von der SPD vorletzte Woche die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Frage stellte, tat er das auf eigene Faust und ohne die Rückendeckung Gabriels.
Auch Kanzlerin Merkel will einen Fehlstart wie 2009 vermeiden. Ihre Leute sind über Seehofers Aktionismus nicht begeistert. Aber sie erkennen an, dass der CSU-Chef weiß, wie man Wahlen gewinnt. Große Hoffnungen setzt Merkel auf die Kabinettsklausur in Meseberg in der kommenden Woche. Am Ende soll bei den großen Themen - Energiewende, Haushalt, Rentenpakete - die Architektur für das ganze Jahr stehen, so der anspruchsvolle Plan.
Vor allem aber erwartet sich die Kanzlerin von dem zweitägigen Treffen eine gruppentherapeutische Wirkung. Eine Übernachtung im Brandenburger Barockschloss, das lässt Zeit für entspannte Gespräche bei Bier und Wein. Und die gute Nachricht lautet: Ihr Quälgeist Seehofer sitzt dort nicht mit am Tisch.
Von Horand Knaup und Peter Müller

DER SPIEGEL 3/2014
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