13.01.2014

SPD„Ziemlich verunglückt“

Fraktionschef Thomas Oppermann über den Jobwechsel von Politikern, den Holperstart der Großen Koalition und seine Duzfreundschaft zu Unionskollege Volker Kauder
SPIEGEL: Herr Oppermann, Ihr Kollege Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist jetzt schon unzufrieden mit dem Arbeitsstil der Großen Koalition. Sie auch?
Oppermann: Das waren bisher zarte Abtastversuche. Jetzt beginnt die Arbeit.
SPIEGEL: Warum brauchen Sie zarte Abtastversuche? Sie haben rekordverdächtig lange Koalitionsverhandlungen geführt, da darf man doch einen stolperfreien Start erwarten.
Oppermann: Hinter uns liegen vier Jahre politischer Auseinandersetzung, ein harter Wahlkampf und schwierige Koalitionsverhandlungen. Da ist es nachvollziehbar, dass erst einmal geschaut wird, wo wir uns einig sind und wo nicht. Aber wir müssen die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten. "Wildsau" und "Gurkentruppe" ist kein Drehbuch für eine erfolgreiche Regierung.
SPIEGEL: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat Kanzlerin Merkel die Vorratsdatenspeicherung als eines der ersten Gesetzesvorhaben der Koalition angekündigt. Aber dann erklärte SPD-Justizminister Heiko Maas im SPIEGEL-Interview, dass er das Verfahren erst einmal suspendiert. Wollen Sie in Zukunft so miteinander umgehen?
Oppermann: Schwarz-Gelb konnte sich über die Vorratsdatenspeicherung drei Jahre lang nicht verständigen. Es ist kein Schaden, wenn wir jetzt noch drei Monate warten, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einbeziehen zu können.
SPIEGEL: Der Justizminister hat offensichtlich auch grundsätzliche Bedenken.
Oppermann: Wir haben einen guten Kompromiss gefunden: Die Nutzung von Verbindungsdaten wird es in Deutschland nur zur Bekämpfung schwerster Verbrechen, nur im Rahmen einer kurzen Speicherfrist und nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter geben. Damit haben wir die weltweit strengste Regelung im Umgang mit persönlichen Daten.
SPIEGEL: Volker Kauder hätte es für den besseren Weg gehalten, sich erst einmal mit den Fraktionsvorsitzenden kurzzuschließen. Stimmen Sie ihm zu?
Oppermann: Ich rate allen Ministern in der Großen Koalition, eng zusammenzuarbeiten. Die Fraktionen werden es auch so halten.
SPIEGEL: In der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Karenzzeit für Politiker gefordert, die in die Wirtschaft wechseln. Halten Sie an der Forderung fest?
Oppermann: Ja. Wir haben im Koalitionsvertrag eine angemessene Regelung vereinbart, um dem Eindruck von Interessenkollisionen entgegenzutreten. Eine solche Regelung wird es schon bald geben.
SPIEGEL: Was heißt bald?
Oppermann: Sehr bald.
SPIEGEL: Wie soll die Regelung aussehen?
Oppermann: Wir tendieren zu 18, die Union zu 6 Monaten. Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei 12 Monaten einigen.
SPIEGEL: Hätte sich dann auch Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit seinem angeblich geplanten Wechsel zur Bahn daran zu orientieren?
Oppermann: Darüber werden wir in der Koalition noch reden müssen.
SPIEGEL: Muss gerade eine Große Koalition in einer solchen Frage nicht besonders sensibel sein?
Oppermann: Wir müssen den Eindruck von Interessenkollisionen vermeiden. Pofallas Bewerbung ist ziemlich verunglückt. Ich habe großes Verständnis, wenn Politiker mit Rücksicht auf ihre Familie kürzertreten wollen; aber sich gleichzeitig für einen 1,4-Millionen-Euro-Job zu bewerben - davon würde ich bei jedem Bewerbungstraining abraten.
SPIEGEL: Was wäre Ihr Rat für den früheren Kanzleramtsminister?
Oppermann: Die Kanzlerin hat eine Abkühlfrist empfohlen. Fast alle Beteiligten finden, dass eine solche Frist sinnvoll ist.
SPIEGEL: Also keine grundsätzlichen Bedenken, alles nur eine Frage der Fristen?
Oppermann: Wir brauchen mehr Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt. Die Grenze ist da, wo Insiderwissen aus der Politik mitgenommen und quasi als Eintrittsbillett für lukrative Posten in der Wirtschaft benutzt wird. Das ist nicht akzeptabel. Und schon der Anschein muss vermieden werden.
SPIEGEL: Weniger einig sind Sie sich wohl in der Debatte um Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die vor allem von der CSU vorangetrieben wird. Deren polemischer Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat die SPD bisher erstaunlich wenig irritiert.
Oppermann: Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns. Ich freue mich über jeden, der hier durch harte Arbeit sein Glück machen will. Aber Betrug muss geahndet werden, ob Steuer- oder Sozialbetrug. Im Übrigen ist es nicht legitim, nach Deutschland zu kommen, nur weil hier die Sozialleistungen höher sind als anderswo.
SPIEGEL: Die CSU will Betrüger des Landes verweisen. Aber wie soll das gehen in einem Europa der offenen Grenzen?
Oppermann: Das ist nicht zu Ende gedacht. Deshalb war es richtig, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Wichtig ist, dass wir die vier Grundfreiheiten für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und damit auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten. Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen. Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren.
SPIEGEL: Auch viele SPD-Oberbürgermeister stöhnen über die zusätzlichen Kosten durch zu viele Armutsflüchtlinge. Hat die CSU nicht recht?
Oppermann: Wir haben in einem Dutzend Städte tatsächlich gravierende Probleme mit der Armutsmigration. Darum müssen wir uns gezielt kümmern. Die Menschen wollen aber nicht, dass wir diese Probleme für die politische Profilierung und den politischen Streit nutzen.
SPIEGEL: Die CSU sieht das offensichtlich anders. Sie haben im Bundestag eine riesengroße Mehrheit. Wie wollen Sie als Vorsitzender bei den Abstimmungen Ihre Fraktion zusammenhalten?
Oppermann: Bei so komfortablen Mehrheiten könnte die Versuchung für den einzelnen Abgeordneten groß sein, bei schwierigen Kompromissen anders als die Fraktion abzustimmen. Gleichwohl erwarte ich Geschlossenheit. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sind. Wir sind in der Regierungsverantwortung. Aber die Fraktion ist auch kein Abnickverein. Wir sind nicht die Claqueure der Regierung. Es gilt das Gesetz, das den Namen meines Vorvorgängers Peter Struck trägt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in ihn hineingekommen ist. Wir haben nicht vor, die Kontrolle der Regierung allein der Opposition zu überlassen.
SPIEGEL: Wie will die SPD ihr Profil in dieser Großen Koalition erkennbar machen?
Oppermann: Durch gute Regierungsarbeit. Wir werden dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Urheberschaft beim Mindestlohn, bei der Regulierung der Leiharbeit, beim Doppelpass oder bei der Rente zur Geltung kommt. Wir werden uns selbstverständlich auch bei Gesetzentwürfen einbringen, die aus christdemokratisch geführten Ministerien kommen.
SPIEGEL: Wie gut kennen Sie Volker Kauder?
Oppermann: Ich kenne ihn aus der Zeit, als ich in der Großen Koalition von 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer war und aus jahrelangem täglichem Umgang. Ich schätze ihn als einen verlässlichen, angenehmen Partner, mit dem man professionell zusammenarbeiten kann.
SPIEGEL: Wie wichtig für die Koalition ist das persönliche Vertrauensverhältnis?
Oppermann: Man sollte gut miteinander auskommen und sich aufeinander verlassen können.
SPIEGEL: Struck und Kauder waren per du. Wie ist das bei Ihnen?
Oppermann: Das Du ist in der Politik weit verbreitet. Es heißt nicht, dass man persönlich eng befreundet ist.
SPIEGEL: Also Sie und Kauder duzen sich, sind aber nicht befreundet?
Oppermann: Wir duzen uns neuerdings. Ich duze seinen Geschäftsführer, da können wir beide nicht danebensitzen und uns siezen. Aber es ist ein Ausdruck von Kollegialität, keine Blutsbrüderschaft.
SPIEGEL: Was hält der SPD-Fraktionschef von einer fünfjährigen Legislaturperiode?
Oppermann: In den Bundesländern, die alle auch Volksentscheide und Plebiszite kennen, ist das das richtige Maß. Mit Volksentscheiden kann die Politik einer Regierung punktuell auch zwischen den Wahlen korrigiert werden. Das haben wir auf Bundesebene nicht. Deshalb bin ich nicht für eine Verlängerung der Wahlperiode ohne die Einführung von Volksabstimmungen.
SPIEGEL: Sie haben sich gemeinsam mit Kollegen der CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Einführung plebiszitärer Elemente eingesetzt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Werden Sie das weiterverfolgen?
Oppermann: Die Zeit ist reif für mehr Beteiligung der Bürger. Das hat der Mitgliederentscheid in der SPD gezeigt.
SPIEGEL: Wird die SPD-Fraktion noch mal einen Anlauf nehmen?
Oppermann: Die Diskussion über die Reform unseres demokratischen Systems muss weitergehen. Es gibt in allen Parteien starke Kräfte für Plebiszite. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ein Referendum vorgeschlagen. Danach gibt es eine Volksabstimmung über Gesetze, wenn innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Verabschiedung durch den Gesetzgeber eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift das verlangen. Das wäre auch eine Kontrolle der regierenden Mehrheit - nicht zuletzt in Zeiten von Großen Koalitionen.
Interview: Christiane Hoffmann, Horand Knaup
Von Christiane Hoffmann und Horand Knaup

DER SPIEGEL 3/2014
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